Gesetz- und Verordnungsblatt

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1 Art.-Nr Gesetz- und Verordnungsblatt 45 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 71. Jahrgang Nr. 4 Berlin, den 1. April Inhalt Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-89VE im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre VIII-B 11a/61 im Bezirk Spandau Zweite Verordnung zur Änderung der Berliner Entbindungshilfegebührenordnung Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Wartenberg Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe und der Verordnung über die staatlichen Kollegs und Abendgymnasien des Landes Berlin ; Bitte beachten Sie die Mitteilung auf Seite 60 Abkürzungen: GVBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, VOBl. = Verordnungsblatt Berlin Teil I bzw. Teil II, BGBl. = Bundesgesetzblatt Teil I, II bzw. III, GVABl. = Gesetz-, Verordnungs- und Amtsblatt für Berlin, GBl. = Gesetzblatt der DDR Teil I bzw. Teil II, ABl. = Amtsblatt für Berlin 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

2 46 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April 2015 Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-89VE im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten Vom 3. März 2015 Auf Grund des 12 Absatz 1 in Verbindung mit 10 Absatz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit 6 Absatz 5 und mit 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet: 1 Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 1-89VE vom 21. Mai 2013 mit Deckblatt vom 27. November 2013 für die Grundstücke Lützowufer 20 23, Lützowplatz 2/18 sowie Wichmannstraße 1 3 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten wird festgesetzt. 2 Die Urschrift des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes kann beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Kataster und Vermessung, beglaubigte Abzeichnungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans können beim Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung und Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden. 3 Auf die Vorschriften über 1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche ( 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch) und 2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung ( 44 Absatz 4 Baugesetzbuch) wird hingewiesen. 4 (1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss 1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in 214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Absatz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, 3. nach 214 Absatz 2a Nummer 3 und 4 und Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 4. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind, in den Fällen der Nummern 1 bis 3 innerhalb eines Jahres, in den Fällen der Nummer 4 innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung gegenüber dem Bezirksamt Mitte von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in Nummer 1 bis 4 genannten Mängel gemäß 215 Absatz 1 des Baugesetzbuchs und gemäß 32 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich. (2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-41VE im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten, vom 28. Juli 2009 außer Kraft. Berlin, den 3. März 2015 Dr. Christian H a n k e Bezirksbürgermeister Bezirksamt Mitte von Berlin Carsten S p a l l e k Bezirksstadtrat 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

3 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre VIII-B 11a/61 im Bezirk Spandau Vom 3. März 2015 Auf Grund des 16 Absatz 1 und des 17 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), in Verbindung mit 13 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) wird verordnet: 1 Die durch Verordnung vom 28. Juni 2013 (GVBl. S. 498) erlassene Veränderungssperre VIII-B 11a/61 wird um ein Jahr bis zum 2. April 2016 verlängert. 2 Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Spandau von Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach 32 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 3. März 2015 Bezirksamt Spandau von Berlin Helmut K l e e b a n k Bezirksbürgermeister Carsten-Michael R ö d i n g Bezirksstadtrat 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

4 48 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April 2015 Zweite Verordnung zur Änderung der Berliner Entbindungshilfegebührenordnung Vom 9. März 2015 Auf Grund des 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Ausübung des Berufs der Hebamme und des Entbindungspflegers vom 22. September 1988 (GVBl. S. 1901), das zuletzt durch Artikel V des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 875) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales: Artikel 1 Änderung der Berliner Entbindungshilfegebührenordnung Die Berliner Entbindungshilfegebührenordnung vom 31. März 2009 (GVBl. S. 158), die durch Verordnung vom 6. Juli 2011 (GVBl. S. 352) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In 1 werden die Wörter Gebühren, Wegegeld und Auslagen durch die Wörter Gebühren, Auslagen, Wegegelder, Zulagen und Zuschläge sowie Betriebskostenpauschalen (Vergütung) ersetzt wird wie folgt gefasst: 2 Höhe der Vergütung Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Anlage zu dieser Verordnung (Leistungsverzeichnis). Gebühren und Wegegelder können bis zur Höhe des zweifachen dort genannten Satzes erhoben werden wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe 2 durch die Angabe 2 Satz 2 ersetzt. b) In Absatz 3 werden nach dem Wort Verordnung die Wörter und der Haftpflichtzulagen eingefügt. 4. In 4 Satz 1 werden die Wörter als erhöhte Gebühr gestrichen wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 3 wird Absatz 2 und die Angabe 1. August 2011 wird durch die Angabe 2. April 2015 ersetzt. 6. Die Anlage zu 2 (Leistungsverzeichnis) erhält die aus dem Anhang zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 9. März 2015 Mario C z a j a Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Anlage zu 2 der Berliner Entbindungshilfegebührenordnung Anhang zu Artikel 1 Nummer 6 Leistungsverzeichnis Anmerkung zu den Nummern 0100 bis 4000: Endziffer 0: ambulante hebammenhilfliche Leistung außerhalb des Krankenhauses Endziffer 1: Leistung von Beleghebammen im Schichtdienst im Krankenhaus Endziffer 2: Leistung von Beleghebammen mit 1:1 Betreuung im Krankenhaus A. Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung Beratung der Schwangeren, auch mittels Kommunikationsmedium Die Gebühr nach den Nummern 0100, 0101 oder 0102 ist während der Schwangerschaft insgesamt höchstens zwölf Mal berechnungsfähig. Die Gebühr nach den Nummern 0100, 0101 oder 0102 ist neben den Nummern 0200, 0300, 0400, 0401 oder 0402, 0500, 0501 oder 0502 und 0800 nur dann berechnungsfähig, wenn die Leistungserbringung nicht in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang erfolgt und entsprechend begründet ist. Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich. Die Gebühr nach den Nummern 0100, 0101 oder 0102 kann an demselben Tag nur dann mehr als einmal berechnet werden, wenn die mehrmalige Erbringung der Leistung an demselben Tag durch die Beschaffenheit des Falles geboten war. Eine mehrmalige Berechnung an demselben Tag ist in diesem Fall in der Rechnung unter Angabe der jeweiligen Uhrzeit der Leistungserbringung näher zu begründen. 6,53 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

5 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April Individuelles Vorgespräch über Fragen der Schwangerschaft und Geburt, mindestens 30 Minuten, je angefangene 15 Minuten Die Gebühr nach der Nummer 0200 ist bei jeder Schwangeren einmal im Umfang von bis höchstens 90 Minuten, bei geplanter Geburt zu Hause oder in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung ein weiteres Mal im Umfang von bis zu 90 Minuten abrechnungsfähig. Die Absicht der Versicherten, zu Hause beziehungsweise in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung zu gebären, ist zu dokumentieren. Die Gebühr nach der Nummer 0200 ist neben Leistungen nach den Nummern 0100, 0101 oder 0102, 0400, 0401 oder 0402, 0500, 0501 oder 0502, 0600, 0601 oder 0602 und 0800 nur dann berechnungsfähig, wenn die Leistungserbringung nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgt und entsprechend begründet ist. Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren nach Maßgabe der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) ( in der jeweils geltenden Fassung Die Vorsorgeuntersuchung umfasst folgende Leistungen: Gewichtskontrolle, Blutdruckmessung, Urinuntersuchung auf Eiweiß und Zucker, Kontrolle des Standes der Gebärmutter, Feststellung der Lage, Stellung und Haltung des Kindes, Kontrolle der kindlichen Herztöne, allgemeine Beratung der Schwangeren, Dokumentation im Mutterpass des Gemeinsamen Bundesausschusses in der jeweils geltenden Fassung. Die Gebühr nach der Nummer 0300 ist berechnungsfähig a) bei normalem Schwangerschaftsverlauf, b) bei pathologischem Schwangerschaftsverlauf, wenn die Hebamme die Vorsorgeuntersuchung auf ärztliche Anordnung vornimmt oder wenn die Schwangere wegen des pathologischen Schwangerschaftsverlaufs ärztliche Betreuung trotz Empfehlung der Hebamme nicht in Anspruch nehmen möchte. Die Leistung nach der Nummer 0300 ist nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurde Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) ( in der jeweils geltenden Fassung, je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien und Befundübermittlung Die Gebühr nach den Nummern 0400, 0401 oder 0402 ist auch abrechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial zur Risikoabklärung notwendig ist oder die Schwangere sich nach Nummer 0300 Buchstabe b in Hebammenbetreuung befindet oder die Entnahme ärztlich angeordnet ist. Die Leistungen nach den Nummern 0400, 0401 oder 0402 sind nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurden. Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen, für jede angefangene 30 Minuten Dauert die Leistung nach den Nummern 0500, 0501 oder 0502 und 0510, 0511 oder 0512 länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen. Nummern 0500, 0501 oder 0502 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 Dauert die Leistung nach den Nummern 0500, 0501 oder 0502 und 0510, 0511 oder 0512 länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen. Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. Cardiotokografische Überwachung bei Indikationen nach Maßgabe der Anlage 2 zu den Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) ( in der jeweils geltenden Fassung einschließlich Dokumentation im Mutterpass nach den Mutterschafts-Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung Die Gebühr für die Leistung nach den Nummern 0600, 0601 oder 0602 ist je Tag höchstens zweimal berechnungsfähig, es sei denn, dass weitere Überwachungen ärztlich angeordnet werden Geburtsvorbereitung bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Schwangere je Gruppe und höchstens 14 Stunden, für jede Schwangere je Unterrichtsstunde (60 Minuten) Die Gebühr für die Leistung nach der Nummer 0700 umfasst insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik Geburtsvorbereitung bei Einzelunterweisung, auf ärztliche Anordnung höchstens 28 Unterrichtseinheiten à 15 Minuten, für jede Unterrichtseinheit Die Gebühr für die Leistung nach der Nummer 0800 umfasst insbesondere die Unterrichtung über den Schwangerschaftsverlauf, die physische und psychische Vorbereitung auf Geburt und Wochenbett, gymnastische Übungen, Entspannungsübungen und Übungen der Atemtechnik. 8,43 25,21 6,42 16,89 20,26 7,22 6,47 8,43 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

6 50 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April 2015 B. Geburtshilfe Allgemeine Bestimmungen a) Die Gebühren für die Leistungen nach den Nummern 0901 bis 1312 umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu acht Stunden vor der Geburt des Kindes oder einer Fehlgeburt und die Hilfe für die Dauer von bis zu drei Stunden danach einschließlich aller damit verbundenen Leistungen und Dokumentationen. Gesondert berechnungsfähig sind gegebenenfalls Leistungen nach den Nummern 1400, 1401 oder 1402 und 1500, 1501 oder 1502 und 2400, 2401 oder 2402 und 2500, 2501 oder Eine abgebrochene außerklinische Geburt nach den Nummern 1600 oder 1610 und eine Beleggeburt nach den Nummern 0902 oder 0912 können nebeneinander abgerechnet werden, wenn die Hebamme, die die Geburt außerklinisch betreut hat, diese in der Klinik als Beleggeburt beendet. b) Die jeweilige Gebühr steht der Hebamme auch dann zu, wenn sie erst nach der Geburt, jedoch vor Vollendung der Versorgung der Mutter und des Kindes Hilfe leisten konnte. c) Die Gebühren für Leistungen nach den Nummern 0901 oder 0902, 0911 oder 0912, 1300, 1301 oder 1302 sowie 1310, 1311 oder 1312 können auch dann berechnet werden, wenn die Geburt oder Fehlgeburt ärztlicherseits künstlich eingeleitet wurde. d) Die Gebühr für Leistungen nach den Nummern 1600, 1601 oder 1602 sowie 1610, 1611 oder 1612 umfasst die Hilfe für die Dauer von bis zu fünf Stunden vor Beendigung der Geburtshilfe einschließlich aller damit verbundenen Leistungen Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus 275, Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus 288, Nummer 0901 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 328,67 Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt Nummer 0902 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 342,17 Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt Haftpflichtzulage für eine Geburt bis zum 30. Juni 2015 im Krankenhaus als Beleghebamme 8,81 Ausgleich nach 134a Absatz 1 Satz 3 SGB V. Einmalig abrechenbar zu der Position 0901 beziehungsweise Haftpflichtzulage für eine Geburt bis zum 30. Juni 2015 im Krankenhaus als Beleghebamme in einer 1:1-Betreuung 30,00 Ausgleich nach 134a Absatz 1 Satz 3 und Zuschlag nach Absatz 1c SGB V. Einmalig abrechenbar zu der Position 0902 beziehungsweise Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung 275, Nummer 1000 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 328,67 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt Haftpflichtzulage für eine außerklinische Geburt bis zum 30. Juni 2015 in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung 11,00 Ausgleich nach 134a Absatz 1 Satz 3 und Zuschlag nach Absatz 1c SGB V. Einmalig abrechenbar zu der Position 1000 beziehungsweise Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtung 559, Nummer 1100 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 663,98 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt Haftpflichtzulage für eine Geburt bis zum 30. Juni 2015 in einer von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten 68,00 Einrichtung Ausgleich nach 134a Absatz 1 Satz 3 und Zuschlag nach Absatz 1c SGB V. Einmalig abrechenbar zu der Position 1100 beziehungsweise Hilfe bei einer Hausgeburt 703, Nummer 1200 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 826,39 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt Haftpflichtzulage für eine Hausgeburt bis zum 30. Juni ,00 Ausgleich nach 134a Absatz 1 Satz 3 und Zuschlag nach Absatz 1c SGB V. Einmalig abrechenbar zu der Position 1200 beziehungsweise Hilfe bei einer Fehlgeburt 179, Nummern 1300, 1301 oder 1302 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Fehlgeburt. 215, Versorgung einer geburtshilflichen Schnitt- oder Rissverletzung mit Ausnahme eines Dammrisses III. oder IV. Grades 33,71 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

7 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April Zulage für die Hilfe bei der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt Die Gebühr nach der Nummer 1600 ist in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hausgeburt berechnungsfähig, wenn die Hebamme die vorher geplante und bereits begonnene Hausgeburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme die Schwangere in ein Krankenhaus überweist, begleitet oder dort als Beleggeburt beendet. Die Gebühr nach der Nummer 1600 ist auch in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Geburt in einer außerklinischen von Hebammen geleiteten Einrichtung berechnungsfähig, wenn die Hebamme die vorher geplante und bereits begonnene außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme die Schwangere in ein Krankenhaus überweist, begleitet oder dort als Beleggeburt beendet. Die Gebühren nach den Nummern 1601 und 1602 sind nur berechnungsfähig, wenn die Schwangere vom Krankenhaus oder einer außerklinisch ärztlich geführten Einrichtung aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme dort keine weitere Hilfe leistet. Die Gebühren für Leistungen nach den Nummern 1601 oder 1602 ist von derselben Hebamme nicht neben den Gebühren nach den Nummern 0901 bis 1210 abrechnungsfähig. Nummern 1600, 1601 oder 1602 mit Zuschlag gemäß 4 Satz 2 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Beendigung der Hilfeleistung. Die Gebühr nach der Nummer 1610 ist in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Hausgeburt berechnungsfähig, wenn die Hebamme die vorher geplante und bereits begonnene Hausgeburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme die Schwangere in ein Krankenhaus überweist, begleitet oder dort als Beleggeburt beendet. Die Gebühr nach der Nummer 1610 ist auch in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Geburt in einer außerklinischen von Hebammen geleiteten Einrichtung berechnungsfähig, wenn die Hebamme die vorher geplante und bereits begonnene außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände abbrechen muss und die Hebamme die Schwangere in ein Krankenhaus überweist, begleitet oder dort als Beleggeburt beendet. Die Gebühren nach den Nummern 1611 und 1612 sind nur berechnungsfähig, wenn die Schwangere vom Krankenhaus oder einer außerklinisch ärztlich geführten Einrichtung aus in ein anderes Krankenhaus verlegt wird und die Hebamme dort keine weitere Hilfe leistet. Die Gebühren für Leistungen nach den Nummern 1611 oder 1612 ist von derselben Hebamme nicht neben den Gebühren nach den Nummern 0901 bis 1210 abrechnungsfähig Haftpflichtzulage für eine nicht vollendete Geburt bis zum 30. Juni 2015 als ambulante hebammenhilfliche Leistung Ausgleich nach 134a Absatz 1 Satz 3 und Zuschlag nach Absatz 1c SGB V. Einmalig abrechenbar zu der Position 1600 beziehungsweise Haftpflichtzulage für eine nicht vollendete Geburt bis zum 30. Juni 2015 als Beleghebamme Ausgleich nach 134a Absatz 1 Satz 3 SGB V. Einmalig abrechenbar zu der Position 1601 beziehungsweise Haftpflichtzulage für eine nicht vollendete Geburt bis zum 30. Juni 2015 als Beleghebamme in einer 1:1-Betreuung Ausgleich nach 134a Absatz 1 Satz 3 und Zuschlag nach Absatz 1c SGB V. Einmalig abrechenbar zu der Position 1602 beziehungsweise Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme, für jede angefangene halbe Stunde Die Gebühr nach den Nummern 1700, 1701 oder 1702 ist bis zu einer Dauer von vier Stunden berechnungsfähig. Dies gilt entsprechend, wenn die außerklinisch begonnene Geburt oder Fehlgeburt nicht außerklinisch vollendet wird. Die Gebühr nach den Nummern 1701 oder 1702 ist auch bei einer Geburt in einem Krankenhaus abrechnungsfähig, wenn es sich um eine Geburt von Mehrlingen handelt, wenn die Geburt ohne Arzt durchgeführt wird oder wenn es zu lebensbedrohlichen Blutungen nach der Geburt kommt. Nummern 1700, 1701 oder 1702 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei in der Übergangszeit liegendem Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. Die Gebühr nach den Nummern 1710, 1711 oder 1712 ist bis zu einer Dauer von vier Stunden berechnungsfähig. Dies gilt entsprechend, wenn die außerklinisch begonnene Geburt oder Fehlgeburt nicht außerklinisch vollendet wird. Die Gebühr nach den Nummern 1711 oder 1712 ist auch bei einer Geburt in einem Krankenhaus abrechnungsfähig, wenn es sich um eine Geburt von Mehrlingen handelt, wenn die Geburt ohne Arzt durchgeführt wird oder wenn es zu lebensbedrohlichen Blutungen nach der Geburt kommt. 78,65 208,14 246,97 17,00 10,00 17,00 29,14 33,77 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

8 52 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April Haftpflichtzulage für eine zweite Hebamme für Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt bis zum 30. Juni 2015, für jede angefangene halbe Stunde als ambulante hebammenhilfliche Leistung Ausgleich nach 134a Absatz 1 Satz 3 und Zuschlag nach Absatz 1c SGB V. Einmalig abrechenbar zu der Position Haftpflichtzulage für eine zweite Hebamme für Hilfe bei einer klinischen Geburt oder Fehlgeburt bis zum 30. Juni 2015, für jede angefangene halbe Stunde als Beleghebamme Ausgleich nach 134a Absatz 1 Satz 3 SGB V. Einmalig abrechenbar zu der Position 1701 beziehungsweise Haftpflichtzulage für eine zweite Hebamme für Hilfe bei einer klinischen Geburt oder Fehlgeburt bis zum 30. Juni 2015, für jede angefangene halbe Stunde als Beleghebamme in einer 1:1-Betreuung Ausgleich nach 134a Absatz 1 Satz 3 und Zuschlag nach Absatz 1c SGB V. Einmalig abrechenbar zu der Position 1702 beziehungsweise ,00 3,00 5,00 C. Leistungen während des Wochenbetts Allgemeine Bestimmungen a) Die Leistungen nach den Nummern 1800 bis 2302 dienen der Überwachung des Wochenbettverlaufs und umfassen insbesondere die Beratung, Betreuung oder Versorgung von Mutter und Kind einschließlich aller damit verbundenen Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach den Nummern 2400, 2401 oder 2402 und 2500, 2501 oder Die Leistungen und Zuschläge nach den Nummern 1800 bis 2110, 2300, 2301 oder 2302 und 2500, 2501 oder 2502 sind auch nach einer Fehlgeburt beziehungsweise einer medizinisch induzierten Geburt oder Fehlgeburt berechnungsfähig. Die Leistungen stehen der Mutter auch dann zu, wenn sich das Kind in Adoptionspflege befindet. b) Innerhalb der ersten zehn Tage nach der Geburt sind maximal 20 Leistungen nach den Nummern 1800, 2001, 2100 und 2300, 2301 oder 2302 insgesamt berechnungsfähig. Während des Aufenthalts in einer Klinik sind pro Tag zwei Wochenbettbetreuungen abrechenbar. Sind mehr als zwei Leistungen an einem Tag notwendig, ist hierfür eine ärztliche Anordnung erforderlich. Für die Betreuung außerhalb der Klinik gilt: Beginnend vom ersten Tag nach der Geburt verringert sich das Kontingent um zwei Leistungen je vollendetem Tag des stationären Aufenthaltes der Versicherten im Krankenhaus. Für die Überschreitung des verbleibenden Leistungskontingents ist eine ärztliche Anordnung erforderlich. c) In dem Zeitraum zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind insgesamt bis zu 16 Leistungen nach den Nummern 1800, 1810, 2001, 2002, 2011, 2012, 2100, 2110 oder 2300, 2301 oder 2302 berechnungsfähig. Mehr als 16 dieser Leistungen sind in diesem Zeitraum nur berechnungsfähig, soweit sie ärztlich angeordnet sind. d) Eine weitere Leistung an demselben Tag zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt nach den Nummern 1800 bis 2110 sowie 2300, 2301 oder 2302 ist berechnungsfähig bei Vorliegen insbesondere folgender Gründe: schwere Stillstörungen, verzögerte Rückbildung, Gedeihstörung des Säuglings, nach Sekundärnaht oder Dammriss III. Grades, Behinderung oder behandlungsbedürftige Krankheit der Mutter, bei Beratung und Anleitung der Mutter zur Versorgung und Ernährung des Säuglings im Anschluss an dessen stationäre Behandlung oder nach ärztlicher Anordnung. Der Grund ist in der Rechnung anzugeben. Mehr als zwei aufsuchende Wochenbettbetreuungen nach den Nummern 1800 bis 2110 an demselben Tag sind nur berechnungsfähig, wenn sie ärztlich angeordnet wurden. e) Nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind Leistungen nach den Nummern 1800, 1810, 2001 oder 2002, 2011 oder 2012, 2100, 2110 oder 2300, 2301 oder 2302 nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe der Indikation berechnungsfähig Aufsuchende Wochenbettbetreuung bei der Wöchnerin nach der Geburt 31, Nummer 1800 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 37,58 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung Zuschlag zu der Gebühr nach Nummer 1800 für die erste aufsuchende Wochenbettbetreuung bei der Wöchnerin 6,42 nach der Geburt 2001 Wochenbettbetreuung in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung 15, Nummern 2001, 2002 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 18, Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung Wochenbettbetreuung in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung nach der Geburt 25, Nummern 2100, 2101, 2102 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 30, Zuschlag für eine Wochenbettbetreuung nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach den Nummern 1800 bis 2110, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind Beratung der Wöchnerin mittels Kommunikationsmedium 5,73 10,45 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

9 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April Erstuntersuchung des Kindes (U1) einschließlich Eintragung der Befunde in das Untersuchungsheft für Kinder nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des Sechsten Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) ( in der jeweils geltenden Fassung Die Leistung nach den Nummern 2400, 2401 oder 2402 ist nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Kinder-Untersuchungsheft dokumentiert ist. Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen im Rahmen der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung (Mutterschafts-Richtlinien) ( oder im Rahmen der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) ( in der jeweils geltenden Fassung, je Entnahme, einschließlich Veranlassung der Laboruntersuchung(en), Versand- und Portokosten, Dokumentation nach den vorgenannten Richtlinien und Befundübermittlung. Die Leistung nach den Nummern 2500, 2501 oder 2502 ist auch berechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial wegen Auffälligkeiten in der Neugeborenenperiode notwendig ist (zum Beispiel Bilirubin-, Blutzucker-, ph-kontrolle, Entzündungsparameter) sowie auf ärztliche Anordnung. Die Leistung nach den Nummern 2500, 2501 oder 2502 ist nur berechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Mutterpass oder im Kinder-Untersuchungsheft dokumentiert ist. 8,59 6,42 D. Sonstige Leistungen Überwachung, je angefangene halbe Stunde Die Gebühr nach den Nummern 2600, 2601 oder 2602 ist bei der Überwachung der Mutter und/oder des Kindes auf ärztliche Anordnung berechnungsfähig. Die Leistung nach den Nummern 2600, 2601 oder 2602 beginnt nach Ablauf der dreistündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist. Nummern 2600, 2601, 2602 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. Die Gebühr nach den Nummern 2610, 2611 oder 2612 ist bei der Überwachung der Mutter und/oder des Kindes auf ärztliche Anordnung berechnungsfähig. Die Leistung nach den Nummern 2610, 2611 oder 2612 beginnt nach Ablauf der dreistündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist Rückbildungsgymnastik bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Teilnehmerinnen je Gruppe und höchstens zehn Stunden, für jede Teilnehmerin je Unterrichtsstunde (60 Minuten) Die Leistung nach der Nummer 2700 ist nur berechnungsfähig, wenn die Rückbildungsgymnastik bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abgeschlossen wird. Diese Leistung ist immer eine ambulante hebammenhilfliche Leistung Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings Die Gebühr nach der Nummer 2800 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt berechnungsfähig. Die Leistungen nach den Nummern 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens achtmal in diesem Zeitraum berechnungsfähig Nummer 2800 mit Zuschlag nach 4 Satz 2 Die Gebühr nach der Nummer 2810 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt berechnungsfähig. Die Leistungen nach den Nummern 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum berechnungsfähig. Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Leistung Zulage für die Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen bei Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach den Nummern 2800 und 2810 für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind 2900 Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings mittels Kommunikationsmedium Die Gebühr nach der Nummer 2900 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt berechnungsfähig. Die Leistungen nach den Nummern 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum berechnungsfähig. 16,85 20,22 6,47 30,33 36,40 10,45 5,73 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

10 54 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April 2015 E. Auslagenersatz/Wegegeld Wegegeld a) Als Tag im Sinne der Nummern 3000 bis 3212 gilt die Zeit zwischen 8:00 und 20:00 Uhr. Als Nacht im Sinne der Nummern 3100 bis 3312 gilt die Zeit von 20:00 bis 8:00 Uhr. b) Besucht die Hebamme oder der Entbindungspfleger mehrere Frauen auf einem Weg, ist das Wegegeld insgesamt nur einmal und nur anteilig nach dem Verhältnis der zurückgelegten Gesamtstrecke zu der Zahl der besuchten Frauen zu berechnen. Die Höhe des Wegegeldes richtet sich nach den Nummern 3010 bis 3012, 3110 bis 3112, 3210 bis 3212 und 3310 bis Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Tag Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Tag Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Nacht Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist das Ende des Weges. Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Nacht Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Tag, je zurückgelegtem Kilometer Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Tag, je zurückgelegtem Kilometer Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme oder des Entbindungspflegers und der Stelle der Leistung bei Nacht, je zurückgelegtem Kilometer Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist das Ende des Weges. Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung bei Nacht, je zurückgelegtem Kilometer Pauschale für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Zur Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten sind die entsprechenden Belege in Kopie einzureichen. 1,89 1,89 2,67 2,67 0,66 0,66 0,91 0,91 2,36 Auslagenersatz 3400 Materialpauschale Vorsorgeuntersuchung 2,83 Die Pauschale nach der Nummer 3400 kann nicht neben der Nummer 3500 abgerechnet werden Materialpauschale bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen 2,08 Die Pauschale nach der Nummer 3500 kann nicht neben der Nummer 3400 abgerechnet werden Materialpauschale Geburtshilfe 52,36 Die Pauschale nach der Positionsnummer 3600 kann nur im Zusammenhang mit einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt geltend gemacht werden. Es sind ausschließlich sterile Einmalinstrumente aus Metall zu benutzen. Bei Leistungen, die im Krankenhaus erbracht werden, sind Materialien und Arzneimittel in der DRG (diagnosebezogene Fallgruppen) enthalten, die das Krankenhaus gegenüber der Krankenkasse geltend macht. Eine Abrechnung durch die Beleghebamme gegenüber der Krankenkasse ist nicht möglich Materialpauschale, zusätzlich zu Nummer 3600, bei Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen 39,00 Es sind ausschließlich sterile Einmalinstrumente aus Metall zu nutzen Materialpauschale aufsuchende Wochenbettbetreuung 25, Materialpauschale Neugeborenen-Screening 2, Materialpauschale bei Beginn der aufsuchenden Wochenbettbetreuung später als vier Tage nach der Geburt 15,96 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

11 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April Materialpauschale Fäden ziehen Dammnaht Es sind ausschließlich sterile Einmalinstrumente aus Metall zu nutzen. Die Pauschale ist maximal einmal pro Versicherte neben den Wochenbettpauschalen 3800 oder 3900 abrechnungsfähig. Die Pauschale nach der Nummer 3910 kann nicht neben der Nummer 3920 abgerechnet werden. Dies gilt nicht für Mehrlingsgeburten Materialpauschale Fäden/Klammern entfernen Sectionaht Es sind ausschließlich sterile Einmalinstrumente aus Metall zu nutzen. Die Pauschale ist maximal einmal pro Versicherte neben den Wochenbettpauschalen 3800 oder 3900 abrechnungsfähig. Die Pauschale nach der Nummer 3920 kann nicht neben der Nummer 3910 abgerechnet werden. Dies gilt nicht für Mehrlingsgeburten Perinatalerhebung bei einer vollendeten oder nicht vollendeten außerklinischen Geburt nach vorgeschriebenem Formblatt einschließlich Versand- und Portokosten Mit der Gebühr sind auch die Kosten für die Auswertung des Formblatts abgegolten. 7,09 5,54 8,43 F. Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen 9000 vollendete Geburt 707, vollendete Geburt ohne QM 637, nicht-vollendete Geburt (vor vier Stunden) 675, nicht-vollendete Geburt (vor vier Stunden) ohne QM 580, nicht-vollendete Geburt (nach vier Stunden) 707, nicht-vollendete Geburt (nach vier Stunden) ohne QM 637, Zusätzliche Pauschale für Sonderabfallbeseitigung von Organabfällen (Plazenta) bei Abrechnung der Positionsnummer 9000 oder ,40 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

12 56 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April 2015 Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Wartenberg Vom 10. März 2015 Auf Grund des 10 Absatz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBI. I S. 1748), in Verbindung mit 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet: 1 Der Bebauungsplan vom 5. März 2013 mit Deckblatt vom 3. Juni 2014 für das Gelände zwischen Florentinestraße, An der Margaretenhöhe, Brachfläche und Kleingartenanlage Am Außenring im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Wartenberg, wird festgesetzt. 2 Die Urschrift des Bebauungsplans kann beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung, beglaubigte Abzeichnungen des Bebauungsplans können beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung und Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, kostenfrei eingesehen werden. 3 Auf die Vorschriften über 1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche ( 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuchs) und 2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung ( 44 Absatz 4 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. 1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in 214 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 3 und Absatz 2a Nummern 3 und 4 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind, 2. eine nach 214 Absatz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, 3. nach 214 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 4. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind, in den Fällen der Nummern 1 bis 3 innerhalb eines Jahres, in den Fällen der Nummer 4 innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in Nummer 1 bis 4 genannten Mängel gemäß 215 Absatz 1 des Baugesetzbuchs und gemäß 32 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich. (2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 10. März 2015 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 4 (1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss Birgit M o n t e i r o Bezirksbürgermeisterin Wilfried N ü n t h e l Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

13 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April Verordnung zur Änderung der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe und der Verordnung über die staatlichen Kollegs und Abendgymnasien des Landes Berlin Vom 13. März 2015 Auf Grund von 28 Absatz 6, 40 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 6 und 58 Absatz 8 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. März 2014 (GVBl. S. 78) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft: Artikel I Änderung der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe Die Verordnung über die gymnasiale Oberstufe vom 18. April 2007 (GVBl. S. 156), die zuletzt durch Artikel II der Verordnung vom 2. Oktober 2014 (GVBl. S. 365) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst: Für Lernerfolgskontrollen in den fortgeführten Fremdsprachen Englisch und Französisch gelten die Besonderheiten gemäß Absatz 4; für Lernerfolgskontrollen in anderen modernen Fremdsprachen gilt Absatz 4 entsprechend, wenn die Gesamtkonferenz der Lehrkräfte dies auf Vorschlag der jeweiligen Fachkonferenz beschlossen hat. b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) In Leistungskursen in den fortgeführten Fremdsprachen Englisch und Französisch muss im zweiten oder dritten Kurshalbjahr eine der Klausuren entweder schwerpunktmäßig den Kompetenzbereich Hör-/Hörsehverstehen abdecken oder durch eine Klausurersatzleistung mit Schwerpunkt auf dem Kompetenzbereich Hör-/Hörsehverstehen oder dem Kompetenzbereich Sprechen ersetzt werden. In Grundkursen in den fortgeführten Fremdsprachen Englisch und Französisch muss die Klausur entweder im zweiten oder im dritten Kurshalbjahr schwerpunktmäßig den Kompetenzbereich Hör-/Hörsehverstehen abdecken. Sie kann auch mit einer Leistungsfeststellung im Kompetenzbereich Sprechen kombiniert werden. Die Gesamtkonferenz der Lehrkräfte beschließt auf Vorschlag der jeweiligen Fachkonferenz über den Zeitpunkt und die Ausgestaltung der Leistungsüberprüfung gemäß Satz 1 bis In 15 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe Absatz 7 durch die Angabe Absatz 8 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: (6) Für Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2012/2013 oder 2013/2014 in die Qualifikationsphase eingetreten sind, ist 14 in der bis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung von Regelungen für die Sekundarstufe I und II und den Zweiten Bildungsweg vom 8. Mai 2014 (GVBl. S. 113) geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 gilt auch für den Fall, dass diese Schülerinnen und Schüler ein Schuljahr der Qualifikationsphase wiederholen. b) Folgender Absatz 7 wird angefügt: (7) Für Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2014/2015 in die Qualifikationsphase eingetreten sind, gilt Absatz 6 Satz 1 entsprechend. Abweichend davon kann die Gesamtkonferenz der Lehrkräfte mit einfacher Mehrheit bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 beschließen, dass 14 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 in der Fassung der in Absatz 6 Satz 1 genannten Verordnung anzuwenden ist. Die für diese Schülerinnen und Schüler maßgeblichen Vorgaben gemäß Satz 1 oder Satz 2 gelten auch für den Fall der Wiederholung eines Schuljahrs der Qualifikationsphase. Artikel II Änderung der Verordnung über die staatlichen Kollegs und Abendgymnasien des Landes Berlin Die Verordnung über die staatlichen Kollegs und Abendgymnasien des Landes Berlin vom 11. Februar 2010 (GVBl. S. 88), die zuletzt durch Artikel III der Verordnung vom 8. Mai 2014 (GVBl. S. 113) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt gefasst: Für Lernerfolgskontrollen in den fortgeführten Fremdsprachen Englisch und Französisch gelten die Besonderheiten gemäß Absatz 4; für Lernerfolgskontrollen in anderen modernen Fremdsprachen gilt Absatz 4 entsprechend, wenn die Gesamtkonferenz der Lehrkräfte dies auf Vorschlag der jeweiligen Fachkonferenz beschlossen hat. b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) In Leistungskursen in den fortgeführten Fremdsprachen Englisch und Französisch muss im zweiten oder dritten Kurshalbjahr eine der Klausuren entweder schwerpunktmäßig den Kompetenzbereich Hör-/Hörsehverstehen abdecken oder durch eine Klausurersatzleistung mit Schwerpunkt auf dem Kompetenzbereich Hör-/Hörsehverstehen oder dem Kompetenzbereich Sprechen ersetzt werden. In Grundkursen in den fortgeführten Fremdsprachen Englisch und Französisch muss die Klausur entweder im zweiten oder im dritten Kurshalbjahr schwerpunktmäßig den Kompetenzbereich Hör-/Hörsehverstehen abdecken. Sie kann auch mit einer Leistungsfeststellung im Kompetenzbereich Sprechen kombiniert werden. Die Gesamtkonferenz der Lehrkräfte beschließt auf Vorschlag der jeweiligen Fachkonferenz über den Zeitpunkt und die Ausgestaltung der Leistungsüberprüfung gemäß Satz 1 bis wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Schuljahr 2012/2013 oder 2013/2014 in die Qualifikationsphase eingetreten sind, ist 15 in der bis zum Inkrafttreten der Verordnung zur Änderung von Regelungen für die Sekundarstufe I und II und den Zweiten Bildungsweg vom 8. Mai 2014 (GVBl. S. 113) geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 gilt auch für den Fall, dass diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Schuljahr der Qualifikationsphase wiederholen. 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

14 58 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April 2015 b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5) Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die im Schuljahr 2014/2015 in die Qualifikationsphase eingetreten sind, gilt Absatz 4 Satz 1 entsprechend. Abweichend davon kann die Gesamtkonferenz der Lehrkräfte mit einfacher Mehrheit bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 beschließen, dass 15 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 in der Fassung der in Absatz 4 Satz 1 genannten Verordnung anzuwenden ist. Die für diese Teilnehmerinnen und Teilnehmer maßgeblichen Vorgaben gemäß Satz 1 oder Satz 2 gelten auch für den Fall der Wiederholung eines Schuljahrs der Qualifikationsphase. Artikel III Inkrafttreten Artikel I Nummer 1 und Artikel II Nummer 1 treten am 1. August 2015 in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 13. März 2015 Sandra S c h e e r e s Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 045_060_GVBl_2015_4.indd :44

15 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April _060_GVBl_2015_4.indd :44

16 Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Salzburger Straße 21 25, Berlin Redaktion: Salzburger Straße 21 25, Berlin Telefon: 030/ , Telefax: 030/ Internet: Verlag und Vertrieb: Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, Köln Telefon: 0221/ , 02631/ (Kundenservice) Fax 02631/ (Kundenservice), Internet: Bezugspreis: Vierteljährlich 17,40 inkl. Versand und MwSt. bei sechswöchiger Kündigungsfrist zum Quartalsende. Laufender Bezug und Einzelhefte durch den Verlag. Preis dieses Heftes 2,15 zzgl. Versand Druck: Druckhaus Tecklenborg, Siemensstraße 4, Steinfurt Wolters Kluwer Deutschland GmbH Heddesdorfer Straße 31a Neuwied Postvertriebsstück Entgelt bezahlt Deutsche Post AG 60 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin 71. Jahrgang Nr April _060_GVBl_2015_4.indd :44