Es geht um Iserlohn.

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1 Es geht um Iserlohn. Mit mutigen Entscheidungen vorangehen. Halbzeitbilanz. Die Arbeit der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn in der 1. Hälfte der Wahlperiode 2014/2020.

2 Iserlohn, im Dezember 2017 Sehr geehrte Damen und Herren, wir blicken auf die erste Halbzeit der gegenwärtigen Wahlperiode zurück. Dabei wird deutlich, dass die CDU-Fraktion als politisches Korrektiv eine wichtige Rolle in der Iserlohner Lokalpolitik einnimmt und sich in verschiedensten Themenfeldern einer politischen Mehrheit aus Bürgermeister und Bildungsbündnis gegenübersieht. Deshalb ist unser Wahlkampfslogan der Kommunalwahl 2014 Iserlohn kann mehr nach wie vor aktuell. Beispiele? Chaotische Ratssitzungen sind Sinnbild für den Mangel an Kommunikation, nicht umsonst haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet. Und wer 60 Millionen für eine Schule ausgibt, und davon allein fast zwölf Millionen für ein Parkhaus inklusive Infrastruktur, opfert die Finanzkraft der Stadt. Auch fehlt es uns an Wertschätzung gegenüber relevanten Institutionen wie dem lokalen Einzelhandel oder den Iserlohn Roosters. Worauf liegt jetzt der Fokus der CDU-Politik für die kommenden Jahre bis zur Kommunalwahl 2020? Iserlohn braucht ein aktives Regionalmarketing mit einem Bürgermeister als einen Markenbotschafter, Iserlohn muss digital werden ( Verwaltung 4.0, Breitbandausbau in den Ortsteilen), Iserlohn braucht zwingend einen zentralen Veranstaltungsstandort auf der Alexanderhöhe und eine Innenstadt mit Strahlkraft (Stichwort: Entwicklung Schillerplatz), Iserlohn braucht von Nachhaltigkeit geprägte Stadtteilentwicklungskonzepte (hier denke ich beispielsweise an die Entwicklung des Areals der ehemaligen Hauptschule Hennen oder den Masterplan für die Innenstadt Letmathes) sowie auch eine Verkehrspolitik auf Höhe der Zeit und Standortfragen wie ärztliche Versorgung. Dabei steht die Union für städtische Finanzen, die so gemanagt werden, dass Iserlohn auf Jahre von Investitionen partizipieren kann. Bei diesen Zielen hoffen wir auf Ihre Anregungen und Unterstützung! Mit freundlichen Grüßen, Fabian Tigges CDU-Fraktionsvorsitzender 02

3 Es geht um Iserlohn. Es geht ums Ganze. Iserlohn steht vor einer politischen Richtungsentscheidung, man könnte es fast mit den Worten Adenauers sagen: Es geht ums Ganze. Was sind die Themen, die Iserlohn gesamtstädtisch nach vorne bringen? Die CDU vermisst die Antworten des Bürgermeisters auf die Fragen, die der Fraktionsvorsitzende Fabian Tigges seiner Haushaltsrede 2017 gestellt hat: Was sind die Ziele, die die Stadt Iserlohn in den nächsten Jahren erreichen möchte und mit welchen Mitteln? Wer setzt diese Ziele und kanalisiert die Anregungen, die Politik liefert? Wo liegen unsere Stärken im Wettbewerb mit anderen Städten? Wo müssen wir in diesem Zusammenhang als Politik den Fokus drauf legen, weil wir besser sind als andere? Wo sind wir nur Durchschnitt und können dies auch mit weniger Aufwand halten? Was kann, was will der Konzern Stadt in Zukunft leisten? Es bleibt festzuhalten: Iserlohn agiert in dieser Wahlperiode zu kleinteilig. Die Themen, die Iserlohn als Gesamtstadt weiter bringen, die sind bislang noch nicht zu erkennen. Die Stadt darf nicht Gefahr laufen, dass diese Wahlperiode und die zweite Amtszeit des Bürgermeisters zwar finanziell Millionen verschlingen, der Ertrag am Ende aber verpufft. Es geht um Iserlohn. Was man kritisieren muss. Chaotische Ratssitzungen sind Sinnbild für den Mangel an Kommunikation, denn nicht umsonst haben sich in den letzten Jahren zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet. Wer 60 Millionen für eine Schule ausgibt, und davon allein 11 Millionen für ein Parkhaus, opfert die Finanzkraft der Stadt. Bauverwaltung fokussiert sich auf partielle Themen, nicht aber auf große Projekte, die Iserlohn tatsächlich nach vorne bringen. Die Wertschätzung gegenüber relevanten Institutionen fehlt. Der Einzelhandel oder die Iserlohn Roosters sind da Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Es geht um Iserlohn. Stark in den Ortsteilen. Ärztliche Versorgung sicherstellen. Intakte Infrastruktur schaffen. Den Norden stärken: Entwicklung des Areals Hauptschule Hennen. Regionale 2025 in die Ortsteile bringen. Masterplan Innenstadt Letmathe mit Kreisverkehr Schwerter Str./Alter Markt/Hagener Str./Von-der-Kuhlen-Str. umsetzen. Wofür steht Iserlohn im Dezember 2017 und wo soll es bis zum Jahr 2020 hingehen? Damit kein falscher Eindruck entsteht: Iserlohn ist eine tolle Stadt voller Potenziale, statt diese aber zu nutzen, werden Probleme produziert und Prioritäten falsch gesetzt. Es geht um Iserlohn. Was wichtig ist. Aktives Regionalmarketing mit einem Bürgermeister als Markenbotschafter. Ein digitales Iserlohn, durch die Implementierung einer Verwaltung 4.0 und den Breitbandausbau in den Ortsteilen. Ein zentraler Veranstaltungsstandort, denn in Iserlohn spielt die Musik und nirgendwo anders. Eine Innenstadt mit Strahlkraft. Von Nachhaltigkeit geprägte Stadtteilentwicklungskonzepte die eine Verkehrspolitik auf Höhe der Zeit und Standortfragen wie ärztliche Versorgung beinhalten. Ein Sicherheitskonzept mit Durchschlagskraft. Städtische Finanzen, die so gemanagt werden, dass Iserlohn auf Jahre von Investitionen partizipieren kann. Die nächsten Monate heißt es klare Kante zeigen. Daher steht die CDU für städtische Finanzen, die so gemanagt werden, dass Iserlohn auf Jahre von Investitionen partizipieren kann, Dank eines umfangreichen Sicherheitskonzepts für ein SICHERES Iserlohn, durch Breitbandausbau und E-Government für ein DIGI- TALES Iserlohn, für einen zentralen Veranstaltungsstandort auf der Alexanderhöhe, für von Nachhaltigkeit geprägte Stadtteilentwicklungskonzepte und für ein aktives Regionalmarketing. 03

4 Volles Haus bei der Informationsveranstaltung der CDU im Parktheater zur ihrer Idee des Wissenscampus im Frühjahr 2017 Von Wissenscampus bis Regionalmarketing: Ein kurzer Rückblick auf 42 Monate Z war ist die CDU bei der Kommunalwahl im Mai 2014 die stärkste Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn geworden und stellt 20 Ratsmitglieder, allerdings verfügt sie über keine politische Mehrheit. Die Christdemokraten gehörten auch nicht zu dem Fraktionsbündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, welches den wiedergewählten Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens unterstützt hat. Diese Tatsache macht die Situation für die Politik der CDU an vielen Punkten schwierig. Dennoch ist die CDU immer bemüht ihre Heimatstadt zu gestalten und voranzubringen, aber politisch auch einzugreifen und auf Schwachstellen in Verwaltung und Politik hinzuweisen. In den letzten 42 Monaten hat die Fraktion eine Vielzahl an Initiativen auf den Weg gebracht, stets mit dem Ziel vor Augen, Iserlohn voranzubringen. Aufgrund der gestiegenen Kosten und den zahlreichen, verkehrsund planungsrechtlichen Problemen am Seilersee, war es aus Sicht der CDU wichtig über einen Alternativstandort für die zweite Iserlohner Gesamtschule nachzudenken. Man muss sich auch noch einmal vor Augen führen, dass Bürgermeister und Bildungsbündnis eingangs den Bömberg als Standort favorisiert haben und im Verlauf der politischen Diskussion die zwischenzeitlich interfraktionell verabschiedete offene Standortsuche ad absurdum geführt haben zu Lasten von Qualität und Finanzen. Bereits zu Beginn 2016 stellte die CDU ihre Idee vor, die Möglichkeit eines Schulneubaus und der damit einhergehenden Errichtung eines sogenannten Wissenscampus an der Alexanderhöhe als Alternative zum geplanten Gesamtschulstandort am Seilersee, zu prüfen. Diese hatte die CDU nun im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung Anfang Februar insbesondere aufgrund der aktuellen Haushaltslage konkretisiert. In vielen Gesprächen mit Vertretern von Vereinen, Unternehmern und Initiativen hat die CDU stets ein positives Feedback zu ihrer Idee erhalten. Bis heute steht die CDU immer noch hinter der Idee, dass die Variante Wissenscampus eine Prüfung seitens der Verwaltung mehr als Wert gewesen wäre. Schule, Veranstaltungshalle, Stadtbücherei, Verkehrsanbindung dies wäre die Lösung für eine Vielzahl von Problemen und Herausforderungen gewesen. Und auch mit Blick auf die Kostenexplosion sieht die Fraktion sich mehr als bestätigt, was nicht zuletzt die Diskussionen rund um das Thema Parkhaus am Seilersee verdeutlicht haben. Rund 60 Millionen Euro für eine einzige Schule sind für die CDU untragbar und schlicht verantwortungslos. Man kann das Geld nur einmal ausgeben, die Gefahr besteht das die anderen Schulen im Stadtgebiet auf eine lange Zeit hinaus unter der Schulpolitik des Bildungsbündnisses leiden müssen. Jüngst wurde auch über das Thema Schulentwicklungsplan beraten: Schwarz auf Weiß hat die Politik das Überangebot an Gesamtschul- und Oberstufenplätzen präsentiert bekommen. Die Zügigkeit am Gesamtschul-Standort Nußberg wird verringert und die Entwicklung durch das Thema G8/G9 an Gymnasien kann und wird zu einem weiteren Abbau von Gesamtschulplätzen im Sek.II Bereich (Oberstufe) führen. Hier kann es nur Ziel sein, die sehr ausdifferenzierte Schullandschaft in Iserlohn zu erhalten. 04

5 Fraktionssitzung in den Containern der Gesamtschule Iserlohn: Die Schülervertreter berichteten der CDU-Fraktion von Missständen in ihren Klassenräumen. Seit Jahren schon fordert die CDU-Fraktion eine vorausschauende Gewerbeflächenpolitik für Iserlohn. Nur durch attraktive Standorte mit hinreichenden Flächenreserven werden sich neue Unternehmen hier ansiedeln. Gleichzeitig muss den bereits vorhandenen Betrieben überzeugende Erweiterungsmöglichkeiten angeboten werden. Deswegen steht die Union hinter ihrem Plan für ein interkommunales Gewerbegebiet an der B7, welcher im letzten Jahr gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion Hemer aus der Taufe gehoben wurde. Doch auch das alleine deckt den Bedarf nicht. Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer hat hierzu im Spätsommer wichtige Impulse geliefert. Erschreckend und bezeichnend war und ist, dass Bürgermeister Dr. Ahrens und der Stadtbaurat Mike-Sebastian Janke dieses Thema links liegen lassen. Die beiden CDU-Fraktionen aus Hemer und Iserlohn bei einem gemeinsamen Besichtigungstermin des Geländes nördlich der Bundesstraße 7. Das Beispiel Ruhrtalweg zeigt, dass ein Flussradweg immer attraktiver wird. Auch größere Strecken werden Dank Pedilecs immer öfter bewältigt. Deshalb muss alles getan werden, die noch bestehenden Lücken der Lenneroute zwischen Schmallenberg und Hagen zu schließen. Besonders die Letmatherinnen und Letmather freuen sich, dass in drei Jahren durch die Initiative der CDU der Lenneradweg auf Iserlohner Gebiet fertiggestellt sein wird und die Fraktion 2016 bei einem Treffen mit der Bezirksvertretung Hohenlimburg auch auf Hagener Gebiet die Diskussion gestartet hat. Vor Ort schauen sich Vertreter der CDU, der Werbegemeinschaft Letmathe und der Stadtverwaltung gemeinsam die Pläne für die Fortführung des Lenneradweges an. Eine vielfältige Schullandschaft, sehr gute Ausbildungsbetriebe, einen starken Mittelstand, kurze Wege in die Metropolregionen, viele Erhol- und Sportmöglichkeiten sowie eine besondere Naturlandschaft sind nur einige Beispiele für die Region Südwestfalen. Regionalmarketing heißt die Aufgabe die sich immer mehr Städte und Unternehmen stellen müssen um weiterhin attraktiv für die jüngeren Generationen zu bleiben. Bei einer CDU-Veranstaltung im Herbst 2016 mit Altenas Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein und dem geschäftsführenden Gesellschafter der Firma Kirchhoff Automotive, J. Wolfgang Kirchhoff, wurde schnell deutlich: Wirtschaft, Verbände und Politik müssen enger zusammenarbeiten. Versäumnisse beim Ausbau von Straßen und Breitband oder der Ausweisung von Baugrundstücken und Gewerbeflächen 05

6 dürfen nicht mehr passieren. Nur so kann Iserlohn und der Märkische Kreis auch in Zukunft attraktiv für seine Bürger und Firmen bleiben. Es ist mehr als erfreulich, dass die Veranstaltung einen so großen Zuspruch an Gästen erfahren hatte. Dies zeigt, wie wichtig das Thema Regionalmarketing bei Firmen und Wirtschaftsinitiativen schon heute ist. Ein Punkt, wo die Stadt dringend nachlegen muss. Die Versäumnisse in der Standortpolitik ziehen sich wie in roter Faden durch die Amtszeit von Iserlohns Bürgermeister Dr. Ahrens. In den Showroom der Firma Kirchhoff Witte lud die Iserlohner CDU 2016 zahlreiche Gäste aus Wirtschaft und Politik zur Veranstaltung Die Bedeutung von Regionalmarketing für Iserlohn und den Märkischen Kreis ein. Genauso wie die großen politischen Themen hat die CDU auch kleine Bürgerbeschwerden und Anregungen sehr ernst genommen und diese schnell, unbürokratisch und unweit der Öffentlichkeit umsetzen lassen. Insgesamt kann in der bisherigen Legislaturperiode auf 59 Anfragen und 107 Anträge zurückgeblickt werden, sowie auf zahlreiche Vor-Ort-Termine mit heimischen Unternehmen, Vereinen und Initiativen. Und in diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass sich die CDU in punkto Qualität bei Anträgen und Anfragen deutlich von politischen Mitbewerbern abheben kann. In den letzten 42 Monaten hat die Iserlohner CDU-Fraktion 59 Anfragen (ø 1,4 im Monat) und 107 Anträge (ø 2,5 im Monat) gestellt, zahlreiche Vor-Ort-Termine mit Unternehmen, Vereinen und Initiativen durchgeführt, Aktion CDU im Dialog in Iserlohn, Kalthof, Letmathe und Sümmern organisiert und die Kommunikation über digitale Medien verstärkt. 06

7 Die CDU-Ratsmitglieder bis zum Michael Barth Hartmut Bogatzki Horst Fiesel Christian Grobauer Ilona Höche Dr. Matthias Jakubanis Eva Kirchhoff Benjamin Korte Ulrich Lüffe Karsten Meininghaus Angela Plötz Hans-Georg Renzel 07

8 Die CDU-Ratsmitglieder bis zum Thorsten Schick Dr. Kerstin Schlüter Michael Schmitt Thorsten Schwering Frank Ständeke Jörg A. Teckhaus Fabian Tigges Paul Ziemiak Die Sachkundigen Bürger der CDU-Fraktion bis zum Christian Anemüller Frank Blenke Franz-Josef Bomnüter Renate Brunswicker Marion Christophery Heike Cordes Klaus Deichmann Theodor Dicke Leonard Dominikhaus Walter Ebeling Jonathan Eichhorn Julia Heinrich Michael Hilker Frank Höhne Anja Hövel Heiko Hövel Uli Kausen Helgard Kleischmann Tanja Macher Thomas Nafe Helmut Prange Marius Rinke Beatrix Schönekeß Renate Schulte-Fiesel Mathias Schumann Christoph Schwarz Reinhold Sindermann Heinrich Stricker Oliver Wallesch Matthias Winkler Stefan Woelk 08

9 CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn Rathaus 1 Schillerplatz Iserlohn