über den Finanzhaushalt des Staates Bern 2), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion und der Polizeidirektion, beschliesst:

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1 83.5 Verordnung über den Vollzug der Eidgenössischen Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (Chauffeurverordnung) vom..98 (Stand 0.0.0) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 3 der Eidgenössischen Verordnung vom 6. Mai 98 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer (Chauffeurverordnung/ARV ) ) und Artikel 46 a ff. des Gesetzes vom 9. September 968 über den Finanzhaushalt des Staates Bern ), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion und der Polizeidirektion, beschliesst: Art. Zuständigkeit Kantonale Vollzugsbehörden sind das Polizeikorps des Kantons Bern (Kantonspolizei), die Polizeibehörden der Gemeinden und das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt (SVSA). * Art. Polizei Die Kantonspolizei und die nach den Bestimmungen des Polizeigesetzes vom 8. Juni 997 (PolG 3) ) ermächtigten Gemeinden sind für die Strassenkontrollen zuständig. * Diese sind periodisch und systematisch durchzuführen. Art. 3 Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt Das Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt ist zuständig für die a Kontrolle des Einbaus von Fahrtschreibern in die Fahrzeuge gemäss Artikel 33 der eidgenössischen Verordnung über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge 4) (BAV); ) SR 8. ) Aufgehoben, jetzt G vom über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG ) BSG 55. 4) SR 74.4 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 98 d 344 f 380

2 83.5 b Anordnung von Administrativmassnahmen gemäss Artikel 30 ARV ). Art. 4 Kantonspolizei * Für den Vollzug der übrigen Vorschriften der Chauffeurverordnung ist die Kantonspolizei zuständig. * Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere: a b c d e * Erstellung eines Verzeichnisses der Betriebe, die im Kanton Bern ihren Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung haben und Fahrzeuge gemäss Artikel 3 ARV ) einsetzen; Abgabe der Arbeitsbücher (Art. 7 Abs. ARV), Verrechnung der Kosten und Versandspesen sowie Führung einer Kartei der jedem Betrieb abgegebenen Arbeitsbücher (Art. 3 Abs. 4 ARV); Erteilung, Verweigerung und Entzug von Sonderbewilligungen nach der Auswertung der Diagrammscheiben der Fahrtschreiber, Arbeitsbücher und Tagesrapporte (Art. 6 Abs. und 5 und Art. 9 Abs. und 3 ARV); Durchführung von Inspektionen in Betrieben, welche Führer von Fahrzeugen gemäss Artikel 3 ARV einsetzen (Art. 3 Abs. 3 ARV); Berichterstattung über den Vollzug der Chauffeurverordnung an die Polizei- und Militärdirektion (jährlich) und an das Bundesamt für Polizeiwesen (alle zwei Jahre). Art. 5 Polizeiinspektorat der Stadt Bern Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern besorgt im Auftrage der Kantonspolizei den Vollzug auf dem Gebiete der Gemeinde Bern. * Es hat insbesondere die Aufgaben gemäss Artikel 4 Absatz Buchstaben a d sowie Artikel 8 zu erfüllen. Art. 6 Meldungen Der Kantonspolizei sind zu melden: * a b * durch das kantonale Rechenzentrum die Mutationen im massgebenden Fahrzeugbestand; durch die Vollzugsbehörden des Kantons und der Gemeinden mittels einer Kopie alle Strafanzeigen betreffend Widerhandlungen gegen die Vorschriften der Chauffeurverordnung sowie gegen Artikel 33 Absätze 3 6 und Artikel 85 Absätze und BAV 3) ; ) SR 8. ) SR 8. 3) SR 74.4

3 c durch das Polizeiinspektorat der Stadt Bern mittels Kopien alle nach Artikel 6 Absätze und 5 ARV ) erlassenen Sonderbewilligungen und Verfügungen. Die ermächtigten Gemeinden und das Polizeiinspektorat der Stadt Bern haben der Kantonspolizei jährlich einen Bericht über den Vollzug der Chauffeurverordnung abzugeben. * 3 Die Kantonspolizei hat alle Meldungen soweit erforderlich an die zuständigen Amtsstellen weiterzuleiten (Art. 6 Abs. und 5 sowie Art. 9 und 30 ARV). * Art. 7 * Gebühren Die vom Polizeiinspektorat der Stadt Bern nach den Ansätzen der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung ) erhobenen Gebühren fallen als Entschädigung für die Vollzugstätigkeit gemäss Artikel 5 der Gemeinde Bern zu. * 3 * Art. 8 Strafanzeigen Die Kantonspolizei und die ermächtigten Gemeinden sind verpflichtet, gegen Fehlbare bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige einzureichen (Art. 8 ARV 3) ). * Art. 9 Rechtspflege Gegen Verfügungen, die gestützt auf diese Verordnung erlassen werden, kann bei der Polizei und Militärdirektion Beschwerde erhoben werden. * Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 5) ) SR 8. ) BSG 54. 3) SR 8. 4) BSG 55.

4 Art. 0 Sonderbestimmung für Taxiführer Gemeinden mit städtischen Verhältnissen können Sonderbestimmungen für Taxiführer erlassen, die auf ihrem Gemeindegebiet tätig sind (Art. 5 Abs. ARV ) ). Ist der Geschäftssitz ausserhalb der betreffenden Gemeinde, verständigt sich die städtische Vollzugsbehörde mit der Kantonspolizei über das Vorgehen. * Sie haben der Kantonspolizei * a die Sonderbestimmungen und die Kontrollkarten für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens einzureichen (Art. 5 Abs. und 4 ARV); b Adressänderungen von Taxihaltern halbjährlich schriftlich mitzuteilen. 3 Die Kantonspolizei überwacht den Vollzug der kommunalen Bestimmungen (Art. 5 Abs. 3 ARV). * Art. Übergangsbestimmungen Für Gemeinden, die gestützt auf Artikel 0 Sonderbestimmungen für Taxiführer erlassen, bleiben die Artikel 6 3 und 4 Absätze 4, 5 und 6 der kantonalen Verordnung vom 7. Juli 974 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer bis zum Erlass eigener Bestimmungen, jedoch bis spätestens 30. Juni 983, in Kraft. Art. Aufhebung von Erlassen Die Verordnung vom 7. Juli 974 über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer wird unter Vorbehalt von Artikel aufgehoben. Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt auf den. Januar 983 in Kraft. Bern,. Dezember 98 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Sommer Der Staatsschreiber: Josi ) SR 8.

5 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 98 d 344 f Art. Abs. geändert 993 d 68 f Art. 4 Titel geändert 993 d 68 f Art. 4 Abs. geändert 993 d 68 f Art. 4 Abs., e geändert 993 d 68 f Art. 5 Abs. geändert 993 d 68 f Art. 6 Abs. geändert 993 d 68 f Art. 6 Abs. geändert 993 d 68 f Art. 6 Abs. 3 geändert 993 d 68 f Art. 7 Abs. 3 geändert 993 d 68 f Art. 8 Abs. geändert 993 d 68 f Art. 9 Abs. geändert 993 d 68 f Art. 0 Abs. geändert 993 d 68 f Art. 0 Abs. geändert 993 d 68 f Art. 0 Abs. 3 geändert 993 d 68 f Art. 7 Abs. aufgehoben Art. 7 Abs. geändert Art. 7 Abs. 3 aufgehoben Art. Abs. geändert Art. 6 Abs., b geändert Art. 6 Abs. geändert Art. 8 Abs. geändert Art. 8 Abs. geändert 0-08

6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass Erstfassung 98 d 344 f 380 Art. Abs geändert 993 d 68 f 85 Art. Abs geändert Art Titel geändert 993 d 68 f 85 Art. 4 Abs geändert 993 d 68 f 85 Art. 4 Abs., e geändert 993 d 68 f 85 Art. 5 Abs geändert 993 d 68 f 85 Art. 6 Abs geändert 993 d 68 f 85 Art. 6 Abs., b geändert Art. 6 Abs geändert 993 d 68 f 85 Art. 6 Abs geändert Art. 6 Abs geändert 993 d 68 f 85 Art. 7 Abs aufgehoben 95-4 Art. 7 Abs geändert 95-4 Art. 7 Abs geändert 993 d 68 f 85 Art. 7 Abs aufgehoben 95-4 Art. 8 Abs geändert 993 d 68 f 85 Art. 8 Abs geändert Art. 8 Abs geändert 0-08 Art. 9 Abs geändert 993 d 68 f 85 Art. 0 Abs geändert 993 d 68 f 85 Art. 0 Abs geändert 993 d 68 f 85 Art. 0 Abs geändert 993 d 68 f 85