Ermächtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni Unterzeichnung von Grundbuchgeschäften

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1 Anhang nach Art. 27 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 16. Juni (BD) BD.A.01 BD.A.02 BD.A.03 BD.A.04 BD.A.05 BD.A.06 BD.A.07 Einführungsgesetz zum Besgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten Gesetz über Wohnbau Eigentumsförderung Verordnung zum Gesetz über Wohnbau Eigentumsförderung Besbeschluss Massnahmen zur Milderung der Wohnungsnot durch Förderung der Wohnbautätigkeit Besbeschluss Massnahmen zur Förderung der Wohnbautätigkeit Einführungsgesetz zum Besgesetz über die Verbesserung der Wohnverhältnisse in Berggebieten Gesetz über Wohnbau Eigentumsförderung Leiter Leiter Leiter Leiter Leiter Leiter Leiter 1 sgs

2 BD.A.08 Verordnung zum Gesetz über Wohnbau Eigentumsförderung Leiter BD.A.09 Besbeschluss Massnahmen zur Milderung der Wohnungsnot durch Förderung der Wohnbautätigkeit Leiter BD.A.10 Besbeschluss Massnahmen zur Förderung der Wohnbautätigkeit Leiter BD.A.11 Entscheid über Konzessionen Bauvorhaben bei Eisenbahnen, Seilbahnen Skiliften Art. 25 Bst. f des Geschäftsreglementes der Regierung der Staatskanzlei für Raumentwicklung Geoinformation BD.A.12 Genehmigung der Ortsplanungserlasse Art. 31 des Baugesetzes für Raumentwicklung Geoinformation BD.A.13 Rekursvernehmlassungen in Rechtsmittelverfahren Genehmigungsverfahren von Erlassen der Ortsplanung Art. 31 des Baugesetzes für Raumentwicklung Geoinformation BD.A.14 Einreichung von Baugesuchen sowie Gestaltungs- Überbauungspläne für kantonale Hochbauvorhaben bzw. für kantonales Greigentum

3 BD.A.15 Abschluss von Miet Pachtverträgen für die Staatsverwaltung, ausgenommen über Liegenschaften im Bereich des Sondervermögens (Pensionskassen Gebäudeversicherungsanstalt) über Liegenschaften von Strassenprojekten im Strassenunterhalt BD.A.16 Erhebung Rückzug von Einsprachen Rechtsmitteln bei Baubewilligungsverfahren von Dritten, soweit kantonale Liegenschaften im Verwaltungsvermögen betroffen sind BD.A.17 Einreichung von Rechtsmitteln Vertretung in Rechtsmittelverfahren über Baugesuche des Kantons Art. 83 des Baugesetzes BD.A.18 Erlass von nach der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen über Ausschreibungen, Ausschluss von Anbietern Abbruch des Verfahrens Leiter der Zentralen Dienste des Hochbauamtes BD.A.19 Abschluss Vollzug der Grbuchgeschäfte für die Regierung die Departemente im Bereich des Finanz- Verwaltungsvermögens des Dienstes für Grstückgeschäfte im Tiefbauamt

4 BD.A.20 Abschluss von Miet- Pachtverträgen über Liegenschaften des Verwaltungsvermögens von Kantonsstrassenprojekten des Dienstes für Grstückgeschäfte BD.A.21 Erhebung Rückzug von Straf- Zivilklagen über Sachbeschädigungen usw. im Zusammenhang mit kantonalen Hochbauten sowie Kantonsstrassen Kantonsingenieurin Kantonsingenieur BD.A.22 Persönliche Anzeige nach Strassengesetz Art. 42 des Strassengesetzes Kantonsingenieurin Kantonsingenieur BD.A.23 Genehmigung der Teilstrassenpläne Art. 13 des Strassengesetzes Leiter des Rechtsdienstes des Tiefbauamtes BD.A.24 Landerwerb Abschluss der Dienstbarkeitsverträge für das Rheinunternehmen bis Fr Leiter der Abteilung Gewässer des Tiefbauamtes BD.A.25 Abschluss von Verträgen für Schallschutzmassnahmen nach eidgenössischer Lärmschutzverordnung des Dienstes für Grstückgeschäfte im Tiefbauamt BD.A.26 Abschluss von Miet Pachtverträgen über Liegenschaften des Verwaltungsvermögens im Strassenunterhalt Strasseninspektorin Strasseninspektor BD.A.27 Persönliche Anzeige nach Wasserbaugesetz Art. 25 des Wasserbaugesetzes Kantonsingenieurin Kantonsingenieur BD.A.28 Genehmigung der wasserbaulichen Massnahmen Art. 32 des Wasserbaugesetzes Leiter des Rechtsdienstes des Tiefbauamtes

5 BD.A.29 Bewilligungen für den Materialbezug aus dem Rhein Art. 1 f. der Verordnung über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern Leiter der Sektion Wasserbau des Tiefbauamtes BD.A.30 Genehmigung von Vereinbarungen über Zweck- Gemeindeverbände im Zuständigkeitsbereich Art. 4 Abs. 1 Bst. b des Gemeindegesetzes Leiter des Rechtsdienstes BD.A.31 Genehmigung des generellen Entwässerungsplans Art. 5 Abs. 2 des Vollzugsgesetzes zur BD.A.32 Genehmigung von Vereinbarungen über gemeinsame öffentliche Abwasseranlagen Art. 8 Abs. 1 des Vollzugsgesetzes zur Leiter des Rechtsdienstes BD.A.33 Einteilung der Gewässerschutzbereiche Art. 27 des Vollzugsgesetzes zur BD.A.34 Genehmigung des Umgrenzungsplans mit den zugehörigen Vorschriften Art. 32 des Vollzugsgesetzes zur

6 BD.A.35 Vollzug der Vorschriften über die Sanierung von Fliessgewässern bei Wasserentnahmen Art. 4 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Verordnung zum Vollzugsgesetz zur BD.A.36 Fortleitung von Quell- Grwasser über die Kantonsgrenze Art. 10 des Gesetzes über die Gewässernutzung BD.A.37 Verleihung von Wassernutzungsrechten Art. 13 des Gesetzes über die Gewässernutzung BD.A.38 Verfügung über die gemeinsame Nutzung eines Gewässers Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Gewässernutzung BD.A.39 Zustimmung zur Übertragung einer Verleihung Art. 23 des Gesetzes über die Gewässernutzung BD.A.40 Anerkennung von ohne Verleihung betriebenen Nutzungsanlagen Art. 51 des Gesetzes über die Gewässernutzung BD.A.41 Ausübung der Rechte eines Klägers bei Widerhandlungen gegen Bestimmungen des Umweltrechts Art. 38 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- Jugendstrafprozessordnung sowie Leiter des Rechtsdienstes, Kantonsingenieurin Kantonsingenieur sowie Leiterin Leiter des Rechtsdienstes des Tiefbauamtes

7 BD.B BD.B BD.B Amt für Raumentwicklung Geoinformation Amt für Raumentwicklung Geoinformation Amt für Raumentwicklung Geoinformation über Ausnahmebewilligungen nach dem Baugesetz über Bauten Anlagen ausserhalb der Bauzonen nach der Verordnung zum Gesetz über die amtliche Vermessung BD.B Tiefbauamt Abschluss der Verträge für das Rheinunternehmen BD.B Tiefbauamt Sondernutzungsbewilligungen für Bauten Anlagen über, in unter den Gewässern sowie auf über Strand- Seeboden BD.B Tiefbauamt Bewilligungen für den Materialbezug aus Oberflächengewässern BD.B Tiefbauamt nach dem Strassengesetz für Kantonsstrassen Art. 77 Abs. 2 des Baugesetzes Art. 25 Abs. 2 des Besgesetzes über die Raumplanung; Art. 87bis des Baugesetzes Verordnung zum Gesetz über die amtliche Vermessung Wasserbaugesetz Art. 9 des Gesetzes über die Gewässernutzung; Art. 18 Abs. 3 der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Gewässernutzung Art. 1 der Verordnung über den Materialbezug aus öffentlichen Gewässern; Art. 5 Bst. c der Verordnung zum Vollzugsgesetz zur Art. 1 der Strassenverordnung Leiter Abteilung Ortsplanung Leiter Abteilung Bauen ausserhalb der Bauzonen Kantonsgeometerin Kantonsgeometer Leiter Gewässer Leiter der Sektion Wasserbau Leiter der Sektion Wasserbau Strasseninspektorin Strasseninspektor Leiter des Dienstes für Grstückgeschäfte

8 BD.B Amt für Umwelt sowie Kontroll- Abnahmeberichte im Zuständigkeitsbereich Umwelt-, Gewässerschutz gesetzgebung; Gesetzgebung über die Gewässernutzung; Rohrleitungsgesetzgebung; Landwirtschaftsgesetzgebung; Chemikaliengesetzgebung Abteilungsleiterin osleiter Sektionsleiterin Sektionsleiter für Umwelt BD.B Amt für Umwelt Stellungnahmen Anträge der Umweltschutzfachstelle Art. 10 c Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes; Art. 8 Abs. 3 Art. 13 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Art. 1 des Regierungsbeschlusses zum Grossratsbeschluss über die Umweltverträglichkeitsprüfung Leiter Recht UVP sowie Leiter der Sektion UVP Planbeurteilung