Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I

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1 Bruno Binder / Thomas Trentinaglia Sommerferien / Arbeitsgemeinschaft Öffentliches Recht I HAUSARBEIT Abgabetermin: Name Vorname Matrikelnummer Abgabetermin: Die Hausarbeit ist spätestens am abzugeben. Sie können Ihre Hausarbeit persönlich am Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Taubenmarkt 1/Eingang Domgasse 22) abgeben oder per Post (an das Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht, Taubenmarkt 1, 4020 Linz, es gilt das Datum des Poststempels!) oder E- Mail (wirtschaftsrecht@jku.at) übermitteln. Sie können die Arbeit auch im Word-Format bearbeiten und dieses Word- Dokument per übermitteln! Die Arbeit ist alleine ohne fremde Hilfe zu verfassen (keine Gruppenarbeit!). Die korrekte Zitierweise von Gesetzen, den Beilagen zu den stenografischen Protokollen und der Judikatur entnehmen Sie bitte Dax/Hopf, Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen (AZR), die Sie u.a. in der Hauptbibliothek (dort in der Lehrbuchsammlung) einsehen können. AUFGABE: Beantworten Sie unter Zuhilfenahme der elektronischen Rechtsdatenbanken RIS (österreichisches Recht und Judikatur), UVS Oberösterreich ( EUR-Lex (Unionsrecht), CURIA (EuGH), HUDOC (EGMR) die folgenden Fragen! Theoretische Fragestellungen beantworten Sie bitte mit Hilfe des entsprechenden Gesetzestextes oder einschlägiger Lehrbücher des Öffentlichen Rechts!

2 2 I. Verfassungsgerichtshof 1.a. Der Verfassungsgerichtshof hatte in seiner Entscheidung VfSlg 7764 über eine Frage betreffend das Niederösterreichische Sozialhilfegesetz zu entscheiden. Nennen Sie das Datum und die Geschäftszahl dieser Entscheidung! 1. b. Hat der Verfassungsgerichtshof der Beschwerde Folge gegeben, die Beschwerde abgewiesen oder zurückgewiesen? 2. a. Der Verfassungsgerichtshof entschied in einem Erkenntnis Ende 2011, dass die Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 betreffend Gastgärten teilweise verfassungswidrig ist. Um welche Bestimmung der GewO handelt es sich dabei? Nennen Sie das Datum und die Geschäftszahl dieser Entscheidung! 2. b. Welche Teile des Gesetzes wurden vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben? 2. c. Wann tritt diese gesetzliche Bestimmung außer Kraft?

3 3 2. d. Wer bzw. welche Behörde hat in diesem Verfahren beim VfGH den Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 gestellt? 3.a. Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis zur Geschäftszahl V 116/11 einen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Langenstein als gesetzwidrig aufgehoben. Nennen Sie das Entscheidungsdatum dieses Erkenntnisses. 3.b. Was bedeutet der Buchstabe V in einer Geschäftszahl des Verfassungsgerichtshofs? 3.c. Gegen welche gesetzliche Bestimmung des Oö Raumordnungsgesetzes hat die aufgehobene Verordnung verstoßen? 3.d. Das Verfahren zu V 116/11 wurde aufgrund einer Bescheidbeschwerde eingeleitet, in welcher der Beschwerdeführer die Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung behauptete. Man nennt diese Bescheidbeschwerde auch Anlassfall. Wie lautet die Geschäftszahl des Anlassfalles? 3.e. Wie lautet der Spruch des Erkenntnisses des VfGH im Anlassfall?

4 4 II. Bundesgesetzgebung 1. Welche Gerichte und Behörden sind nach welcher Bestimmung des B-VG berechtigt, Anträge auf Aufhebung von Bundes- und Landesgesetzen wegen Verfassungswidrigkeit beim VfGH zu stellen? 2.a. Aufgrund welcher bundesverfassungsrechtlichen Grundlage entscheidet der Verfassungsgerichtshof über Kompetenzkonflikte? (Nennung des Artikels ohne Absätze reicht aus!) 2.b. Diese Bestimmung des B-VG betreffend Kompetenzkonflikte wird außer Kraft treten. Wann tritt diese Verfassungsbestimmung außer Kraft? 2.c. Diese Bestimmung betreffend Kompetenzkonflikte wurde durch die Novelle BGBl Nr. 2/2008 zuletzt geändert. Wie lautete lit b) des 1. Absatzes dieses Artikels vor der letzten Änderung durch die Novelle BGBl Nr. 2/2008? 2.c. In welcher Gesetzgebungsperiode wurde die Novelle 2/2008 beschlossen?

5 5 2.d. Durch welches Bundesgesetzblatt wurde dieser bundesverfassungsgesetzliche Artikel vor der letzten Novellierung (BGBl 2/2008) zuletzt novelliert? 3. Wieviele Mitglieder hat der Bundesrat? 4. Die Novelle BGBl I 106/2009 des B-VG wurde auch im Bundesrat behandelt. Welcher Ausschuss des Bundesrates hat über den betreffenden Beschluss des Nationalrates berichtet? Wer war Berichterstatter des Bundesrates? Welcher Bundesrat hat sich zu dieser Novelle nach dem Berichterstatter und dem Bundesratspräsidenten in der 776. Bundesratssitzung am 8. Oktober 2009 als erster zu Wort gemeldet?

6 6 III. Landesgesetzgebung 1.a. Der Bienenstand des Bienenzüchters Robert R aus Steyr wurde von Raubbienen befallen. In welchem Gesetz und in welchem Paragraphen sind Maßnahmen gegen Raubbienen geregelt? Nennen Sie den Kurz- und den Langtitel des Gesetzes! 1.b. In welchem Paragraphen sind Maßnahmen gegen Raubbienen geregelt? 1.c. In welchem Paragraph in diesem Gesetz ist der Schutz der örtlichen Bienenvölker geregelt? 1.d. Suchen Sie in den Materialien zu diesem Gesetz die Antwort auf folgende Frage: Stellt 8 Abs 2 dieses Gesetzes zwingendes, relativ zwingendes oder nachgiebiges Recht dar? 1.e. Welcher Ausschuss des Landtages hat über dieses Gesetz vor dessen Beschlussfassung berichtet? Zitieren Sie diesen Bericht gemäß den Allgemeinen Zitierregeln (AZR)! 1.f. Wann wurde das Gesetz kundgemacht?

7 7 1.g. Wann trat das Gesetz in Kraft? 1.h. Dieses Gesetz wurde zweimal novelliert (geändert). Nennen Sie jeweils die Nummer des Landesgesetzblattes dieser Gesetzesänderungen! 1.i. Aus welcher Vorschrift des B-VG ergibt sich, dass die Bienenwirtschaft nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, sondern in die Kompetenz der Länder fällt? 1.j. Hatte der Verwaltungsgerichtshof bereits in einer oder mehrerer Entscheidungen über Rechtsfragen dieses Gesetzes zu entscheiden? Nennen Sie (jeweils) die Geschäftszahl und das Entscheidungsdatum der betreffenden Entscheidung(en)! 1.k. Welche Abkürzung verwendet der VwGH für dieses Gesetz in der Normenliste des VwGH

8 8 IV. Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Der VwGH beschäftigte sich in dem Erkenntnis 2011/07/0230 mit der wasserrechtlichen Bewilligungsbedürftigkeit von Quellfassungen auf fremdem Grund aufgrund eines bestehenden Privatrechtstitels. 1.a. Nennen Sie das Entscheidungsdatum dieses Erkenntnisses! 1.b. Nennen Sie die Behörde, die Geschäftszahl und das Entscheidungsdatum des angefochtenen Bescheides! 1.c. Auf welche Bestimmung des WRG 1959 stützte die belangte Behörde den wasserrechtlichen Auftrag? 1.d. Welche Behörde entschied mit welchem Datum in erster Instanz? 2. Was bedeutet der Buchstabe A in einer Sammlungsnummer der Sammlung verwaltungsgerichtlicher Erkenntnisse?

9 9 3. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufgehoben. Welche anderen Aufhebungsgründe gibt es? V. Unabhängige Verwaltungssenate 1. Der UVS Oberösterreich erkannte in seiner Entscheidung vom über die Berufung gegen einen Bescheid des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom betreffend das Oö Chancengleichheitsgesetz. Nennen Sie die Geschäftszahl der Entscheidung. 2. Dieses Erkenntnis des UVS wurde anschließend vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Nennen Sie die Geschäftszahl und das Entscheidungsdatum des VwGH-Erkenntnisses. 3. Anschließend hatte der UVS Oberösterreich neuerlich über die Berufung gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von Gmunden vom zu entscheiden. Nennen Sie auch hier die Geschäftszahl und das Entscheidungsdatum.

10 10 VI. Europäischer Gerichtshof 1. Mit welchem Datum entschied der EuGH in der Rechtssache C-280/00? 2. Wer waren die Parteien in dem nationalen Rechtsstreit, der Ausgangsverfahren für das Verfahren vor dem EuGH war? 3. Um welche Art des Verfahrens vor dem EUGH handelte es sich bei diesem Urteil? 4. Welcher Artikel des AEUV regelt diese Art des Verfahrens? 5. Im gegenständlichen Rechtsstreit hat der Generalanwalt am Schlussanträge erstattet. Wie lautet Punkt 41 dieser Schlussanträge? 6. Welche fünf Mitgliedstaaten der EU stellen jeweils einen Generalanwalt?

11 11 VII. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 1. Der EGMR kontrolliert das gesamte Handeln der Mitgliedsstaaten der EMRK auf die Einhaltung der Grundrechte der EMRK. Wann bzw. unter welchen Voraussetzungen kann ein Betroffener den EGMR wegen Verletzung eines seiner Grundrechte der EMRK anrufen? 2. Über die Individualbeschwerde Nr 21539/07 entschied der EGMR mit welchem Datum? 3. Nennen Sie die gesetzliche Grundlage für die Individualbeschwerde! 4. Wer war der in diesem Verfahren der beklagte Staat? 5. Nennen Sie den vollständigen Namen des Beschwerdeführers! 6. In welchen (Konventions-)Grundrechten behauptete der Beschwerdeführer verletzt zu sein? Welche der geltend gemachten Grundrechte erachtete der EGMR als verletzt, welche als nicht verletzt?

12 12 7. Wurde dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zugesprochen? Wenn ja, in welcher Höhe? 8. Wurden dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten zugesprochen? Wenn ja, in welcher Höhe? 9. Wo hat der EGMR seinen Sitz?