im Folgenden erhalten Sie die Stellungnahme des BMU zum o.g. Leitfaden mit der Bitte um Berücksichtigung:

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1 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, E I 5, Berlin Bundesnetzagentur Referat 610 Tulpenfeld Bonn HAUSANSCHRIFT Köthener Straße Berlin POSTANSCHRIFT Berlin Referat E I 5 / Viertl TEL FAX cornelia.viertl@bmu.bund.de Leitfaden zum EEG-Einspeisemanagement, Version 2.0 Berlin, Sehr geehrte Kollegen, im Folgenden erhalten Sie die Stellungnahme des BMU zum o.g. Leitfaden mit der Bitte um Berücksichtigung: Biogas / Biomasse Zum Punkt 2.3: 1. Diese Anmerkung betrifft den Umfang des Ersatzanspruches. Die Ausführungen der Bundesnetzagentur können so verstanden werden, dass der Anlagenbetreiber nur dann eine Kompensation geltend machen kann, wenn er nachweisen kann, dass er kein Gas während der Abschaltung durch den Netzbetreiber gespeichert hat. Diese Nachweispflicht wird vermutlich einen hohen Aufwand beim Anlagenbetreiber verursachen. Das Bundesumweltministerium ist der Auffassung, dass der Netzbetreiber gemäß EEG zu Entschädigungszahlungen hinsichtlich entgangener Einnahmen und aller Abrechnungs- Zustelladresse: Robert-Schuman-Platz 3, Bonn, Lieferadresse: Köthener Strasse 2-3, Berlin Verkehrsanbindung: Potsdamer Platz, S-/U-Bahn: S1, S2, U2, Bus: 200, M41, M48

2 Seite 2 und Nachweisaufwendungen verpflichtet ist. Der Abrechnungs- und Nachweisaufwand sollte angemessen sein, um die auf die Allgemeinheit abzuwälzenden Kosten von EMM-Maßnahmen gering zu halten. Der BNetzA-Vorschlag könnte zur Folge haben, dass entweder der Anlagenbetreiber keinen Härtefallausgleich geltend machen kann oder in der Zeit der Abschaltung nachweislich bspw. das Biogas abgefackelt werden würde, um den Nachweis mit überschaubarem Aufwand führen zu können. In Summe führt das entweder zu enormen Mehrkosten für die Allgemeinheit aufgrund des hohen Nachweisaufwands oder zu spürbaren Mindereinnahmen auf Seiten der Anlagenbetreiber. Die bisherige Verbändeempfehlung vom war hier praxisnäher. Der Leitfaden ist deshalb dergestalt zu überarbeiten, dass entweder die Speicherbarkeit des Biogase unberücksichtigt bleibt oder die Speicherung des Biogases in der Biogasanlage nur dann als ersparte Aufwendung von der Entschädigungszahlung abgezogen wird, wenn und solange die Anlage die Flexibilitätsprämie nach EEG in Anspruch nimmt. Zumindest sollte in dem Leitfaden Bezug auf die unterschiedlichen Fallkonstellationen genommen und sachgerechte Lösungen für Biogasanlagen, Biomethan-BHKW, Anlagen in der Direktvermarktung, Biogasanlagen, die die Flexibilitätsprämie gemäß 33 i EEG in Anspruch nehmen oder am Regelleistungsmarkt teilnehmen, gefunden werden. Ferner sind bei der (pauschalen) Ermittlung von Entschädigungszahlungen auch entgangene Wärmeerlöse mit zu berücksichtigen. Dies betrifft insbesondere Biomethan-

3 Seite 3 BHKW und sogenannte Satelliten-BHKW, die aus wirtschaftlichen Gründen auf eine möglichst weitgehende Wärmevermarktung angewiesen sind. Zum Punkt 2.1, dritter Absatz: 2. betrifft die Ausführungen zu den Schaltstufen bei EMM-Maßnahmen (60%/30%/0% der Nennleistung). Im Leitfaden wird ausgeführt, dass der Netzbetreiber mit Betreibern abweichende Schaltstufen vereinbaren kann, wenn die Erzeugungsanlage aus gerechtfertigten und nachgewiesenen Gründen die Schaltstufen nicht einhalten kann oder die jeweilige Schaltstufe zu erheblichen Beanspruchungen führen würde. Die Art der Regelung ist nicht interessengerecht, da sie im Belieben des Netzbetreibers steht. Es wird deshalb angeregt der Verbändeempfehlung vom zu folgen bzw. eine interessengerechte Handhabung sicherzustellen. Dies gilt auch analog für die anderen erneuerbaren Energieanlagen. Allgemein zu Biomasse, ggf. zu Punkt 3.2.1: 3. Ferner ist zu klären wie mit Biomasseanlagen, die für die Übertragungsnetzbetreiber Regelleistung erbringen, im Rahmen von EMM- Maßnahmen umzugehen ist. Mit Blick auf 11 Abs. 1 Nr. 2 sollten Biomasseanlagen von EMM-Maßnahmen ausgenommen werden, solange Sie Regelleistung oder andere Systemdienstleistungen erbringen.

4 Seite 4 Es wird angeregt nach Prüfung der Stellungnahmen sowie Überarbeitung des Leitfadens diesen noch einmal einem umfassenden Konsultationsverfahren zu unterziehen und auch die überaus wichtige Frage der Abschaltrangfolge zwischen konventionellen und erneuerbaren Erzeugern sowie untereinander aufzugreifen. Photovoltaik Es sollte klargestellt werden, dass die Reduzierung der Leistung am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz für das Einspeisemanagement relevant ist, sofern dies technisch möglich ist. Die Berechnung muss dies ebenfalls berücksichtigen. Der Eigenverbrauch von Solarstrom sollte trotz Einspeisemanagements möglich bleiben, darf aber nicht vergütet werden. Zum Punkt Pauschales Verfahren: Die Berechnung erfolgt analog zur Windenergie, allerdings nur tagsüber. Dies erscheint uns plausibel. Die Erläuterung in im letzten Absatz vor den Formeln ist aber aus unserer Sicht unklar und weicht von der Beschreibung im Abschnitt für Windenergie ab. Ist davon auszugehen, dass P i,ist genauso definiert wird wie für Windenergie (s , dritter Absatz)? Es wird angeregt allgemeine Erläuterungen, die für mehrere EE-Formen gelten, zum Beispiel in einem allgemein geltenden Abschnitt voranzustellen. Alternativ wäre folgender Text für den letzten Absatz vor den Formeln zutreffender: Unter der Voraussetzungen, dass maximal die Differenz aus P 0 und P red oder dem ggf. größeren Wert der tatsächliche gemessenen Einspeisung

5 Seite 5 (P i,ist ) entschädigungsberechtigt ist und dies nur innerhalb der entschädigungsberechtigten Zeiten (siehe Tabelle 1), gilt, ergeben sich folgende Formeln: Zum Abschnitt Verfahren für PV-Anlagen ohne registrierende Leistungsmessung Die Anlagenfaktoren erscheinen nicht plausibel und sollten überprüft werden (Winter teilweise höher als Sommer). Die 2. Formel auf S. 14 im Abschnitt Verfahren für PV-Anlagen ohne registrierende Leistungsmessung ist aus unserer Sicht unklar. Welche Funktion hat die 0 in der Klammer? Da eine 0 kein Maximum zu einer anderen positiven Zahl ergeben kann, erscheint uns dies verzichtbar. Da P i,red per Definition auf Null gesetzt wird, könnte diese Formel aus unserer Sicht folgendermaßen vereinfacht werden: W A,i = P i,soll * 0,25 h Zum Punkt 2.6.2: Zum Abschnitt Berechnung der theoretischen Leistung (S. 15): in der Formel sind einmal kw und einmal W angegeben, damit enthält die Formel einen Einheitenfehler. Die Einheit müsste in beiden Fällen entweder auf kw oder W vereinheitlicht oder durch den Faktor 1000 ausgeglichen werden.

6 Seite 6 Bei der Ermittlung des Qualitätsfaktors bleibt aus unserer Sicht unklar, wie der Vergleichszeitraum genau definiert wird. Unsere Vermutung ist, dass der Zeitraum der Einspeisemanagementmaßnahme (z.b. 10:00 bis 12:00 Uhr) an einem bestimmten Tag mit dem gleichen Zeitraum an allen anderen Tagen des Monats, an denen keine Maßnahme stattfand, verglichen wird. Es wird angeregt, die vorangehenden 30 Kalendertage heranzuziehen, da diese Daten dann schon vorliegen. Damit könnte die Abrechnung zeitnäher erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Viertl