Lärmschutz-Verordnung des Kantons Solothurn (LSV-SO)

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1 Lärmschutz-Verordnung des Kantons Solothurn (LSV-SO) 8.6 RRB vom. Dezember 987 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 98 ) und Artikel 5 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) des Bundesrates vom 5. Dezember 986 ) beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen. Zweck Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lärmschutz-Verordnung (LSV) des Bundesrates vom 5. Dezember 986 ) im Kanton Solothurn.. Verfahren und Rechtspflege Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 5. November 970 (Verwaltungsrechtspflege- Gesetz) ), dem Gesetz über die Gerichtsorganisation vom. März ) und dem kantonalen Baureglement vom. Juli ). II. Fahrzeuge, bewegliche Geräte und Maschinen (LSV Art. 6). Motor-, Luft-, Wasser- und Schienenfahrzeuge (Art. LSV) Zuständig im Rahmen von Artikel und LSV sind: a) die Motorfahrzeugkontrolle für Fahrzeuge im Strassenverkehr und in der Schiffahrt; b) das Amt für Umwelt 7 ) in allen übrigen Fällen. ) SR 8.0. ) SR 8.. ) SR 8.. ) BGS.. 5 ) BGS 5.. ) BGS 7.6. ) Fassung vom 6. April 99; GS 9, 76 und neue Bezeichnung gemäss RRB vom. November

2 8.6. Emissionsbegrenzungen bei beweglichen Geräten und Maschinen (Art. und 5 LSV) Zuständig zum Erlass von Verfügungen nach Artikel der LSV sind a) die MFK für immatrikulierte Geräte und Maschinen; b) das Arbeitsinspektorat für alle übrigen Fälle. Zuständig zum Erlass von Verfügungen nach Artikel 5 LSV ist das Amt für Umwelt ). III. Neue und geänderte ortsfeste Anlagen (Art. 7 LSV) 5. Emissionsbegrenzungen (Art. 7, 8 und 9 LSV) Massnahmen nach Artikel 7-9 LSV werden vollzogen a) für Betriebe, die dem Arbeitsgesetz oder dem Unfallversicherungsgesetz unterstehen, vom Volkswirtschaftsdepartement ); Erleichterungen nach Artikel 7 Absatz LSV gewährt das Volkswirtschaftsdepartement ); b) in allen übrigen Fällen von der Baubehörde; Erleichterungen nach Artikel 7 Absatz LSV gewährt das Bau- und Justizdepartement ). Im Baubewilligungsverfahren für Betriebe im Sinne von Absatz litera a übermittelt die Baubehörde, nach der Publikation des Baugesuches, die Akten mit allfälligen Einsprachen dem Arbeitsinspektorat; dieses entscheidet im Rahmen der LSV über die Einsprachen. Die Baubehörden können im Baubewilligungsverfahren die Fachstelle Lärmschutz des Arbeitsinspektorates beiziehen. 6. Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden (Art. 0 und LSV) Verfügungen nach Artikel 0 und LSV trifft die zuständige Baubehörde nach Mitbericht durch die Fachstelle Lärmschutz. 7. Kontrolle (Art. LSV) Die Kontrollen nach Artikel LSV erfolgen durch die Behörden, welche die Massnahmen angeordnet haben. IV. Bestehende ortsfeste Anlagen (Art. 8 LSV) 8. Sanierungen und Schallschutzmassnahmen (Art. 7 LSV) Sanierungen von Strassen werden aufgrund von Strassensanierungsprogrammen nach Artikel 9 LSV durchgeführt. Schallschutzmassnahmen an ) Fassung vom 6. April 99; GS 9, 77 und neue Bezeichnung gemäss RRB vom. November 000. ) neue Schreibweise ab. Januar 00. ) neue Departementsbezeichnung ab. August 000.

3 8.6 bestehenden Gebäuden (Art. 5 7 LSV) werden von der örtlichen Baubehörde angeordnet. Für die Zuständigkeit zu Sanierungen von anderen Anlagen gilt Strassensanierungsprogramm (Art. 9 LSV) Der Regierungsrat beschliesst nach Mitbericht der Umweltschutzkommission über die Strassensanierungsprogramme a) für Kantonsstrassen auf Antrag des Bau- und Justizdepartementes ); b) für Gemeindestrassen auf Antrag der Gemeinde. Die Strassensanierungsprogramme sind behördenverbindlich und bilden die Grundlage für den Erlass von Verfügungen nach Artikel 7 LSV. 0. Bundesbeiträge (Art. 8 LSV) Federführend für das Beitragswesen ist das Bau- und Justizdepartement ). Der Regierungsrat beschliesst über die Mehrjahrespläne nach Artikel LSV bei Gemeindestrassen auf Antrag der Gemeinde; V. Anforderungen an Bauzonen und Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten. Ausscheidung und Erschliessung von neuen Zonen (Art. 9, 0 LSV) Die Vorschriften von Artikel 9 LSV werden mit dem Erlass der Nutzungspläne nach 5ff. des Baugesetzes vollzogen. Die Einhaltung von Artikel 0 LSV gewährleistet die Gemeinde; für Ausnahmen ist das Bau- und Justizdepartement ) zuständig.. ) Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (Art. LSV) Massnahmen nach Artikel LSV ) werden von der Baubehörde verfügt. Sie verlangt vom Gesuchsteller insbesondere dann ein Lärmgutachten, wenn gemäss Lärm-Kataster die Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Über Ausnahmen nach Artikel Absatz LSV entscheidet nach Stellungnahme der Baubehörde das Bau- und Justizdepartement ). ) neue Departementsbezeichnung ab. August 000. ) Fassung vom 7. Mai 996; GS 9, 950. ) SR 8..

4 8.6 VI. Schallschutz an neuen Gebäuden (Art. 5 LSV). Baubewilligungsverfahren Die Baubehörden vollziehen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Vorschriften über den Schallschutz bei neuen Gebäuden. Sie können das Hochbauamt oder die Fachstelle Lärmschutz für Auskünfte und Beratung beiziehen.. Kontrollen (Art. 5 LSV) Die Baubehörden sind zur Kontrolle der von ihnen verfügten Massnahmen verpflichtet. VII. Ermittlung und Beurteilung von Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen (Art. 6 LSV) 5. Ermittlungspflicht (Art. 6, 8 ff. LSV) Die Zuständigkeit zur Ermittlung von Aussenlärmimmissionen richtet sich nach Lärmbelastungskataster (Art. 7 LSV) Die Lärmbelastungskataster werden vom Amt für Umwelt ) in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt und dem Amt für Raumplanung erarbeitet und weitergeführt. Die Lärmbelastungskataster über Gemeindestrassen sind nach Weisung des Amtes für Umwelt ) von der Gemeinde zu erstellen und dem Amt für Umwelt ) abzuliefern. Das Amt für Umwelt ) reicht dem Bundesamt für Umweltschutz die Kataster ein. 7. Zuordnung von Empfindlichkeitsstufen (Art., LSV) Die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen erfolgt im Rahmen der Nutzungsplanung der Gemeinden. Bis zum Erlass von neuen, lärmbereinigten Nutzungsplänen gelten unter Vorbehalt von Absatz die rechtsgültigen Zonenpläne als Grundlage für die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen im Sinne von Artikel LSV. Die Baubehörde bestimmt die Empfindlichkeitsstufen im Einzelfall nach Artikel Absatz LSV. ) Fassung vom 6. April 99; GS 9, 77 und neue Bezeichnung gemäss RRB vom. November 000. ) Fassung vom 6. April 99; GS 9, 77 und neue Bezeichnung gemäss RRB vom. November 000. ) Fassung vom 6. April 99; GS 9, 77 und neue Bezeichnung gemäss RRB vom. November 000. ) Fassung vom 6. April 99; GS 9, 77 und neue Bezeichnung gemäss RRB vom. November 000.

5 8.6 VIII. Schlussbestimmungen 8. Genehmigung Die in dieser Verordnung enthaltenen Kompetenzdelegationen bedürfen der Genehmigung des Kantonsrates. 9. Inkrafttreten Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundesrat mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft. ) Vom Bundesrat am 6. April 988 genehmigt Kompetenzdelegationen vom Kantonsrat am. März 988 genehmigt Publiziert im Amtsblatt vom 5. Mai 988 ) Inkrafttreten der Änderungen vom: -. Mai 99 am. Juli 99; - 7. Mai 996 am. Januar