Finanzplanung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. für das Jahr 2015

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1 Finanzplanung des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE für das Jahr 2015 (Beschluss des Bundesausschusses vom 21./22. Februar 2015) Planposition Einnahmen 1. Mitgliedsbeiträge einschließlich EL-Beiträge 238, ,60 236,0 EL - Mitgliedsbeiträge 220, ,04 220,0 zentrale Beitragzahler/innen 18, ,56 16,0 2. Mandatsträgerbeiträge 960, , ,0 3. Spenden (ohne Wahlkampfspenden) 35, ,58 43,0 4. Einnahmen aus sonstigem Vermögen 20, ,94 20,0 5. Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit 2,0 127,45 2,0 6. Zentrale staatliche Mittel 9.600, , ,0 7. Sonstige Einnahmen 5,0 187,29 5,0 Zwischensumme , , ,0 8. Zuschüsse von Gliederungen für den zentralen Wahlkampffonds 1.327, , ,0 Gesamteinnahmen , , ,0 Ausgaben 1. Personalausgaben 4.128, , ,0 darunter: Mitglieder des Geschäftsführenden PV 162, ,39 102,0 2. Sachausgaben: darunter 3.531, , ,0 a) Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebes 1.321, , ,5 Kosten Bundesgeschäftsstelle 637, ,68 641,0 Betriebs- und Reinigungskosten KL-Haus 327, ,49 338,0 Mietkosten KL-Haus 310, ,19 303,0 darunter für Zusammenschlüsse 16, ,86 16,0 Organisation und Dienstleistungen 279, ,67 289,5 Internet- und Telefonkosten 55, ,04 67,0 Kfz-kosten 60, ,03 51,0 Kopierkosten 25, ,60 32,5 darunter für Zusammenschlüsse 15, ,80 Material- und Herstellkosten (Technik) 15, ,47 12,0 Zeitungen / Zeitschriften 6, ,52 3,5 Postdienstleistungen 70, ,13 70,5 darunter für Zusammenschlüsse 25, ,25 Büromaterial 8, ,59 8,0 Anschaffungen 40, ,29 45,0 Rechtskosten/Versicherungen/Finanzen/Gebühren 155, ,99 141,0 Rechtskosten 51, ,13 44,0 Datenschutz 15, ,00 15,0 Versicherungen / Gebühren 69, ,47 62,0 Finanzen 20, ,39 20,0 Wirtschaftsprüfkosten 250, ,95 250,0

2 Planposition b) Ausgaben für allgemeine politische Arbeit 2.210, , ,5 1. Parteitag 570, ,42 360,0 2. Fonds des PV 590, ,12 580,0 Veranstaltungen, Konferenzen, Kongresse 195, ,35 160,0 (inkl. Woche der Zukunft) Frauenpolitik / feministische Arbeit 30, ,35 30,0 Parteientwicklung / 2015: Kampagne-Fonds 25, ,84 50,0 Jugendverband / SDS 300, ,00 300,0 Reisekosten 40, ,58 40,0 3. Bundesausschuss 50, ,43 50,0 4. Mitglieder des GfPV / Ältestenrat 58, ,88 65,5 Vorsitzende 19, ,37 17,0 Vorsitzender 19, ,48 17,0 Beratung Landesvorsitzende - - 4,0 Ältestenrat 3, ,47 3,0 Bundesgeschäftsführer/in 10, ,83 10,0 Beratung Landesgeschäftsführer - - 7,0 Bundesschatzmeister 7, ,73 7,5 5. Ausgaben für die EL 220, ,52 220,0 Abführungen an die EL 100, ,00 110,0 Mitfinanzierung von Kongressen und Ausgaben für Aktivitäten bzw. Aufgaben der EL einschl. Personalkosten für EL-Koordinierung 120, ,52 110,0 6. Bereiche der Bundesgeschäftsstelle 375, ,33 416,0 Internationale Politik 49, ,76 55,0 Strategie und Grundsatzfragen 14, ,35 15,0 Kampagnen / Parteientwicklung 55, ,30 60,0 Politische Bildung 112, ,17 115,0 Bürgerdialog/Medien/Öffentlichkeitsarbeit 95, ,94 120,0 Pressesprecher 36, ,98 42,0 Betriebsrat 7, ,63 4,0 Gesamtbetriebsrat 6, ,20 5,0 7. Kommissionen und Gremien 37, ,16 33,0 Bundesschiedskommission 17, ,25 12,0 Bundesfinanzrevisionskommission 6, ,54 7,0 Historische Kommission 4, ,80 4,0 Bundesfinanzrat 10, ,57 10,0 8. Zentrale Druckerzeugnisse 170, ,82 190,0 darunter für externe Publikationen der Zusammenschlüsse 30, ,23 9. Zusammenschlüsse ( Anlage 1 ) 140, ,43 140,0 3. Zuschüsse an Gliederungen ( Anlage 2 ) 800, ,84 800,0 4. Zuführung zum zentralen Wahlkampffonds 3.728, , ,0 aus zentralen Mitteln 2.401, , ,0 aus Mitteln der Landesverbände 1.327, , ,0 5. Zuführung zum Altersteilzeitfonds ,0 Gesamtausgaben , , ,0

3 Finanzplanung der Zusammenschlüsse Anlage 1 - Finanzplan Planposition Zusammenschlüsse 140, ,43 140,0 BAG Agrarpolitik und ländlicher Raum 2, ,96 2,4 BAG Antifaschismus 3, ,70 3,4 Antikapitalistische Linke 4, ,03 4,2 ArGe Konkrete Demokratie - Soziale Befreiung 1, ,20 1,8 BAG Betrieb und Gewerkschaft 12, ,91 12,4 BAG Bildungspolitik 3, ,82 3,7 BAG Bürgerrechte und Demokratie 2,7-2,7 Emanzipatorische Linke - 816,01 2,5 AG Ethnische Minderheiten 0,9-0,9 Forum Demokratischer Sozialismus 5, ,77 5,3 BAG Frieden und Internationale Politik 4, ,95 4,0 Geraer Dialog - Sozialistischer Dialog 2, ,19 2,1 BAG Gesundheit und Soziales 3, ,81 3,3 BAG Grundeinkommen 6, ,36 6,3 BAG Hartz IV 8, ,68 8,4 BAG Kommunalpolitik 4, ,86 3,8 Kommunistische Plattform 9, ,92 9,4 BAG Linke Unternehmerinnen und Unternehmer 3, ,93 3,9 AG Lisa 6, ,93 6,4 BAG Migration, Integration und Antirassismus - - 3,0 Ökologische Plattform bei der LINKEN 4, ,61 4,2 BAG DIE LINKE. queer 4, ,10 4,7 BAG Rote ReporterInnen 5, ,35 5,7 BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik 5, ,64 5,2 BAG Senioren 7, ,32 9,2 Sozialistische Linke 6, ,87 6,7 BAG Städtebau und Wohnungspolitik 0, ,84 2,9 Ständige Kulturpolitische Konferenz 3, ,46 3,4 Zwischensumme Zusammenschlüsse 124, ,22 131,9 Gemeinsamer Fonds der Zusammenschlüsse 15, ,21 8,1 Antieiszeitkomitee 1.869,11 AG Arbeit und Armut - AG Christinnen und Christen 3,00 BAG Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan - BAG Drogenpolitik - AG Erholungsgrundstücke und Kleingartenwesen 3,00 BAG Laizismus 142,80 Marxistisches Forum 3,00 BAG Netzpolitik 3,00 AG Tierschutz - BAG Umwelt / Energie / Verkehr 359,50 AG Wirtschaftspolitik 62,80 AG Wissenschafts- / Hochschulpolitik 3,00

4 Zuschüsse an Gliederungen Anlage 2 - Finanzplan Zuschüsse an die Landesverbände Baden-Württemberg 62, ,00 65,0 Bayern 111, ,00 108,0 Berlin 30, ,00 - Brandenburg 30, ,00 - Bremen 73, ,00 75,0 Hamburg 28, ,00 40,0 Hessen 45, ,00 50,0 Mecklenburg-Vorpommern 32, ,00 - Niedersachsen 80, ,00 81,0 Nordrhein-Westfalen 61, ,00 75,0 Rheinland-Pfalz 57, ,84 81,0 Saarland 25, ,00 50,0 Sachsen 30, ,00 - Sachsen-Anhalt 25, ,00 - Schleswig-Holstein 71, ,00 81,0 Thüringen 40, ,00 - Zwischensumme Zuschüsse 800, ,84 706,0 Gemeinsamer Fonds Finanzausgleich ,0 davon: Zuführung zum Altersteilzeitfonds ,0 Finanzierung Buchungszentrum ,0 Reserve - - 9,0 Gesamt 800, ,84 800,0

5 Erläuterungen zum Finanzplan des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE für das Jahr 2015 Der Finanzplan des Parteivorstandes für das Jahr 2015 sieht Gesamteinnahmen sowie Gesamtausgaben von jeweils T vor, diese sind damit jeweils um 167 T niedriger als im Vorjahr geplant. Die Einnahmen aus zentralen staatlichen Mitteln betragen laut Festsetzung der Abschlagszahlungen für 2015 durch den Bundestagspräsidenten vom 3. Februar T. Die Einnahmen aus Mandatsträgerbeiträgen werden auf der Grundlage des entsprechenden Parteivorstandsbeschlusses mit T geplant. Die Abführungen der Landesverbände aus den staatlichen Mitteln auf der Basis der bei den Landtagswahlen erzielten Wählerstimmen an den zentralen Wahlkampffonds werden infolge der Wahlergebnisse im Jahr 2014 um 204 T auf T sinken. Die Personalausgaben werden unter Berücksichtigung der Tarifverhandlungen in Höhe von T geplant und damit um 62 T höher als Sie stellen erneut den größten Einzelposten der Ausgaben im Finanzplan des Parteivorstandes dar. Entsprechend der Vereinbarung im Bundesfinanzrat wird ein Altersteilzeitfonds gebildet. Die Zuführung des Parteivorstandes zu diesem Fonds ist in Höhe von 30 T vorgesehen. Außerdem werden dem Altersteilzeitfonds weitere 30 T aus dem gemeinsamen Fonds des Länderfinanzausgleichs zugeführt. Die Sachausgaben werden um 155 T gekürzt. Diese Kürzungen betreffen im Wesentlichen die Ausgaben für allgemeine politische Arbeit. Die Planungen in Höhe von 360 T für den diesjährigen Parteitag gehen von einem deutlich niedrigeren Ansatz (Verringerung um 210 T ) im Vergleich zum Vorjahr aus. Nur so konnte unter der Bedingung sinkender Gesamteinnahmen eine Erhöhung der Zuführung des Parteivorstandes um 100 T auf T zum zentralen Wahlkampffonds erreicht werden. Die Ausgaben des laufendenden Geschäftsbetriebs werden entsprechend des notwendigen Bedarfs geplant. Kürzungen wurden hier in den vergangenen Jahren vorgenommen. Der Fonds für Veranstaltungen und Konferenzen des Parteivorstandes wird von bisher 195 T auf 160 T gesenkt. Allerdings ist ein gesonderter Fonds für die dreijährige bundesweite Kampagne Das muss drin sein in Höhe von 50 T vorgesehen. Der im Jahr 2011 erstmals gebildete Fonds für Frauenpolitik und feministische Arbeit wird unverändert gegenüber dem Vorjahr mit 30 T geplant. Die Zuschüsse an den Jugendverband werden ebenfalls in unveränderter Höhe von 300 T geplant. Bisher hat der Jugendverband ein Defizit im Haushaltsjahr 2014 angezeigt, jedoch noch nicht auf der Grundlage eines vorzulegenden Finanzabschlusses endgültig beziffern können. Ausgehend vom Beschluss des Parteivorstandes 2014/301 besteht die Möglichkeit, entsprechende Gespräche zum Ausgleich des Defizits mit dem Jugendverband zu führen. Die Ausgaben für die Partei der Europäischen Linken (EL) werden in Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus EL-Mitgliedsbeiträgen von 220 T geplant. Hiervon sollen in Abstimmung mit dem EL- Schatzmeister 110 T direkt an die EL abgeführt werden. Damit finanziert DIE LINKE wie bisher den größten Anteil aller EL-Mitgliedsparteien an den Gesamteinnahmen der EL.

6 2 Bei den Bereichen der Bundesgeschäftsstelle sind die Ausgaben entsprechend des Bedarfs geplant. Erhöhungen ergeben sich daraus, dass einige Ausgaben im vergangenen Jahr aus dem Europawahlkampfbudgets finanziert wurden. Für die Zusammenschlüsse sind unverändert zum Vorjahr 140 T eingeplant (Anlage 1). Daneben werden für von den Zusammenschlüssen genutzte Räume unverändert Mietkosten in Höhe von 16 T übernommen. Die für externe Publikationen der Zusammenschlüsse vorgesehenen Kopier-, Versandund Druckkosten werden vom Parteivorstand in seiner Sitzung Ende März 2015 beschlossen. Der Fonds für zentrale Druckerzeugnisse wird auch unter Berücksichtigung der für externe Publikationen der Zusammenschlüsse einzuplanenden Kosten um 20 T auf nunmehr 190 T erhöht. Die Zuschüsse des Parteivorstandes an die Landesverbände im Rahmen des Länderfinanzausgleichs werden unverändert zum Vorjahr 800 T betragen. Im Bundesfinanzrat wurde einvernehmlich die Verteilung dieser Summe vereinbart (Anlage 2). Die Zuführungen zum zentralen Wahlkampffonds werden um 104 T auf T sinken. Die um 100 T erhöhten Zuführungen des Parteivorstandes werden die um 204 T gesunkenen Zuführungen aus den Landesverbänden nicht ausgleichen. Im Bundesfinanzrat wurden dementsprechend geringere Auszahlungen für die Landtagswahlkämpfe bis 2017 mit den Landesverbänden vereinbart.