WTG - Check. Fit für Status- und Regelprüfungen von Wohngemeinschaften!

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1 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 1 WTG - Check Fit für Status- und Regelprüfungen von Wohngemeinschaften! Referat am in Gelsenkirchen Dr. Lutz H. Michel FRICS Rechtsanwalt Mitglied des wiss. Beirats des DIS Institut für ServiceImmobilien Hürtgenwald / Wien

2 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 2 1. Nach 5 Jahren neue Landesheimrechte und fast einem Jahr PSG II wo stehen wir heute? Ein Überblick... Wohnen, wohnen, wohnen... Noch mehr ambulant vor stationär... Stärkere Strukturierung und Konturierung der Wohnformen mit Dienstleistungen für Senioren mit weitreichenden Auswirkungen wirtschaftlich wie rechtlich...

3 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 3 2. Wohnen, wohnen, wohnen auf Wunsch der Menschen... auf Wunsch der Politik... auf Wunsch der Wohnungswirtschaft: Wohnen für ein langes Leben... und: weil es wegen des Mangels an Ressourcen nicht mehr anders gehen wird!

4 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 4 2. Wohnen, wohnen, wohnen Zwischen welchen Polen? Weniger, grauer, bunter (Volker Eichener) oder: älter, fitter, ärmer (Holzmindener Immobiliendebatte 2012)? Jedenfalls: länger gesund, länger mobil, länger gemeinwesenorientiert!

5 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 5 2. Wohnen, wohnen, wohnen In Folge eines Paradigmenwechsels! Im letzten Jahrhundert: Wohnen und Leben im Alter war primär Thema der Familien und der stationären Versorgungssysteme Heute: immer mehr Normalität und Leben zuhause

6 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 6 3. Wohnen, wohnen, wohnen... und die Folgen - 1 Mit Konsequenzen! Immer mehr ambulant vor stationär Immer lokaler Immer vernetzter zwecks Optimierung des Einsatzes limitierter Ressourcen (personell wie materiell finanziell)

7 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 7 3. Wohnen, wohnen, wohnen... und die Folgen - 2 Zwingende Voraussetzungen: Schaffung altersgerechten Wohnraums Sicherstellung funktionierende (Versorgungs-)Infrastrukturen Erhaltung urbaner Strukturen Problem: ländlicher Raum!

8 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 8 3. Noch mehr ambulant vor stationär Verschiebung der Ressourcen Refinanzierung von Leistungen > PNG, PSG I und PSG II Demografiekonzepte - Pflegeplanung Investitionsförderung ambulanter Angebote

9 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 9 3. Noch mehr ambulant vor stationär Ziel: Demografiefeste Städte, Dörfer und Gemeinden Ortsnahe Versorgung Vernetzung von Altenhilfe und Stadtentwicklung Ressourcenallozierung statt Angebotszersplitterung

10 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Politische und Gesetzgeberische Leitlinien - 1 Zitat Barbara Steffens Pflegeministerin NRW : Auch in der Pflege müssen wir konsequent von den Menschen aus denken. Das sind die Pflegebedürftigen selbst, aber auch ihre Angehörigen und die Pflegekräfte. Die Qualität unserer Gesellschaft hängt wesentlich davon ab, ob die Menschen ihre Lebensentwürfe selbst bestimmen können. Dieses Selbstbestimmungsrecht darf nicht mit Eintritt des Alters und etwaiger Pflegebedürftigkeit aufgehoben werden.

11 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Politische und gesetzgeberische Leitlinien - 2 Schutz der älteren, hilfebedürftigen Menschen bei struktureller Abhängigkeit, v.a. in Betreuungseinrichtungen Einhaltung von Betreiberpflichten > Qualitätspostulat Schaffung von Transparenz der Leistungen Unterstützung selbstbestimmten Lebens

12 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Gesetzlicher Rahmen Übersicht: Das magische Viereck der landes- und bundesrechtlichen Regelungskomplexe Landesheimrechte (mit Verordnungen) Landesförderrechte (Landespflegegesetze etc.) SGB V - SGB XI - SGB XII WBVG

13 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart NRW - Landesheimrecht - 1 WTG WTG DVO RPK als Prüfinstrument

14 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart NRW - Landesheimrecht - 2 Konsequenzen für die Angebotskonzeption Typgenaue Gestaltung ist angesagt, um nicht in ordnungsrechtliche Grauzonen zu geraten Die Gestaltung der Angebote muß das magische Viereck der landes- und bundesrechtlichen Regelungen zwingend beachten!

15 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG Typen: Selbstverantwortete Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen

16 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 2 Ausgangspunkt Begriff der Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen Entscheidend für die Abgrenzung zu anderen Angebotsformen: EULA Betreutes Wohnen

17 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 3 Ausgangspunkte Begriff der Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen Abgrenzung zu anderen Angebotsformen Qualifizierung von Kombinationsangeboten

18 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 4 Selbstverantwortete Wohngemeinschaft - 1 Merkmale - 1 Wahlfreiheit bzgl. der Betreuungsleistungen Regelung aller Fragen in der WG ohne bestimmenden Einfluss des Wohnraum- oder Leistungsanbieters

19 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 5 Selbstverantwortete Wohngemeinschaft - 2 Merkmale - 2 rechtliche Trennung der Verträge Hausrecht Eigenverwaltung der Haushaltsmittel Anforderungen: keine

20 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 6 Anbieterverantwortete Wohngemeinschaft - 1 Merkmale keine Wahlfreiheit bzgl. Leistungsanbieter bestimmender Einfluss des Wohnraum- oder Leistungsanbieters Koordinationsverantwortung (i.d.r. des Betreuungsdienstleisters)

21 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 7 Anbieterverantwortete Wohngemeinschaft - 2 Anforderungen - 1 Allgemeine Anforderungen: 4 ff. WTG Baulich: nur EZ, im Bestand Bad / WC - Quote 1:4, bei Neubau: mind. Tandembäder, Zimmerfläche mind. 14 qm, Gemeinschaftsfläche mind. 3 qm / NutzerIn

22 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 8 Anbieterverantwortete Wohngemeinschaft - 3 Anforderungen - 2 Personell: verantwortliche Fachkraft - Beteiligung Hauswirtschaftsfachkraft - 24 h - präsente Pflegefachkraft? Organisatorisch - strukturell: Koordinationszwang und -verantwortung Mitwirkung: NutzerInnenversammlung mit Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten und Gestaltungspflichten

23 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart RPK - 1 Geltung nur für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften Aber: ggfls. auch Instrument auch für die Statusprüfung!

24 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart RPK - 2 Instrument zur angemessenen Handhabung durch die WTG - Behörden Rahmenprüfkatalog Allgemeines Struktur: 7 Prüfkategorien - inhaltlich gegliedert, gesondert von der Struktur des WTG Prüffragen und Sondierungskriterien

25 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart RPK - 3 Prüfkategorien - Qualitätsmanagement - Personelle Ausstattung - Wohnqualität - Hauswirtschaftliche Versorgung - Gemeinschaftsleben und Alltagsgestaltung - Pflege und soziale Betreuung - Kundeninformation, Beratung, Mitwirkung und Mitbestimmung

26 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart RPK - 4 Qualitätsmanagement - QM - Konzept - Qualitätsziele - Kernprozesse - Aufgaben und Verantwortlichkeiten

27 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart RPK - 5 Personelle Ausstattung - Grundsätze des Personalmanagements - Aus-, Fort- und Weiterbildung - Eignung - Personelle Ausstattung - verantwortliche FK, Vertretungen, Anordnung einer 24 - h - FK - Anwesenheit - Ausschlußgründe

28 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart RPK - 6 Wohnqualität - Bauliche Anforderungen - Flächen / Größen - Barrierefreiheit - teilhabegeneigte Architektur - Wohnqualität

29 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart RPK - 7 Hauswirtschaftliche Versorgung - Leistungsstruktur - Speisen- und Getränkeversorgung - Wäscheversorgung - Hausreinigung

30 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart RPK - 8 Gemeinschaftsleben und Alltagsgestaltung - Beschlusslagen - Selbstbestimmung und Teilhabe - Quartiersbezug - Veranstaltungs- und Aktivitätenangebot - Würde und Privatsphäre - Schlüssel - Management - Geld- und Mittelverwaltung

31 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart RPK - 9 Pflege und soziale Betreuung - Pflegekonzept und Information - Pflege- / Förder- / Hilfepläne - Dokumentationswesen - Organisation der ärztlichen Versorgung - Ethikfragen - Einbeziehung mutmaßlicher Willen - Palliativversorgung - Sicherstellung Vorbehaltsaufgaben - Hygiene - FEM

32 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart RPK - 10 Kundeninformation, Beratung, Mitwirkung und Mitbestimmung - Pflegekonzept und Information - Pflege- / Förder- / Hilfepläne - Dokumentationswesen - Organisation der ärztlichen Versorgung - Ethikfragen - Einbeziehung mutmaßlicher Willen - Palliativversorgung - Sicherstellung Vorbehaltsaufgaben - Hygiene - FEM

33 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart RPK - 11 Verfahren und Tipps (und Tricks) - Regelprüfungen - Ablauf - Dokumentation und Unterlagen - Bericht - Stellungnahme - Veröffentlichung - Rechtsschutz

34 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 1 Zu regelnde Leistungsbereiche Wohnen Pflegen und davon gesondert: Betreuen (v.a h - Präsenz) Koordinieren - bei avwgen und davon gesondert: WG - interne Organisationsabreden

35 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 2 Die Konstellierung der Leistungen und Leistungs- und Kostenträger geben die Vertragsgestaltung vor: Nutzungsverträge Dienstleistungsverträge Leistungsrechtliche (Rahmen-)Vereinbarungen

36 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 3 Vertragliche Organisation bei den Alles - aus - einer - Hand Modellen Konzeptzwang -> 26 Abs. 4 WTG Inhalte / Gestaltungsfreiheiten Maßgeblichkeit für die zivilrechtlichen Leistungsverpflichtungen und das Prüfgeschehen

37 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 4 Vertragliche Organisation bei den Kooperationsmodellen - 1 Wohnen keine Generalanmietung der WG Fläche Direktvermietung privater Wohnbereiche / WBVG - Rahmenvereinbarung Mietervereinbarung

38 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 5 Vertragliche Organisation bei den Kooperationsmodellen - 2 Betreuung und Pflege Betreuungsvertrag ambulanter Pflegevertrag WG Vereinbarung ( 38 a SGB XI)? sonstige Vereinbarungen über Dienstleistungen

39 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 6 Vertragliche Organisation bei den Kooperationsmodellen - 3 Kooperation Aufgabenabgrenzung Verantwortlichkeiten Zusammenwirken ggfls. Anmietung von Funktionsflächen sonstige Vereinbarungen (z.b. bei Projektentwicklungen)

40 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 7 Interne Organisationsabreden Satzung Mietervereinbarungen Regelungsinhalte -> 26 Abs. 3 a.e. WTG Beschlüsse als vertragsergänzende Regelungen?

41 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Resumé - 1 Die Botschaft lautet: Wir müssen das Problem des Langen Lebens in Beziehung setzen zu den Lebens- und Wohnkonzepten, die Langes Leben fordert! Quelle: Uwe Groß DIS Institut 2011

42 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Resumé - 2 Die vier Prinzipien für Quartiersentwicklung: Quartier > Leben > Wohnen > Sicherheit > Service

43 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Resumé - 3 Wohnen im Alter => Wohnen im Quartier => => Wohnen für ein langes Leben Adressaten dieses Postulats: Immobilien- und Sozialwirtschaft!

44 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart Resumé - 4 Damit es gelingt: zur - anbieterverantwortete Wohngemeinschaften als Teil der Regelversorgung - Aufsicht als Preis für die Stabilität - RPK ist kein Teufelszeug - Aber: Vorbereitung zwingend, nicht wegen der WTG - Behörde, sondern internen Qualitätssicherung!

45 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 45 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Lutz H. Michel FRICS Mitglied des wiss. Beirats DIS Institut für ServiceImmobilien GmbH Stv. Obmann des Normenausschusses Betreutes Wohnen beim DIN e.v. Mitglied des europäischen Normenausschusses Sheltered Housing und des österreichischen Normenkomitees Betreutes Wohnen CEN / TS Dr.Michel@RADrMichel.de Fon:

46 RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 46 DISCLAIMER Die Informationen in dieser Präsentation sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Sie stellen einen weitgehend vorläufigen Stand dar, der sich im Zuge der weiteren Entwicklung noch verändern kann. Eine Gewähr für die Richtigkeit wird daher nicht übernommen. Insbesondere können diese Darstellungen eine individuelle Rechtsberatung nicht ersetzen. Bitte kontaktieren Sie daher im Bedarfsfall den Autor unter: Dr.Michel@RADrMichel.de Fon: