Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen vom 22. September 1996 (Stand 1. Januar 2004)

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1 Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 86. Kantonalbankgesetz vom. September 996 (Stand. Januar 004) Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 3. Oktober 995 Kenntnis genommen und erlässt als Gesetz: I. Allgemeine Bestimmungen (.) Art. Rechtsform Die St.Galler Kantonalbank ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 76 des Schweizerischen Obligationenrechts. 3 Art. Statuten Die Statuten regeln Zweck und Organisation der Bank. II. Beteiligung und Mitwirkung des Staates (.) Art. 3 Mehrheitsbeteiligung Der Staat ist Aktionär der Bank. Er hält wenigstens 5 Prozent des Aktienkapitals und der Aktienstimmen. ABl 995, 63. Abgekürzt KBG. ngs 3 9. Vom Grossen Rat erlassen am. Februar 996; nach unbe - nützter Referendumsfrist und nach Annahme des GRB über die Umwandlung der St.Gallischen Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft (sgs 86.0) in der Volksabstimmung vom. September 996 rechtsgültig geworden am. September 996; Art. 6 Abs. lit. a, Art. 7, 0,, 3 und 4 in Vollzug ab. Januar 997; übrige Bestimmungen in Vollzug ab. Januar BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 9, SR 0. ngs 35 4

2 86. Der Staat veräussert unter Berücksichtigung der Kapitalmarktverhältnisse höchstens 49 Prozent der Aktien an Dritte. Die Regierung bestimmt Veräusserungszeitpunkt und Konditionen. Art. 4 Wahrnehmung der Aktionärsrechte Die Regierung übt die dem Staat zustehenden Aktionärsrechte aus, soweit keine abweichenden Vorschriften bestehen. Art. 5 Delegation in den Verwaltungsrat Die Regierung entsendet eines ihrer Mitglieder als Vertreter des Staates in den Verwaltungsrat der Bank. 4 III. Staatsgarantie (3.) Art. 6 Umfang Der Staat haftet für alle Verbindlichkeiten der Bank, soweit deren eigene Mittel nicht ausreichen. Von der Staatshaftung ausgenommen sind: a) nachrangige Darlehen; 5 b) das Aktienkapital. Art. 7 Abgeltung 6 Die Bank leistet dem Staat für die Staatsgarantie eine jährliche Abgeltung. Diese beträgt 0,3 bis 0,8 Prozent der erforderlichen Eigenmittel der Bank, die das Bundesrecht 7 bestimmt. Regierung und Bank bestimmen den Prozentsatz durch Vereinbarung. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine Schiedsperson, die durch den Präsidenten der Eidgenössischen Bankenkommission bestimmt wird. Art. 8* Rückstellung Der Staat bildet eine Rückstellung für Haftungsrisiken aus der Staatsgarantie. 4 Vgl. Art. 76 des BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 9, SR 0. 5 In Vollzug ab. Januar In Vollzug ab. Januar BG über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz) vom 8. Novmber 934, SR 95.0; eidgv über die Banken und Sparkassen (Bankenverordnung) vom 7. Mai 97, SR 95.0.

3 86. Der Rückstellung werden zugewiesen: a) b) Erlöse aus der Veräusserung von Aktien der Bank, soweit sie deren Nennwert in der Bilanz des Staates übersteigen. Art. 9 Berichterstattung Die aktienrechtliche Revisionsstelle erstattet der Regierung jährlich Bericht über: a) Eigenmittelsituation der Bank; b) Haftungsrisiken des Staates aus der Staatsgarantie. Sobald Bank und aktienrechtliche Revisionsstelle Kenntnis von wichtigen Ereignissen erhalten, welche die Eigenmittel oder die Haftungsrisiken des Staates aus der Staatsgarantie betreffen, teilen sie diese der Regierung mit. IV. Aufsicht (4.) Art. 0 Eidgenössische Bankenkommission a) Unterstellung 8 Die Bank untersteht der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen. 9 Art. b) Vollzug 0 Die Regierung stellt den Vollzug von Anordnungen der Eidgenössischen Bankenkommission sicher. V. Schlussbestimmungen (5.) Art. Aufhebung bisherigen Rechts Das Gesetz über die St.Gallische Kantonalbank vom. Januar 9 wird aufgehoben. 8 In Vollzug ab. Januar BG über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz) vom 8. November 934, SR In Vollzug ab. Januar 997. ngs 6 46 (sgs 86.). 3

4 86. Art. 3 Rechtsgültigkeit Dieses Gesetz wird mit dem Grossratsbeschluss über die Umwandlung der St.Gallischen Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft vom. September rechtsgültig. Art. 4 Vollzugsbeginn 4 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes. 5 In Vollzug ab. Januar sgs In Vollzug ab. Januar Art. 6 Abs. lit. a, Art. 7, 0,, 3 und 4 in Vollzug ab. Januar 997; der Vollzugsbeginn der übrigen Bestimmungen wird später festgelegt. 4

5 86. * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp ngs-fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass Art. 8 geändert * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp ngs-fundstelle Erlass Grunderlass Art. 8 geändert