DFG. Wahlordnung. für die Wahl der Mitglieder der Fachkollegien der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) DFG-Vordruck /10 Seite 1 von 11

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1 -Vordruck /10 Seite 1 von 11 Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder der Fachkollegien der Deutschen Forschungsgemeinschaft ()

2 -Vordruck /10 Seite 2 von 11 Inhaltsverzeichnis Seite 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Struktur der Fachkollegien, Wahlturnus Aktive Wahlberechtigung Stimmzahl, Stimmaufteilung Passive Wahlberechtigung Inkompatibilität mit anderen Ämtern Abschnitt: Wahlvorschläge Einreichung von Wahlvorschlägen Aufstellung der Liste der Kandidierenden Abschnitt: Wahlverfahren... 6 I. Allgemeine Regelungen Entscheidung über das Wahlverfahren, Wahlfrist Wahlstellen, Wahlprotokoll... 7 II. Sonderregelungen für Online-Wahl Wahlunterlagen Stimmabgabe Auszählung... 9 III. Sonderregelungen für Papier-Wahl Wahlunterlagen Ausfüllen des Stimmscheins Stimmabgabe und Auszählung Abschnitt: Wahlprüfung Anfechtung, Wiederholung der Wahl, Aufbewahrungsfristen... 10

3 -Vordruck /10 Seite 3 von Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 1 Struktur der Fachkollegien, Wahlturnus 1. Die fachliche Struktur der Fachkollegien sowie die Anzahl ihrer Mitglieder legt der Senat gemäß 6 Nr. 7 der Satzung der fest. Dabei kann der Senat Fachkollegien in Fächer gliedern und für diese Fächer eine Anzahl von zu wählenden Mitgliedern festlegen. Der Senat trägt dafür Sorge, dass die gesamte Wissenschaft durch die Fachkollegien erfasst, und dass in den Fachkollegien den wissenschaftlichen Interessen der Fächer und fachübergreifenden Bezügen gebührend Rechnung getragen wird. Bevor der Senat eine Entscheidung trifft, die die Interessen einzelner Fächer maßgeblich betreffen kann, wird er in geeigneter Form die Vorsitzenden der betroffenen Fachgesellschaften anhören. 2. Die Mitglieder der Fachkollegien werden auf Dauer von vier Jahren in geheimer Wahl gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich bei unmittelbar vorangehender Mitgliedschaft in einem Fachkollegium über zwei volle aufeinander folgende Amtsperioden. Die Amtsperiode der neu gewählten Mitglieder der Fachkollegien beginnt mit der konstituierenden Sitzung des jeweiligen Fachkollegiums. Gleichzeitig damit endet die Amtsperiode der vorherigen Mitglieder des Fachkollegiums. 3. Für jedes Fach werden mindestens zwei Vertreterinnen oder Vertreter nach der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Entfallen in einem Fach nur auf eine kandidierende Person Stimmen, so wird ausnahmsweise für dieses Fach nur eine Vertreterin oder ein Vertreter gewählt. Entfallen in einem Fach auf keine kandidierende Person Stimmen, oder scheiden alle gewählten Personen während der Amtsperiode aus, so wird die Bearbeitung der zu diesem Fach gehörenden Anträge von den übrigen Fächern dieses Fachkollegiums übernommen. Scheidet ein Mitglied während der Wahlperiode aus, so rückt die Kandidatin oder der Kandidat mit der nächst höchsten Stimmenzahl nach. In besonderen Fällen (zeitlich begrenztes Ausscheiden wegen Mutterschutz beziehungsweise Elternzeit oder Erkrankung von mehr als sechs Monaten) kann mit dem Einverständnis des nachrückenden Mitgliedes auch ein Nachrücken auf Zeit erfolgen.

4 -Vordruck /10 Seite 4 von Jedes Fachkollegium wählt aus seiner Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher sowie mindestens eine Person als Stellvertretung. 2 Aktive Wahlberechtigung 1. Aktiv wahlberechtigt sind Personen, die am ersten Tag der Wahlfrist eine nicht auf diesen Tag beschränkte wissenschaftlich forschende Tätigkeit ausüben: a) als Professorin oder Professor (einschließlich Juniorprofessorin oder Juniorprofessor) in einer Mitgliedseinrichtung oder b) als Wissenschaftlerin oder Wissenschaftler in einer Mitgliedseinrichtung, wenn vor dem ersten Tag der Wahlfrist erfolgreich die mündliche Doktorprüfung (oder ein anerkannter vergleichbarer Abschluss) abgelegt wurde oder c) als Wissenschaftlerin oder Wissenschaftler mit den in 2 Nr. 1 a) oder b) genannten Qualifikationen in einer vom Senat als Wahlstelle anerkannten Einrichtung (vergleiche hierzu 9 Nr. 2). 2. Wahlberechtigte, die mehreren Mitgliedseinrichtungen bzw. Wahlstellen angehören, dürfen nur einmal wählen. Soweit sie einer Mitgliedshochschule angehören, werden sie dort als wahlberechtigt erfasst. 3. Aktiv wahlberechtigt sind auch andere Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler, denen der Senat das aktive Wahlrecht verliehen hat (Einzelwählende). Vorschläge zur Verleihung des aktiven Wahlrechts an Personen mit den in 2 Nr. 1 a) oder b) genannten Qualifikationen, die am ersten Tag der Wahlfrist eine nicht auf diesen Tag beschränkte wissenschaftlich forschende Tätigkeit ausüben, können neben den Mitgliedern und den Wahlstellen auch wissenschaftliche Einrichtungen machen, denen der Senat dieses Recht verliehen hat. Der Senat kann die Präsidentin oder den Präsidenten der ermächtigen, über die Verleihung des aktiven Wahlrechts zu entscheiden. 3 Stimmzahl, Stimmaufteilung 1. Jede wahlberechtigte Person hat sechs Stimmen. 2. Die Stimmen können auf Kandidatinnen und Kandidaten aus unterschiedlichen Fachkollegien bzw. aus unterschiedlichen Fächern aufgeteilt werden.

5 -Vordruck /10 Seite 5 von Einer Kandidatin oder einem Kandidaten können Wahlberechtigte bis zu drei Stimmen geben. 4 Passive Wahlberechtigung Wählbar sind Personen, die nach 2 aktiv wahlberechtigt sind und zusätzlich die folgenden Voraussetzungen erfüllen, indem sie 1. in einer Mitgliedseinrichtung oder in einer Wahlstelle im Rahmen eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses wissenschaftlich forschend tätig sind; oder 2. in einer Mitgliedseinrichtung eine unabhängige wissenschaftlich forschende Tätigkeit (z.b. als Heisenberg-Stipendiatin oder -Stipendiat oder als Leitung einer Nachwuchsgruppe der, der MPG oder vergleichbarer Einrichtungen) ausüben. Gleiches gilt für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in einer Einrichtung tätig sind, die vom Senat zur Wahlstelle erklärt worden ist; oder 3. andere unabhängig wissenschaftlich forschende Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler sind, denen der Senat das passive Wahlrecht durch die Aufnahme in die Liste der Kandidierenden verleiht. 5 Inkompatibilität mit anderen Ämtern Eine Wissenschaftlerin oder ein Wissenschaftler kann nur für ein Fach bzw. wenn ein Fachkollegium nicht in Fächer unterteilt ist, für ein Fachkollegium kandidieren (vergleiche 1 Nr. 1). Mitglieder des Präsidiums und des Hauptausschusses, Mitglieder der von diesem eingesetzten Bewilligungsausschüsse, sowie Vertrauensdozentinnen und Vertrauensdozenten dürfen während der Ausübung dieses Amtes nicht Mitglieder von Fachkollegien sein. Beauftragte und deren Stellvertretung nach 9 Nr. 8 dürfen nicht für eine von Ihnen zu überwachende Wahl kandidieren. 2. Abschnitt: Wahlvorschläge 6 Einreichung von Wahlvorschlägen 1. Wahlvorschläge können eingereicht werden von: a) den Mitgliedern der ; b) den wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Fakultätentagen, denen der Senat dieses Recht für die nächste Wahl verliehen hat; c) dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft;

6 -Vordruck /10 Seite 6 von 11 d) den Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Preisträgerinnen und -Preisträgern. 2. Den Vorschlagsberechtigten werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten der die Kriterien für die Vorlage von Wahlvorschlägen mitgeteilt. 3. Den Vorschlägen muss jeweils eine schriftliche Einverständniserklärung der für eine Kandidatur vorgeschlagenen Person beigefügt sein. 7 Aufstellung der Liste der Kandidierenden 1. Der Senat prüft alle vorgelegten Kandidierendenvorschläge und stellt die Liste der Kandidierenden durch Auswahl aus den Vorschlägen auf. Er kann die Vorschlagsberechtigten zu einer Ergänzung der Kandidierendenvorschläge auffordern. 2. In der vom Senat aufgestellten Liste der Kandidierenden sind verzeichnet: a) die Fachkollegien einschließlich ihrer Fächer, b) die Anzahl der Personen, die die jeweiligen Fächer im Fachkollegium vertreten, c) die Kandidierenden. 3. Abschnitt: Wahlverfahren I. Allgemeine Regelungen 8 Entscheidung über das Wahlverfahren, Wahlfrist 1. Das Wahlverfahren soll im Wege einer Online-Wahl (Stimmabgabe über das Internet) durchgeführt werden. Ist dies in Bezug auf einen turnusmäßig anstehenden Wahltermin nicht möglich, so wird die Wahl im Wege einer Stimmabgabe über Stimmzettel in Papierform (nachfolgend: Papier-Wahl) durchgeführt. 2. Das Präsidium der entscheidet vor jeder Wahl über das durchzuführende Wahlverfahren. Gleichzeitig entscheidet das Präsidium über das Datum des Beginns und des Ablaufs der Wahlfrist (erster und letzter Zeitpunkt einer möglichen Stimmabgabe). Die Wahlfrist soll bei Wahldurchführung mittels Online-Wahl vier Wochen, bei Papier-Wahl zwei Wochen betragen.

7 -Vordruck /10 Seite 7 von Das Wahlverfahren richtet sich bei einer Online-Wahl nach den Vorschriften der und bei Papier-Wahl nach den Vorschriften der Die allgemeinen Regelungen des 9 gelten für beide Formen des Wahlverfahrens. 9 Wahlstellen, Wahlprotokoll 1. Die Mitgliedseinrichtungen der richten Wahlstellen ein. Die Mitgliedseinrichtungen sind für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl verantwortlich. 2. Der Senat kann weiteren wissenschaftlichen Einrichtungen das Recht verleihen, Wahlstellen einzurichten und die Wahl in eigener Verantwortung durchzuführen. 3. Die Wahlstellen ermitteln die Zahl der bei ihnen wahlberechtigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und teilen sie der Geschäftsstelle der bis zu dem erbetenen Termin mit. 4. Die Geschäftsstelle der oder ein beauftragter Dritter stellt den Wahlstellen die für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl notwendigen Unterlagen zur Verfügung. Der Umfang der Wahlunterlagen für die Online-Wahl ist in 10 geregelt, der für die Papier-Wahl in Die Wahlstellen geben die ihnen zur Verfügung gestellten Wahlunterlagen an die bei ihnen wahlberechtigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiter mit dem Ersuchen, binnen der vom Präsidium der festgesetzten Frist ihre Stimmen abzugeben. 6. Die Wahlstellen erstellen gemäß den Vorgaben der ein Wahlprotokoll. Dieses ist innerhalb der von der vorgegebenen Frist der Geschäftsstelle der zuzuleiten. 7. Wählende, die nicht zu einer wissenschaftlichen Einrichtung mit Wahlstelle gehören (Einzelwählende), erhalten die Wahlunterlagen unmittelbar von der Geschäftsstelle der bzw. einem beauftragten Dritten. Für diese Einzelwählenden handelt die als Wahlstelle.

8 -Vordruck /10 Seite 8 von Der Senat bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten zur Überwachung der Stimmauszählung, sowie deren Stellvertretung. 9. Nach Abschluss der Auszählung der Stimmen gibt die Präsidentin oder der Präsident der das vorläufige Wahlergebnis auf der Homepage der im Internet bekannt. Der Tag der Bekanntgabe ist dort ausdrücklich anzugeben. Die Präsidentin oder der Präsident stellt nach Ablauf der Anfechtungsfristen gemäß 16 Nr. 2 das endgültige Wahlergebnis durch Mitteilung an den Senat fest. II. Sonderregelungen für Online-Wahl 10 Wahlunterlagen Die Wahlunterlagen bestehen aus dem Wahlschreiben mit den Zugangsdaten sowie Informationen zur Durchführung der Wahl und der Nutzung des Wahlportals. Das Wahlportal bietet die Möglichkeit zur Stimmabgabe mittels Aufruf eines elektronischen Stimmzettels über das Internet. 11 Stimmabgabe 1. Die Stimmabgabe erfolgt in elektronischer Form. Die Authentifizierung der wahlberechtigten Person erfolgt mit Hilfe der im Wahlschreiben genannten Zugangsdaten am Wahlportal. Danach ist der elektronische Stimmzettel entsprechend den im Wahlschreiben und im Wahlportal enthaltenen Anleitungen elektronisch auszufüllen und abzugeben. 2. Mit dem vom Online-Wahlsystem abgebildeten Hinweis über den Abschluss des Wahlvorgangs gilt die Stimmabgabe als vollzogen. 3. Das Online-Wahlsystem ermöglicht auch die ungültige Stimmabgabe. 4. Nur ordnungsgemäß ausgefüllte elektronische Stimmzettel, die innerhalb der Wahlfrist über das Online-Wahlsystem elektronisch abgegeben wurden, werden bei der Stimmauszählung berücksichtigt.

9 -Vordruck /10 Seite 9 von Auszählung 1. Die Auszählung der Stimmen erfolgt in elektronischer Form nach Ablauf der Wahlfrist. 2. Der oder die Beauftragte des Senates nach 9 Nr. 8 überprüft die korrekte elektronische Auszählung der Stimmen und die Beachtung der allgemeinen Wahlgrundsätze durch das Online-Wahlsystem. 3. Enthält die Wahlordnung keine eindeutigen Hinweise für die ordnungsgemäße Abgabe einer Stimme, so entscheidet der oder die Beauftragte des Senates über die Gültigkeit einer Stimme. III. Sonderregelungen für Papier-Wahl 13 Wahlunterlagen Die Wahlunterlagen bestehen aus einem Stimmschein, einer Wahlordnung und einer Liste der Kandidierenden. 14 Ausfüllen des Stimmscheins 1. Der Stimmschein ist nach der aufgedruckten Anleitung auszufüllen. 2. Der Stimmschein ist in den grünen Umschlag zu legen und dieser fest zu verschließen. Um die Anonymität der Wahl sicher zu stellen, darf dieser grüne Umschlag keinen Hinweis auf die Person des oder der Wählenden enthalten. Der grüne Umschlag wird in einen größeren (blauen Umschlag) gesteckt, der mit dem Namen des oder der Wählenden zu versehen ist. 3. Nur die ordnungsgemäß ausgefüllten und in den vorgeschriebenen Umschlägen bei der Geschäftsstelle der fristgemäß eingegangenen Stimmscheine werden bei der Stimmauszählung berücksichtigt. 15 Stimmabgabe und Auszählung 1. Mit dem Eingang des verschlossenen Briefumschlags bei der Wahlstelle gilt die Stimmabgabe als vollzogen.

10 -Vordruck /10 Seite 10 von Die Wahlstellen prüfen die ordnungsgemäße Stimmabgabe und dokumentieren sie durch einen entsprechenden Prüfvermerk in der Liste ihrer Wählenden. 3. Die Wahlstellen übersenden die abgegebenen Stimmscheine zusammen mit dem Wahlprotokoll nach 9 Nr. 6 und binnen der dort genannten Frist an die Geschäftsstelle der. 4. Die Auszählung der Stimmen erfolgt nach Ablauf der Anfechtungsfrist nach 16 Nr. 2 a. 5. Enthält die Wahlordnung keine eindeutigen Hinweise für die ordnungsgemäße Abgabe eines Stimmscheins, so entscheidet der oder die Beauftragte des Senates nach 9 Nr. 8 über die Gültigkeit des Stimmscheins. 4. Abschnitt: Wahlprüfung 16 Anfechtung, Wiederholung der Wahl, Aufbewahrungsfristen 1. Die Wahl kann durch Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle der angefochten werden, wenn wesentliche Vorschriften der Wahlordnung verletzt worden sind und dadurch das Gesamtergebnis der Wahl beeinflusst werden konnte. 2. a) Die Wahlanfechtung wegen Fehlern, die vor dem Abschluss der Stimmabgabe geschehen sind, ist nur innerhalb einer Frist von drei Wochen, vom letztmöglichen Zeitpunkt der Stimmabgabe ( 8 Nr. 2) an gerechnet, möglich. b) Wegen Fehlern im vorläufigen Wahlergebnis ist die Wahlanfechtung nur innerhalb einer Frist von drei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses auf der Homepage der gemäß 9 Nr. 9 an gerechnet, möglich. 3. Über Wahlanfechtungen sowie über von Amts wegen von der Präsidentin oder vom Präsidenten der gerügte Verfahrensfehler befindet ein unabhängiger vom Senat gewählter Wahlprüfungsausschuss von drei Mitgliedern. Der Wahlprüfungsausschuss entscheidet, ob Vorschriften dieser Wahlordnung verletzt wurden und ob die Verletzung als erheblich einzustufen ist. Liegt keine Verletzung der Wahlordnung vor

11 -Vordruck /10 Seite 11 von 11 oder ist diese unerheblich, so erklärt er das Wahlergebnis für gültig und weist die Anfechtung oder Rüge zurück. Kommt der Wahlprüfungsausschuss zu dem Schluss, dass ein Fehler erheblich ist, schlägt er der Präsidentin oder dem Präsidenten der die vollständige oder auf einzelne Wahlstellen beschränkte Wiederholung der Wahl vor. 4. Die Präsidentin oder der Präsident der veranlasst in diesen Fällen eine Wiederholung der Wahl gemäß Nr Bei Durchführung eines Wahlverfahrens mittels Papier-Wahl dürfen die Stimmscheine nicht vor der Entscheidung über Wahlanfechtungen, frühestens jedoch nach Ablauf von drei Monaten nach Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses auf der Homepage der gemäß 9 Nr. 9, vernichtet werden. 6. Bei Durchführung eines Wahlverfahrens mittels Online-Wahl dürfen die elektronischen Daten und ein Ausdruck des vorläufigen Wahlergebnisses nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses auf der Homepage der gemäß 9 Nr. 9 vernichtet werden.