Freie Hansestadt Bremen

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1 Stadtamt Aufenthalt und Einbürgerung Freie Hansestadt Bremen Stadtamt Bremen Postfach Bremen Dienstgebäude Stresemannstr. 48 Auskunft erteilt T (04 21) F (04 21) Auslaenderbehoerde- [email protected] Datum und Zeichen Ihres Schreibens Unser Zeichen (bitte bei Antwort angeben) Bremen, Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die durch ihre Verwandten in Bremen aufgenommen werden Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, Sie möchten die Aufnahme von syrischen Verwandten in Bremen beantragen. Zu den Voraussetzungen gehört u.a., dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen und dass Sie sich bereits seit dem 1. Januar 2013 in Deutschland aufhalten. Ferner müssen Sie über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um den Lebensunterhalt Ihrer Angehörigen vollständig zu decken. Sie finden zu diesen aufenthaltsrechtlichen Einreisevoraussetzungen anliegend ein Merkblatt sowie einen Fragebogen. Bitte füllen Sie den Fragebogen vollständig aus und senden ihn uns mit den dort aufgeführten Nachweisen per Post oder per zu. Wir prüfen dann, ob die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind und informieren Sie über das Ergebnis und ggf. das weitere Verfahren. Bitte sehen Sie in der Zwischenzeit von Sachstandsanfragen ab. Die Prüfung und Bearbeitung der eingereichten Unterlagen erfolgt so schnell wie möglich. Mit freundlichem Gruß Im Auftrag Ihr Stadtamt, Abteilung Aufenthalt und Einbürgerung Eingang: Stresemannstr Bremen Parkplatz Haltestellen (Linie) Sprechzeiten: Bankverbindungen: Einfahrt Steubenstr. Steubenstraße (25) J.-Brecht-Allee (1) Mo Uhr Uhr Bremer Landesbank IIBAN: DE Ludwig-Quidde-Str. Di. nach Vereinbarung BIC: BRLADE22XXX (2) u. (10) Mi, Do Uhr Sparkasse Bremen IIBAN: DE BIC: SBREDE22XXX Weitere Informationen finden Sie auch unter:

2 Stadtamt Seite 2 Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für syrische Flüchtlinge, die durch ihre im Bundesland Bremen lebenden Verwandten aufgenommen werden Merkblatt zu Kriterien und Verfahren Das Bundesland Bremen hat am im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern eine Anordnung auf der Grundlage des 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlassen, die es ermöglicht, dass syrische Staatsangehörige, die vom Bürgerkrieg betroffen sind, in die Bundesrepublik einreisen dürfen und hier eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern im Bundesland Bremen lebende Verwandte bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt während des Aufenthalts in Deutschland zu sichern. Dieses Merkblatt soll über die begünstigten Personen, die Voraussetzungen und die Verfahrensschritte informieren. Wer kann einreisen? Syrische Staatsangehörige, die infolge des Bürgerkriegs aus ihrem Wohnort fliehen mussten und sich in einem Anrainerstaat Syriens oder noch in Syrien aufhalten und Verwandte haben, die im Bundesland Bremen wohnen, können ein Visum zur Einreise und eine anschließende Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Wer kann eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge beantragen? Im Bundesland Bremen lebende deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige, die im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind und sich mindestens seit dem 01.Januar 2013 im Bundesgebiet aufhalten, können die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für ihre syrischen Verwandten, die wegen des Bürgerkrieges in Syrien aus ihrem Wohnort in Syrien geflohen sind, beantragen. Als Verwandte im Sinne des Programms gelten Ehegatten, Verwandte ersten Grades (Eltern, ), Verwandte zweiten Grades (Großeltern, Enkel oder Geschwister), sowie die Ehegatten und minderjährigen der vorgenannten Personen. Das Verwandtschaftsverhältnis ist durch Urkunden oder sonstige geeignete Unterlagen nachzuweisen. Wo kann der Antrag gestellt werden? Zuständig für die Entgegennahme von Anträgen ist das Stadtamt Bremen - Abteilung Aufenthalt und Einbürgerung, Bereich Einreise. Was sind die Voraussetzungen? Die hier lebenden Verwandten müssen für jede einreisewillige Person getrennt eine Verpflichtungserklärung nach 68 AufenthG abgeben. Es muss der Nachweis erbracht werden, dass sie in der Lage sind, den Lebensunterhalt für die Dauer des Aufenthalts zu sichern (einschließlich Versorgung mit Wohnraum und ausreichendem Krankenversicherungsschutz).

3 Stadtamt Seite 3 Sollte der Erklärende den Lebensunterhalt seiner Verwandten voraussichtlich nicht vollständig tragen können, ist es möglich auch weitere Verpflichtungserklärungen von Dritten Personen entgegenzunehmen. Bei der Antragstellung bzw. Abgabe der Verpflichtungserklärungen sind der Behörde - Einkommens- und Wohnraumnachweise (z. B. Gehaltsbescheinigungen, Mietvertrag usw.) zur Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, - Personenstandsurkunden zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses vorzulegen und - Die Anschrift und eine Telefonnummer der Angehörigen in dem Anrainerstaat zu nennen. Kann der Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses im Inland nicht geführt werden, ist der Nachweis im Rahmen des Visumverfahrens bei der Auslandsvertretung zu erbringen. Wann können die Angehörigen bei der Botschaft vorsprechen? Die Einreise ist nur mit dem erforderlichen Visum möglich, welches bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung unter Bezug auf die bremische Anordnung vom zu beantragen ist. Wird das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen festgestellt, übersendet die Behörde eine Vorabzustimmung im Visaverfahren an die deutsche Auslandsvertretung, bei der die Angehörigen das für die Einreise erforderliche Visum beantragen müssen. Die Auslandsvertretung setzt sich mit dem Verwandten in dem Anrainerstaat in Verbindung und bietet ihnen einen Vorsprachetermin zur Visumbeantragung an. Im Rahmen des Visumverfahrens entscheidet die Auslandsvertretung auch über die Anerkennung der Einreisedokumente und gegebenenfalls die Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer. Bis wann muss der Antrag gestellt werden? Anträge müssen bis zum gestellt werden. Wie erfolgt die Einreise? Nach Visumerteilung müssen die Angehörigen auf eigene Kosten ins Bundesgebiet einreisen und sich beim Stadtamt Bremen - Abteilung Aufenthalt und Einbürgerung, Bereich Einreise, melden. Welche Aufenthaltserlaubnisse werden erteilt? Im Rahmen des Programms erteilt die Behörde eine Aufenthaltserlaubnis nach 23 Abs. 1 AufenthG zunächst für die Dauer von zwei Jahren (vorausgesetzt entsprechende Passgültigkeit). Die Aufenthaltserlaubnis kann weiter verlängert werden und berechtigt zur Ausübung einer Beschäftigung. Solange die Angehörigen keine lebensunterhaltssichernde Erwerbstätigkeit gefunden haben, wird ihre Wohnsitznahme auf das Bundesland Bremen beschränkt. Freie Hansestadt Bremen Stadtamt Bremen Aufenthalt und Einbürgerung Stresemannstraße Bremen

4 Stadtamt Seite 4 Fragebogen auf der Grundlage des Aufnahmeprogramms des Bundeslandes Bremen gem. 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz 1. Angaben zur Person die für Familienangehörige eine Verpflichtungserklärung abgeben möchte: Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort) (Anzahl und Alter der ) Beruf / Tätigigkeit Arbeitgeber (, Anschrift) Monatliches Nettoeinkommen in Euro (bitte reichen Sie zum Nachweis Ihre letzten 6 Gehaltsabrechnungen bzw. andere geeignete Nachweise Ihres Einkommens wie beispielsweise eine Erklärung Ihres Steuerberaters sowie eine aktuelle Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) ein, bitte übersenden Sie ausschließlich Kopien)

5 Stadtamt Seite 5 2. Angaben zu den einreisewilligen Personen Person 1: (Anzahl und Alter der ) Person 2: (Anzahl und Alter der )

6 Stadtamt Seite 6 Person 3: (Anzahl und Alter der ) Person 4: (Anzahl und Alter der )

7 Stadtamt Seite 7 Person 5: (Anzahl und Alter der ) Weitere Personen bitte auf einem Zusatzblatt vermerken! Ausfüllhinweise für das Formular zum Aufnahmevorschlag für syrische Verwandte: Nr. 1: hier bitte Angaben zu Ihrer Person angeben Nr. 2: hier bitte Angaben zu Ihren Verwandten aus Syrien, die nach Deutschland kommen sollen, eintragen. Bitte Passkopien Ihrer Verwandten einreichen. Nachweise über das vorgetragene Verwandtschaftsverhältnis, beispielsweise in Form von Familienregisterauszügen etc. bitte vorab nur in Kopie, übersetzt in deutscher Sprache einreichen. Bitte reichen Sie den Fragebogen zur Vermeidung von zeitaufwendigen Rückfragen nur vollständig ausgefüllt ein. (wichtig: für Rückfragen bitte Telefonnummer/ Adresse angeben) o Telefonisch erreichen Sie uns am Montag, Mittwoch und Donnerstag zwischen und Uhr unter Tel. (0421) o Bitte übersenden Sie uns den Fragebogen mit den Unterlagen per Post oder per ([email protected]).