Gesamtheitliche Aspekte bei der Entwässeruing. Situationsanalyse des Bayer. Gemeindetags. 8. März 2018 Dr. Juliane Thimet. Dr.

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1 Gesamtheitliche Aspekte bei der Entwässeruing Situationsanalyse des Bayer. Gemeindetags 8. März 2018 Dr. Juliane Thimet Dr. Juliane Thimet 1

2 Es herrscht Wahlkampf in Bayern = Straßenausbaubeiträge (StrABS) werden voraussichtlich abgeschafft Ruf der Bürger nach einer Steuerfinanzierung wird gehört. Gefahr, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht mehr verstanden wird. Diese braucht eine Vorortfinanzierung. Vorteil von Wasser und Kanal: Gesamtfinanzierungssystem (Globalkalkulation). Straße ist nicht mehr der Motor für Erneuerungen im Leitungsbau. Dr. Juliane Thimet 2

3 Wir brauchen eine Zukunfts- und Qualitätsdiskussion Bewusstseinsbildung beim Bürger: schau ma in die Rohre Dr. Juliane Thimet 3

4 Abwasserbeseitigung = Aufgabe jeder Gemeinde Hier steht Ihr Text. Bewusstsein (Stolz?) schaffen für die Aufgabenerfüllung vor Ort Dr. Juliane Thimet 4

5 Kanalnetz Vergraben, aber NICHT vergessen! Dr. Juliane Thimet Dr. Juliane Thimet 5

6 Zustand der öffentlichen Kanalisation in Bayern Abschlussbericht vom 15. Januar 2015 => Jährlicher Sanierungsbedarf für die Ortsnetze in den nächsten sechs Jahren: 5,4 Milliarden allein in Bayern => Mio jährlich. Dr. Juliane Thimet 6

7 Generalsanierung von Ortsnetzen Generalsanierung von Ortsnetzen und deren Finanzierung Dr. Juliane Thimet 7

8 Generalsanierung von Ortsnetzen: Zuordnung von Maßnahmen Unabhängig vom Weg der Refinanzierung es wird teuer. Dr. Juliane Thimet 8

9 Fremdwassereindämmung geht nicht ohne die privaten Grundstückseigentümer Grundstücksentwässerungsanlage Grundstücksanschluss Dr. Juliane Thimet 9

10 Grundstücksentwässerungsanlage Wir geloben Besserung 10 Entwässerungssatzung: Wasserdruckprüfung gleich bei der erstmaligen Herstellung (1) Bevor die GEA hergestellt oder geändert wird, sind der Gemeinde folgende Unterlagen in doppelter Fertigung einzureichen: (2) Die Gemeinde prüft, ob die geplante GEA den Bestimmungen dieser Satzung entspricht. Ist das der Fall, erteilt die Gemeinde schriftlich ihre Zustimmung Dr. Juliane Thimet 10

11 Grundstücksentwässerungsanlage 12 Abs. 1 Entwässerungssatzung oder besser: empfohlene Einfügung ²Festgestellte Mängel hat der Grundstückseigentümer unverzüglich beseitigen zu lassen. ³Bei erheblichen Mängeln ist innerhalb von sechs Monaten nach Ausstellung der Bestätigung eine Nachprüfung durchzuführen. 4 Die Gemeinde kann verlangen, dass die Bestätigung über die Mängelfreiheit und über die Nachprüfung bei festgestellten Mängeln vorgelegt werden. Bei dieser Variante bedarf es keiner Übergangsregelung! => 23 Abs. 2 EWS streichen! Dr. Juliane Thimet 11

12 Grundstücksentwässerungsanlage 12 Abs. 5 Entwässerungssatzung Unbeschadet des Abs. 1 bis 4 ist die Gemeinde befugt, die Grundstücksentwässerungsanlage jederzeit zu überprüfen Die Gemeinde kann jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der Entwässerungsein-richtung und Gewässerverunreinigungen ausschließt. Dr. Juliane Thimet 12

13 Finanzierung einer Beauftragung der Dichtigkeitsprüfung durch die Gemeinde Kosten einer Überprüfung durch die Gemeinde Gebührenfinanzierung Keine Kostenerstattung pro Grundstück Jedenfalls bei Fremdwassereintrag Nach BayVGH vom evtl. auch bei Gewässerverunreinigung Wegen Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 KAG Dr. Juliane Thimet 13

14 Grundstücksentwässerungsanlagen (GEA) Fremdwasserschwerpunkte erkennen und anpacken Dr. Juliane Thimet 14

15 Rechtsprechung zu Fremdwasser => Erkenntnis: Rechtsprechung unterschiedet bisher nicht danach, wo das Fremdwasser herkommt, sondern allenfalls, ob eine Gemeinde mit hohem Fremdwasseranteil etwas dagegen unternimmt. Dr. Juliane Thimet 15

16 Einleitungsverbot aus Satzung 15 Entwässerungssatzung (EWS) In die Entwässerungseinrichtung dürfen bestimmte Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden [ ]. (2) Dieses Verbot gilt insbesondere für 6. Grund- und Quellwasser Dr. Juliane Thimet 16

17 Unterscheidung freiwillige Aufgabe - Pflichtaufgabe Grund- und Quellwasser eingeleitetes eindringendes Vollzug des Einleitungsverbots 15 EWS Freiwillige Aufgabe der Grund- und Quellwasserableitung Pflichtaufgabe der Abwasserbeseitigung Dr. Juliane Thimet 17

18 Neue Ansätze zu einer verursachergerechten Zuordnung von Kosten für Fehlanschlüsse Dr. Juliane Thimet 18

19 Freiwillige Aufgabe eigene Kostenmasse Erkenntnis: Regelung innerhalb der EWS ist möglich In 15 EWS wird ein Abs. 6 Satz 4 eingefügt: 4 Darüber hinaus kann die Gemeinde eine Einleitung von Grund- und Quellwasser auf Grund tatsächlicher Baugrundverhältnisse im Einzelfall zulassen. Verbindung mit einer vertraglichen Regelung nach 15 Abs. 8 EWS zu den Kosten oder Dr. Juliane Thimet 19

20 Freiwillige Aufgabe eigene Kostenmasse Regelung innerhalb der BGS/EWS: => In 10 BGS / EWS wird ein Abs. 6 eingefügt: 1 Wird Grund- oder Quellwasser auf Grund einer Zulassung im Einzelfall, 15 Abs. 6 Satz 4 EWS, in die öffentliche Entwässerungsanlage eingeleitet, wird hierfür eine Gebühr erhoben. 2 Diese beträgt. (1,00) pro Kubikmeter. 3 Kann der Gebührenpflichtige die Einleitungsmenge nicht durch Aufzeichnungen nachweisen, wird sie geschätzt. Dr. Juliane Thimet 20

21 Klärschlamm eine Riesenherausforderung Dr. Juliane Thimet 21

22 Verwertung des Klärschlamms zwischen 1998 und 2015 Dr. Juliane Thimet 22

23 AbfKlärV 2017: Posphorrückgewinnung Dr. Juliane Thimet 23

24 Spare in der Zeit, dann hast du un der Not KAG-Änderung 2013 Möglichkeiten der Rücklagenbildung Dr. Juliane Thimet 24

25 Art. 8 Abs. 3 Satz 4 KAG neu 4 Mehrerlöse, die sich aus einer Abschreibung von Wiederbeschaffungszeitwerten gegenüber einer Abschreibung von Anschaffungs- und Herstellungskosten oder dadurch ergeben, dass Zuwendungen nicht in Abzug gebracht werden, sind der Einrichtung einschließlich einer angemessenen Verzinsung wieder zuzuführen. Dr. Juliane Thimet 25

26 IMBek vom , AllMBl. 2013, S Dr. Juliane Thimet 26

27 Härtefallförderung Muss sich zu einer Anreizförderung entwickeln. Dr. Juliane Thimet 27

28 RZWas 2016 stärken, denn nicht überall geht es aus eigener Kraft Dr. Juliane Thimet 28

29 Die Förderschwellen liegen zu hoch => senken! Dr. Juliane Thimet 29

30 Entwicklung der Zuwendungen des Freistaates Zurückgefahren auf eine reine Härtefallförderung mit nur 70 Förderfällen für Wasser und Abwasser seit Das sind 1,5 %. Dr. Juliane Thimet 30

31 Aufgabenstruktur prüfen So klein wie möglich so groß wie nötig Jeder Aufgabenträger für sich oder einer für andere oder mehrere zusammen Dr. Juliane Thimet 31

32 Interkommunale Zusammenarbeit - was bringt uns wie weiter? Muster für Betriebszweckverband Teil VI-2.23 Muster für Zweckverband Abwasserbeseitigung (Innen- und Außenverband) Teil VI-2.22 Als Dateien zu Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht Abgedruckt mit Erläuterungen Dr. Juliane Thimet 32

33 2. Auflage Oktober Seiten 49,80 Dr. Juliane Thimet 33