Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO

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1 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO Krankenhaus Michael Traunau 1/22

2 1. Einleitung Die Krankenhaus ist als Unternehmen nach Art. 30 der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) ab dem verpflichtet, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Dieses ist nach Art. 30 Abs. 4 DSGVO auf Anfrage der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zur Verfügung zu stellen. 2. Aufbau und Gliederung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten Wir haben für das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten die Geschäftsprozesse in unserem Unternehmen ermittelt, mit denen wir personenbezogene Daten verarbeiten. Wir haben uns dabei am Verarbeitungsbegriff i.s.d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO orientiert. Danach ist eine Verarbeitung jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. 3. Inhalt des Verzeichnisses Nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO hat das Verzeichnis Folgendes zu enthalten: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen sowie eines etwaigen Datenschutzbeauftragten; 2. die Zwecke der Verarbeitung; 3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten; 4. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder internationalen Organisationen; 5. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; 6. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien; 7. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1. Die Angaben zu Ziff. 1 sind den Inhalten zu den einzelnen Verarbeitungen vorangestellt. Im Hinblick auf Ziff. 7 verweisen wir i.d.r. auf unser Datenschutzmanagementsystem, in dessen Dokumentation die betreffenden Datensicherheitsmaßnahmen aufgeführt bzw. auf diese verwiesen wird. Sofern es im Hinblick auf eine Verarbeitung Besonderheiten zu Datensicherheitsmaßnahmen gibt, werden wir auf diese im Verzeichnis gesondert hinweisen. Michael Traunau 2/22

3 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen: Krankenhaus Datenschutzbeauftragte/r der Krankenhaus : Herr Robert Reitmann Schenkelbachweg Wels Austria Michael Traunau 3/22

4 Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse Verarbeitungstätigkeit 1. Zweck Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie z. B. Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Verantwortlichen vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen; Verwendung und Evidenthaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angegeben wurden. 2. Keine Anmerkungen angegeben 3. Rechtsgrundlage allgemeine Rechtsgrundlage des Verantwortlichen für alle Datenverarbeitungen bzw. gesetzliche Verpflichtung etc., Art 6 Abs. 1 lit f DSGVO 4. Enthält keine besondere Kategorien von Daten 5. Applikationsmerkmale Profiling: Keine automatisierte Entscheidungsfindung Bereich: Öffentlicher Bereich 6. Die Verarbeitungstätigkeit verfügt über keine Datensicherheitsmaßnahmen Michael Traunau 4/22

5 7. Datenempfänger 1: Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektion und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insbesondere gemäß 8 Arbeitsinspektionsgesetz 2: Arbeitsmarktservice 25 AMSG 3: Bauar- Urlaubs- und -Abfertigungskasse Art 6 Abs. 1 lit c DSGVO 4: Betriebsärzte 81 ASchG 5: Betriebsratsfonds 73 Abs. 3 ArbVG; 6: Bezirksverwaltungsbehörde in verwaltungspolizeilichen Agenden (Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.) 7: Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) z. B. 16 Behinderteneinstellungsgesetz 8: Finanzamt BAO, 87 EStG 9: Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden 10: Gerichte Art 6 Abs. 1 lit f DSGVO 11: gesetzliche Interessensvertretungen 17a ArkammerG 12: Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligte, auch bei freiwilligen Gehaltsabtretungen für fällige Forderungen Michael Traunau 5/22

6 13: Kunden und Interessenten des Auftraggebers Art 6 Abs. 1 lit f DSGVO 14: Lehrlingsstelle 19 Berufsausbildungsgesetz und Berufsschulen; 15: mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste Banken Erfüllung des Dienstvertrages (Auszahlung Gehalt) 16: Mitarvorsorgekassen 11 Abs. 2 Z 5 und 13 BMVG; 17: Mitversicherte Art 6 Abs. 1 lit f DSGVO 18: Organe der betrieblichen Interessensvertretung insbesondere Betriebsrat gemäß 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach 10 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 idgf., Jugendvertrauensperson gemäß 125ff ArbVG und Behinderten- vertrauensperson gemäß 22a Behinderteneinstellungsgesetz 19: Pensionskassen 18 f PensionskassenG 20: Rechnungshof Art 6 Abs. 1 lit c DSGVO 21: Rechtsvertreter Art 6 Abs. 1 lit f DSGVO 22: Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen) ASVG 23: Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung VAG, VVG 24: vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft Zustimmung des Betroffenen Michael Traunau 6/22

7 25: Wahlvorstand für Betriebsratswahlen ArbVG, Betriebsrats-Wahlordnung Michael Traunau 7/22

8 8. Datenfelder 1. Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personengruppen, Leiharbeitnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Volontäre und Ferialpraktikanten (auch ehemalige Beschäftigte) 1 Abmeldegrund 1, 3, 10, 18, 19, 2 Abmeldegründe 16, 22 3 Abzüge vom Nettoentgelt auf Grund Gesetzes oder betrieblicher Vereinbarungen 5, 10, 15, 19, 21, 23 4 Alleinverdiener- oder Alleinerzieher-Absetzbetrag 8, 10, 5 Allgemeine Beitragsgrundlage 1, 3, 10, 18, 19, 6 An-/Abmeldedatum 1, 3, 10, 18, 19, 7 Änderungsdatum Geringfügigkeit 1, 3, 10, 18, 19, 8 Änderungsdatum Zugehörigkeit 1, 3, 10, 18, 19, 9 Anrechnung Vorerkrankungen (von, bis) 1, 3, 10, 18, 19, 10 Anspruch auf das halbe Entgelt 1, 3, 10, 18, 19, 11 Anspruch auf Fortbezug des Entgeltes 1, 3, 10, 18, 19, 12 Anspruch auf mehr als das halbe Entgelt 1, 3, 10, 18, 19, 13 Anspruch auf Pauschalbetrag 1, 3, 10, 18, 19, 14 Anspruch auf Sonderzahlung 1, 3, 10, 18, 19, 15 Anspruch in Wochen 1, 3, 10, 18, 19, 16 Anzahl der Tage mit Teilentgelt 1, 3, 10, 18, 19, 17 Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Krankengeld 1, 3, 10, 18, 19, 18 Arbeits- und Entgeltsbestätigung für Wochengeld 1, 3, 10, 18, 19, 19 Arbeitsfreie Tage 1, 3, 10, 18, 19, 20 Arbeitszeiterfassung 1, 10, 18, Art der Beendigung des Dienstverhältnisses 1-3, 7, 10, 18, 22 Art der Beschäftigung 1, 3, 10, 18, 19, 23 Art des Bezuges 1, 3, 10, 18, 19, 24 Art und Dauer der sonstigen Abwesenheit wegen Dienstverhinderung oder Dienstfreistellung 1-3, 10, 18, 19,, Aufwandsentschädigungen 1, 3, 8, 10, 12, 15, 18, 19, 21, Ausmaß der Sonderzahlung 1, 3, 10, 18, 19, 27 Austrittsdatum, Kündigungsfrist 1, 3, 6, 7, 9-11, 14, 18, 19, 21-23, 25 Michael Traunau 8/22

9 28 Bankverbindung 1-3, 7, 10, 12, 15, 18, 29 Beginn und Ende der MV-Beitragszahlung 8, 16, Beitragsgrundlage für Malusberechnung 1, 3, 10, 18, 19, 31 Beitragsgrundlage Sonderzahlung 1, 3, 10, 18, 19, 32 Beitragsgrundlagenmeldung 1, 3, 10, 18, 19, 33 Beitragsgruppe 1, 3, 10, 18, 19, 34 Beitragshöhe gemäß BMVG 8, 16, Beitragspflichtiges Teilentgelt 1, 3, 10, 18, 19, 36 Beitragszeitraum 1, 3, 10, 18, 19, 37 Berechnung der Ansprüche 1, 3, 10, 18, 19, 38 Berechnung der Ansprüche nach Arbeits-Kalenderjahr, Arbeits- Kalendertage 1, 3, 10, 18, 19, 39 Beschäftigungsrelevante Daten 1, 4, 6, 9, 10, 18, Beschäftigungsverhältnis 1, 3, 10, 18, 19, 41 Besondere Qualifikationen 1, 6, 10, 18, Beteiligung am Unternehmen des Dienstgebers 1, 3, 10, 18, 19, 43 Betragssumme 1, 3, 10, 18, 19, 44 Bezeichnung der Tätigkeit 1, 2, 4, 6, 9, 10, 18, 45 Bezug 1, 3, 10, 18, 19, 46 Brutto- und Nettoentgelt 1-3, 8, 10, 12, 15, 18, 19, 21, Bruttoentgelt im letzten Beitragszeitraum ohne Sonderzahlung 1, 3, 10, 18, 19, 48 Daten der Beschäftigungsbewilligung 1, 2, 6, 9, 10, 18, Daten der Entgeltsfortzahlung 50 Daten des Lohnzettels 3, 8, 10, Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz 10, 20, Daten nach dem Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969 idgf., und einschlägigen kollektivvertraglichen Regelungen bei Lehrlingen, insbesondere Lehrvertragsdaten und sonstige Daten aus dem Ausbildungsverhältnis und Berufsschulbesuch 1, 2, 10, 11, 14, 18, Daten zur Entgeltfortzahlung 1, 3, 10, 18, 19,, Daten zur Entgeltfortzahlung 1, 3, 10, 18, 19, 55 Daten zur Krankenscheinverwaltung 4, 10, 17, 56 Daten zur Pensionskasse 8, 10, 15, 18, 19, Daten zur Urlaubsverwaltung 1-3, 10, 18, Michael Traunau 9/22

10 21, Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen 1, 10, 18, 21, Dienstnehmer-Sozialversicherungsdaten 1, 3, 10, 18, 19, 60 EFZ-Anspruch in Wochen 1, 3, 10, 18, 19, 61 Eingezahlter Betrag an MV 8, 16, Einstufung 1-3, 10, 14, 18, 19, 63 Eintrittsdatum 1, 3, 6, 7, 9-11, 14, 18, 19, 21-23, Ende des Entgeltanspruches 1, 3, 10, 18, 19, 65 Entgelt wird bezahlt bis 1, 3, 10, 18, 19, 66 Ersatzleistung für Urlaubsentgelt 1, 3, 10, 18, 19, 67 Erstattungsantrag Krankenentgelt 1, 3, 10, 18, 19, 68 Erstattungszeitraum 1, 3, 10, 18, 19, 69 Fondsschlüssel für Nebenbeiträge 1, 3, 10, 18, 19, 70 Fortgezahltes Bruttoentgelt 1, 3, 10, 18, 19, 71 Frühere Namen 1-12, Geburtsdatum 1-12, 14, Geburtsort 1-12, 14, Geschlecht 1-12, 14, 15, Gesetzliche Beschäftigungsvoraussetzungen 1, 6, 7, 9, 10, 14, 18, Gesetzlicher Vertreter 1-5, 7, 8, 10-12, 14, 15, 18, 19, Grad der Behinderung 1, 2, 7, 10, 18,, 24, Grund der Arbeitseinstellung 1, 3, 10, 18, 19, 79 Grund der Arbeitseinstellung Beschäftigungsverhältnis (gelöst, nicht gelöst) Urlaub vor Eintritt der Mutterschaft (von, bis) Arbeitsverdienst der letzten drei Kalendermonate (ohne SZ, minus gesetzliche Abzüge) Arbeitsverdienstzeitraum (von, bis) 1, 3, 10, 18, 19, 80 Gruppenzugehörigkeit 1, 2, 6, 9-11, 18,, 24, Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte 1, 10, 18, Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und 10, 15, 21, 24 Adresse des Empfängers 83 Kammerzugehörigkeit 10, 11, 18, 21, Karenzurlaub 1-4, 10, 18, 19,, 24, 25 Michael Traunau 10/22

11 85 Kennzeichen für Arbeitsunfall/Berufskrankheit 1, 3, 10, 18, 19, 86 Kennzeichen für Krankheit/Unglücksfall 1, 3, 10, 18, 19, 87 Kinder und sonstige Familienangehörige 1-5, 7, 8, 10, 18, 19, Kostenstelle(n) 89 Krankenstand 1, 3, 4, 10, 18, 19,, Kündigungsentschädigung 1, 3, 10, 18, 19, 91 Kuraufenthalte 1, 3, 4, 10, 18, 19,, Lehrzeit 1, 3, 10, 18, 19, 93 Lichtbild des Betroffenen 1, 10, 18, Lohnpfändungsdaten 1, 10, 12, 18, Mutterschutz 1-4, 10, 18, 19,, MV-Beitragsgrundlage 8, 16, MV-Beitragszeiten 8, 16, MVK-Leitzahl 8, 16, Nacht- Schwerarbeit 1, 3, 10, 18, 19, 100 Name Nebenbeschäftigungen 10, 20, Organisatorische Zuordnung im Betrieb 1-4, 6, 7, 9-11, 13, 18,, 24, Personalnummer 1-12, Personenstand 1-5, 7, 8, 10, 12, 18, 19, Präsenzdienst, Ausbildungsdienst oder Zivildienst 1-3, 10, 18, 19,, 24, Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 1-3, 5-12, 14, 15, 17, 18, Provision während der Arbeitsunfähigkeit (ja,nein) 1, 3, 10, 18, 19, 108 Religionsbekenntnis 1, 10, 18, Sachbezug 1, 3, 10, 18, 19, 110 Sachbezüge 1, 3, 8, 10, 12, 18, 111 Schwerarbeitszeiten Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte 1, 10, 18, Sonderzahlungsanspruch 1, 3, 10, 18, 19, 114 Sonstige Daten zur Arbeitszeit 1-3, 6, 8-10, 18, 115 Sozialleistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis 1, 8, 10, 15, 18, 116 Sozialversicherungsnummer 1-4, 7, 8, 10, 16-19, 117 Sozialversicherungsträger 1-3, 7, 8, 10, Michael Traunau 11/22

12 17-19, 118 Staatsbürgerschaft 1-3, 6-11, 14, 18,, Tagesturnus 1, 3, 10, 18, 19, 120 Teilentgelt Prozentanteil des Gesamtentgeltes (Prozente, von, bis) 1, 3, 10, 18, 19, 121 Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 1-15, Übertragungsbetrag an die MVK und Zahlungsmodus Unterbrechung des Bezuges während der letzten drei Monate 1, 3, 10, 18, 19, 124 Urlaubsabfindung, -entschädigung 1, 3, 10, 18, 19, 125 Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers 1, 10, 15, 18, 21, Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen 10, 12, 15, Verwandtschaftsverhältnis zum Dienstgeber 1, 3, 10, 18, 19, 128 Vorbezugstage 1, 3, 10, 18, 19, 129 Vordienstzeiten 3, 10, 19, 21, Vordienstzeiten Vordienstzeiten 1, 3, 10, 18, 19, 132 Wohnadresse 1-3, 5-12, 14, 15, 17, 18, Wohnsitzfinanzamt 134 Zeitpunkt eines Arbeitsunfalls 1, 3, 4, 10, 18, 19,, Zugehörigkeit 1, 3, 10, 18, 19, 136 Zuordnung zu Dienstgeberkontonummer Bewerber 1 Angestrebte Beschäftigung 2 Anschrift 3 Ausbildungsdaten 4 Beginn der angestrebten Beschäftigung 5 Berufserfahrung und Lebenslauf 6 -Adresse 7 Geburtsdatum 8 Geschlecht 9 Lichtbild 10 Name 11 Ordnungszahl(en) 12 Spezielle Berufserfordernisse 13 Sprachkenntnisse 14 Staatsbürgerschaf 15 Telefonnummer 16 Testergebnisse Michael Traunau 12/22

13 3. Organe (und deren Mitglieder) und sonstige Funktionsträger von juristischen Personen und Personengemeinschaften, soweit sie nicht Beschäftigte sind (umfasst auch ehemalige Organe und Funktionsträger) 1 Art der Funktionsbeendigung 1, 2, 7, 10, 18, 2 Aufwandsentschädigungen 10, 15, 3 Bankverbindung 1, 2, 7, 10, 12, 15, 18, 4 Besondere Qualifikationen 1, 6, 9, 10, 18, 21 5 Daten betreffend die Verhinderung der Funktionsausübung 1, 10, 18, 19, 6 Daten der Entgeltsfortzahlung 7 Daten nach Bezügebegrenzungsgesetz 10, 20, 21 8 Daten zur Berechnung der Funktionsentschädigung 10, 9 Daten zur Pensionskasse 8, 10, 15, 18, 19, Daten zur Verwendung von Dienstfahrzeugen 1, 10, 18, 21, Datum der Bestellung in die Funktion 1, 3, 6, 7, 9-11, 18, 19, Datum der Funktionsbeendigung 1, 3, 6, 7, 9-11, 18, 19, Fremdenrechtliche Voraussetzungen der Funktionsausübung 1, 10, 18, Frühere Namen 1, 2, 5-12, 15, 18, 19, Geburtsdatum 1, 2, 5-12, Geburtsort 1, 2, 5-12, Geschlecht 1, 2, 5-12, 15, Gesetzliche und vertragliche Grundlagen der Berechnung 10, der Funktionsentschädigung 19 Gesetzlicher Vertreter 1, 2, 5, 7, 8, 10-12, 15, 18, 19, 21, 23, Gültigkeitsdauer der Ausweiskarte 1, 10, 18, Höhe des Gewerkschaftsbeitrages und Bezeichnung und 10, 15, 21, 24 Adresse des Empfängers 22 Kammerzugehörigkeit 10, 11, 23 Kinder und sonstige Familienangehörige 1, 2, 5, 7, 8, 10, 18, 19, Kostenstelle(n) 10, 18, 19, Lichtbild des Betroffenen 1, 10, 18, Lohnpfändungsdaten 1, 10, 12, Name 1, 2, 5-13, 15, Nebenbeschäftigungen 10, Organisatorische Zuordnung im Betrieb einschließlich Beginn und Ende 1-3, 6, 7, 9, 10, 13, 18, 30 Personal- oder Ordnungsnummer 1, 2, 5-12, 15, Michael Traunau 13/22

14 31 Personenstand 5, 7, 8, 10, 12, 19, Private Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch 1, 2, 5-9, 11, 12, 15, 18, moderne Kommunikationstechniken ergeben 33 Sachbezüge 1, 8, 10, 12, 18, 34 Schwerarbeitszeiten Sicherheitsstufe / Zugangs- (Zugriffs-)rechte 1, 10, 18, Sozialleistungen 10, 15, 19, 21, Staatsbürgerschaft 1, 2, 6-8, 10, 11, 18, 38 Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung im Betrieb erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 1-15, Umfang der Vertretungsbefugnis 1, 10, 15, Versicherungsprämien als Leistung des Arbeitgebers 1, 10, 15, 18, 21, Verwaltung von Vorschüssen und Darlehen 10, 12, 15, Wohnadresse 1, 2, 5-12, 15, 18, Wohnsitzfinanzamt 21 Michael Traunau 14/22

15 Krankenhausinformationssystem Verarbeitungstätigkeit 1. Zweck Verwaltung von Patientendaten zur Unterstützung und Dokumentation klinischer Behandlung, sowie zur Verrechnung von Leistungen, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zb Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten 2. Keine Anmerkungen angegeben 3. Rechtsgrundlage OÖ KAG 1997 LGBl.Nr. 132/1997 (WV); KAKuG BGBl. Nr. 1/1957; GuKG BGBl. I Nr. 108/ Enthält folgende besondere Kategorien von Daten Gesundheit 5. Applikationsmerkmale Profiling: Keine automatisierte Entscheidungsfindung Bereich: Privater Bereich 6. Die Verarbeitungstätigkeit verfügt über keine Datensicherheitsmaßnahmen Michael Traunau 15/22

16 7. Datenempfänger 1: Auftraggeber von Gutachten, soweit die rechtlichen Voraussetzungen für die Übermittlung im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens vorliegen 10 Abs 1 Z 4 KAKuG, 9 Z 6 DSG : Behörde, bei Vorliegen einer gesetzlichen Meldepflicht Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950 idgf ivmd Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2009, BGBl. II Nr. 359/2009 idgf 54 ÄrzteG : Bundesministerium für Gesundheit 2 und 3 Aids-Gesetz 4: Einweiser/Zuweiser/Hausarzt/andere Krankenhäuser 10 Abs 1 Z 4 KAKuG 21 Abs 5, 21 Abs 6 Z 3 OÖ KAG Z 6 DSG : externe Dienstleister die an ELGA teilnehmen 14 Abs 2 Z 1 lit b GTelG : Krankenfürsorgeanstalten/Sonderversicherung (BVA,Justiz, Bundesheer, Sozialhilfe) Landesgesetze über die Kranken- und Unfallfürsorge 19 Abs 4 HeeresgebührenG, 71 Abs 2 Strafvollzugsgesetz 7: Mit der Rechtsdurchsetzung, Streitschlichtung und Klärung von Beschwerden der Patienten/Klienten und Abrechnungsansprüchen (des Auftraggebers) betraute Stellen, insbesondere Rechtsanwälte, Gerichte, Schlichtungsstellen und Patientenanwälte, mit Zustimmung 9 Z 6 DSG : Privatversicherungen zum Zweck der Abwicklung des Versicherungsanspruches, mit ausdrücklicher Zustimmung des Patienten/Klienten, sofern diese gesetzlich erforderlich ist 11a Abs 2 Z 4 VERSVG ivm 9 Z 6 DSG : Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen) und sonstige Kostenträger im Rahmen ihrer rechtlichen Befugnisse auf Grund von Gesetzen oder Sozialversicherungsabkommen 31a Abs 7 ivm 117 ASVG 148 Z 5 lit d ivm 148 Z 6 ASVG Michael Traunau 16/22

17 10: Standesamt 28 PStG (Anzeige des Todes) 11: Statistik Austria Krebsstatistikgesetz BGBl Nr. 138/1969 Michael Traunau 17/22

18 8. Datenfelder 1. Angehörige, Verständigungspersonen, eines stationären oder ambulanten Patienten 1 Adresse, Telefon- und Faxnummer und andere zur 6 Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 2 Geburtsdatum 3 Geschlecht 4 Name 6, 8, 9 5 Verhältnis zum Patienten 6, 8, 9 2. Bedienstete/Ar/Angestellte 1 Adresse, Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 2 Daten zur Zugriffsprotokollierung (Zugriffsdatum, Zugriffszeit, Dokumente auf die zugegriffen wurde etc.) 3 Fachbereichszuordnung 4 Krankenanstalt, Abteilung, Kostenstelle 5 Name 6 Useridentifkation (Zugriffsberechtigung) 3. Begleitperson eines stationären Patienten 1 Abrechnungsangaben, Leistungen 2 Adresse, Telefon- und Faxnummer und andere zur 8 Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 3 Angehörige, Verständigungsperson (Name, Adresse, Unterhaltspflicht und -anspruch) 4 Aufnahme, Behandlungs-, bzw. Entlassungsabteilung, 8 Verlegungsdaten 5 Aufnahmedatum 8 6 Aufnahmezahl 8 7 Entlassungsdatum, Sterbedatum, Entlassungsart 8 8 Familienstand 8 9 Freier Kommentar 10 Geburtsdatum 8 11 Geschlecht 8 12 Name(Vorname, Familienname, Titel, Berufstitel, 8 Geburtsname, frühere Namen) 13 Religionszugehörigkeit (falls vom Betroffenen angegeben, für Zwecke der Seelsorge) 14 Staatsbürgerschaft 8 15 Unterbringungsart, Gebührenklasse 8 16 Versicherungsdaten (Soz.Vers.Nr., Daten gesetzlicher und 8 privater Versicherungen und Kostenträger, etc.) 17 Voraufenthalte bzw. Vorbesuche 4. Dienstgeber eines stationären oder ambulanten Patienten oder Dienstgeber dessen, bei dem dieser Patient mitversichert ist 1 Adresse, Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich 6, 8, 9 Michael Traunau 18/22

19 durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 2 Name 6, 8, 9 5. Einweisende u. nachbehandelnde Ärzte und Ärzte von externen Krankenanstalten und Pflegeheimen 1 Adresse, Telefon- und Faxnummer und andere zur 1, 6-8 Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 2 Arztnummer 1, Fachbereichszuordnung 4 Krankenanstalt, Abteilung,Kostenstelle 5 Mailboxnummer (Empfangsadresse) 6 Name 1, Organisationen der Rettungsund Krankenbeförderung mit dem der Patient in die Krankenanstalt eingeliefert bzw. weiter transferiert wird 1 Adresse, Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 2 Name der Organisation 7. Stationäre und ambulante Patienten 1 Angaben zu ärztlichen Untersuchungen (Familien- und 1, 2, 4, 6-8 Eigenanamnese, Berufsanamnese, allgemeine klinische Untersuchung, usw.) 2 Angehörige und Verständigungsperson (Notfallkontakt) 6 3 Anschrift 1, 2, Anschrift des Arbeitgebers des Hauptversicherten 6, 8, 9 5 Arbeitsunfall/Berufskrankheit 6 Archivierte Krankengeschichten aller Fachbereiche 1, 6-8 (schriftlich, gescannt, microverfilmt etc.) 7 Art des Arbeitsverhältnisses (Arbeitnehmer/selbständig und unfallversichert/selbständig und nicht unfallversichert, auch Ordensangehörige/Student, Beruf) 2 8 Aufnahme, Behandlungs-, bzw. Entlassungsabteilung, 1, 4, 6-9, 11 Verlegungsdaten 9 Aufnahme-Entlassungsart 1, 4, Aufnahmestatus (Status Präsens) 1, Auskunftssperre 12 Befunde und Untersuchungsergebnisse aller Fachbereiche 1, 4, 6-8, Behandelnder Arzt (Name) 1, 4, Bereichsspezifisches Personenkennzeichen GH 5 15 Besondere Risikofaktoren, z.b. Allergien, tätigkeitsbedinge Einflüsse, familiäre Disposition, ausgeübte Tätigkeit etc. 1, 4, Blutgruppenbestimmung, Verwaltung von Blutkonserven 1, 4, Daten der Begleitperson (Name) 8 18 Daten der OP-Dokumentation (OP-Datum, OP-Dauer, OP- Saal, OP-Beschreibung, verwendete Implantate, anwesendes Personal etc.) 1, 4, 6-8 Michael Traunau 19/22

20 19 Daten u. Kommentar zur Aufnahmeanzeige (Ablehnungs-, bzw. Bewilligungsgrund, Daten der Kostenübernahme, etc.) 20 Daten über Teilnahme an medizinischen Studien (Kurzbeschreibung der Studie, deren Inhalte und der diesbezüglich verarbeiteten Patientendaten) 21 Daten zu einem privaten Versicherungsverhältnis 1, 6-8 (Versicherer, Polizzennummer usw.) 22 Daten zu Impfungen 1, 7, 9 23 Daten zu Laboruntersuchungen (Blutwerte, Harnwerte etc.) inkl. Datum der Probenentnahme/-untersuchung 1, 4, 6-8, Daten zur Anforderung von Untersuchungen (anfordernde 6 Stelle, leistende Stelle, Beschreibung des Untersuchungsmaterials, Probennummer, Datum/Zeit der Entnahme etc.) 25 Daten zur Strahlenbelastung 1, Daten zur Verrechnung sonstiger Leistungen (TV,Radio,Internet, InfoVideos) 27 Daten zur Verwaltung von Terminen und Wartelisten 28 Datum der Diagnose 1-4, Dauer des situativen Opt-Out 5 30 Diagnosen (auch Fremddiagnosen) zu Behandlungsbeginn und bei Beendigung der Behandlung 1, 3, 4, 6-9, Diagnosen (Aufnahme-, Arbeits-, Entlassungs- u. 1-4, 6-9, 11 Zuweisungsdiagnosen) 32 Dialysedaten (Dialyseplan, Medikamente, Messwerte) 6 33 Digitale Bilddaten (Datum der Untersuchung, Untersuchungsparameter, Pixel) 34 Durchzuführende Untersuchung/Therapie (inkl. OP-Planung 1, 7, 8 etc.) 35 Einweisende Stelle (Name, Adresse von Arzt bzw. Anstalt) 1, elektronisches Diktat zum Zweck der medizinischen Dokumentation, automationsunterstützte Dokumente 37 Familienstand 6, 9 38 Gebührenklasse, Unterbringung 1, Geburtsdatum, Geburtsort (geht nicht an Empfängerkreis 10), Geburtsland (geht nicht an Empfängerkreis 10) Geschlecht 1-4, Information über das Bestehen eines situativen Opt-Out 5 42 Information über die Durchführung der Aufklärung zum situativen Opt-Out 43 Initialen (Anfangsbuchstaben des Vor- und Nachnamens) 3 44 Krankheitsverlauf/Diskurs (decursus morbi) 1, 4, Medikation (Aufnahme-, stationäre- und Entlassmedikation, 1, 4, 6-8 erstellte Rezepte) 46 Medizinischer Zustand der Person bei Übernahme der 1, 2, 4, 6-8, 11 Beratung oder Behandlung (inkl. Triagierung) 47 Name des Arbeitgebers des Hauptversicherten 2, 6, 8, 9 48 Namen (Familienname, Vorname, früherer Name, Akadem. 1, 2, 4-11 Titel, Berufstitel) 49 Obduktions- und Todesdaten 1, 4, Patientennummer, Aufnahmezahl 2, 4-6, 8, 9 Michael Traunau 20/22

21 51 Patientenverfügung 52 Religionszugehörigkeit (wenn vom Betroffenen angegeben) 53 Rezeptgebührenbefreiung (J/N) 54 Seelsorge (Wünsche des Patienten, erbrachte Leistungen) 55 Sonstige Daten zur Sozialversicherung (insbesondere der 6, 8, 9 Name, das Geburtsdatum und die Sozialversicherungsnummer des Hauptversicherten sowie das Verwandtschaftsverhältnis zum Hauptversicherten bei mitversicherten Patienten) 56 Sozialversicherungsnummer 1, 2, Sozialversicherungsträger 1, 4, Spender von Körperteilen (J/N) 6, 9 59 Staatsbürgerschaft 6, Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung 5, 9 erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 61 Telemedizinische Befunde (Eigenmessungen des Patienten werden per Handy an zentrales Service übermittelt, daraus resultierende Befunde werden an den AG übermittelt) 62 Tumorbeschreibung, histologische Daten, 1, 4, 6-8, 11 Chemotherapieplanung, Transplant-Dokumentation 63 Ursache der Behandlung 2, 9 64 Verpflegungsdaten, Diätform 65 Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln, Suchtgiften, 1, 4, 6-8 Heilbehelfen und Hilfsmitteln 66 Verwaltung und Verfolgung der abgenommenen Blutproben 67 Voraufenthalte bzw. Vorbesuche 68 Vorgeschichte der Erkrankung und dazugehörige Befunde 1, 2, 4, Zusatzinformation wenn keine gesetzliche Krankenversicherung besteht (z.b. Selbstzahler, Sozialhilfeempfgänger, etc.) 70 Zusätzliche Daten zu meldepflichtigen Krankheiten (Inhalt der vorgeschriebenen Meldeformulare) 2 8. Versicherter bei dem ein stationärer oder ambulanter Patient mitversichert ist (Hauptversicherter) 1 Adresse 2 Beruf 3 Dienstgeberdaten (Name, Anschrift) 4 Geburtsdaten (Datum, Ort) 6, 8, 9 5 Geschlecht 6, 8, 9 6 Name, Geburtsname 6, 8, 9 7 Sozialversicherungsnummer 6, 8, 9 8 Sozialversicherungsträger 6, 8, 9 9 Staatsbürgerschaft 10 Telefon- und Faxnummer und andere zur Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 9. Versicherungen, gesetzliche Kostenträger (privat, öffentlich), Sozialhilfeträger für einen stationären oder ambulanten Patienten Michael Traunau 21/22

22 1 Adresse, Telefon- und Faxnummer und andere zur 8 Adressierung erforderliche Informationen, die sich durch moderne Kommunikationstechniken ergeben 2 Name 8 Michael Traunau 22/22