Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung (Zuständigkeiten, Verfahren und Gestaltungsvorschriften für Solaranlagen)

Transkript

1 Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung (Zuständigkeiten, Verfahren und Gestaltungsvorschriften für Solaranlagen) vom. März 06 (Stand. April 06) 70.3 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung von Artikel 8a und Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom. Juni 979 (Raumplanungsgesetz; RPG) ), sowie Artikel 3a der Raumplanungsverordnung vom 8. Juni 000 (RPV) ), gestützt auf Artikel 36 Absatz des Raumplanungsgesetzes, Artikel 5 Absatz 6 der Raumplanungsverordnung, Artikel 75 Ziffer und Artikel 76 Absatz Ziffern und 4 der Kantonsverfassung vom 9. Mai 968 3), sowie Artikel 3 der Organisationsverordnung vom 7. November 989 4), beschliesst: Art. Geltungsbereich und Zweck Diese Ausführungsbestimmungen gelten für alle Solaranlagen nach Art. 8a RPG. Sie gehen den Bestimmungen über das vereinfachte Baubewilligungsverfahren und die bewilligungsfreien Bauvorhaben nach der Verordnung zum Baugesetz 5), vor. Sie: a. bestimmen die Gebiete und Zonen, innerhalb welchen eine Baubewilligungspflicht für Solaranlagen nach Art. 8a Abs. und 3 RPG gilt; b. regeln das Meldeverfahren nach Art. 8a Abs. RPG, die Prüfung und die Berichterstattung für bewilligungsfreie, meldepflichtige Solaranlagen sowie die Zuständigkeiten und c. legen die kantonalen Gestaltungsvorschriften fest. ) SR 700 ) SR ) GDB 0.0 4) GDB 33. 5) GDB 70. (Art. 5 und 6) OGS 06, 3

2 Art. Gebiete und Objekte mit Baubewilligungspflicht für Solaranlagen Bewilligungspflichtig sind Solaranlagen auf Kulturdenkmälern von kantonaler und nationaler Bedeutung gemäss Art. 8a Abs. 3 RPG und solche, die folgende Gebiete und Objekte betreffen: a. Umgebungsschutzgebiete von Kulturobjekten, Ortsbildschutzgebiete sowie Schutzobjekte gemäss der Denkmalschutzverordnung 6) ; b. kantonale Landschaftsschutzgebiete 7), Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung und besonderer Schönheit 8) sowie Moorlandschaften 9) von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung gemäss dem Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz 0). Art. 3 Meldepflicht für Solaranlagen a. Bestandteil der Meldung Die Errichtung bewilligungsfreier aber meldepflichtiger Solaranlagen nach Art. 8a Abs. RPG muss dem Bauamt der Gemeinde auf einem besonderen Meldeformular durch die Bauherrschaft vor Beginn der Bauarbeiten gemeldet werden. Bestandteil der Meldungen von Solaranlagen mittels Meldeformular sind insbesondere: a. Angaben über die gesuchstellende Person, die betroffenen Parzellen und Gebäude, die massgebende Zone gemäss Zonenplan und Baureglement der Gemeinde sowie den geplanten Baubeginn und den voraussichtlichen Termin für den Abschluss der Installationen; b. Grundriss und Ansichten mit Vermassung der Lage und Abmessung der Anlage auf dem Gebäude; c. Querschnitt durch Anlage und Gebäude, aus dem die Montageart ersichtlich wird; d. Fotografie/n der betroffenen Gebäudepartie/n vor der Montage der Anlage; 6) GDB 45. 7) GDB ) SR 45. 9) SR ) SR 45

3 e. Technische Angaben/Produktbeschriebe des vorgesehenen Anlagetyps mit Illustrationen über das Erscheinungsbild der flächigen Elemente und der vorgesehenen Befestigungen entsprechend den Vorschriften des Bundes ) und den kantonalen Gestaltungsvorschriften. Art. 4 b. Meldeverfahren Das Bauamt der Gemeinde prüft die Meldungen für bewilligungsfreie Anlagen innerhalb der Bauzonen, Meldungen betreffend Anlagen ausserhalb der Bauzonen leitet das Bauamt innert fünf Arbeitstagen der kantonalen Baukoordination weiter, welche für die Prüfung zuständig ist. Die Prüfung klärt ab, ob die geplante Anlage auf einem Dach als genügend angepasst im Sinne von Art. 3a Abs. RPV bzw. im Sinne der kantonalen (Anhang und ) und damit als bewilligungsfrei gilt. Nach durchgeführter Prüfung erhält die Bauherrschaft in der Regel innert 0 Tagen vom bzw. via Bauamt der Gemeinde die Bestätigung, ob die bewilligungsfreie Errichtung der Anlage zulässig ist. 3 Erfüllt die geplante Solaranlage die Anforderungen an eine bewilligungsfreie Errichtung nicht, teilt die kantonale Baukoordination bzw. das Bauamt der Bauherrschaft mit, in welcher Art die Anlage zu ändern ist oder dass die Anlage als baubewilligungspflichtig gilt. Auf Verlangen wird darüber durch den Gemeinderat (für Anlagen innerhalb der Bauzone) bzw. das Bau- und Raumentwicklungsdepartement (in den übrigen Fällen) eine Verfügung erlassen. Art. 5 c. Beginn der Bauarbeiten und Kontrolle Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die zuständige Behörde auf dem Meldeformular bestätigt hat, dass die Anlage den geltenden Anforderungen entspricht. Nach Ausführung bewilligungsfreier Solaranlagen muss die Bauherrschaft dem zuständigen Bauamt innert 30 Tagen eine Fotodokumentation zustellen, mit welcher sich die Einhaltung der massgebenden Bestimmungen (Anordnung, Montageweise, Materialien, n und Zuleitungen) überprüfen lässt. 3 Das Bauamt kontrolliert die Ausführung der meldepflichtigen Anlage gemäss den massgebenden Bestimmungen anhand der von der Bauherrschaft einzureichenden Fotodokumentation. Werden bei dieser Prüfung Mängel festgestellt oder wird keine Dokumentation eingereicht, so ordnet das Bauamt nötige Änderungen oder Ersatzmassnahmen an. ) SR 700. (Art. 3a, Abs. ) 3

4 Art. 6 d. Berichterstattung Die Gemeinden erstatten dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement jährlich auf einer besonderen Liste Bericht über die Kontrollergebnisse. 4

5 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle Erlass Erstfassung OGS 06, 3 5

6 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass Erstfassung OGS 06, 3 6

7 Anhang : Gestaltungsvorschriften Solaranlagen innerhalb von Bauzonen a. Photovoltaische Nutzung Kein Schutzobjekt oder Umgebungsschutzgebiet und kein Ortsbildschutz betroffen Umgebungsschutzgebiet oder Ortsbildschutzgebiet oder Schutzobjekt von regionaler oder nationaler Bedeutung 3 betroffen - Photovoltaik nach Art. 8a RPG möglich - Ergänzende Beurteilung gemäss Bau- und Zonenreglement der Gemeinde - Keine ergänzenden Vorschriften des Kantons - Photovoltaik nur möglich, wenn nicht störend - Monokristalline oder Dünnschichtzelle - Ganzflächige Abdeckung des Daches oder Rechteckfeld mit mind..5 m Firstabstand und je m seitlichem Dachrandabstand Schutzobjekt von lokaler Bedeutung 4 betroffen - Photovoltaik nach Art. 8a RPG möglich - Monokristalline oder Dünnschichtzelle - Ganzflächige Abdeckung des Daches oder Rechteckfeld mit mind..5 m Firstabstand und je m seitlichem Dachrandabstand b. Thermische Nutzung Kein Schutzobjekt oder Umgebungsschutzgebiet und kein Ortsbildschutz betroffen Umgebungsschutzgebiet 5 oder Ortsbildschutzgebiet 6 oder Schutzobjekt von regionaler oder nationaler Bedeutung 7 betroffen - Kollektoren nach Art. 8a RPG möglich - Ergänzende Beurteilung gemäss Bau- und Zonenreglement der Gemeinde - Keine ergänzenden Vorschriften des Kantons - Kollektoren nur möglich, wenn nicht störend GDB 45. (Art. ) GDB 45. (Art. 0) 3 GDB 45. (Art. ) 4 GDB 45. (Art. ) 5 GDB 45. (Art. ) 6 GDB 45. (Art. 0) OGS 06, 3

8 Schutzobjekt von lokaler Bedeutung 8 betroffen - Kollektoren nach Art. 8a RPG möglich 7 GDB 45. (Art. ) 8 GDB 45. (Art. )

9 Anhang : Gestaltungsvorschriften Solaranlagen ausserhalb von Bauzonen a. Photovoltaische Nutzung Ausserhalb von Schutzgebieten 9 BLN oder Landschaftsschutzgebiet betroffen Moorlandschaft betroffen Umgebungsschutzgebiet 0 oder Ortsbildschutzgebiet oder Schutzobjekt von regionaler oder nationaler Bedeutung betroffen - Photovoltaik nach Art. 8a RPG möglich - Als Indach- oder Aufdachanlage oder in Fassade integriert (nicht aufgeständert und nicht am Boden) - Kollektoreneinfassung dunkle - Kleinanlagen bis.5 m ohne - Photovoltaik nach Art. 8a RPG möglich - Monokristalline Zellen - Ganzflächige Abdeckung des Daches oder falls nicht möglich, ist die des Daches auf die der Photovoltaikanlage abzustimmen - Vollschwarze (Kollektoreneinfassung, Backsheet, Zellen, sichtbare Leitungen und Armaturen) - Kleinanlagen bis.5 m ohne ergänzende - Photovoltaik bis m möglich - Monokristalline Zellen - Vollschwarze (Kollektoreneinfassung, Backsheet, Zellen, sichtbare Leitungen und Armaturen) - Die des Daches ist auf die der Photovoltaikanlage abzustimmen - Photovoltaik nur möglich, wenn nicht störend - Monokristalline oder Dünnschichtzelle - Ganzflächige Abdeckung des Daches oder Rechteckfeld mit mind..5 m Firstabstand und je m seitlichem Dachrandabstand 9 SR 700 (Art. 8a) 0 GDB 45. (Art. ) GDB 45. (Art. 0) GDB 45. (Art. ) 3

10 Schutzobjekt von lokaler Bedeutung 3 betroffen b. Thermische Anlagen Ausserhalb von Schutzgebieten 4 BLN oder Landschaftsschutzgebiet betroffen Moorlandschaft betroffen Umgebungsschutzgebiet 5 oder Ortsbildschutzgebiet 6 oder Schutzobjekt von regionaler oder nationaler Bedeutung 7 betroffen - Photovoltaik nach Art. 8a RPG möglich - Monokristalline oder Dünnschichtzelle - Ganzflächige Abdeckung des Daches oder Rechteckfeld mit mind..5 m Firstabstand und je m seitlichem Dachrandabstand - Kollektoren nach Art. 8a RPG möglich - Kollektoreneinfassung dunkle - Als Indach- oder Aufdachanlage oder in Fassade integriert (nicht aufgeständert und nicht am Boden) - Kollektoren nach Art. 8a RPG möglich - Kollektoren bis m möglich - Kollektoren nur möglich, wenn nicht störend 3 GDB 45. (Art. ) 4 SR 700 (Art. 8a) 5 GDB 45. (Art. ) 6 GDB 45. (Art. 0) 7 GDB 45. (Art. ) 4

11 Schutzobjekt von lokaler Bedeutung 8 betroffen - Kollektoren nach Art. 8a RPG möglich 8 GDB 45. (Art. ) 5