BAG-S Newsletter Oktober 2012

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1 1 von :08 BAG-S Newsletter Oktober 2012 Inhalt: 1. In eigener Sache 2. Zwangsbehandlung in Deutschland 3. Zwangsouting für HIV-Positive Gefangene 4. Technik um und im Strafvollzug 5. Jugendstrafvollzug in freien Formen 6. Veranstaltungen 7. Termine **************************** 1. In eigener Sache Mehr Familie wagen - für ein besseres Leben von Kindern Inhaftierter Wir brauchen eine Lobby für Kinder Inhaftierter! Mit einem deutlichen Plädoyer für die konsequente Durchsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und die Berücksichtigung der Belange und Rechte von Kindern Inhaftierter endete das Fachgespräch, zu dem die BAG für Straffälligenhilfe (BAG-S) und der Deutsche Caritasverband e.v. (DCV) am 24. September 2012 in Berlin geladen hatten. 60 Expertinnen und Experten aus Politik, Sozialarbeit, Justizvollzugsanstalten, Ministerien, Hochschulen, Wohlfahrtsverbänden und Anlaufstellen der Freien Straffälligenhilfe tauschten sich über die Situation von Kindern mit inhaftierten Eltern aus.

2 2 von :08 Informationsdienst Straffälligenhilfe Die Ausgabe des Informationsdienstes Straffälligenhilfe mit dem Schwerpunktthema " Straffällig gewordene Frauen" erscheint im November. Das Heft beschäftigt sich mit den Fragen: Welche Besonderheiten gibt es bei der Arbeit mit straffällig gewordenen Frauen? Was ist unter dem Begriff der "Frauenspezifischen Straffälligenhilfe " zu verstehen? Welche Angebote existieren drinnen und draußen? Der Informationsdienst Straffälligenhilfe kann als Abo hier bestellt werden: 2. Zwangsbehandlung in Deutschland " Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen sind ein hohes Gut und nicht voneinander zu trennen. (...) Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 23. März 2011 (2 BvR 882/09) die Regelungen zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzugsgesetz von Baden- Württemberg für unzureichend erklärt. Inzwischen hat sich in der Rechtsprechung der Betreuungsgerichte die Auffassung durchgesetzt, dass diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch über Baden-Württemberg sowie über den Maßregelvollzug hinaus Anwendung finden muss. Insbesondere gilt es, die Frage zu beantworten, inwieweit bestehende gesetzliche Regelungen über Zwangsbehandlungen den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen genügen." Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke liegt nun vor. Die Antwort enthält interessante Daten und auch den Hinweis auf viele fehlende Daten. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage:

3 AG - Newsletter - Archiv von :08 3. Zwangsouting für HIV-Positive Gefangene "In Nordrhein-Westfalen werden seit 1987 HIV-positive Gefangene dazu genötigt, ihre Infektion gegenüber Mithäftlingen und Bediensteten offenzulegen, wenn sie an Gemeinschaftszeiten ( Umschluss ) teilnehmen wollen. Nach Angaben der Deutschen AIDS-Hilfe e. V. werden Vollzugsbeamte auch ohne vorherige Einwilligung der Gefangenen über eine HIV-Infektion informiert (vgl. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, kündigte am 30. März 2012 an, dieses Zwangsouting zu beenden." In Mecklenburg-Vorpommern erfolgte Anfang dieses Jahres ein Erlass die Kennzeichnung Blutkontakt vermeiden nicht mehr im Justizvollzug anzuwenden. Die Linke hat sich nun der Thematik gewidmet und eine Kleine Anfrage (Drs.17/10738) "Zur Einschränkung der Selbstbestimmung von HIV-positiven Gefängnisinsassen" an die Bundesregierung gestellt: Kleine Anfrage: Über die Antwort werden wir Sie auf dem Laufenden halten. 4. Technik um und im Strafvollzug Telio - Telefonanbieter im Strafvollzug "Es gibt gute Gründe, Gefangene gelegentlich wählen zu lassen. Und die optimale Lösung." Mit diesem Slogan wirbt das Unternehmen Telio für ihr Produkt Phonio. In den verschiedenen Gefangenenzeitungen werden derzeit, neben den positiven Stimmen auch kritische Stimmen laut, die die Telefongebühren als zu hoch empfinden und Telio Wucher vorwerfen (Der Lichtblick). Das Unternehmen Telio ist Marktführer im Bereich der Kommunikationsanlagen im Justizvollzug in Europa. Einen Eindruck über das Unternehmen bekommen Sie auf der Webseite von Telio. Eine kritische Betrachtung in der Gefangenenzeitung "Der Lichtblick" der JVA Tegel finden Sie hier: Telio- eine unendliche Geschichte RFID, Mobile- und Cloud-Computing-Technologien bei Massenverhaftungen Mit diesen Begriffen wirbt ein amerikanischer Anbieter von "Systemlösungen für den Strafvollzug". "Codex Corp stellte kürzlich ein RFID-Strafgefangenen- Verwaltungssystem (RFID Arrestee Management System) auf der Republican National Convention vor, das RFID, mobile Handhelds und Cloud Computing

4 4 von :08 miteinander kombiniert. Ziel des Systems sei es, die Verwaltung von Personen bei Massenverhaftungen zu erleichtern. Mit dem RFID Handlesegerät mit integrierter Kamera und GPS können Beamte bei der Verhaftung des Verdächtigen Fotos aufnehmen und die GPS-Koordinaten in Echtzeit an das Hostsystem übertragen. Gefängnissimulator als Computerspiel "Die Sträflinge bemerken gar nicht, wenn Fenster im Gefängnis fehlen, wenn sie stattdessen einen Fernseher kriegen". Dies schreibt ein Nutzer in einem Forum des neuen Computerspiels "Prison Architekt". Die Zeitschrift "Die Zeit" resümiert dieses Spiel ganz richtig, wenn Sie anhand des Zitates feststellt, dass hier in perfider Weise dargestellt wird, was passiert, "wenn Strafgefangene als zu verwaltende Puzzleteile, als Kostenfaktoren gesehen werden und nicht mehr als Menschen." Jugendvollzug in freien Formen "Aus der Flucht der drei Jugendlichen aus dem Pilotprojekt in Dormagen lassen sich keine Schlüsse über Sinn oder Unsinn des Jugendstrafvollzugs in freien Formen ziehen." Dieses Resümee ziehen die Mitarbeiter des Instituts für Kriminalwissenschaften der Universität Hamburg Dr. Tobias Block und Alescha Lara Savinsky in ihrem Artikel "Fluchtquote Null unrealistisch". /hintergruende/h/modellprojekt-jugendstrafvollzug-in-freien-formen-dormagenflucht/ Am Mittwoch, den 24. Oktober tagt der Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein- Westfalen auch zu den Umständen der Dreifachflucht aus dem Dormagener Modell- Projekt und die anschließende Informationspolitik sowie die Beendigung des Projektes seitens der Landesregierung. Die Sitzung findet ab 13:30 Uhr öffentlich im Landtag statt. /MME16-83.html 6. Veranstaltungen Dokumentation der DBH - Bundestagung

5 5 von :08 Der DBH- Fachverband führte vom zum 21. Mal seine Bundestagung durch. Im thematischen Mittelpunkt der Darmstädter Tagung standen die Fragen der sozialen Gerechtigkeit und die Herausforderung für Kriminalpolitik und Soziale Arbeit mit Straffälligen. Die Vorträge der Veranstaltung sowie weitere Eindrücke und Bilder finden sie unter: Fachwoche Straffälligenhilfe Unter dem Titel "Zurück in die Zukunft - Straffälligenhilfe zwischen Tradition und Wandel" beschäftigt sich die Veranstaltung mit der Frage: Wie werden sich die Kriminalität, der Strafvollzug und die Straffälligenhilfe in den nächsten 10 Jahren entwicklen? Die Fachwoche 2012 will somit einen Blick in die Zukunft wagen und Herausforderungen und Handlungsbedarfe für die Freie Straffälligenhilfe ausloten. Die Fachwoche findet vom 03. bis 05. Dezember 2012 in München-Freising statt. Eine Anmeldung ist über die Webseite möglich: Weitere Termine der Straffälligenhilfe finden Sie in der Terminansicht: 7. Termine: Tagung: Criminality or Social Exclusion? Justice for Children in a Divided World Veranstalter: International Juvenile Justice Observatory Termin: Ort: London Anmeldung: über die Webseite london2012@oijj.org Homepage: Tagung: Methoden der Sozialen Trainingskurse DVJJ - Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Veranstalter: Jugendgerichtshilfe e.v. Termin: Ort: Leipzig DVJJ Lützeroderstraße 9 Anmeldung: Hannover Tel: Fax: tschertner@dvjj.de Homepage: Tagung: Basiswissen Sucht Veranstalter: Bildung & Beratung Bethel in der Stiftung Nazareth

6 6 von :08 Termin: Ort: Bielefeld Stiftung Nazareth Anmeldung: Nazarethweg Bielefeld fax: bildung-beratung@bethel.de Homepage: Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Tagung: im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen als Führungsaufgabe Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzugs - Veranstalter: Führungsakademie Termin: Ort: Celle Bildungsinstitut des niedersächsischen justizvollzugs - Führungsakademie Anmeldung: Fuhsestraße Celle Fax: info@fajv.de Homepage: Tagung: LOTSE Seminar für ehrenamtlich Tätige in der Straffälligenhilfe "Zu nah dran?" Veranstalter: Projekt LOTSE im DBH Bildungswerk Termin: Ort: Recklinghausen LOTSE Kontaktbüro Anmeldung: Aachener Straße 1064 Tel: Fax: Lotse@projekt-lotse.de Homepage: Wohnungslose sterben früher! Zur Tagung: gesundheitlichen Situation von wohnungslosen Menschen Veranstalter: Bildung & Beratung Bethel in der Stiftung Nazareth Termin: Ort: Bielefeld Stiftung Nazareth Anmeldung: Nazarethweg Bielefeld bildung-beratung@bethel.de Homepage: Und wer bleibt unversorgt? Fachtagung 2012 AG Tagung: Medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen Veranstalter: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.v. Termin: Ort: Mainz BAGW e.v. Sudbrackstraße 17 Anmeldung: Bielefeld Tel: Fax: werenarosenke@bagw.de Homepage: Tagung: Sucht und Straffälligkeit Veranstalter: DBH- Bildungswerk Termin: Ort: Kassel DBH- Bildungswerk Aachener Str Anmeldung: Köln Tel: Fax: kontakt@dbh-online.de Homepage:

7 7 von :08 Fachliche und sozialpolitische Entwicklungen in Tagung: der Schuldnerberatung - Forum Schuldnerberatung 2012 Deutscher verein für öffentliche und private Fürsorge Veranstalter: e.v. Termin: Ort: Stuttgart Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. Anmeldung: Michaelkirchstraße 17/ Berlin-Mitte Fax: veranstaltungen@deutscher-verein.de Homepage: DHS Fachkonferenz Sucht - Die vier Säulen der Tagung: Suchthilfe und Suchtpolitik auf dem Prüfstand Veranstalter: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen Termin: Ort: Leipzig DHS e.v. Postfach 1369 Anmeldung: Hamm Tel: Fax: kaldewei@dhs.de Homepage: Kommunale Handlungsstrategien im Umgang mit Tagung: delinquenten Jugendlichen mit Migrationshintergrund Veranstalter: Deutsches Institut für Urbanistik Termin: Ort: Leipzig Deutsches Institut für Urbanistik Zimmerstraße Anmeldung: Berlin Tel: Fax: bertz@difu.de Homepage: Arbeitslosen- und Sozialversicherungsrecht für die Tagung: Praxis in der Straffälligenhilfe Veranstalter: DBH- Bildungswerk Termin: Ort: Köln DBH- Bildungswerk Aachener Str Anmeldung: Köln Tel: Fax: kontakt@dbh-online.de Homepage: Inklusion versus Exclusion - Problemlagen und Tagung: Konzepte der Straffälligenhilfe in Bremen und anderswo Veranstalter: Verein Bremische Straffälligenbetreuung Termin: Ort: Bremen per oder Fax Anmeldung: Fax: VBS@Straffaelligenhilfe-Bremen.de Homepage: Der BAG-S-Newsletter ist ein Produkt der BAG-S-Geschäftsstelle und kann auf der

8 AG - Newsletter - Archiv von :08 BAG-S-Homepage abonniert werden. Hier finden Sie auch zurückliegende Newsletter im Newsletterarchiv: Verantwortlich für den Inhalt: Eva-Verena Kerwien V.i.S.d.P.: Dr. Klaus Roggenthin Bei Darstellungsproblemen kontaktieren Sie bitte unseren Administrator: newsletter@bag-straffaelligenhilfe.de, oder verwenden Sie den folgenden Link: Der BAG-S Newsletter enthält Verknüpfungen zu Websites Dritter. Diese Websites unterliegen der Haftung der jeweiligen Betreiber. Die BAG-S hat die fremden Inhalte bei der erstmaligen Verknüpfung der externen Links daraufhin überprüft, ob etwaige Rechtsverstöße bestehen. Zu diesem Zeitpunkt waren keine Rechtsverstöße ersichtlich. Die BAG-S hat aber keinerlei Einfluss auf die zukünftige Gestaltung und auf die Inhalte der verknüpften Seiten. Das Setzen der externen Links bedeutet nicht, dass die BAG-S sich die hinter dem Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Mitglieder der BAG-S

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