Mandantenfragebogen - Vorbereitung eines Immobilienkaufvertrages

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1 Mandantenfragebgen - Vrbereitung eines Immbilienkaufvertrages Mandantenfragebgen - Vrbereitung eines Immbilienkaufvertrages Bitte füllen Sie den vrliegenden Fragebgen - zusätzlich zum Mandantenfragebgen - möglichst umfassend aus. Ihre Daten werden in der EDV gespeichert. Hierzu erklären Sie mit Ihrer Unterschrift Ihr Einverständnis. Ihre Angaben sind durch die anwaltliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit umfassend geschützt. Bitte fügen Sie - sweit vrhanden - Unterlagen für die jeweiligen Angaben bei. I. Persönliche Angaben - Verkäufer Erste(r) Verkäufer(in) Zweite(r) Verkäufer(in) Name (sämtliche) Vrnamen ggf. Geburtsname Geburtsdatum / -rt Geburtsregister-Nr. Straße, Hausnummer PLZ, Ort Staatsangehörigkeit Beruf Telefn / Telefax Steuerliche ID, 139 AO Familienstand ledig geschieden verheiratet verwitwet ledig geschieden verheiratet verwitwet Güterstand (falls verheiratet) hne Ehevertrag verheiratet mit Ehevertrag verheiratet hne Ehevertrag verheiratet mit Ehevertrag verheiratet Bankverbindung (für Kaufpreiszahlung) Wird das Grundstück im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit veräußert? Bank: Inhaber: IBAN: Bank: Inhaber: IBAN: 1

2 Mandantenfragebgen - Vrbereitung eines Immbilienkaufvertrages II. Persönliche Angaben - Käufer Erste(r) Käufer(in) Zweite(r) Käufer(in) Name (sämtliche) Vrnamen ggf. Geburtsname Geburtsdatum / -rt Geburtsregister-Nr. Straße, Hausnummer PLZ, Ort Staatsangehörigkeit Beruf Telefn / Telefax Steuerliche ID, 139 AO Familienstand ledig geschieden verheiratet verwitwet ledig geschieden verheiratet verwitwet Güterstand (falls verheiratet) hne Ehevertrag verheiratet mit Ehevertrag verheiratet hne Ehevertrag verheiratet mit Ehevertrag verheiratet Besteht bereits Grundbesitz in dem entsprechenden Bezirk des Kaufbjekts? Wird das Grundstück im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erwrben? Künftiger Anteil am erwrbenen Grundbesitz Alleineigentum Miteigentum Qute 1/2 Qute: %) Erwerb als GbR Alleineigentum Miteigentum Qute 1/2 Qute: %) Erwerb als GbR 2

3 Mandantenfragebgen - Vrbereitung eines Immbilienkaufvertrages III. Angaben zum Kaufbjekt Grundstück Grundbuch: Gemarkung: Flur-Nr.: Band: Blatt: Flurstück-Nr.: Pstalische Bezeichnung Eingetragener Eigentümer Der/Die Verkäufer (Regelfall) Ein Dritter, nämlich Verkäufer ist Erbe (Erbschein beantragt). Verkäufer hat selbst erwrben, ist aber nch nicht als Eigentümer eingetragen (Kettenkauf). Sind im Grundbuch nch Hyptheken der Grundschulden eingetragen? (Hier sind die im Grundbuch eingetragenen Belastungen anzugeben. Häufig sind im Grundbuch nch Belastungen enthalten, bwhl der zu sichernde Kredit bereits getilgt wrden ist) Das durch das Grundpfandrecht gesicherte Darlehen ist vm Verkäufer nch nicht vllständig getilgt wrden, d.h. es bestehen nch Darlehensverbindlichkeiten: Sind in Abteilung II des Grundbuchs Grunddienstbarkeiten eingetragen?, Hyptheken/Grundschulden i.h.v. Es bestehen nch gesicherte Darlehensverbindlichkeiten in Höhe vn ca. Die zu sichernden Darlehen sind vllständig getilgt. Der Verkäufer hat die Löschungsunterlagen im Besitz Die Löschungsunterlagen sllen vn der Bank auf Ksten des Verkäufers eingehlt werden. Es bestehen keine Darlehensverbindlichkeiten. Die Verbindlichkeiten sllen aus dem Kaufpreis abgelöst werden. Die Löschungsunterlagen sllen bei der Bank des Verkäufers auf Ksten des Verkäufers angefrdert werden und die Ablösung aus dem Kaufpreis überwacht werden (Regelfall). Abzulösende Bank: Darlehensknt-Nr.: Der Verkäufer wird die Verbindlichkeiten vr Kaufpreiszahlung selbst ablösen und die Löschungsunterlagen selbst vn der Bank besrgen. Mit der Bank wurde vereinbart, dass der Käufer den Darlehensvertrag und die Grundschuld übernimmt., Leitungsrecht(e), Wegerecht(e), snstige Rechte, nämlich: Die Rechte sllen vm Käufer übernmmen werden (Regelfall) Die Rechte sllen gelöscht werden, der Berechtigte wird eine Löschungsbewilligung erteilen. 3

4 Mandantenfragebgen - Vrbereitung eines Immbilienkaufvertrages, Nießbrauch, Whnungsrecht Sind persönliche Rechte in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen?, Reallast, Snstiges Löschungsbewilligung des Berechtigten liegt schn vr. Löschungsbewilligung sll eingehlt werden. Berechtigter ist verstrben. Sterbeurkunde liegt vr. Rechte sllen vm Käufer übernmmen werden. Snstige Belastungen Zwangsvllstreckungsvermerk, Snstiges Inslvenzvermerk Art des Kaufbjekts Besnderheiten des Kaufbjekts (wichtig für etwaig erfrderliche Derzeitige Nutzung des Kaufbjekts Unbebautes Grundstück Grundstück bebaut mit Whnhaus Gewerbeimmbilie Eigentumswhnung (siehe unten unter Nr. V) Snstiges, nämlich: land-/frstwirtschaftliche Nutzung Naturdenkmal auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Baudenkmal Kaufbjekt ist geräumt bzw. steht leer. Kaufbjekt ist vermietet. Mietvertrag wird vm Käufer übernmmen. Mietvertrag wurde vm Verkäufer zum gekündigt. Kaufbjekt wird vm Verkäufer nch selbst bewhnt Räumung sfrt möglich. Räumung kann erflgen bis zum Erschließung des Kaufbjekts (Straßenausbau, Wasser, Kanal) Das Kaufbjekt ist vll erschlssen. Die Erschließungsksten sind abgerechnet und vllständig vm Verkäufer gezahlt wrden. Die Ksten sind bereits abgerechnet wrden, wurden aber nch nicht (vllständig) gezahlt. Die Erschließungsksten wurden nch nicht (vllständig) abgerechnet. Das Kaufbjekt ist nicht (vll) erschlssen, es fehlen flgende Erschließungsmaßnahmen: 4

5 Mandantenfragebgen - Vrbereitung eines Immbilienkaufvertrages IV. Kaufpreis, Fälligkeit, Besitzübergang und Finanzierung Kaufpreis,-- zzgl. Umsatzsteuer wegen Optin gem. 9 UStG. Mitverkauf vn Mbiliar (Auf mitveräußertes Mbiliar fällt keine Grunderwerbsteuer an. Sll Mbiliar mitverkauft werden, ist diesem Bgen eine Inventarliste beizufügen mit detaillierter Beschreibung und Wertangabe) nein ja, Mitverkauf vn Heizöl im Wert vn Mbiliar im Wert vn (Inventarliste ist beigefügt ) Kaufpreisfälligkeit (Grds. sllte versucht werden, ein festes Datum für die Kaufpreisfälligkeit und den Besitzübergang zu vereinbaren, da dies den Vllzug der Urkunde vereinfacht. Dieses Datum sllte mindestens einen Mnat nach Beurkundungstermin liegen). Der Kaufpreis sll zur Zahlung fällig sein am, sweit die Fälligkeitsvraussetzungen bis dahin bestätigt wrden sind (Regelfall) Der Kaufpreis sll zur Zahlung fällig sein 10 Tage nach Mitteilung des Vrliegens der Fälligkeitsvraussetzungen. Räumung als zusätzliche Vraussetzung für die Kaufpreisfälligkeit? Da das Kaufbjekt derzeit nch vm Verkäufer bewhnt bzw. genutzt wird, sll der Kaufpreis frühestens dann fällig sein, wenn das Objekt vllständig geräumt und besenrein ist. Besitzübergang (auch hier sllte wie bei der Kaufpreisfälligkeit versucht werden, ein festes Datum zu vereinbaren, s..) Der Besitz sll am Datum der Kaufpreisfälligkeit, als am, frühestens aber nach vllständiger Kaufpreiszahlung auf den Käufer übergehen (Regelfall). Der Besitz sll an dem Tag übergehen, an dem der Kaufpreis beim Verkäufer eingegangen ist. Der Besitz sll sfrt nach Beurkundung übergehen (riskant). Der Besitz sll am unabhängig vn einer Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer übergehen (riskant). Der Käufer finanziert den Kaufpreis über eine Bank? nein ja, Käufer finanziert über flgende Bank: Name: Anschrift: 5

6 Mandantenfragebgen - Vrbereitung eines Immbilienkaufvertrages Belastung des Grundstücks zur Kaufpreisfinanzierung Die finanzierende Bank wünscht in der Regel, dass bereits vr Eigentumsumschreibung unter Mitwirkung des Verkäufers eine Grundschuld in das Grundbuch eingetragen wird. Sll die Beurkundung der Grundschuld direkt im Anschluss erflgen, sind die vllständigen Unterlagen der Bank rechtzeitig vr dem Termin beim Ntar einzureichen. Die Grundschuld sll bereits vr Eigentumsumschreibung mittels Belastungsvllmacht durch den Verkäufer im Grundbuch eingetragen werden (Regelfall) Die erfrderliche Grundschuldbestellung durch den/die Käufer sll direkt im Anschluss an den Kaufvertrag beurkundet werden. Der Käufer wird seine Bank anweisen, die Unterlagen für die Grundschuldbestellung bis 2 Tage vr dem Beurkundungstermin zu übersenden. Die Bank erklärt sich damit einverstanden, dass die Grundschuld erst nach Kaufpreiszahlung und Eigentumsumschreibung eingetragen wird. 6

7 Mandantenfragebgen - Vrbereitung eines Immbilienkaufvertrages V. Besnderheiten (Nur auszufüllen, wenn der knkrete Fall vrliegt) Eigentumswhnung? (Ich benötige in jedem Fall eine Abschrift der aktuellen Teilungserklärung, um etwaige Zustimmungserfrdernisse prüfen zu können. Bitte lassen Sie mir eine Abschrift gemeinsam mit dem Datenerfassungsbgen zukmmen.) (Für die Übertragung der Instandhaltungsrücklage fällt keine Grunderwerbsteuer an, sie sllte deshalb im Vertrag gesndert ausgewiesen werden.) Ist eine Verwalterzustimmung für den Verkauf erfrderlich? ja nein Name/Anschrift des Verwalters: Für die zu übertragende Eigentumswhnung wurde eine Instandhaltungsrücklage gebildet nein ja, in Höhe vn Die Übertragung der Instandhaltungsrücklage ist in dem Kaufpreis enthalten und sll im Vertrag aufgeschlüsselt werden. Es sll eine nch zu vermessende Teilfläche veräußert werden, die in dem beigefügten Lageplan eingezeichnet ist. Die Größe der Fläche sll möglichst genau Quadratmeter betragen der allein anhand der eingezeichneten Grenzpunkte bestimmt werden. Verkauf einer Teilfläche? (Sfern eine nch nicht amtlich vermessene Teilfläche veräußert werden sll, benötige ich einen amtlichen Lage- plan im Maßstab 1:1000, in dem die veräußerte Teilfläche exakt eingezeichnet ist.) Um den Zugang zu der neuen Fläche zu ermöglichen, müssen unter Umständen Dienstbarkeiten wie z.b. Wegerechte etc. bestellt werden: Dienstbarkeiten bestehen bereits bzw. sind nicht erfrderlich. Dienstbarkeiten sind erfrderlich; deren Bewilligung sll in dem Kaufvertrag mitgeregelt werden. (bitte im beigefügten Lageplan einzeichnen) Ein Vermessungsantrag für die Teilfläche ist bereits gestellt. ist nch nicht gestellt. sll der Ntar stellen. stellen die Beteiligten selbst. Ksten für den Vermessungsantrag trägt der Verkäufer trägt der Käufer Der Teilflächenkauf sll über eine Bank finanziert werden. Zur Absicherung der Bank erklärt sich diese mit der Verpfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs einverstanden, bis ein Grundpfandrecht eingetragen werden kann? ja nein 7

8 Mandantenfragebgen - Vrbereitung eines Immbilienkaufvertrages Ist die Vermittlung des Kaufvertrages durch einen Makler erflgt? Der Makler war dabei tätig für den Käufer Parteien, durch für den Verkäufer für beide Deklaratrische Maklerklausel sll in Vertrag aufgenmmen werden mit Prvisinshöhe: hne Nennung der Prvisin. VI. Snstige Wünsche? Zum Zwecke der Terminsvrbereitung wird Rechtsanwalt Jörg Streichert beauftragt: einen unbeglaubigten Grundbuchauszug einzuhlen. einen Entwurf des Überlassungsvertrages zu erstellen. Ich bestätige hiermit die Richtigkeit meiner Angaben..., den (Unterschrift Mandant) 8

9 Jörg Streichert Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Dessestraße 14 D Kaufbeuren Telefn + 49 (0) Mbil +49 (0) Telefax + 49 (0) jerg@streichert.de