Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung / den Kauf der Umzugsfarbe DasWEISS

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung / den Kauf der Umzugsfarbe DasWEISS 1 Geltungsbereich und Vertragspartner (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge der Immobilien Scout GmbH - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseiten des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (3) Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per übersandt. 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. 3 Zustandekommen des Vertrages (1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. (2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Formular abgeben. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. (3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Form einer automatischen über den Eingang der Bestellung oder durch Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in

2 diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte adresse zutreffend ist, der Empfang der s technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. 4 Preise, Versandkosten (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. (2) Die anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis enthalten. (3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. 5 Zahlung und Zahlungsabwicklung Die Bezahlung muss per Rechnung erfolgen. Sofern nicht anders auf der Rechnung ausgewiesen ist ein Abzug eines Skonto-Betrages nicht zulässig. Wir behalten uns nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung (vgl. Punkt 6) die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch gefährdet ist. Die Zahlungsabwicklung erfolgt durch ImmobilienScout24. 6 Bonitätsprüfung Der Kunde willigt ein, dass seine Daten, die er uns im Rahmen der Kaufanbahnung und der Abwicklung des Kaufvertrages zur Verfügung stellt (Personendaten) an die SAF Forderungsmanagement GmbH ("SAF") zum Zwecke der Kreditprüfung übermittelt werden. SAF speichert und übermittelt die Daten für Bonitätsanfragen an ihre Vertragspartner in der EU. Vertragspartner der SAF sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SAF auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Zur Schuldnerermittlung gibt die SAF Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SAF ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die Daten werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse daran glaubhaft dargelegt wurde. Auskunft über die zu der Person des Kunden gespeicherten Daten bei dem genannten Unternehmen kann der Kunde unter der folgenden Anschrift erhalten: SAF Forderungsmanagement GmbH, Eppelheimer Str. 13, Heidelberg. Weitere Informationen über das SAF-Auskunfts- und Score-Verfahren kann unter

3 solutions.de eingesehen werden. 7 Lieferung und Eigentumsvorbehalt (1) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Der jeweilige Vertragspartner des Anbieters liefert die Ware nach Übersendung der Auftragsbestätigung innerhalb der im Angebot angegebenen Lieferzeit an Sie aus. Eine Lieferung an Großhändler und gewerbliche Wiederverkäufer ist ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich vor, die Abgabe ihrer Artikel auf eine haushaltsübliche Menge zu beschränken. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Widerrufsbelehrung (für Verbraucher) Jeder Verbraucher i.s.d. 13 BGB hat das Recht, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen in Textform, also z.b. per Brief, per Fax oder per E- Mail gegenüber ImmobilienScout24 unter der angegebenen Adresse Immobilien Scout GmbH Abteilung Customer Service & Support Andreasstraße Berlin Fax-Nr.: oder der -Adresse zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser ordnungsgemäßen Belehrung in Textform, frühestens aber mit Datum des Vertragsbeginns und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs eines Verbrauchers i.s.d. 13 BGB sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerruferklärung, für den ANbieter mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 8 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes / Rückversand Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag

4 von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung. Der Rückversand bei Ausübung des Widerrufsrechtes erfolgt an den Vertragspartner des Anbieters. Die Adresse für den Rückversand ist in den Lieferunterlagen genannt. 9 Gewährleistung/Haftung (1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte. Soweit der Anbieter hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. (3) Zur Erfüllung seiner Pflichten tritt der Anbieter seine Ansprüche gegen Vorlieferanten auch soweit sie über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen an den Kunden ab. Kann der Kunde die ihm abgetretenen Ansprüche außergerichtlich nicht durchsetzen, lebt die Eigenhaftung des Anbieters wieder auf. (4) Die Sachmängelansprüche des Kunden verjähren bei der Lieferung von neuen Sachen ein Jahr nach Übergabe der Kaufsache. Von dieser Verkürzung der Verjährungsfrist ausgenommen sind Kaufsachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise erstmals für ein Bauwerk verwendet werden. Mängelansprüche für die Lieferung gebrauchter Sachen sind ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen ist der Sitz des Vertragspartners des Anbieters (Königswinter). Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware vom Vertragspartner des Anbieters an den Frachtführer übergeben wird. (2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

5 (2) Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Stand: August 2012

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