VON: Teboza Productions B.V., Teboza B.V., Teboza Holding B.V., Teboza Organics B.V. und T.A.A. Productions B.V.
|
|
- Barbara Junge
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN VON: Teboza Productions B.V., Teboza B.V., Teboza Holding B.V., Teboza Organics B.V. und T.A.A. Productions B.V. Artikel 1 Definitionen Verkäufer : Teboza Productions B.V. und/oder Teboza B.V. und/oder Teboza Holding B.V. und/oder Teboza Organics B.V. und/oder T.A.A. Productions B.V. Käufer : der Vertragspartner des Verkäufers bzw. der Abnehmer Vertrag : der Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer Artikel 2 Geltungsbereich 2.1 Die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Verkäufers und jeden Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer, für das/den der Verkäufer diese Bedingungen für gültig erklärt hat, sofern von diesen Bedingungen nicht von den Parteien ausdrücklich schriftlich abgewichen wurde. 2.2 Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für alle Verträge mit dem Verkäufer, für deren Ausführung der Verkäufer die Dienste Dritter in Anspruch nimmt. 2.3 Sofern von den Parteien nicht schriftlich anders vereinbart, wird die Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers ausdrücklich ausgeschlossen. Sollten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Parteien nebeneinander anwendbar sein, gilt, dass die Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Vorrang haben, falls Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers und des Käufers im Widerspruch zueinander stehen. 2.4 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft. Verkäufer und Käufer werden neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen oder für nichtig erklärten Bestimmungen vereinbaren, wobei Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmungen berücksichtigt werden. 2.5 Der Verkäufer ist bemüht, dem Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vor oder beim Abschluss eines Vertrages auszuhändigen. Sollte diese Übergabe nicht stattgefunden haben oder nach billigem Ermessen nicht möglich sein, kann der Käufer beim Verkäufer Einsicht nehmen oder sich an die Industrie- und Handelskammer in Venlo wenden, wo diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hinterlegt sind. Auf erste Aufforderung des Käufers hin werden ihm die allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos zugeschickt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen auf kostenlos zum Download zur Verfügung. 2.6 Wenn Verkäufer und Käufer mehr als einen Vertrag miteinander abschließen, gelten für alle folgenden Verträge immer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, ungeachtet ob diese explizit für anwendbar erklärt wurden oder nicht. Artikel 3 Angebote/Übereinstimmung/Preise 3.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sind alle Angebote jeglicher Art stets freibleibend. 3.2 Ein Angebot gilt höchstens 30 Tage lang. Der Verkäufer ist nur an das Angebot gebunden, wenn der Käufer die Annahme des Angebots schriftlich innerhalb von 30 Tagen bestätigt, und unter der Voraussetzung, dass die im Angebot genannten Sachen noch vorhanden bzw. lieferbar sind, es sei denn, der Verkäufer widerruft das Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Angebotsannahme. 3.3 Etwaige oder angebliche Fehler in der Auftragsbestätigung muss der Käufer dem Verkäufer fristgerecht innerhalb von 8 Tagen nach Datum der Bestätigung schriftlich mitteilen, ansonsten verfällt jeglicher Anspruch. 3.4 Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen seitens des Personals sind für den Verkäufer nur nach schriftlicher Bestätigung bindend.
2 3.5 Sollte die Angebotsannahme vom zuvor gemachten Angebot abweichen, ist der Verkäufer nicht daran gebunden. Der Vertrag kommt dann nicht gemäß dieser abweichenden Angebotsannahme zustande, es sei denn, der Verkäufer gibt etwas anderes bekannt. 3.6 Alle Angaben des Verkäufers von Zahlen, Größen sowie Gewichten und/oder andere Angaben in Bezug auf seine Produkte haben informativen Charakter und geben nur eine allgemeine Darstellung wieder. 3.7 Ein aus mehreren Teilen bestehender Preis verpflichtet den Verkäufer nicht zur Lieferung eines Teils der im Angebot genannten Sachen zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises. 3.8 Angebote gelten nicht für Nachbestellungen. 3.9 Verträge, deren Partei der Verkäufer ist, gelten erst als abgeschlossen, nachdem der Verkäufer die Bestellung des Käufers schriftlich bestätigt hat bzw. nach tatsächlicher Lieferung der verkauften Waren ab Lager Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die Preise in den Angeboten für Lieferungen ab Lager und verstehen sich in Euro einschließlich Verladekosten, jedoch exklusive USt., Verpackung, gesetzliche Gebühren, Versand-, Fracht- und Verwaltungsgebühren Wenn nach Zustandekommen eines Vertrags ein oder mehrere selbstkostenpreisbestimmende Faktoren, auf die sich die Preise des Verkäufers gründen, darunter zum Beispiel Preissteigerungen aufgrund von Wechselkursen oder bei Löhnen, Rohstoffen und Verpackungsmaterial, aus irgendeinem Grund eine Änderung erfahren haben, hat der Verkäufer das Recht, die vereinbarten Preise entsprechend zu erhöhen und dem Käufer in Rechnung zu stellen. Nur wenn dies innerhalb von drei Monaten nach Angebotsannahme erfolgt und sofern der Käufer sich auf einen Nichtigkeitsgrund gemäß Artikel 6:235 des niederländischen BGB berufen kann, ist der Käufer befugt, den Vertrag zu kündigen. Artikel 4 Verkaufsvorbehalt Für alle Angebote des Verkäufers und alle vom Verkäufer abgeschlossenen Verträge gilt ein Ernte- und Bearbeitungsvorbehalt. Wenn infolge einer schlechten Ernte und/oder einer misslungenen Bearbeitung der geernteten Sachen in Bezug auf die Menge und/oder Qualität der geernteten und bearbeiteten Sachen weniger Sachen verfügbar sind als im Angebot und/oder im Vertrag genannt, hat der Verkäufer das Recht, dementsprechend weniger Sachen an den Käufer zu liefern, ohne dass der Käufer Anspruch auf Nachlieferung des Fehlenden, Schadensersatz und/oder eine (Teil-) Kündigung des Vertrags erheben kann. Artikel 5 Lieferung und Lieferfrist 5.1 Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager des Verkäufers. 5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Sachen zu jenem Zeitpunkt abzunehmen, an dem der Verkäufer sie an ihn liefert oder liefern lässt oder sobald sie ihm gemäß Vertrag tatsächlich zur Verfügung gestellt werden. 5.3 Wenn der Käufer die Abnahme verweigert oder es verabsäumt, für die Lieferung notwendige Informationen oder Anweisungen zu übermitteln, hat der Verkäufer das Recht, die Sachen auf Rechnung und Risiko des Käufers zu lagern. 5.4 Werden die Sachen zum Käufer gebracht, hat der Verkäufer das Recht, eventuelle Lieferkosten in Rechnung zu stellen. 5.5 Hat der Verkäufer eine Lieferfrist angegeben, versteht sich diese nur als Richtwert. Eine angegebene Lieferfrist ist daher auch niemals eine äußerste Frist. Vorbehaltlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seines leitenden Personals kann der Käufer bei einer Überschreitung der Lieferzeit um bis zu 30 Tage keinen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Kündigung des Vertrages erheben. Wird die Lieferzeit um mehr als 30 Tage überschritten, muss der Käufer den Verkäufer schriftlich mahnen und ihm eine angemessene Frist einräumen, innerhalb derer er seine Pflichten noch erfüllen kann, ohne dass der Käufer irgendeinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann. 5.6 Benötigt der Verkäufer im Rahmen der Vertragserfüllung Informationen vom Käufer, beginnt die Lieferfrist erst, nachdem der Käufer diese dem Verkäufer zur Verfügung gestellt hat. 5.7 Der Verkäufer hat das Recht, Teillieferungen vorzunehmen und diese Teillieferungen separat in Rechnung zu stellen. Artikel 6 Überprüfung, Reklamationen
3 6.1 Der Käufer hat die ausdrückliche Pflicht, sofort bei Lieferung oder sofern dies nicht möglich ist bei der erstmöglichen Gelegenheit nach Lieferung der Sachen zu überprüfen, ob die gelieferten Sachen dem Vertrag entsprechen. Dabei muss der Käufer auf jeden Fall untersuchen, ob Qualität und Quantität des Gelieferten mit dem Vereinbarten übereinstimmen. 6.2 Beschwerden in Bezug auf sichtbare Mängel, darunter solche über Qualität und Quantität, müssen dem Verkäufer bei frischen Produkten spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung und bei allen anderen Produkten spätestens innerhalb von zwei Tagen nach Lieferung bekannt gegeben und innerhalb von acht Tagen schriftlich gemeldet werden. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Beschwerde, dass die gelieferten Sachen nicht mit dem Vertrag übereinstimmen, nicht mehr gegenüber dem Verkäufer geltend machen. 6.3 Beschwerden in Bezug auf verborgene Mängel müssen dem Verkäufer sofort nach deren Feststellung bekannt gegeben und innerhalb von acht Tagen schriftlich gemeldet werden. 6.4 Im Fall einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die Gelegenheit zu bieten, die Produkte zu inspizieren (inspizieren zu lassen), um die angeblichen Mängel selbst auch festzustellen. 6.5 Wurde dem Käufer ein Modell oder Muster gezeigt, dann wird davon ausgegangen, dass es ihm nur als Beispiel gezeigt wurde und die Sache dem nicht entsprechen muss, es sei denn, es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Sache damit übereinstimmen wird. 6.6 Farb-, Stärken- oder Größenabweichungen oder Abweichungen im Wachstum von Pflanzen unter 10 % können niemals Grund für eine Reklamation sein. 6.7 Möchte der Käufer mangelhafte Sachen zurückgeben, kann dies nur nach vorhergehender schriftlicher Einwilligung des Verkäufers und in der vom Verkäufer angegebenen Form erfolgen. 6.8 Der Käufer wird in keinem Fall einen Anspruch gegenüber dem Verkäufer geltend machen, nachdem er das Gelieferte (oder einen Teil davon) in Gebrauch genommen, be- oder verarbeitet hat. Nur Sachen in unversehrtem Zustand und in Originalverpackung, die nicht mit irgendwelchen eigenen, vom Verkäufer stammenden Daten wie Werbung, Handelsname, Marke, Preis und anderen Anmerkungen versehen ist, kommen für eine Gutschrift in Betracht. 6.9 Wenn der Verkäufer die Beschwerden des Käufers als begründet erachtet, hat er das Recht, die Produkte je nach eigenem Wunsch entweder kostenlos zu reparieren oder auszutauschen Eine Gutschrift erfolgt ausschließlich über eine Gutschriftanzeige. Der Wert der zurückgegebenen Sachen wird erst nach Erhalt der Gutschriftanzeige seitens des Käufers und nur in der Höhe des auf der Gutschriftanzeige vermerkten Betrags verrechnet Wenn sich eine Reklamation auf einen Teil einer Lieferung bezieht, stellt dies kein Anlass für eine Beanstandung der gesamten Lieferung dar. Artikel 7 Bezahlung 7.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, muss die Bezahlung in Euro in bar bei Lieferung oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum bei frischen Produkten bzw. bei allen anderen Produkten innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen. Ferner muss die Bezahlung in den Niederlanden auf eine der nachfolgenden Arten erfolgen: entweder in bar an der Büroanschrift des Verkäufers oder auf ein vom Verkäufer angegebenes Bank- oder Girokonto bei einer (Filiale einer) in den Niederlanden niedergelassenen Bank. Ein Einspruch gegen die Rechnung ist kein Anlass für eine Aussetzung der Zahlungspflicht. 7.2 Der Käufer kann sich gegenüber dem Verkäufer nicht auf Verrechnung berufen. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist und die im Gesetz für eine Verrechnung genannten Voraussetzungen erfüllt. 7.3 Nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist ist der Käufer von Rechts wegen in Verzug, ohne dass dazu eine Mahnung erforderlich wäre. Der Käufer muss in diesem Fall Verzugszinsen in der Höhe von 1 % pro (angefangenen) Monat bezahlen, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen oder gesetzlichen Handelszinsen sind höher. In diesem Fall gelten die höheren Zinsen. Die Zinsen für den geschuldeten Betrag werden ab Eintritt des Verzugs seitens des Käufers bis zum Zeitpunkt der vollständigen Begleichung des Gesamtbetrages berechnet. 7.4 Zahlungen dienen in erster Linie der Begleichung von Gebühren, danach der Begleichung der angefallenen Zinsen und zum Schluss der Begleichung der Auftragssumme und der laufenden Zinsen. 7.5 Im Fall einer Liquidation, Insolvenz (-antrages), Genehmigung der Schuldenregulierung kraft des niederländischen Wet Schuldsanering Natuurlijke Personen ( Gesetz zur Schuldenregulierung natürlicher Personen ), Pfändung oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens des Käufers sind die Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort fällig.
4 7.6 Wenn der Käufer seinen Pflichten nicht gemäß Absatz 1 (rechtzeitig) nachkommt, ist er verpflichtet, alle dem Verkäufer entstandenen außergerichtlichen Kosten, Prozesskosten und Vollstreckungskosten sowie die Kosten für Rechtsbeistand zu übernehmen und vollständig zu bezahlen. Zu diesen Kosten zählen auch andere und/oder höhere, berechtigterweise entstandene Kosten als die kraft des Gesetzes veranschlagten Prozesskosten. Artikel 8 Eigentumsvorbehalt 8.1 Alle vom Verkäufer gelieferten Sachen bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer alle Pflichten aus allen mit dem Verkäufer abgeschlossenen Verträgen erfüllt hat. 8.2 Der Käufer ist nicht befugt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen zu verpfänden oder auf irgendeine andere Art und Weise zu belasten. 8.3 Wenn Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen beschlagnahmen oder Anspruch darauf erheben wollen, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer darüber so schnell wie möglich zu informieren. 8.4 Vom Verkäufer gelieferte Sachen, für die kraft des ersten Absatzes dieses Artikels Eigentumsvorbehalt gilt, dürfen nur im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. 8.5 Für den Fall, dass der Verkäufer seine in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben will, erteilt der Käufer dem Verkäufer oder von ihm eingesetzten Dritten bereits jetzt eine bedingungslose und unwiderrufliche Zustimmung, all jene Plätze zu betreten, an denen sich Eigentum des Verkäufers befindet, und die Sachen mitzunehmen. Der Käufer ist zur Mitwirkung verpflichtet. Andernfalls droht eine sofort fällige Strafe in der Höhe von 10 % der Schulden des Käufers beim Verkäufer pro Tag. 8.6 Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gegen Brand, Explosions- und Wasserschaden sowie Diebstahl zu versichern und versichert zu lassen. Der Käufer verpflichtet sich, die Police dieser Versicherung auf erste Aufforderung hin vorzulegen. Artikel 9 Garantie 9.1 Der Verkäufer garantiert, dass die gelieferten Sachen frei von Mängeln sind und den in den Niederlanden üblichen Anforderungen und Normen entsprechen. 9.2 Die im ersten Absatz dieses Artikels genannte Garantie gilt ebenfalls, wenn die zu liefernden Sachen für den Gebrauch im Ausland bestimmt sind und der Käufer dem Verkäufer diesen Gebrauch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausdrücklich schriftlich mitgeteilt hat. 9.3 Entsprechen die gelieferten Sachen nicht der Garantie, wird der Verkäufer sie innerhalb einer angemessenen Frist nach deren Rückgabe oder, falls eine Rückgabe nach billigem Ermessen nicht möglich ist, nach schriftlicher Bekanntgabe des Mangels durch den Käufer austauschen. Der Käufer verpflichtet sich bereits jetzt dazu, dem Verkäufer die ersetzten Sachen zurückzugeben und ihm das Eigentum daran zu überlassen. 9.4 Die genannte Garantie gilt nicht, wenn der Mangel infolge von unsachgemäßem, falschem Gebrauch, unsachgemäßer, falscher Lagerung oder unsachgemäßem, falschem Transport durch den Käufer oder Dritte entstanden ist oder wenn jene die Sachen für Zwecke verwendet haben, für die sie nicht bestimmt sind. 9.5 Solange der Käufer nicht alle seine Pflichten aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag erfüllt hat, kann er keinen Anspruch auf die Garantie erheben. Artikel 10 Aussetzung und Vertragslösung 10.1 Der Verkäufer ist befugt, die Erfüllung seiner Pflichten auszusetzen oder den Vertrag zu lösen, wenn: - der Käufer seinen Vertragspflichten nicht oder nicht vollständig nachkommt. - Umstände, die dem Verkäufer nach Abschluss des Vertrages bekannt wurden, einen guten Grund darstellen, zu fürchten, dass der Käufer seinen Pflichten nicht nachkommen wird. Falls ein guter Grund besteht, zu fürchten, dass der Käufer seinen Pflichten nur teilweise oder nicht richtig nachkommen wird, ist die Aussetzung nur zulässig, insoweit es die Vertragsverletzung rechtfertigt. - der Käufer bei Vertragsabschluss ersucht wurde, Sicherheiten für die Erfüllung seiner Vertragspflichten zu stellen und diese Sicherheiten ausbleiben oder unzureichend sind.
5 Sobald die Sicherheit gestellt wurde, erlischt die Befugnis zur Aussetzung, es sei denn, die Erfüllung wurde dadurch unangemessen verzögert Ferner ist der Verkäufer befugt, den Vertrag zu lösen (lösen zu lassen), wenn sich Umstände solcherart ereignen, dass eine Einhaltung des Vertrags unmöglich ist bzw. nach Maßstäben von Recht und Billigkeit nicht länger gefordert werden kann, oder wenn sich andere Umstände ereignen, die bewirken, dass eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags nicht zumutbar ist Wird der Vertrag gelöst, sind die Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort fällig. Setzt der Verkäufer die Erfüllung der Pflichten aus, behält er seine Ansprüche aus dem Gesetz und dem Vertrag Der Verkäufer hat stets das Recht, Schadensersatz zu fordern. Artikel 11 Verpackung 11.1 Alle Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, darf der Käufer Verpackungen innerhalb von 30 Tagen auf eigene Kosten leer, gereinigt und in unbeschädigtem Zustand zurückgeben. Wenn der Käufer seinen Pflichten in Bezug auf die Verpackung nicht nachkommt, muss er alle daraus entstehenden Kosten tragen. Solche Kosten sind u. a. die Kosten für Tausch, Reparatur oder Reinigung. Artikel 12 Haftung 12.1 Sind die vom Verkäufer gelieferten Sachen mangelhaft, ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer auf das beschränkt, was in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Garantie beschrieben ist Sofern der Verkäufer für einen direkten Schaden haftet, ist diese Haftung auf höchstens den Rechnungsbetrag oder den Teil des Vertrags, auf den sich die Haftung bezieht, beschränkt. Ist keine Vertragssumme genannt, ist die Haftung des Verkäufers auf jenen Betrag beschränkt, den er von seiner Betriebshaftpflichtversicherung erhält Der Verkäufer haftet niemals für indirekte Schäden, darunter Folgeschäden, Gewinnausfall, entgangene Einsparungen und andere wirtschaftliche Nachteile Die Haftungseinschränkungen in den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn der betreffende Schaden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seines leitenden Personals zuzuschreiben ist oder wenn die Haftung des Verkäufers aus einer zwingend rechtlichen Bestimmung hervorgeht Vorbehaltlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seines leitenden Personals wird der Käufer den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter in Bezug auf Schadens-, Kosten- oder Zinsersatz, die mit den gelieferten Sachen in Zusammenhang stehen bzw. aus der Verwendung der gelieferten Sachen entstehen, freistellen, es sei denn, dem Käufer ist keinerlei Vorwurf in Bezug auf den Schaden zu machen Sollte der Richter gegebenenfalls zu dem Urteil kommen, dass sich der Verkäufer nicht auf die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Haftungsausschlüsse und/oder -einschränkungen berufen kann, ist die Haftung des Verkäufers für direkten und indirekten Schaden auf jeden Fall auf höchstens jenen Betrag (in dem Gebühren und Zinsen enthalten sind) beschränkt, auf den ein Anspruch aufgrund der vom Verkäufer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung besteht Ist der Vertragspartner ein Verbraucher, gelten für ihn in Abweichung von diesem Artikel die gesetzlichen Bestimmungen. Artikel 13 Verjährung Mit Ausnahme von Forderungen, die vom Verkäufer anerkannt wurden, verfallen alle Forderungen gegenüber dem Verkäufer durch Verstreichen von zwölf Monaten nach Entstehung der Forderung. Artikel 14 Risikoübergang Das Verlust- oder Beschädigungsrisiko von Produkten, die Gegenstand des Vertrags sind, geht auf den Käufer über, sobald diese Produkte dem Käufer rechtlich und/oder tatsächlich geliefert werden und damit der Verantwortung des Käufers oder eines vom Käufer eingesetzten Dritten unterliegen.
6 Artikel 15 Höhere Gewalt 15.1 Die Parteien sind nicht zur Einhaltung irgendeiner Pflicht verpflichtet, wenn sie daran durch einen Umstand, der nicht der eigenen Schuld zuzuweisen ist und auch nicht kraft des Gesetzes, eines Rechtsgeschäftes oder einer am Markt geltenden Auffassung zu ihren Lasten geht, gehindert werden Unter höherer Gewalt werden in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen neben dem, was diesbezüglich im Gesetz und in der Rechtsprechung verstanden wird, alle von außen einwirkenden, vorhergesehenen oder unvorhergesehenen Ursachen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, durch die der Verkäufer aber nicht in der Lage ist, seinen Pflichten nachzukommen, verstanden. Dazu zählen unter anderem Stromausfall, Verkehrsbehinderungen, Arbeitsstreiks und schlechte Witterungsbedingungen Der Verkäufer hat auch das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Umstände, die eine (weitere) Einhaltung verhindern, eintreten, nachdem der Verkäufer seine Pflicht bereits erfüllen hätte müssen Die Parteien können während der Zeit, in der die höhere Gewalt andauert, die Vertragspflichten aussetzen. Wenn dieser Zeitraum mehr als zwei Monate beträgt, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag zu kündigen, ohne gegenüber der anderen Partei zu Schadensersatz verpflichtet zu sein Insoweit der Verkäufer zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt seinen Vertragspflichten bereits teilweise nachgekommen ist oder ihnen noch nachkommen kann und dem bereits Erfüllten oder noch zu Erfüllenden ein eigenständiger Wert zukommt, hat der Verkäufer das Recht, den bereits erfüllten oder noch zu erfüllenden Teil separat in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als handle es sich um einen eigenen Vertrag. Artikel 16 Zurückbehaltungsrecht Der Verkäufer ist befugt, die Sachen oder andere Waren, die der Benutzer vom Käufer in seinem Besitz hat oder bekommen wird, zurückzubehalten, bis alles ihm kraft des abgeschlossenen Vertrags Zustehende vom Käufer vollständig erfüllt wurde. Das Risiko der Sachen, für die dieses Zurückbehaltungsrecht gilt, bleibt beim Käufer. Artikel 17 Vertretung Wenn der Käufer im Namen eines oder mehrerer anderer auftritt, ist er unbeschadet der Haftung dieses anderen gegenüber dem Verkäufer haftbar, als wäre er selbst der Käufer. Artikel 18 Verbrauchertransaktionen Ist der Käufer ein Verbraucher, gelten die Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht, sofern sie in den Geltungsbereich von Artikel 6:236 des niederländischen BGB fallen, und auch nicht, sofern diese Bedingungen aus einem anderen Grund im Widerspruch zu zwingend rechtlichen Bestimmungen stehen. Artikel 19 Anwendbares Recht/Rechtsstreitigkeiten 19.1 Für alle Angebote und Verträge des Verkäufers gilt ausschließlich niederländisches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) wird ausdrücklich ausgeschlossen Alle Rechtstreitigkeiten, die unter anderem aufgrund von Angeboten, Verträgen, Lieferungen und erbrachten Dienstleistungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer entstehen könnten, unterliegen dem Urteil des zuständigen Richters des Gerichtsbezirks Roermond, es sei denn, Regeln von zwingend rechtlicher Art widersprechen dem.
1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Firma handymann Stand: November 2015 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen Folgende Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Auftrags/Vertrags-Abschlusses
MehrAllgemeine Lieferung und Bezahlung Geschäftsbedingungen P. Jong Export en Groothandel van Bloemen B.V.
Allgemeine Lieferung und Bezahlung Geschäftsbedingungen P. Jong Export en Groothandel van Bloemen B.V. ARTIKEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN In diesen Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen wird verstanden
MehrAllgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Bolasco Import GmbH 1. Allgemeines Geltungsbereich 1.1 Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (nachfolgend: AEB ) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren
MehrGOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN
GOOGLE BUSINESS PHOTOS VEREINBARUNG ÜBER FOTOGRAFISCHE DIENSTLEISTUNGEN ANBIETER DER FOTOGRAFISCHEN DIENSTLEISTUNGEN: Adresse: E-Mail-Adresse: Telefon: NAME DES UNTERNEHMENS: Adresse des Unternehmens:
MehrStammkunden, bei denen keine Zahlungsrückstände bestehen, können auch per Lastschrift zahlen.
AGB Zahlungsweise: Neukunden Vorauskasse (Rechnung kommt per E-Mail) Kreditkarte (Mastercard oder Visa) Bitte beachten Sie, dass bei der Zahlungsweise mit Kreditkarte eine Gebührenpauschale von 4,00 auf
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen. Onlineshop. Datenblatt. Stand 2015
Stand 2015 Datenblatt des s der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) Stand: 2015/10 1 Allgemeines Alle Leistungen, die aufgrund einer Bestellung über den von der X-CEN-TEK GmbH & Co. KG (XCT) für den Kunden erbracht
MehrEinkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit
Einkaufsbedingungen der Firma MBA Design & Display Produkt GmbH (Stand: Mai 2015) 1 Allgemeines Gültigkeit (1) Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen
MehrSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung Nutzt der Kunde die Leistungen als Verbraucher und hat seinen Auftrag unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) übermittelt,
MehrWiderrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014
Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag 1. Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung, sowie alle
MehrWiderrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Widerrufrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen Häufig werden Handwerker von Verbrauchern nach Hause bestellt, um vor Ort die Leistungen zu besprechen. Unterbreitet der Handwerker
MehrZur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsbelehrung der Firma Widerrufsbelehrung - Verträge für die Lieferung von Waren Ist der Kunde Unternehmer ( 14 BGB), so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312g BGB i. V. m. 355 BGB. Das
MehrTeilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen
Teilnahmebedingungen für Guidefinder Gewinnspiele und Rabattaktionen 1. Geltungsbereich Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, die auf Domains ( guidefinder ) der Firma fmo
MehrAnnette Kägi-Griesser, Deko, Krimskrams, Kitsch und so, nachstehend das Einzelunternehmen :
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich,, nachstehend das Einzelunternehmen : verkauft Waren über den Onlineshop zu den nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen. der
Seite: Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Seite: Seite 2 von 5 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines... 3 2. Abschluss eines Vertrages... 3 3. Art und Umfang der Leistungen... 3 3.1 Industrielle
MehrWholesale und FTTH. Handbuch Abrechnung 1/5. Ausgabedatum 01.05.2015 Ersetzt Version 2-0. Swisscom (Schweiz) AG CH-3050 Bern
Ausgabedatum 005.2015 Ersetzt Version 2-0 Gültig ab 005.2015 Gültig ab 005.2015 1/5 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 3 2 Rechnungsstellung... 3 3 Rechnungen... 3 4 Zahlungen... 4 5 Widerspruch gegen
Mehr312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Witteborn Videoproduktion 1 Geltungsbereich 1. Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller elektronischen und schriftlichen Verträge mit Witteborn
MehrMustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165)
Verwaltungshandbuch Mustervertrag für Forschungs- und Entwicklungsaufträge der Technischen Universität Clausthal. Vom 10. März 2004 (Mitt. TUC 2004, Seite 165) Der folgende Vertrag soll der Vertragsgestaltung
Mehr10. Keine Annahme weiterer Arbeiten
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Perle 1. Grundsätzliches 2. Zielsetzung 3. Dienstleistungsumfang 4. Dienstleistung 5. Dienstleistungsgrenzen 6. Tarife und Rechnungsstellung 7. Kündigung 8. Schweigepflicht
MehrHost-Providing-Vertrag
Host-Providing-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung
MehrMandanten-Fragebogen
Mandanten-Fragebogen Kontaktdaten: Nachname Vorname Straße PLZ und Ort Telefon/Handy Email Informationen zur Abmahnung: Abmahnende Kanzlei Forderungshöhe Frist Unterlassungserklärung Vergleich: Wünschen
MehrDAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013)
DAS NEUE GESETZ ÜBER FACTORING ( Amtsblatt der RS, Nr.62/2013) I Einleitung Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz über Factoring verabschiedet, welches am 24. Juli 2013 in Kraft getreten ist.
MehrAGB. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
AGB 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (go-to-smove) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden
MehrWiderrufsbelehrung der redcoon GmbH
Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH Stand: September 2015 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Muster-Widerrufsformular Seite 5 Widerrufsbelehrung
MehrHinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
Hinweise bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen Werkvertrag Beigefügt erhalten Sie eine Vorlage für
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Kauf unserer Handbücher 1. Allgemeines Alle Leistungen, die von den Webseiten
MehrReisebedingungen der Rautenberg Reisen ohg a) Abschluss des Reisevertrages Mit der Anmeldung, die schriftlich, mündlich, per Internet oder telefonisch vorgenommen werden kann, bietet der Kunde der Firma
MehrUnser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen.
Art.Nr. 00029 KAUFVERTRAG zwischen Privatleuten Unser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen. Bitte verwenden
MehrM e r k b l a t t. Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen
Stand: Januar 2016 M e r k b l a t t Neues Verbrauchervertragsrecht 2014: Beispiele für Widerrufsbelehrungen Sie haben Interesse an aktuellen Meldungen aus dem Arbeits-, Gesellschafts-, Wettbewerbsund
MehrDie Pattern Design Online Datenbank bietet seinen Kunden rapportierte Musterdesigns in drei verschiedenen Lizenzen an:
Die Pattern Design Online Datenbank bietet seinen Kunden rapportierte Musterdesigns in drei verschiedenen Lizenzen an: UNLIMITED License EXCLUSIVE License o EXCLUSIVE limited License o EXCLUSIVE unlimited
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet Online AG 1. ANWENDUNGSBEREICH Die Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden (nachstehend «Kunden» genannt) und Internet Online AG (nachstehend «INTO» genannt)
MehrBei Verträgen über Dienstleistungen beginnt die Widerrufsfrist mit jenem Tag des Vertragsabschlusses.
Widerrufsbelehrung Aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie der EU besteht in allen Mitgliedsstaaten der EU ein Widerrufsrecht für Endverbraucher bei Internetgeschäften. Die EU-Richtlinie gilt nur für
Mehr2 Sonstige Leistungen und Lieferungen
1 Anwendungsbereich (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Fa. Stahlbau Schäfer GmbH mit ihren Vertragspartnern (Auftraggebern). (2) Abweichende
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN. André Müller IT Dienstleister
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN André Müller IT Dienstleister 1. Allgemeines: Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der André Müller IT Dienstleistungen,
MehrWiderrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Wenn der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu. Ein Kunde ist Verbraucher, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft (z.b. Bestellung der Ware(n) aus dem Warenkorb) zu einem
MehrAllgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare
Allgemeine Bedingungen für alle Schulungen und Seminare 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Teilnehmer der Schulung (im
MehrVERTRAG. zur Beteiligung der. Gemeinde. bei der Versorgung mit DSL. zwischen
VERTRAG zur Beteiligung der Gemeinde bei der Versorgung mit DSL zwischen der Gemeinde Feldkirchen-Westerham Ollinger Str. 10 83620 Feldkirchen-Westerham - nachfolgend Gemeinde Feldkirchen-Westerham genannt
MehrDas neue Widerrufsrecht
Das neue Widerrufsrecht Gestaltungshinweise für die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS FÜR UNTERNEHMEN (B2B) für http://www.stratolabs.de
1. Allgemeines Alle Leistungen, die vom Onlineshop für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben
MehrTechnische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924
Technische Anfrage an Fax: +49 (0)3723-42924 eska GmbH Abt. Onlineshop Schulzegasse 1 09337 Hohenstein-Ernstthal Tel.: +49 (0)3723-6685610 Fax: +49 (0)3723-42924 info@eska24h-shop.de www.eska24h-shop.de
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gebrauch vom Hotel-Spider 1. Angebot und Vertrag 1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Tourisoft und ihren Kunden.
MehrÄnderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung
Änderung IFRS 2 Änderung des IFRS 2 Anteilsbasierte Vergütung Anwendungsbereich Paragraph 2 wird geändert, Paragraph 3 gestrichen und Paragraph 3A angefügt. 2 Dieser IFRS ist bei der Bilanzierung aller
MehrZusammenarbeitsvertrag (Aktionärs- und Optionsvertrag)
Zusammenarbeitsvertrag (Aktionärs- und Optionsvertrag) zwischen RP, (Strasse, Ort) RP und MP, (Strasse, Ort) MP Präambel Die Parteien dieses Vertrages sind Eigentümer von je 50 % der Aktien der L AG mit
MehrMontessori Verein Kösching e.v.
Darlehensvertrag Zwischen dem Montessori Verein Kösching e.v. als Träger der Montessori-Schule Kösching - nachfolgend Schule genannt Und (Name, Vorname) (Straße, PLZ, Wohnort) - nachfolgend Darlehensgeber
MehrWohnkultur & Lebensart GmbH
1. Geltungsbereich Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Für alle Lieferungen von an Verbraucher ( 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 2. Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt
MehrVerjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft. -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft
Verjährungsfalle Gewährleistungsbürgschaft -Unterschiedliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche und Ansprüche aus der Gewährleistungsbürgschaft Üblicherweise legen Generalunternehmer in den Verträgen
MehrUnverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008
Unverbindliches Muster für Allgemeine Auftragsbedingungen für Übersetzer Stand: Oktober 2008 Hinweise: Die nachfolgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen für Übersetzer sind ein unverbindliches Muster.
MehrZwischen. ...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt. vertreten durch,,, und. ,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt. vertreten durch,,,
Zwischen...,...,... im Folgenden Datenbankhersteller genannt vertreten durch,,, und,,,,, im Folgenden Vertragspartner genannt vertreten durch,,, wird folgender Vertrag zur Überlassung von Content geschlossen:
MehrALLGEMEINE BEDINGUNGEN VON FLEVO TRADER. bezüglich der Dienstleistung hinsichtlich der Lagerung und Lieferung durch einen Versender
ALLGEMEINE BEDINGUNGEN VON FLEVO TRADER bezüglich der Dienstleistung hinsichtlich der Lagerung und Lieferung durch einen Versender Artikel 1 - Begriffsbestimmungen Für die vorliegenden allgemeinen Bedingungen
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma HOLM OLDTIMER- RESTAURATION (nachfolgend: HOR), Stand 30.04.2010
HOLM OLDTIMER-RESTAURATION Waldmattenstr. 16 79183 Waldkirch-Batzenhäusle Tel. 0 76 81-49 21 08 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma HOLM OLDTIMER- RESTAURATION (nachfolgend: HOR), Stand 30.04.2010
MehrKuehn - Innenausbau Trockenbauer Ausbauer Dienstleister
Allgemeine Geschäftsbedingungen Januar 2016 1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich 1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und der Firma Kuehn - Innenausbau vertreten durch Herrn
MehrALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sohatex GmbH Alszeile 105/7 1170 Wien Austria info@sohatex.com www.sohatex.com ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN gültig für Verträge B2B ab 01.06.2014 A.) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.) GELTUNG DER ALLGEMEINEN
MehrMaklerauftrag für Vermieter
1. Gegenstand des Vertrages Maklerauftrag für Vermieter Der Vermieter beauftragt Amerkamp Business-Apartments mit der Vermittlung bzw. dem Nachweis von Mietern für ein oder mehrere möblierte Mietobjekte.
MehrName:.. Straße:.. PLZ:. Ort:.. Telefon:.. Email:..
Crewvertrag I. Schiffsführung Die als Skipper bezeichnete Person ist der Schiffsführer. Skipper PLZ:. Ort:.. Der Skipper führt für alle Teilnehmer eine Sicherheitsbelehrung durch, weist sie in die Besonderheiten
MehrPrivatrecht I. Jur. Assessorin Christine Meier. Übung Privatrecht I
Übung Privatrecht I Lösungsskizze zu Fall 1 Vorüberlegungen zur Bildung des Obersatzes Ausgangsfrage: Wer will was von wem woraus? - K (= wer) will von V (= von wem) die Übergabe des Autos (= was) - Anspruchsgrundlage
MehrALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VAN DALEN BELGIUM NV
ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN VAN DALEN BELGIUM NV Artikel 1 Bezeichnung Van Dalen Belgium NV (Firmennummer: 0827.655.072) wird in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als Lieferant bezeichnet; jede
MehrP A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain
Zwischen im folgenden»verpächter«genannt und wird folgender im folgenden»pächter«genannt P A C H T V E R T R A G über die Internet-Domain geschlossen. 1 Pachtgegenstand Der Verpächter ist Inhaber des Internet-Domain-Namens,
MehrGRUNDSATZVEREINBARUNG. abgeschlossen am unten bezeichneten Tage zwischen
GRUNDSATZVEREINBARUNG abgeschlossen am unten bezeichneten Tage zwischen dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten Wirtschaftskammer Österreich Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien im folgenden stets kurz Gremium
MehrWiderrufsbelehrung der redcoon GmbH
Widerrufsbelehrung der redcoon GmbH September 2011 www.redcoon.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren Seite 3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungsverträge Seite 5 2
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH
SKSC AGBs.docx RiR 01.01.2011 S. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH (im Folgenden kurz SKSC genannt) 1. Geltungsbereich Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen
MehrWiderrufsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
MehrAktualisierungsdienst Bundesrecht
Aktualisierungsdienst Bundesrecht 4123-1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) 3. Aktualisierung 2009 (1. September 2009) Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
MehrLösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,-
Lösung Fall 8 Anspruch des L auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- L könnte gegen G einen Anspruch auf Lieferung von 3.000 Panini á 2,- gem. 433 I BGB haben. Voraussetzung dafür ist, dass G und L einen
MehrLADENLOKAL ALS PRAXIS, VERKAUF- ODER BÜRORÄUME
LADENLOKAL ALS PRAXIS, VERKAUF- ODER BÜRORÄUME OBJEKT-ÜBERBLICK Einzelhandelsladen (Kauf) Eichstr. 21 (1), 67098 Bad Dürkheim Kaufpreis: 159.000 Verkaufsfläche (ca.): 80,00 m 2 Besichtigung nach Vereinbarung
MehrAGB und Widerrufsrecht
AGB und Widerrufsrecht 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB 1.1 Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
MehrSCRiBBR Dé nakijkservice voor jouw scriptie https://www.scribbr.de
AGB Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind eine Übersetzung aus dem Niederländischen. Bei möglichen Streitfragen bezüglich Interpretation oder Anwendung einer dieser Bedingungen ist die niederländische
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Kundeninformationen) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften
MehrFachanwältin für Familienrecht. Mietverhältnis
Friederike Ley Fachanwältin für Familienrecht Ihr Recht im Mietverhältnis Auch wenn der Anteil derer, die Eigentum erwerben und selbst nutzen, wächst, sind doch immer noch die meisten Bürger in unserem
MehrFreier Mitarbeiter Vertrag
Freier Mitarbeiter Vertrag zwischen Institution: GF/PDL: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftraggeber genannt- und Freiberufler Name: Straße: PLZ/Ort: -nachstehend Auftragnehmer genannt- wird folgendes vereinbart:
MehrWerkzeugvertrag B. - nachstehend "BHTC" genannt - - nachstehend "Lieferant" genannt -
Seite: 1/4 zwischen - der Firma Behr-Hella-Thermocontrol GmbH, Hansastr. 40, 59557 Lippstadt - nachstehend "BHTC" genannt - und - nachstehend "Lieferant" genannt - 1. Werkzeuge Für die Durchführung von
MehrWiderrufsbelehrung für die Lieferung von Waren. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher Übersicht 1. Wann gilt welche Widerrufsbelehrung? 2. Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren 3. Widerrufsbelehrung für den Erwerb von digitalen Inhalten, die nicht
Mehr2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Tinz-Tech, Steffen Tinz 1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416
MehrMuster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe)
Muster eines Pferdeeinstellungsvertrages (für Reitbetriebe) Zwischen dem Reitbetrieb - im folgenden mit RB bezeichnet - und Herrn/Frau - im folgenden mit Einsteller bezeichnet - wird folgender Pferdeeinstellungsvertrag
MehrVertrag über ein Nachrangdarlehen
Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen. Präambel
Allgemeine Geschäftsbedingungen Präambel S-CAD erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Schulung und Datenanlage für imos- Software sowie darüber hinaus Leistungen bei Arbeitsvorbereitung, Planung
MehrVertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015
Vertrag über die Lieferung elektrischer Verlustenergie 2015 zwischen AllgäuNetz GmbH & Co. KG Illerstraße 18 87435 Kempten eingetragen beim Amtsgericht Kempten HRA 8445 -nachstehend Verteilnetzbetreiber
MehrWerbebanner-Vertrag. 1 Gegenstand des Vertrages. (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme eines Werbebanners des Kunden auf eine Website des
Werbebanner-Vertrag Zwischen im Folgenden Anbieter genannt und im Folgenden Kunde genannt wird folgender Vertrag geschlossen: 1 Gegenstand des Vertrages (1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Aufnahme
MehrLiechtensteinisches Landesgesetzblatt
215.229.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2001 Nr. 128 ausgegeben am 10. Juli 2001 Gesetz vom 16. Mai 2001 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VersVG) Dem nachstehenden
MehrVertrag über ein Nachrangdarlehen
Vertrag über ein Nachrangdarlehen zwischen dem Mitglied der REEG XXX Name, Vorname(n) Geburtsdatum Straße und Hausnummer Postleitzahl Ort - nachfolgend "Darlehensgeberin" genannt - und der REEG XXX Adresse
MehrWS S E L I G E N T H A L Global-Connecting GmbH Bismarckplatz 14 84034 Landshut
HANDYS & ZUBEHÖR WS S E L I G E N T H A L Global-Connecting GmbH Bismarckplatz 14 84034 Landshut http://www.wirtschaftsschule.seligenthal.de/ Email: wirtschaftsschule@seligenthal.de Gültig ab 1. November
MehrLösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen. Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB)
3 Lösungsstichworte zu den Handelsregister-Fällen Zu Fall 1: Anspruch des K gegen V auf Lieferung des Safts ( 433 I BGB) Hierfür müsste zwischen diesen Parteien ein Kaufvertrag geschlossen worden sein.
MehrIn diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen Wellness Innovations B.V. (Testa Omega 3) Inhalt: Artikel 1 - Definitionen Artikel 2 - Identität des Unternehmers Artikel 3 - Anwendbarkeit Artikel 4 - Das Angebot Artikel
MehrModellparadies-Messel. Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle
Modellparadies-Messel Produkt- und Preisliste smart-sammlermodelle August 2015 Liebe Kundinnen, liebe Kunden, wir waren über 10 Jahren unterwegs in Sachen historischer Schiffsmodellbau und smart-sammlermodellen.
MehrWiderrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand 13.06.2014
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts und Muster- Widerrufsformular Stand 13.06.2014 Verbrauchern im Sinne des 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: 1.
MehrTarife und Allgemeine 2016. Geschäftsbedingungen
Tarife und Allgemeine 2016 Geschäftsbedingungen Tarife Einleitung Der Einsatz für Ihre Angelegenheiten setzt Deutlichkeit voraus, beispielsweise über die Kosten unserer Tätigkeiten. Die Kanzlei Van Veen
MehrKAUFVERTRAG FÜR EIN GEBRAUCHTES KRAFTFAHRZEUG (Nichtzutreffendes* streichen, Hinweise und Vertragsbestimmungen durchlesen!)
KAUFVERTRAG FÜR EIN GEBRAUCHTES KRAFTFAHRZEUG (Nichtzutreffendes* streichen, Hinweise und Vertragsbestimmungen durchlesen!) verkauft hiermit das nachstehend beschriebene Kraftfahrzeug unter Ausschluss
MehrMietvereinbarung zwischen
Mietvereinbarung zwischen Party und Feinkost Servcie Vetter -77933 Lahr, Rainer-Haungs-Str.12-14 (nachfolgend Vermieter" genannt) und (nachfolgend "Mieter" genannt) über das Geschirr- und Spülmobil GSM
Mehr.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP)
Übersetzung aus der englischen Sprache.WIEN-Richtlinie zur Beilegung von Streitigkeiten betreffend Registrierungsvoraussetzungen (Eligibility Requirements Dispute Resolution Policy/ERDRP) Inhalt 1 Präambel...
MehrVERTRAG RATENZAHLUNG UND LIEFERUNG BRITA NEO 4 60
VERTRAG RATENZAHLUNG UND LIEFERUNG BRITA NEO 4 60 1 Vertragsgegenstand und Laufzeit 1.1 BRITA verkauft an den Kunden je nach dessen Auswahl im Bestellprozess 1 (ein) BRITA Neo 4 bestehend aus: - 1 (eine)
Mehrß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich
MehrMicrosoft Office 365 Domainbestätigung
Microsoft Office 365 Domainbestätigung Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Bestätigung ihrer Domain Wenn Sie Ihr Unternehmen bei Vodafone für Microsoft Office 365 registrieren, erhalten Sie zunächst einen
MehrAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im radius-online-shop und Belehrung über das Widerrufsrecht Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen im radius-online-
MehrGPA-Mitteilung Bau 5/2002
GPA-Mitteilung Bau 5/2002 Az. 600.513 01.07.2002 Verjährung der Vergütungs-/Honoraransprüche bei Bau-, Architektenund Ingenieurverträgen (Werkverträgen) Durch Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des
MehrStephan Bolz. VOB/B kompakt. 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB. Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3
Stephan Bolz VOB/B kompakt 150 Antworten auf die wichtigsten Fragen zur VOB Aktualisierungsbeilage zur VOB/B 2012 ISBN 978-3-481-02636-3 Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, im September 2012 ist
MehrEinkaufsbedingungen. 1 Allgemeines
Einkaufsbedingungen 1 Allgemeines 1. Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
MehrAnlage Der Vertrag über eine Dienstfahrt-Fahrzeugversicherung (DFFV) zwischen dem Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen Odeonsplatz 4 80539 München und der Versicherungskammer
Mehra) Bis zu welchem Datum müssen sie spätestens ihre jetzigen Wohnungen gekündigt haben, wenn sie selber keine Nachmieter suchen wollen?
Thema Wohnen 1. Ben und Jennifer sind seit einiger Zeit ein Paar und beschliessen deshalb, eine gemeinsame Wohnung zu mieten. Sie haben Glück und finden eine geeignete Dreizimmer-Wohnung auf den 1.Oktober
MehrTeilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer
Teilnahmebedingungen für Savebon-Nutzer 1. Dienstanbieter Savebon ist ein Dienst der Savebon UG (haftungsbeschränkt) Meiningerstr. 8, 10823 Berlin. 2. Leistungsbeschreibung Savebon betreibt das Online-Portal
Mehr