Aufnahmeanordnung des BMI für Schutzbedürftige aus Syrien vom 30. Mai Kein Resettlement! Ein Hilfesparprogramm der Bundesregierung

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Albert Graf
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1 Aufnahmeanordnung des BMI für Schutzbedürftige aus Syrien vom 30. Mai 2013 Kein Resettlement! Ein Hilfesparprogramm der Bundesregierung

2 Qualifizierung der Flüchtlingsberatung Südstr Münster Gefördert von:

3 Die Aufnahme der 5000 BMI Anordnung vom Grundlage: 23 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit 24 AufenthG Vorübergehende (?) Aufnahme für die Dauer des Konflikts (?) - von Schutzbedürftigen aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens 3

4 Die Aufnahme der 5000 BAMF erteilt 5000 Personen eine Aufnahmezusage Registrierung muss beim Caritas Libanon oder UNHCR Libanon erfolgt sein, um einen Platz im Aufnahmeprogramm zu erhalten Ausnahmsweise auch Aufnahme aus anderem Land, wenn geeignete Einzelfälle bereits der deutschen Auslandsvertretung bekannt sind. 4

einen Platz im Aufnahmeprogramm zu erhalten Ausnahmsweise auch Aufnahme aus

5 Die Aufnahme der 5000 Es wurden drei Aufnahmekriterien festgelegt: a) Humanitäre b) Bezüge zu Deutschland c) Fähigkeit, nach Konfliktende einen besonderen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten 5

6 a) Humanitäre Kriterien Besonders schutzbedürftige Kinder mit Eltern bzw. PeSoBe (Wahrung der Einheit der Familie) Medizinischer Bedarf (Obergrenze für schwerstkranke Personen 3 % = 150 Personen) Frauen in prekären Lebenssituationen Angehörige religiöser Minderheiten, sofern eine spezifische religionsbezogene Verfolgungssituation vorliegt Nur wenn Registrierung bis ! 6

Personen 3 % = 150 Personen) Frauen in prekären Lebenssituationen Angehörige religiöser

7 b) Bezüge zu Deutschland Familiäre Bindungen Voraufenthalte (legale?) Sprachkenntnisse Sonstige Bindungen nach D., insbesondere aufnahmebereite Institutionen syrischer religiöser Minderheiten Vorrangig: Verpflichtungserklärung oder Bereitschaft, Beitrag zur Unterbringung / LUS zu leisten Kein Stichtag für die Registrierung 7

, insbesondere aufnahmebereite Institutionen syrischer religiöser Minderheiten

8 c) Fähigkeit zum Wiederaufbau Etwa durch die Möglichkeit, vorhandene Qualifikationen während des Aufenthalts in D. zu erhalten, und auszubauen, wenn diese Möglichkeit am Fluchtort nicht besteht. Kein Stichtag für die Registrierung 8

zu erhalten, und auszubauen, wenn diese Möglichkeit am

9 Die Aufnahme der 5000 Bei Schwerstkranken und UMF klärt das BAMF vor der Einreise welches Bundesland aufnimmt. Im Visumsverfahren Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden 9

10 Die Aufnahme der 5000 Ausgeschlossen ist die Aufnahme: Verurteilt wegen Delikten, die in D. als vorsätzliche Straftat angesehen werden Anhaltspunkte, Schlussfolgerung rechtfertigen Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen Vereinigungen oder Bestrebungen verfolgt werden, die gegen Gedanken der Völkerverständigung verstossen 10

rechtfertigen Verbindungen zu kriminellen Organisationen oder terroristischen

11 Die Aufnahme der 5000 Aufnahmezusage mit Vorbehalt: Visum AE für zwei Jahre (Verlängerung 8 AufenthG) Verteilung nach Königsteiner Schlüssel Verwandte und sonstige Anknüpfungspunkte Wahrung der Familieneinheit Angestrebt wird die selbständige Einreise Friedland oder Bramsche für 14 Tage 11

Verwandte und sonstige Anknüpfungspunkte Wahrung der Familieneinheit

12 Hinweise zur Aufnahme der 5000 Passpflicht, wenn kein anerkannter Pass, dann andere Identitätsbeweise. Ohne Reisepass aber Identität geklärt: Reiseausweis (gültig sechs Monate) Aufnahmezusage erlischt im Rahmen von Gruppeneinreisen nach sechs Monaten Bei eigenständiger Einreise erlischt die Aufnahmezusage nach drei Monaten 12

Ohne Reisepass aber Identität geklärt: Reiseausweis (gültig sechs Monate)

13 Hinweise zur Aufnahme der 5000 Versuch Familien nur gemeinsam aufzunehmen Ansonsten Familiennachzug gemäß 27 ff Ausnahmen von 5 Abs. 1 und 2 unter Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürftigkeit Beim Ehegattennachzug aus Syrien wird auf Deutschkenntnisse verzichtet 13

Abs. 1 und 2 unter Berücksichtigung der besonderen

14 Hinweise zur Aufnahme der 5000 BMI trägt Kosten für das Aufnahmeverfahren, den Transport (wenn nicht selbst bezahlt) sowie die medizinische Not-Versorgung ( 4 AsylbLG) auch die Erstversorgung in Friedland oder Bramsche bis zur Ankunft in der Zielkommune In der Zielkommune: Leistungen SGB II oder XII Freier Arbeitsmarktzugang ( 23 Abs. 2 Satz 5) 14

AsylbLG) auch die Erstversorgung in Friedland oder Bramsche bis zur Ankunft in der

15 Zusammenfassung Kein Resettlement nur vorübergehende Aufnahme der 5000 Nur 150 Personen mit medizinischem Bedarf (?) Humanitäre Aufnahme mit Stichtag für die Registrierung bei Caritas/UNHCR Libanon Bezüge zu Deutschland (Familie, Voraufenthalte) Selbstzahlende bevorzugt/verpflichtungserklärung Wiederaufbaufähige(?) Erleichterter Kernfamiliennachzug 15

2013 für die Registrierung bei Caritas/UNHCR Libanon Bezüge zu Deutschland (Familie,

16 Der Service des UNHCR Berlin Interessenbekundung über folgende Webseite: 16

17 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Rückmeldungen sind willkommen! Verantwortlich für Inhalt und Durchführung: Volker Maria Hügel

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