Kernenergiehaftpflichtverordnung

Transkript

1 Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) vom 5. Dezember 1983 (Stand am 15. Februar 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 11 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 2 und 3 sowie 35 des Kernenergiehaftpflichtgesetzes vom 18. März (Gesetz), verordnet: 1. Abschnitt: Geltungsbereich und zuständige Behörde Art. 1 2 Geltungsbereich Das Gesetz gilt nicht für: a. Natururan und abgereichertes Uran (ausgenommen Uranhexafluorid) bis zu 1 t; b. Natururan und abgereichertes Uran (ausgenommen Uranhexafluorid) in unbegrenzten Mengen, wenn nachgewiesen werden kann, dass aufgrund des chemisch-physikalischen Zustandes der Materialien und aufgrund der Gegebenheiten in der Kernanlage oder beim Transport eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion unmöglich ist; c. Uranhexafluorid bis zu 1 kg; d. alle übrigen Kernbrennstoffe, wenn sie gesamthaft höchstens 150 g Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 und Uran 235 enthalten; e. unbestrahlte gesinterte Uran-Brennelemente, auch wenn sie mehr als 150 g Uran 235 enthalten, wenn nachgewiesen werden kann, dass aufgrund der Gegebenheiten in der Kernanlage oder beim Transport eine sich selbst erhaltende Kettenreaktion unmöglich ist; f. 3 radioaktive Erzeugnisse und Abfälle mit einer Gesamtaktivität von weniger als 1 Terabecquerel. Art. 2 Zuständige Behörde Zuständige Behörde nach Artikel 18 Absätze 1 und 2 sowie nach Artikel 21 des Gesetzes ist das Bundesamt für Energie 4. AS SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 1985, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 3 Fassung gemäss Ziff. III der V vom 28. Okt. 1987, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 4 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 1

2 Kernenergie 2. Abschnitt: Versicherungspflicht und Deckung Art. 3 5 Versicherungssummen, Verfahrenskosten 1 Für Kernanlagen beträgt die Versicherungssumme 1 Milliarde Franken zuzüglich 100 Millionen Franken für die Zinsen und Verfahrenskosten. 2 Die Grundbeträge von 1 Milliarde beziehungsweise 50 Millionen Franken (Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 des Gesetzes) decken die Nuklearschäden mit Einschluss der Kosten für aussergerichtliche Expertisen, der Vertretungskosten der Geschädigten und der Rettungskosten nach Artikel 70 des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag vom 2. April Die Zusatzbeträge von 100 Millionen (Abs. 1 und Art. 12 des Gesetzes) beziehungsweise 5 Millionen Franken (Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes) decken insbesondere die folgenden Verfahrenskosten: a. die Verfahrenskosten des Inhabers der Kernanlage oder der Transportbewilligung; b. die Kosten für die gerichtlich angeordneten Expertisen; c. die Gerichts-, Schiedsgerichts- und Vermittlungskosten; d. die Kosten für die Beweissicherung (Art. 22 des Gesetzes). Art. 4 Ausschluss von Risiken (Art. 11 Abs. 3 des Gesetzes) 1 Der private Versicherer darf gegenüber dem Geschädigten von der Deckung ausschliessen: a. Nuklearschäden, die durch ausserordentliche Naturvorgänge oder kriegerische Ereignisse verursacht werden; a bis. 7 Nuklearschäden zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Franken, die durch terroristische Gewaltakte verursacht werden; a ter. 8 Nuklearschäden zwischen 500 Millionen und 1 Milliarde Franken, die entstehen, obwohl die jeweils geltenden Grenzwerte für Radioaktivität eingehalten worden sind; b. Ansprüche, für welche die Klage nicht innert zehn Jahren nach dem schädigenden Ereignis oder nach dem Aufhören einer andauernden Einwirkung erhoben wird; 5 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Dez. 2000, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 6 SR Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov (AS ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Jan. 2015, in Kraft seit 15. Febr (AS ). 8 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Jan. 2015, in Kraft seit 15. Febr (AS ). 2

3 Kernenergiehaftpflichtverordnung c. Ansprüche, für welche die Klage nicht innert 20 Jahren nach dem Verlust, Diebstahl, Überbordwerfen oder nach der Besitzaufgabe von Kernmaterialien erhoben wird. 2 Soweit ein Deckungsausschluss im Sinne von Absatz 1 besteht, ist das unmittelbare Forderungsrecht des Geschädigten (Art. 19 des Gesetzes) ausgeschlossen. 3. Abschnitt: Deckung des Bundes Art. 5 Beiträge 1 Die Beiträge der Haftpflichtigen (Art. 14 des Gesetzes) betragen: Franken a. für die Kernkraftwerke Beznau I+II b. für das Kernkraftwerk Mühleberg c. für das Kernkraftwerk Gösgen d. für das Kernkraftwerk Leibstadt e. für den Universitätsreaktor Basel f. für das Zwischenlager Würenlingen bis Die Beträge der Haftpflichtigen für die Beförderung von Kernmaterialien im Transit betragen 100 Prozent der Prämie für die gesetzlichen Versicherungsleistungen der privaten Haftpflichtversicherung; allfällige Reduktionen, zum Beispiel aufgrund eines intern vereinbarten Selbstbehaltes, werden nicht berücksichtigt Das Bundesamt für Energie ermittelt die Versicherungsprämien für Nuklearschäden bei den privaten Versicherern. Art. 6 Veranlagung und Fälligkeit 1 Das Bundesamt für Energie veranlagt und erhebt die Beiträge. 2 Es veranlagt die Beiträge der Inhaber von Kernanlagen in der Regel jährlich, diejenigen der Inhaber von Transitbewilligungen im Einzelfall Die Beiträge werden 30 Tage nach der rechtskräftigen Veranlagung fällig. Art. 7 Ansprüche gegen den Bund 1 Das Bundesamt für Energie behandelt die Ansprüche auf Leistungen des Bundes. 9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Jan. 2015, in Kraft seit 15. Febr (AS ). 10 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Dez. 1985(AS ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 19. Nov. 1997, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 11 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 1985, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 3

4 Kernenergie 2 Es kann die Eidgenössische Finanzverwaltung oder, mit ihrer Zustimmung, private Versicherer mit der Behandlung beauftragen. 4. Abschnitt: Nuklearschadenfonds Art. 8 Errichtung und Verwaltung 1 Der Bund errichtet einen rechtlich unselbständigen, eigenwirtschaftlichen Nuklearschadenfonds (Fonds). 2 Das Bundesamt für Energie verwaltet den Fonds. Es veröffentlicht die Jahresrechnung, die Bilanz und den Vermögensausweis Das UVEK beauftragt eine unabhängige Revisionsgesellschaft mit der Prüfung der Jahresrechnung des Fonds. Deren Bericht wird den Beitragspflichtigen zugestellt. Die Finanzaufsicht durch die Eidgenössische Finanzkontrolle gestützt auf das Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni bleibt vorbehalten. 14 Art. 9 Einnahmen und Ausgaben 1 Dem Fonds werden gutgeschrieben: a. die Beiträge der Haftpflichtigen (Art. 5); b. die Zinsen (Art. 10 Abs. 1); c. die Rückgriffsansprüche des Bundes nach Artikel 20 des Gesetzes. 2 Dem Fonds werden belastet: a. die Leistungen nach den Artikeln 12 und 13 des Gesetzes; b. 15 die Verwaltungskosten einschliesslich der Kosten für die Schadenbehandlung; c. die Zinsen nach Artikel 10 Absatz 2. 3 Einnahmen und Ausgaben des Fonds sind nicht Bestandteil der Finanzrechnung des Bundes. Art. 10 Verzinsung und Vorschüsse 1 Der Bund verzinst das Vermögen des Fonds. 2 Der Bund kann dem Fonds wenn nötig Vorschüsse gewähren; diese werden verzinst und zurückbezahlt. 12 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 1985, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 13 SR Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Juni 2003, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Dez. 1985, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 4

5 Kernenergiehaftpflichtverordnung Abschnitt: Kosten für Massnahmen der Behörden (Art. 4 des Gesetzes) Art. 11 Auferlegung von Kosten 1 Die Kosten für Massnahmen der Behörden nach Artikel 4 des Gesetzes werden dem Kostenpflichtigen durch eine Verfügung auferlegt. 2 Für Kosten, die Kantonen oder Gemeinden entstanden sind, richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach kantonalem Recht Für Kosten, die dem Bund entstanden sind, erlässt die in der Sache zuständige Bundesbehörde eine Verfügung. Das Verfahren und die Rechtsmittel richten sich nach den allgemeinen Vorschriften über die Bundesverwaltungsrechtspflege. Art. 12 Verhältnis zur Versicherungspflicht Kosten für Massnahmen der Behörden fallen nicht unter die Versicherungspflicht nach Artikel 11 des Gesetzes. 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen Art. 13 Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 13. Juni über den Fonds für Atomspätschäden; 2. der Bundesratsbeschluss vom 19. Dezember über die an den Fonds für Atomspätschäden zu leistenden Beiträge; 3. die Verordnung vom 30. November über die Deckung der Haftpflicht aus dem Betrieb von Kernkraftwerken; 2 Das Vermögen des aufgelösten Fonds für Atomspätschäden wird mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit Aktiven und Passiven auf den Nuklearschadenfonds übertragen. Art. 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1984 in Kraft. 16 Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV 21 der V vom 22. Aug zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan (AS ). 17 [AS , Ziff. II Bst. F Ziff. 3] 18 [AS ] 19 [AS ] 5

6 Kernenergie 6