BERLIN AKTUELL - WILLI BRASE

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1 BERLIN AKTUELL - WILLI BRASE Newsletter des SPD-Bundestagsabgeordneten Willi Brase aus Siegen-Wittgenstein 19. Juni 2015 Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen, abseits vieler aktueller Themen, wie der stockenden Aufklärung des NSA-Skandals oder der sich zuspitzenden Situation in Griechenland, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche mit dem Tierschutz in Deutschland beschäftigt und dazu ein Positionspapier verabschiedet. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zu recht wissen, wie die Tiere in der Landwirtschaft gehalten werden. Daher setzen wir uns für klare Kennzeichnungspflichten ein, damit deutlich wird, wie das Tier gehalten wurde. Für mich ist noch ein weiterer Punkt sehr wichtig: Die Haltungssysteme müssen sich an die Tiere anpassen und nicht umgekehrt. Nur dadurch schaffen wir eine größere Akzeptanz für die wichtige Arbeit der Landwirte. Das Wohlergehen der Tiere darf dabei nicht mehr dem wirtschaftlichen Druck geopfert werden. Die ausführliche Position der SPD-Bundestagsfraktion in diesem wichtigen Themenfeld gibt es hier: Positionspapier Tierschutz. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Newsletter im Wahlkreisbüro von Willi Brase (MdB) zum regelmäßigen Bezug abonnieren. Das Team vor Ort freut sich auf eine kurze Mail an willi.brase@wk.bundestag.de. Anregungen und Hinweise sind selbstverständlich herzlich willkommen! Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Mit herzlichen Grüßen Inhalt dieser Ausgabe Besuch beim Deutschen Behindertensportverband e.v. im Hauptstadtbüro des Deutschen Sports Soforthilfen des Bundes für Flüchtlinge Vorfahrt für gutes Engagement! Mehr Azubis für das Handwerk 1

2 Willi Brase (MdB), Wilhelm Priesmeier (MdB), Annette Sawade (MdB), Prof. Dr. Schüren (Universität Münster), Waltraud Wolff (MdB), Harald Schaum (IG Bau), Katja Mast (MdB), Dominique John (DGB), Dorothee Schlegel (MdB), Micha Heilmann (NGG) (v.l.n.r.) Fachgespräch zu Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und Ernährungsindustrie Rund ein Jahr nach der Verabschiedung des gesetzlichen Mindestlohns luden die Arbeitsgruppen Ernährung und Landwirtschaft und Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion ein. Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft und der Wissenschaft kamen nach Berlin, um sich über die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft und der Ernährungsindustrie zu informieren, Erfahrungsberichte auszutauschen und neue Ideen in den Blick zu nehmen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Annette Kramme (MdB) beschrieb in ihrem Eingangsstatement die positive Wirkung des Mindestlohns auf die Arbeitsbedingungen in den Branchen. Sie stellte in diesem Zusammenhang klar, dass es zu keiner Aufweichung der bestehenden Regelungen kommen werde. Anschließend skizzierte sie die Überlegungen zur Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit. Auch die Experten der Gewerkschaften lobten die Regelungen zum Mindestlohn. So sei es z. B. in der Fleischindustrie erstmalig gelungen, zwischen der NGG und den Arbeitgebern einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der anschließend für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Harald Schaum, verwies darauf, dass unzählige Fälle von Lohntricksereien bekannt seien, mit Hilfe derer der Mindestlohn umgangen werden soll. Dort seien strengere Kontrollen notwendig. Auch beim Thema Werkverträge und Leiharbeit unterstützten die Experten die Überlegungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Notwendig seien klare Regelungen, welche u. a. die verdeckte Leiharbeit ausschließen und eine Abgrenzung von Leiharbeit zu Werkverträgen schaffen. Professor Schüren von der Universität Münster forderte die Bundesregierung zu einem mutigen Handeln bei den vorgestellten Neuregelungen auf. Es müsse eine Beweislastumkehr eingeführt und klare Bußgeldregelungen erlassen werden. Der Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werde weitergehen, sollten keine klaren Sanktionen festgeschrieben werden. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Positionen der SPD-Abgeordneten und der Experten nicht weit auseinander lagen. Das Angebot der Gewerkschaften, auch zukünftig einen engen Austausch zu pflegen, nehme ich sehr gerne an. 2

3 Eingang des Hauptstadtbüros des Deutschen Sports Besuch beim Deutschen Behindertensportverband e.v. im Hauptstadtbüro des Deutschen Sports Anfang des Jahres lud mich mein ehemaliger Bundestagskollege und heutige Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), Friedhelm Julius Beucher ein, mir die Arbeit des DBS im Hauptstadtbüro des Deutschen Sports anzuschauen. Dieser Einladung kam ich nun sehr gern nach. In unserem gemeinsamen Gespräch lobte Friedhelm Julius Beucher die enge Vernetzung der unterschiedlichen Sportverbände. Wichtig sei auch der intensive Austausch in den Landesverbänden der gesamten deutschen Sportfamilie. Zudem stellte er verschiedene Projekte des DBS vor und beschrieb die positiven Auswirkungen für den Behindertensport durch das geplante Präventionsgesetz, welches sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindet. Mit seinen rund Mitgliedern ist der Deutsche Behindertensportverband eine wichtige Institution im Bereich der Inklusion und Teilhabe. Ich habe großen Respekt vor den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass viele Menschen trotz Handicap herausragende sportliche Leistungen erbringen können. Willi Brase mit Friedhelm Julius Beucher Intensiver Austausch mit Friedhelm Julius Beucher 3

4 Soforthilfen des Bundes für Flüchtlinge Finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich bis Jahresende auf verdoppeln. NRW stellt sich auf mehr als neue Flüchtlinge ein. Um diese Herausforderung zu stemmen, hat der Bund Soforthilfen für die Unterbringung und Versorgung beschlossen. Diese Zuschüsse leitet das Land NRW in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhalten folgende Städte und Gemeinden Entlastungsmittel Bund II für 2015: Bad Berleburg Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung Euro) Burbach Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung Euro) Erndtebrück Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung Euro) Freudenberg (Stadt) Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung Euro) Hilchenbach (Stadt) Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung Euro) Kreuztal Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung Euro) Bad Laasphe (Stadt) Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung Euro) Netphen (Stadt) Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung Euro) Neunkirchen Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung Euro) Siegen (Stadt) Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung Euro) Wilnsdorf Euro (Gesamtzuschuss nach Erhöhung Euro) Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes. Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. Die NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für die Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Die große Aufnahmebereitschaft, wie sie auch in Siegen-Wittgenstein besteht, wird nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet. Für eine gute und menschenwürdige Pflege Die Menschen sollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden. Mit dem Pflegestärkungsgesetz, das im Januar in Kraft getreten ist, konnte die SPD viele Positionen durchsetzen, die die Pflege verbessern und die Pflege für nachfolgenden Generationen sicherstellt. Über die konkreten Änderungen, sowie die weiteren Gesetzesvorhaben können Sie sich hier: Faltblatt Pflegegesetze informieren. 4

5 Willi Brase gemeinsam mit Dr. Reinhard Lang UPJ - Einsatz für mehr Engagement Auch das Engagement mit und von Unternehmen hat im Bereich Bürgerschaftliches Engagement einen hohen Stellenwert. Ich habe mich sehr gefreut, Geschäftsführer Dr. Reinhard Lang von UPJ kennenzulernen. Als Netzwerk schafft UPJ neue Verbindungen zwischen Unternehmen, gemeinnützigen Organisationen und öffentlicher Verwaltung, die dann gemeinsam Projekte anpacken. Das ist ein wertvolles Engagement: Denn zu recht reagieren Unternehmen verschnupft, wenn sie als finanzielle Lückenfüller angefragt werden, weil bei einer Initiative vor Ort die öffentliche Förderung ausläuft, die Beteiligten diese aber gern am Leben halten wollen. Viele Unternehmen wollen mitgestalten und Projekte entwickeln, um so auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für bürgerschaftliches Engagement zu begeistern und ihren Teil zum Gemeinwohl beizusteuern. Auf einen Kaffee mit... Marc-André Amos im Deutschen Bundestag. Marc-André Amos kommt aus meinem Wahlkreis und ist derzeit für die Bundestagsverwaltung tätig. In seiner Freizeit ist er bei der DLRG und der freiwilligen Feuerwehr engagiert. Das berufliches Ziel: Marc-André Amos möchte nach seinem Referendariat gerne Staatsanwalt werde. Ich wünsche ihm alles Gute! 5

6 Carola Schaaf-Derichs, Swen Schulz und Willi Brase (v.l.n.r.) Vorfahrt für gutes Engagement! Die Tatsache, dass den Kreis Siegen-Wittgenstein und den Berliner Bezirk Spandau eine enge Partnerschaft verbindet, berührt auch immer wieder meine Tätigkeit in Berlin. Diesmal hatte mich mein Kollege Swen Schulz (MdB) zu seiner Fraktion-vor Ort -Veranstaltung eingeladen. Unter der Überschrift Vorfahrt für gutes Engagement! diskutierten wir mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Besonders gefreut hat mich, Carola Schaaf-Derichs vom Landesnetzwerk Bürgerengagement wieder zu treffen. Ich konnte ihr nur zustimmen, als sie verdeutlichte, wie wichtig für die Engagierten eine verlässliche Infrastruktur sei. Ein weiteres Thema war die Situation der zahlreichen Flüchtlinge. Ein Besucher erzählte u. a., dass es im Unterricht für die Flüchtlingskinder keine ausreichende Zahl von Schulbüchern gibt oder die Klassensätze nicht einheitlich sind. Unter diesen Umständen ist ein Spracherwerb natürlich erschwert. Und auch hier wurde deutlich: Ohne das Engagement und die Hilfe vieler Freiwilliger wäre die Situation der Flüchtlinge ungleich schlechter. Zum Schluss gelang einer jungen Frau noch eine Überraschung. Anna Leidig sprach mich an sie war einmal im Rahmen des Girls Day Praktikantin in meinem Büro und studiert nun in Potsdam. Zufällig hatte sie die Einladung zur Veranstaltung gesehen so klein ist die Welt. Willi Brase gemeinsam mit Anna Leidig 6

7 So erreichen Sie mich Bundestagsbüro Willi Brase, MdB Platz der Republik Berlin Tel.: Fax: willi.brase@bundestag.de Ernst-Dieter Rossmann (MdB), Martin Rabanus (MdB), Willi Brase (MdB), Holger Schwannecke (ZDH), Dr. Volker Born (ZDH) (v.l.n.r.) Mehr Azubis für das Handwerk Gemeinsam mit Kollegen aus dem Bildungsbereich hatte ich zu einem Gespräch zur Situation der beruflichen Bildung im Handwerk eingeladen. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Holger Schwannecke und der zuständige Abteilungsleiter für Berufliche Bildung Dr. Volker Born gekommen sind. Aufgrund der demografischen Entwicklung und dem Trend, dass zunehmend mehr Jugendliche das Abitur machen, verzeichnet das Handwerk Probleme bei der Besetzung seiner Ausbildungsplätze. Rund Ausbildungsplätze konnten letztes Jahr nicht besetzt werden, was folglich auch zu einem Fachkräftemangel führen wird. Das Handwerk entwickelt derzeit ein Konzept, um sich diesem Trend entgegen zu stellen. Die Dualität der Ausbildung das besondere Kennzeichen der Ausbildung in Deutschland soll bereits mit dem Schulunterricht verknüpft werden. Mehrfach konnte man in der Presse von dem so genannten dualen Abitur lesen. Da uns allen bereits der nächste Termin im Rücken saß, haben wir uns auf ein baldiges längeres Fachgespräch verständigt. Wahlkreisbüro Willi Brase, MdB Koblenzer Str Siegen Tel.: Fax: willi.brase.wk@bundestag.de Besuchen Sie mich auch im Internet unter facebook.com/willibrasemdb Impressum: Willi Brase, MdB Platz der Republik Berlin 7