Klever Versorgungsbetriebe GmbH

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1 Klever Versorgungsbetriebe GmbH Anlagen: 1. Gesellschaftszweck (= öffentliche Zwecksetzung) 2. Bilanz zum Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom bis Lagebericht Vorläufiger Erfolgsplan Vorläufiger Investitionsplan Vorläufiger Finanzplan

2 Klever Versorgungsbetriebe GmbH Flutstraße 36, Kleve Gesellschaftszweck: Gegenstand des Unternehmens ist a) die Versorgung mit Energie aller Art und Wasser b) der Parkhaus- und Fährbetrieb c) der Betrieb von Bädern d) die Pachtung, die Errichtung, der Erwerb, die Erweiterung und der Betrieb der diesen Zwecken dienenden Anlagen sowie die Durchführung der damit zusammenhängenden Handelsgeschäfte. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe erwerben, errichten oder pachten. Die Gesellschaft kann die Betriebsführung anderer Einrichtungen der Stadt oder solcher, an der die Stadt Kleve beteiligt ist, übernehmen. Die Gesellschaft ist berechtigt, gesonderte Tochtergesellschaften zu gründen, in diese alle oder einzelne ihrer Teilbetriebe einzubringen und sich bezüglich der so geschaffenen Tochtergesellschaften auf die Funktion einer Holding-Gesellschaft zu beschränken. Zum wurden entsprechende Tochtergesellschaften gegründet, so dass sich die Klever Versorgungsbetriebe GmbH auf die Funktion einer Holding-Gesellschaft beschränkt. Tochtergesellschaften sind die Bäderbetriebe Kleve GmbH (Neugründung) sowie die Stadtwerke Kleve GmbH. Beide Tochtergesellschaften sind in diesem Beteiligungsbericht dargestellt. Hierauf wird verwiesen. Gesellschaftsgründung: Gesellschaftsvertrag: Vom i. d. F. vom Gesellschaftskapital: Stammeinlage ,05

3 Klever Versorgungsbetriebe GmbH Gesellschafter und Gesellschafts- Stadt Kleve 100% anteile: Finanzielle Der Jahresüberschuss für das Jahr 2013 beträgt ,26. Auswirkungen Aus dem Jahresüberschuss wurde am 19. November 2014 eine der Beteiligung: Ausschüttung i.h.v vorgenommen. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags verbleiben ,75 bei der Stadt Kleve. Der restliche Bilanzgewinn i.h.v ,26 wurde gemäß 272 Abs. 3 HGB in die Gewinnrücklage eingestellt. Organe der Gesellschaft: Gesellschafterversammlung: Vertreter der Stadt Kleve: Bürgermeister Theodor Brauer Im Verhinderungsfalle: Hans-Joachim Schmidt (1. Vertreter) Josef Gietemann (2. Vertreter) Klaus-Werner Hütz (3. Vertreter) Aufsichtsrat Bay, Michael Brauer, Theodor Bungert, Alexander Cosar, Heinz-Jörg Driever, Gerd Duenbostell, Horst Fischer, Heidi Gietemann, Josef van Haaren, Dieter Haas, Willibrord Hütz, Klaus-Werner Kumbrink, Michael Merges, Dr. Josef Rambach, Andreas Ricken, Edmund Geschäftsführung Rolf Hoffmann

4 Bilanz der Klever Versorgungsbetriebe GmbH zum 31. Dezember 2014 Aktivseite Passivseite EUR EUR EUR EUR EUR EUR A. Anlagevermögen A. Eigenkapital Finanzanlagen I. Gezeichnetes Kapital , ,05 1. Anteile an verbundenen Unternehmen , ,81 II. Kapitalrücklage , ,80 2. Beteiligungen , ,50 III. Gewinnrücklagen , , , ,31 IV. Jahresüberschuss , , , ,08 B. Umlaufvermögen B. Rückstellungen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Steuerrückstellungen , ,53 1. Forderungen gegen verbundene Unternehmen , ,33 2. sonstige Rückstellungen , ,00 2. sonstige Vermögensgegenstände , , , ,53 davon mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr ,89 EUR , ,58 (Vj ,70 EUR) C. Verbindlichkeiten II. Guthaben bei Kreditinstituten , ,45 1. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen , , , ,03 2. sonstige Verbindlichkeiten , ,30 davon aus Steuern ,02 EUR (Vj ,53 EUR) , , , , , ,34

5 Gewinn- und Verlustrechnung der Klever Versorgungsbetriebe GmbH für das Geschäftsjahr 2014 ( bis ) EUR EUR 1. Sonstige betriebliche Erträge , ,58 2. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,54 3. Erträge aus Gewinnabführungsvertrag , ,35 4. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 120,69 159,96 5. Aufwendungen aus Verlustübernahme , ,67 6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.959,00 0,00 7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,68 8. Ertrag aus Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,58 davon Umlage an verbundene Unternehmen ,46 EUR (Vj ,00 EUR) davon Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ,45 EUR (Vj ,42 EUR) 9. Sonstige Steuern 6.963,39 0, Jahresüberschuss , ,26

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15 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Anlage: 1. Gesellschaftszweck (= öffentliche Zwecksetzung) 2. Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom bis zum Lagebericht 2014

16 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Boschstraße 16, Kleve Gegenstand des Unternehmens ist gem. 2 des Gesellschafts- vertrages die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur der Stadt Kleve durch die Förderung der Wirtschaft, insbesondere durch Industrieansiedlung und Beschaffung neuer Arbeitsplätze. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des 109 Gemeindeordnung NRW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Gesellschaftszweck: Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Gesellschaft insbesondere berechtigt: a) für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, Instituten oder ähnliche Einrichtungen, die sich im Gebiet der Gesellschaft ansiedeln wollen oder angesiedelt haben, bei der Beschaffung von Grundstücken, Arbeitskräften, Wohnungen, Krediten etc. zu unterstützen b) sich an anderen Gesellschaften, die den gleichen Zweck verfolgen, zu beteiligen. Gesellschafts gründung: Gesellschafts mit Änderung vom vertrag: Gesellschafts ,00 kapital: Gesell- Stadt Kleve 100,00 % schafter und Gesellschaftsanteile: Gewinn/ Verlust und finanzielle Auswirkungen der Beteiligung: Seitens der Stadt Kleve wurde für das Jahr 2014 ein Betriebskostenanteil in Höhe von an die Gesellschaft gezahlt. Auch für das Jahr 2015 ist im Etat der Stadt Kleve ein Betriebskosten- anteil in Höhe v veranschlagt.

17 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Organe der Gesellschaft: A. Geschäftsführung Dr. Joachim Rasch Anne Charmaine Haswell (Prokuristin) B. Gesellschafterversammlung: Vertreter der Stadt Kleve: Im Vertretungsfalle: Bürgermeister Theodor Brauer Stadtkämmerer Willibrord Haas C. Aufsichtsrat Theodor Brauer Josef Berg Gerd Driever Wolfgang Gebing Gabi Heimsoth Klaus Werner Hütz Michael Kumbrink Vorsitzender stellv. Vorsitzender D. Beirat (Beratungsfunktion) Frank Ruffing Vorsitzender Manfred Bergsch stellv. Vorsitzender Dieter Hüsch Dr. Olaf Irretier Eric Jansen Lothar Quartier Wilfried Röth Ute Schulze-Heiming

18 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 37 Bilanz zum 31. Dezember 2014 Anlage I AKTIVA PASSIVA Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 1.074, ,00 II. Sachanlagen 1. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.383, ,00 III. Finanzanlagen 1. Genossenschaftsanteile 200,00 200,00 B. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen , ,23 2. Sonstige Vermögensgegenstände 333, , , ,80 A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital , ,00 II. Gewinnvortrag , ,57 III. Jahresfehlbetrag , ,69 B. Rückstellungen 1. Sonstige Rückstellungen , ,00 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , ,45 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro ,85 (Euro 1.716,45) 2. Sonstige Verbindlichkeiten 4.719, , , ,05 - davon aus Steuern Euro 3.998,38 (Euro 3.897,73) - davon im Rahmen der sozialen Sicherheit Euro 720,90 (Euro 700,87) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 4.719,28 (Euro 4.598,60) Übertrag , ,80 Übertrag , ,93

19 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 38 Bilanz zum 31. Dezember 2014 Anlage I AKTIVA PASSIVA Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Übertrag , ,80 Übertrag , ,93 II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks , ,75 C. Rechnungsabgrenzungsposten 1.630, , , , , ,93

20 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 39 Anlage II Einnahmen-Überschussrechnung für die Zeit vom bis sonstige betriebliche Erträge Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro a) ordentliche betriebliche Erträge aa) sonstige ordentliche Erträge , ,83 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 636,70 215,69 c) sonstige Erträge im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , ,52 2. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , ,68 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , , , ,30 - davon für Altersversorgung Euro 0,00 (Euro ,95) 3. Abschreibungen a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,73 4. sonstige betriebliche Aufwendungen a) ordentliche betriebliche Aufwendungen aa) Raumkosten , ,32 ab) Versicherungen, Beiträge und Abgaben , ,22 ac) Fahrzeugkosten , ,34 ad) Werbe- und Reisekosten , ,94 ae) verschiedene betriebliche Kosten , , ,24 Übertrag , , ,49

21 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 40 Anlage II Einnahmen-Überschussrechnung für die Zeit vom bis Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Übertrag , , , ,24 b) Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -1, ,00 c) sonstige Aufwendungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , ,72 5. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 108,79 244,09 6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00-11,55 7. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,69 8. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -9,53 0,00 9. sonstige Steuern -244,00-248,00-253,53-248, Jahresfehlbetrag , ,69

22 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 48 Anlage IV Lagebericht Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh wurde am als 100%-Tochtergesellschaft der Stadt Kleve mit einem Stammkapital von EUR ,- gegründet. Die Eintragung in das Handelsregister beim Registergericht des Amtsgerichts der Stadt Kleve erfolgte am unter HRB Der Lagebericht der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh für das Geschäftsjahr 2014 bezieht sich auf den Zeitraum vom bis (Geschäftsjahr). Er wurde grundsätzlich nach den Vorgaben des 289 HGB erstellt. A. Wirtschaftsbericht I. Darstellung und Analyse des Geschäftsverlaufs und des Geschäftsergebnisses Entwicklung von Branche und Gesamtwirtschaft Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh (im Folgenden WfG genannt) nimmt den Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge wahr, als Dienstleister mit verschiedenen kostenfreien Instrumenten die in der Stadt Kleve ansässigen Unternehmen und Gewerbetreibenden zu fördern und zu unterstützen. Übergeordnetes Ziel aller Aktivitäten ist die Schaffung und Sicherung von möglichst sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in der Stadt Kleve. Eine Konkurrenzsituation zu anderen gleichartigen Unternehmen in der Stadt Kleve ist nicht gegeben. Eine allenfalls verwandte Dienstleistung erbringt die städtische Schwestergesellschaft Kleve Marketing GmbH & Co. KG, die sich mit den Schwerpunkten Stadt- und Citymarketing sowie Tourismusförderung beschäftigt. Die WfG arbeitet mit dieser Gesellschaft sowie anderen Wirtschaftsverbänden, Interessenvertretungen und Organisationen zusammen. Darüber hinaus ist auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH bedeutsam. Weiterhin gibt es einen engen Erfahrungsaustausch der WfG mit weiteren Wirtschaftsförderungseinrichtungen im Kreis Kleve sowie den niederländischen Wirtschaftsförderungsstellen der die Stadt Kleve betreffenden Grenzregion. Mit der Hochschule Rhein-Waal mit Hauptsitz in Kleve wird zudem eng kooperiert. Darüber hinaus bestehen enge Verflechtungen zur Einrichtung der ebenfalls städtischen Tochter Technologie-Zentrum Kleve GmbH (TZK), in deren Räumlichkeiten die WfG untergebracht ist und wo auch die niederrheinische IHK Duisburg Wesel Kleve zu Duisburg, welche auch das STARTERCENTER NRW vor Ort in Kleve betreibt, ihren Sitz hat.

23 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite Umsatz- und Auftragsentwicklung Kernaufgabe der WfG ist die Vermarktung der sich im städtischen Eigentum befindlichen Industrie- und Gewerbeflächen. Sie akquiriert und berät in ihrem Kerngeschäft Interessenten für gewerbliche Grundstücke bis zum Abschluss eines so genannten Verhandlungsvermerkes. Dieser dient als Grundlage für den zur Veräußerung notwendigen städtischen Ratsbeschluss sowie den notariellen Kaufvertrag. Nach Abschluss eines Verhandlungsvermerkes begleitet die Stadtverwaltung Kleve die Einholung der entsprechenden Gremienbeschlüsse. Die Gewerbe- und Industrieflächen werden durch die Stadt Kleve bzw. durch Ratsbeschluss nach unverhandelbaren Festpreisen veräußert. Provisionen fallen somit für die WfG durch ihre Vermarktungstätigkeiten nicht an. Die WfG erbringt darüber hinaus vor allem Beratungs-, Koordinations- und Informationsdienstleistungen (z.b. durch ein umfangreiches Veranstaltungsangebot). Letztlich ist die WfG ständig bestrebt, den Wirtschaftsstandort Kleve weiter zu stärken, indem sie dazu beiträgt, die Weiterentwicklung von wirtschaftlich relevanten Standortfaktoren zu begleiten und zu optimieren. Die WFG erbringt ihre sämtlichen Dienstleistungen unentgeltlich. Sie erzielt damit weder Umsatz noch Gewinn. Die Kosten der Gesellschaft wurden im Berichtsjahr vollumfänglich von der Stadt Kleve durch entsprechende Zuschüsse getragen. Anfang des Geschäftsjahres 2014 musste die Stadt Kleve aufgrund eines unvorhergesehenen Umstands eine umfangreiche und somit auch die WfG betreffende Haushaltssperre aussprechen. Diese führte auch bei der Tochtergesellschaft WfG somit zu einer Reduzierung des jährlichen Zuschusses um ca. 8% von EUR ,- auf EUR ,-. Während des Geschäftsjahres 2014 mussten daher einige geplante wirtschaftsfördernde Maßnahmen entfallen, um die Zuschussreduzierung auffangen und abfedern zu können. Erfolgsmaßstäbe / Kennziffern der WfG sind die Anzahl vermittelter Gewerbegrundstücke, der damit in Verbindung stehende direkte lokale Arbeitsplatzeffekt sowie die Summe der Teilnehmer an angebotenen Informations- und Netzwerkveranstaltungen. 3. Dienstleistungen Das unentgeltliche Dienstleistungsspektrum der WfG setzt sich aus folgenden Kernsegmenten zusammen: Flächenmanagement und vermarktung der städtischen Gewerbeflächen Bestandspflege (Unterstützung von lokal ansässigen Unternehmen) Wirtschaftliches Standortmarketing

24 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 50 Im Bereich der Bestandspflege stehen besonders die Unternehmen im Vordergrund, die in Genehmigungsprozessen oder Anträgen bei der öffentlichen Verwaltung um Unterstützung nachfragen (Lotsenfunktion). Darüber hinaus werden Unternehmen vor allem in Grundstücks-, Standort- und/oder Immobilienfragen beraten. Das Dienstleistungsspektrum grenzt sich insofern von darüber hinausgehenden Leistungen (z.b. in den Bereichen der Finanzierungs-, Nachfolge- oder Personalberatung etc.) deutlich ab und steht daher nicht in Konkurrenz zu gewerblichen Unternehmensberatungen. Im Bereich der Existenzgründungsberatung arbeitet die WfG in enger Kooperation mit dem Startercenter NRW Niederrhein (durch die Niederrheinische IHK Duisburg) im Technologie-Zentrum Kleve zusammen. Hier werden nach einer Erstberatung im Startercenter vor allem weiterführende Intensivberatungen angeboten und durchgeführt sowie mögliche Flächenbedürfnisse analysiert und behandelt. Die WfG versteht sich über ihre Funktion als zentraler Ansprechpartner für gewerbliche städtische Grundstücke hinaus als Informations- und Kommunikationsplattform, die im Rahmen einer lokalen Netzwerkbildung Unternehmer, lokale Initiativen und Projekte zueinander führt. Für die Beratungsdienstleistungen der WFG gilt ein genereller Haftungsausschluss. Zusammenfassend können somit folgende Tätigkeitsschwerpunkte der WfG festgehalten werden: Beiträge zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Standortfaktoren der Stadt Kleve Unterstützung bei Fragen der Standortwahl, d. h. bei Erweiterung oder Verlagerung eines Betriebes oder bei der Neuansiedlung von Extern Unterstützungsangebot bei der Suche nach geeigneten Gewerbegrundstücken und gewerblichen Immobilien Beratung und Unterstützung von Unternehmen bei Genehmigungsverfahren Förderung von Kooperationen und Kontaktherstellung zu Behörden, Kammern, Verbänden, Hochschulen und/oder Netzwerken Existenzgründungsberatung 4. Beschaffung Die Beschaffung und Vorratshaltung vor allem zur Aufrechterhaltung der Büroorganisation und -kommunikation wird vergleichbar mit anderen Dienstleistern dieser Größenordnung problemlos durchgeführt. 5. Investitionen Folgende Investitionen am Betriebsstandort im Technologie-Zentrum Kleve wurden im Geschäftsjahr 2014 durch die WfG getätigt:

25 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 51 Anlagegüter im Bereich der Betriebsausstattung: - EUR Geringwertige Wirtschaftsgüter 800,40 EUR Die Gesamtinvestitionen beliefen sich somit in 2014 auf: 800,40 EUR 6. Finanzierungsmaßnahmen bzw. vorhaben Im Geschäftsjahr 2014 wurden folgende Finanzierungsmaßnahmen durchgeführt: Stadt Kleve, Betriebskostenzuschuss ,- EUR Darüber hinaus erhält die WfG zur Abwicklung einer Stiftungsprofessur der Hochschule Rhein-Waal EUR ,-. Die entsprechende Maßnahme finanziert die WfG im Auftrage der Stadt Kleve. Sie wird in enger Verbindung mit dem Förderverein der Hochschule Rhein-Waal Campus Cleve e.v. umgesetzt. 7. Personal- und Sozialbereich a) Angaben zur Arbeitnehmerschaft Im Geschäftszeitraum beschäftigte die WfG eine Prokuristin / Projektleiterin, eine Projektmanagerin, eine Stelle für geringfügig Beschäftigte (Minijob, 450,- EUR Basis, für die Bereiche Adresspflege / -qualität / Archiv) sowie einen Geschäftsführer. Die Mitarbeiterinnen arbeiten auftrags- und projektbezogen. Sie pflegen und betreuen einen intensiven und direkten Kundenkontakt und verfügen über die nötigen Fachkenntnisse sowie Erfahrungen. Spezielle Arbeitszeitregelungen bestehen nicht. Die Mitarbeiterinnen sind außertariflich bei der GmbH angestellt, dies jedoch in Anlehnung an den TVÖD was z.b. den Bereich der Tariferhöhungen oder den Urlaubsanspruch angeht. Überstunden werden in Freizeitausgleich abgegolten. Aufgrund der geringen Mitarbeiterzahl trifft die Einhaltung von Mitbestimmungsregelungen (Mitarbeitervertretung) nicht zu bzw. sind nicht praktikabel.

26 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 52 b) Angaben zur Struktur des Personalaufwandes Alle Personalaufwendungen orientieren sich am TVÖD, jedoch ohne direkte Bindung, um eine größere Flexibilität zu gewährleisten. Betriebliche Sozialleistungen werden in Form vermögenswirksamer Leistungen gewährt. c) Angaben zur Aus- und Weiterbildung Fortbildung als Instrument zur Qualitätssicherung des Dienstleistungsangebotes wird durch die WfG aktiv betrieben. Jährlich wird ein Budget für Fortbildungen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen von regelmäßigen Mitarbeiter- und Zielvereinbarungsgesprächen wird der Aus- und Weiterbildungsbedarf eines jeden Mitarbeiters individuell gesondert festgelegt und nach Möglichkeit gedeckt. d) Angaben zu Gesundheits- und Unfallschutz Die Büroausstattung ist nach betriebsärztlichen Richtlinien eingerichtet. Die Mitarbeiter werden über Gesunderhaltung und Unfallschutz am Arbeitsplatz unterrichtet. Betriebsbegehungen mit dem Arbeitsschutz, arbeitsmedizinische Untersuchungen und Brandschutzunterweisungen werden regelmäßig durchgeführt. 8. Sonstige wichtige Vorgänge des Geschäftsjahres Im Geschäftsjahr 2014 gab es außer der Reduzierung des Betriebskostenzuschusses keine besonderen Vorkommnisse, Geschäfte oder andere Angelegenheiten (außer den üblichen finanztechnischen bzw. sich durch gesetzliche Verpflichtungen ergebende Auflagen), die durch den Aufsichtsrat der WFG zusätzlich zustimmungspflichtig waren. Gesellschaftsrechtlich bedeutsam war die finale Umsetzung des Betrauungsaktes, der vor dem Hintergrund des EU-Beihilferechts bereits 2013 angestoßen worden war. Besonders bedeutsam war, das die WfG im Geschäftsjahr 2014 ca qm Gewerbeflächen veräußern konnte, was den bisher höchsten Wert in der Geschichte der WfG darstellt. 9. Geschäftsergebnis Das Geschäftsjahr 2014 schließt mit einem Jahresergebnis von ,38 EUR ab. Diese Unterdeckung ist vor allem auf die unvorhergesehene Reduzierung des Betriebskostenzuschusses in Höhe von EUR ,- aufgrund der kommunalen Haushaltssperre zurück zu führen. Die Ersparnisbemühungen im Geschäftsjahr 2014 konnten jedoch erfolgreich das Delta der Zuschussreduzierung auffangen.

27 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 53 II. Lage des Unternehmens 1. Vermögenslage Für das Geschäftsjahr 2014 wurde das Vermögen für die WfG vollumfänglich aus Finanzmitteln (Betriebskostenzuschüsse) der Stadt Kleve geleistet. Das Vermögen der WfG zum Bilanzstichtag bestand im Wesentlichen aus Bankguthaben in Höhe von EUR ,04 (darin enthalten sind ,- EUR der Stammeinlage der Gesellschaft). 2. Finanzlage Da die WfG weder umsatz- noch gewinnorientiert agiert, wurden die notwendigen Betriebsausgaben über Verlustzuweisungen oder Betriebskostenzuschüsse aus den Finanzmitteln des Gesellschafters Stadt Kleve oder aus der Entnahme der Barrücklage geleistet. Die Gesellschaft konnte ihren Zahlungsverpflichtungen im Berichtsjahr jederzeit nachkommen. Verbindlichkeiten (außerhalb von bestehenden Leasing-/Miet- und Arbeitsverhältnissen) bestehen nicht. 3. Ertragslage Die WfG erbringt ihre Dienstleistungen aufgrund der kommunalen Daseinsvorsorge grundsätzlich unentgeltlich. Insofern wurden keine Erträge/Gewinne erwirtschaftet. Auch zukünftig sind weder Gewinne noch Erträge zu erwarten. 4. Wirtschaftsplan Die WfG stellt im Kalenderjahr für das Folgejahr einen Wirtschaftsplan auf. Dieser berücksichtigt nicht nur die laufenden Betriebskosten sondern auch weitere Ziele, Maßnahmen, Entwicklungen und Projekte für das Folgejahr. Auf Basis des Wirtschaftsplans für 2014 wurde erneut eine 5-Jahresplanung für die Folgejahre erarbeitet.

28 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 54 B. Bericht über die zukünftige Entwicklung sowie Chancen und Risiken des Unternehmens I. Voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens 1. Zuschüsse Die WfG ist aufgrund ihrer unentgeltlichen Tätigkeit auf Betriebskostenzuschüsse der Stadt Kleve zwingend angewiesen. 2. Kurzfristiges Liquiditätsmanagement Die WfG hat für die Aufrechterhaltung ihres Betriebs eine ausreichende Eigenkapitalausstattung. Ihr wurde ein Stammkapital von ,- EUR übertragen. Das Sachanlagevermögen ist fristenkongruent finanziert. Ein Liquiditätsmanagement ist aufgrund der Sichtprüfung von Kontoauszügen und der monatlichen Erstellung einer internen Liquiditätsabflussübersicht gegeben. II. Risikobericht 1. Allgemeiner Risikobericht Nach dem Gesellschaftsvertrag der WfG ist die Gesellschaft verpflichtet, einen Jahresabschluss aufstellen und fachgerecht prüfen zu lassen. Aufgrund der ausschließlichen kommunalen Gesellschafteranteils ist die Gesellschaft zur Prüfung der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach 53 HGrG verpflichtet. Dabei wird auch das Risikomanagement der Gesellschaft überprüft. Wichtigstes Kontrollinstrument der Geschäftsführung ist die Sichtprüfung von Rechnungen und Kontoauszügen sowie die monatliche Erstellung eines internen Soll-Ist-Vergleichs. 2. Spezieller Risikobericht Alleiniges Risiko für die Wirtschaftlichkeit bzw. den zukünftigen Fortbestand der WfG besteht im Wegfall des Betriebskostenzuschusses an die Gesellschaft durch den Rat der Stadt Kleve. Da die WfG durch ihre die kommunale Daseinsvorsorge umsetzende Verpflichtung weder Umsätze noch Gewinne erwirtschaftet, ist sie auf diese Zuschüsse zwingend angewiesen.

29 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 55 Im Jahre 2014 ist der erforderliche Betrauungsakt nach EU-Beihilferecht finalisiert worden. III. Prognosebericht 1. Voraussichtliche Entwicklung Für die WfG war das Jahr 2014 das achte volle Geschäftsjahr. Dafür wurde ein Wirtschaftsplan erstellt, der sowohl vom Aufsichtsrat der Gesellschaft als auch von der Gesellschafterversammlung genehmigt wurde. Im Geschäftsjahr 2014 wurden die benannten zentralen Tätigkeitsschwerpunkte der WfG durch die Geschäftsführung kontinuierlich bewertet und weiter ausgebaut. Vor allem die weiterhin konstant hohe Nachfrage nach Gewerbeflächen in Kleve bedingt einen hohen Ressourcen-Einsatz der WfG und wird voraussichtlich auch in 2015 den Schwerpunkt der Tätigkeit des Teams bilden. Dies wieder hat zur Folge, dass die WfG gemeinsam mit der Stadtverwaltung bestrebt ist, perspektivisch neue Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Die Akquise und das Umsetzen eines öffentlich geförderten Projektes für den Übergangsbereich Schule-Ausbildung/Studium wurde nach wie vor angestrebt. C. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Ende des Geschäftsjahres 2014 haben sich nicht ereignet. D. Forschungs- und Entwicklungsbericht Gemeinsam mit der Hochschule Rhein Waal wurde im vorvergangen Jahr 2013 eine empirische Standortfaktoren-Analyse durchgeführt. Die Analyse hat die vorherrschenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei den vor Ort ansässigen Unternehmen abgefragt und deren Einschätzung ausgewertet. Entsprechende Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation liegen vor und werden kontinuierlich umgesetzt.

30 Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Kleve mbh Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 56 E. Zweigniederlassungsbericht Die WfG unterhält keine Zweigniederlassungen / Dependancen. Kleve, Dr. Joachim Rasch

31 Kleve Marketing GmbH & Co.KG und Kleve Marketing GmbH Anlagen: 1. Gesellschaftszweck (= öffentliche Zwecksetzung) 2. Bilanz zum Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom bis zum

32 Kleve-Marketing GmbH & Co.KG Opschlag 11-13, Kleve Gesellschaftszweck: Gegenstand des Unternehmens ist es, die regionale und überregionale Positionierung und Entwicklung der Stadt Kleve als Wohn-, Einkaufs-, Tourismus-, Kultur- und Freizeitstadt zu fördern. Das Unternehmen will in konstruktivem und partnerschaftlichem Verhältnis mit allen Gruppen der Stadt Kleve, die diesen Zweck anstreben, zusammenarbeiten. Zur Erreichung ihrer Ziele ist das Unternehmen insbesondere in folgenden Geschäftsfeldern tätig: - Innenstadt und Einzelhandel - Kultur und Tourismus - Stadtwerbung - "Ideenschmiede / Standortförderung Kleve" Zur Erreichung ihrer Ziele stellt sich das Unternehmen insbesondere folgende Aufgaben: a) Vorbereitung und Durchführung imagefördernder Maßnahmen b) Verbesserung bestehender und Schaffung neuer Angebote, welche die Attraktivität der Stadt Kleve als Wohn-, Einkaufs-, Tourismus-, Kultur- und Freizeitstadt erhöhen. c) Als Koordinator die Arbeit der Stadt Kleve und bestehender Interessengemeinschaften oder Vereinigungen, die gleiche oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen, unterstützen. d) Begleitung der Entwicklung von Perspektiven und Projektvorschlägen zur langfristigen Förderung der Stadt Kleve. Zur Erreichung dieser Ziele gehört es zu den Aufgaben des Unternehmens: a) die Co-Trägerschaft für bestehende Veranstaltungen zu übernehmen b) eigene Veranstaltungen durchzuführen c) begleitende Maßnahmen zur Verbesserung des Einzelhandelsangebotes in Kleve d) die Tourismus-Information zu betreiben e) einen Veranstaltungskalender zu erstellen f) die Vermarktung für städtische Werbeflächen zu übernehmen g) durch Vermittlungstätigkeit zur besseren Auslastung der der Stadthalle beizutragen h) die Erarbeitung langfristiger Entwicklungsvorstellungen für Kleve zu begleiten. Gesellschaftsgründung:

33 Kleve-Marketing GmbH & Co.KG Gesellschaftvertrag: Fassung vom Stammkapital: Gesellschafter u. Gesellschaftsanteile: Komplementär: Kleve-Marketing GmbH Kommanditisten: Stadt Kleve Sparkasse Kleve Volksbank Kleverland e.g Treuhänderisch vertreten durch die Sparkasse Kleve: Akzent City Hotel Kleve 250 Allianz Generalvertretung Nagorske 250 Hans Hussmann GmbH 250 Kaufhof Warenhaus AG Klever City Netzwerk e.v. 500 Klevis GmbH 250 Logiz GmbH 500 Lohmann & Reinders Immobilien GbR 250 Paul Swertz GmbH 500 Reintjes Printmedien GmbH 500 Stadt Kleve tel-inform call & business-center 500 Verfers Elektromontagen GmbH 250 Zevens Grundbesitz GmbH & CoKG

34 Kleve-Marketing GmbH & Co.KG Gesell- Treuhänderisch vertreten durch die schafter u. Volksbank Kleverland e.v.: Gesellschaftsanteile: Stadt Kleve (Fortsetzung) Jansen Bedachungen GmbH 500 KPP Steuerberatungsgesellschaft mbh Organe der Gesellschaft: Geschäftsführung: Kleve-Marketing GmbH Beirat: Vertreter der Stadt Kleve sind: Bürgermeister Theodor Brauer Annette Wier, Leiterin des Fachbereiches Schulverwaltung, Kulturund Sport Gesellschafterversammlung: Vertreter der Stadt Kleve sind: Bürgermeister Theodor Brauer Cosar, Jörg Dr. Leenders, Artur Ricken, Edmund Kumbrink, Michael Stellvertreter: Kepser, Friederike Gebing, Wolfgang Kröll, Annette

35 Kleve Marketing GmbH & Co. KG Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 43 Bilanz zum 31. Dezember 2014 Anlage I AKTIVA PASSIVA Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten , ,00 II. Sachanlagen 1. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 8.511, ,00 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. fertige Erzeugnisse und Waren , ,12 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen , ,91 A. Eigenkapital I. Kapitalanteile Kommanditisten , ,00 nicht eingeforderte ausstehende Einlagen 0, ,00 eingefordertes Kapital , ,00 B. Rückstellungen 1. Steuerrückstellungen 0, ,00 2. Sonstige Rückstellungen , , , ,00 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0, ,43 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 0,00 (Euro ,43) 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , ,83 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro ,67 (Euro ,83) ,91 Übertrag , , , ,26 Übertrag , , ,00

36 Kleve Marketing GmbH & Co. KG Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 44 Bilanz zum 31. Dezember 2014 Anlage I AKTIVA PASSIVA Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Übertrag , , , ,91 2. Sonstige Vermögensgegenstände , , , ,36 - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr Euro ,00 (Euro 0,00) III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks , ,89 C. Rechnungsabgrenzungsposten 6.254, ,92 Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Übertrag , , , ,26 3. Verbindlichkeiten gegenüber Kommanditisten , ,07 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro ,70 (Euro ,07) 4. Sonstige Verbindlichkeiten , , , ,29 - davon aus Steuern Euro 5.009,81 (Euro 6.802,09) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro ,47 (Euro ,96) , , , ,29

37 Kleve Marketing GmbH & Co. KG Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 45 Anlage II Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom bis Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro 1. Umsatzerlöse , ,50 2. Gesamtleistung , ,50 3. sonstige betriebliche Erträge a) ordentliche betriebliche Erträge aa) sonstige ordentliche Erträge 3.162, ,28 b) Erträge aus der Herabsetzung der Pauschalwertberichtigung zu Forderungen 30,00 312,00 c) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 512, ,80 d) sonstige Erträge im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , ,08 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren , ,95 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 0, , , ,95 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter , ,65 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , , , ,89 - davon für Altersversorgung Euro ,53 (Euro ,53) Übertrag , ,74

38 Kleve Marketing GmbH & Co. KG Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 46 Anlage II Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom bis Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Übertrag , ,74 6. Abschreibungen a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen , ,96 7. sonstige betriebliche Aufwendungen a) ordentliche betriebliche Aufwendungen aa) Raumkosten , ,32 ab) Versicherungen, Beiträge und Abgaben , ,11 ac) Reparaturen und Instandhaltungen -750, ,00 ad) Fahrzeugkosten , ,84 ae) Werbe- und Reisekosten , ,02 af) verschiedene betriebliche Kosten , ,06 b) Verluste aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens -8,00 0,00 c) sonstige Aufwendungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , , ,76 8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 625,97 690,08 - davon aus verbundenen Unternehmen Euro 387,04 (Euro 397,19) 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -13,15-69, Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,15 Übertrag , ,15

39 Kleve Marketing GmbH & Co. KG Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 47 Anlage II Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom bis Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Übertrag , , Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -71,62-78, sonstige Steuern -359,97-360,00-431,59-438, Jahresfehlbetrag , , Belastung auf Kapitalkonten , , Bilanzgewinn 0,00 0,00

40 Kleve-Marketing GmbH Opschlag 11-13, Kleve Gesellschaftszweck: Gegenstand des Unternehmens ist die Geschäftsführung und Vertretung der Kleve Marketing GmbH & Co. KG. Die Gesellschaft kann andere Gesellschaften gründen oder sich zusammen mit Dritten an Gesellschaften beteiligen, deren Tätigkeit dem Gesellschaftszweck dienlich und deren Haftung beschränkt ist Gesellschaftsgründung: Gesellschaftvertrag: Fassung vom Stammkapital: Gesell- Stadt Kleve % schafter u. Gesellschafts- Sparkasse Kleve % anteile: Volksbank Kleverland e.g %

41 Kleve-Marketing GmbH Finanzielle Auswirkungen der Beteiligung: Seitens der Stadt Kleve wurde für das Jahr 2014 ein Betriebskostenanteil in Höhe von ,00 an die Gesellschaft ausgezahlt. Für das Jahr 2015 ist im Etat der Stadt Kleve ein Betriebskostenanteil i.h.v veranschlagt. Organe der Gesellschaft: Geschäftsführung: Ute Schulze-Heiming Gesellschafterversammlung: Als Vertreter der Stadt Kleve hat der Rat am den Bürgermeister Theodor Brauer bestimmt.

42 Kleve Marketing Verwaltungs-GmbH Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 24 Bilanz zum 31. Dezember 2014 Anlage I AKTIVA PASSIVA Geschäftsjahr Euro Vorjahr Euro Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro A. Umlaufvermögen I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Sonstige Vermögensgegenstände 209,32 170,38 II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks , ,11 A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital , ,00 II. Verlustvortrag , ,15 III. Jahresüberschuss 0,00 0,00 B. Rückstellungen 1. Sonstige Rückstellungen 2.650, ,00 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 510,00 500,00 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 510,00 (Euro 500,00) 2. Sonstige Verbindlichkeiten 5.911, , , ,64 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 5.911,90 (Euro 4.741,64) , , , ,49

43 Kleve Marketing Verwaltungs-GmbH Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2014 Seite 25 Anlage II Einnahmen-Überschussrechnung für die Zeit vom bis sonstige betriebliche Erträge Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro a) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 967,00 49,46 b) sonstige Erträge im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 103,50 0, ,50 49,46 2. sonstige betriebliche Aufwendungen a) ordentliche betriebliche Aufwendungen aa) Versicherungen, Beiträge und Abgaben -90,00-90,00 ab) verschiedene betriebliche Kosten , ,35 b) sonstige Aufwendungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -145,25-33, , ,35 3. Erträge aus Beteiligungen 1.450, ,58 4. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 87,51 87,50 5. Zinsen und ähnliche Aufwendungen - davon an verbundene Unternehmen Euro -387,04 (Euro -397,19) -387,04-397,19 6. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 0,00 0,00 7. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0,00 8. Jahresüberschuss 0,00 0,00

44 GeWoGe Wohnungsgesellschaft GmbH für den Kreis Kleve in Kleve Anlagen: 1. Gesellschaftszweck (= öffentliche Zwecksetzung) 2. Bilanz zum Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom bis Lagebericht 2014

45 GeWoGe Wohnungsgesellschaft mbh für den Kreis Kleve in Kleve Schweinemarkt 2, Kleve Gesellschaftszweck: Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schicht der Bevölkerung. Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben. Sie kann Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, andere Unternehmen zu erwerben und sich an solchen zu beteiligen. Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck (mittelbar und unmittelbar) dienlich sind. Die Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von Wohnungsbauten soll angemessen sein, d.h. eine Kostendeckung einschließlich angemesser Verzinsung des Eigenkapitals sowie Bildung ausreichender Rücklagen unter Berücksichtigung einer Gesamtrentabilität des Unternehmens ermöglichen. Gesellschaftsgründung: Gesellschaftsvertrag: Fassung vom Gesellschaftskapital: ,00

46 GeWoGe Wohnungsgesellschaft mbh für den Kreis Kleve in Kleve Gesellschafter Stadt Kleve ,00 53,09% und Gemeinde Kranenburg 6.200,00 0,63% Gesellschafts- Gemeinde Bedburg-Hau ,00 11,88% anteile Elvira Kohl, Kleve ,00 2,57% Fa. Paul Swertz, Kleve 1.000,00 0,10% Fa. Stephan Dorsemagen, Kleve 800,00 0,08% Fa. Hans Thyssen, Kleve 9.500,00 0,96% Norbert Hegholtz, Kleve 1.300,00 0,13% Sparkasse Kleve ,00 26,41% Volksbank Kleverland eg, Kleve ,00 1,29% Walter Jansen, Kleve 5.200,00 0,53% Fa. Jacobs/Nienhuys, Bedburg-Hau 5.200,00 0,53% Gerhard Kersten, Kleve ,00 1,04% Lothar Claahsen, Kleve 1.100,00 0,11% Fa. Fenstherm Handels GmbH, Bedburg-Hau 3.900,00 0,39% Fa. Stefan Ebben, Kleve 2.600,00 0,26% Gewinn/ Der Bilanzgewinn für das Geschäftsjahr 2013 wird auf Beschluss der Verlust Gesellschafterversammlung wie folgt verteilt: und 5,0 % Dividende auf das Stammkapital und Einstellung in andere finanzielle Aus- Gewinnrücklagen. wirkungen der Die im Jahr 2014 ausgezahlte Dividende für das Jahr 2013 betrug Beteiligung: ,19. Weitere Details können den veröffentlichten Jahresabschlüssen der GeWoGe Wohnungsgesellschaft mbh für den Kreis Kleve sowie dem Haushaltsplan der Stadt Kleve entnommen werden.

47 GeWoGe Wohnungsgesellschaft mbh für den Kreis Kleve in Kleve Organe der Geschäftsführung: Michael Dorißen Gesellschaft: Aufsichtsrat: Willibrord Haas, Erster Beigeordneter der Stadt Kleve - Aufsichtsratsvorsitzender- Karl Kreutzer, Sparkassenbetriebswirt -stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender- Peter Driessen, Bürgermeister der Gemeinde Bedburg-Hau Siegbert Garisch, Dipl. Sozialpädagoge Josef Gietemann, Geschäftsführer Heinz Goertz, Lehrer i. R. Gerhard Kersten, Geschäftsführer Heinz-Joachim Schmidt, Geschäftsführer Günter Steins, Bürgermeister der Gemeinde Kranenburg Gesellschafterversammlung: Der Gesellschafter Stadt Kleve wird durch den Bürgermeister oder durch einen aus dem Amt gewählten Vertreter in der Gesellschafterversammlung vertreten.

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67 Technologie-Zentrum Kleve GmbH Anlagen: 1. Gesellschaftszweck (=öffentliche Zwecksetzung) 2. Bilanz zum Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom bis Lagebericht 2014

68 Technologie-Zentrum Kleve GmbH Boschstraße 16, Kleve Gesellschaftszweck: Nach 2 des Gesellschaftervertrages ist der Gegenstand des Unternehmens der Betrieb des Technologie-Zentrums Kleve, das im Eigentum der Stadt Kleve steht und das die Gesellschaft von dieser gepachtet hat. Die Gesellschaft ist u.a. auch berechtigt, andere Gesellschaften zu gründen oder sich zusammen mit Dritten an Gesellschaften zu beteiligen deren Tätigkeit dem Gesellschaftszweck dienlich und deren Haftung beschränkt ist. Das Technologie-Zentrum steht im Eigentum der Stadt Kleve und wurde der Technologie-Zentrum GmbH (TZK) verpachtet. Zwecke des Technologie-Zentrums sind insbesondere - Hilfestellung bei Existenzgründungen, vornehmlich im Bereich neuer Technologien - Unterstützung der Wirtschaftsförderung und Beitrag zum wirtschaftlichen Bekanntheitsgrad der Region - qualifizierte Weiterbildung von Kräften der Wirtschaft - Förderung des regionalen Strukturwandels Gesellschaftsgründung: Gesellschaftsvertrag: Fassung vom 08. Dezember 2005 Gesellschaftskapital: ,00 Gesell- Stadt Kleve ,27 % Sparkasse Kleve ,26 % schafter Volksbank Kleverland e.g ,26 % und Stadtsparkasse Emmerich-Rees ,17 % Stadt Emmerich ,68 % Gesellschafts- Wirtschaftsförderung anteile: Kreis Kleve GmbH ,68 % Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve ,68 %

69 Technologie-Zentrum Kleve GmbH Gewinn/ Nach 6 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages werden evtl. entstehende Verlust Verluste von den Gesellschaftern mit einer Stammeinlage von und bis zu einer maximalen Höhe von jährlich übernommen. finanzielle Aus- Von Gesellschaftern mit Stammeinlagen von insgesamt 4.900,00 bzw. wirkungen der 4.950,00 werden evtl. entstehende Verluste bis zu einer maximalen Beteiligung: Höhe von 3.400,00 jährlich übernommen. Dies gilt jedoch nicht für die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve, solange diese Gesellschafterin ist. Deren anteiliger Verlust wird von den übrigen Gesellschaftern mitgetragen. Gesellschafter mit höheren Stammeinlagen haben einen entsprechenden höheren Anteil am Verlust zu übernehmen. Darüber hinausgehende Verluste werden von dem Gesellschafter Stadt Kleve im Rahmen der rechtsverbindlichen Erklärung vom übernommen. Für das Geschäftsjahr 2013 wurden Verluste in Höhe von ,13 übernommen. Für das Jahr 2014 wurde eine Vorauszahlung der Verlustübernahme für das Geschäftsjahr 2014 in Höhe von ,00 ausgezahlt. Organe der Gesellschaft: Geschäftsführung: Mario Goedhart Dr. Joachim Rasch Beirat: Wilfried Röth Hans-Josef Kuypers Theodor Brauer Johannes Diks Frank Ruffing Horst Balkmann Wolf-Thomas Nußbruch Drs. Fritz M. Clappers Prof. Dr. Heinz Falk Dr. Wolf-Eberhart Reiff Prof. Dr. Marie-Luise Klotz Beiratsvorsitzender/ Sparkasse Kleve Wirtschaftsförderung Kreis Kleve GmbH Stadt Kleve Stadt Emmerich Volksbank Kleverland e.g. Stadtsparkasse Emmerich-Rees Universität Duisburg Stadt Nijmegen Industrie- und Handelskammer Industrie- und Handelskammer Hochschule Rhein-Waal Beobachter / Stadtverordnete der Stadt Kleve: Wilhem Fischer Manfred Maaßen Friedrich Teigelkötter

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78 Grenzland Draisine GmbH Anlagen: 1. Gesellschaftszweck (= öffentliche Zwecksetzung) 2. Bilanz zum Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom bis

79 Grenzland-Draisinen GmbH Bahnhofstraße 15, Kleve Die Gesellschaft verfolgt den Zweck, weitere touristische Infra- strukturmaßnahmen, insbesondere der stillgelegten Bahnstrecke zwischen Kleve- Kranenburg-Groesbeek, im Sinne der Fremdenkehrsförderung zu schaffen z.b. durch die Anlegung eines Radweges. Hierzu zählt der technische Betrieb (Handbetrieb), die kaufmännische Verwaltung des Geschäftsbetriebes und die touristische Vermarktung der Draisinenbahn. Gesellschaftszweck: Gesellschafts gründung: Gesellschafts vertrag: Gesellschafts kapital: Gesellschafter Stadt Kleve ,00 * 33,30% und Gemeinde Kranenburg ,00 * 33,30% Gesellschafts- Gemeinde Groesbeek ,00 * 33,30% anteile Gewinn/ Verlust und finanzielle Auswirkungen der Beteiligung: Die Gesellschafterversammlung hat am den Jahresabschluss zum festgestellt und beschließt nach vorheriger Prüfung durch den Aufsichtsrat die Verwendung des Ergebnisses. Der Jahresabschluss der Grenzland-Draisinen GmbH wird mit einer Bilanzsumme von ,51 sowie die Gewinn- und Verlustrechnung mit einem Jahresfehlbetrag von 3.133,72 festgestellt.

80 Grenzland-Draisinen GmbH Organe der Geschäftsführung: Willibrord Haas Stadtkämmerer Gesellschaft: der Stadt Kleve Aufsichtsrat: Günter Steins (Vorsitzender) Theodor Brauer Theo Giesbers Wolfgang Gebing Joachim Jansen Hans Peters Bürgermeister Gemeinde Kranenburg Bürgermeister Stadt Kleve Bürgermeister Gemeinde Groesbeek Gesellschafterversammlung: Stadt Kleve Gemeinde Kranenburg Gemeinde Groesbeek vertreten durch den Bürgermeister vertreten durch den Bürgermeister vertreten durch den Bürgermeister

81 Grenzland-Draisine GmbH Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2013 Seite 43 Anlage I AKTIVA PASSIVA Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro A. Anlagevermögen I. Immaterielle Vermögensgegenstände 1. entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten 1,00 297,00 II. Sachanlagen 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken , ,00 2. technische Anlagen und Maschinen 1.407, ,00 3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung , , ,50 B. Umlaufvermögen I. Vorräte 1. fertige Erzeugnisse und Waren 2.661, ,13 II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 425,73 320,00 A. Eigenkapital I. Gezeichnetes Kapital , ,00 II. Kapitalrücklage , ,00 III. Verlustvortrag , ,60 IV. Jahresfehlbetrag , ,48 B. Rückstellungen 1. sonstige Rückstellungen , ,50 C. Verbindlichkeiten 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten , ,55 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro ,34 (Euro 6.121,16) 2. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 5.384, ,00 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 5.384,50 (Euro 6.848,00) 3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen , ,98 - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro ,02 (Euro ,98) 4. sonstige Verbindlichkeiten 877, , ,60 - davon aus Steuern Euro 612,24 (Euro 968,84) Übertrag 425, , ,63 Übertrag , ,55

82 Grenzland-Draisine GmbH Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2013 Seite 44 Anlage I AKTIVA PASSIVA Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Geschäftsjahr Vorjahr Euro Euro Euro Übertrag 425, , ,63 Übertrag , ,55 2. Sonstige Vermögensgegenstände , , ,53 - davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr Euro 1.467,03 (Euro 0,00) - davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr Euro 877,15 (Euro 1.182,60) III. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 1.667, ,91 C. Rechnungsabgrenzungsposten 736,37 448, , , , ,55

83 Grenzland-Draisine GmbH Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2013 Blatt 45 Anlage II Geschäftsjahr Vorjahr Euro % Euro % Euro % 1. Umsatzerlöse ,21 100, ,27 100,00 2. Gesamtleistung ,21 100, ,27 100,00 3. sonstige betriebliche Erträge a) ordentliche betriebliche Erträge aa) sonstige ordentliche Erträge 966,39 0,29 966,39 0,28 b) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 1.692,39 0,51 929,58 0,27 c) sonstige Erträge im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 3.424,00 1, ,00 1, ,78 1, ,97 1,89 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren -939,59 0, ,94 0,36 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen ,09 7, ,78 7, ,68 7, ,72 7,83 5. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter ,64 37, ,91 39,87 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung ,52 8, ,38 9, ,16 45, ,29 48,88 6. Abschreibungen a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen ,81 5, ,20 7,56 7. sonstige betriebliche Aufwendungen a) ordentliche betriebliche Aufwendungen aa) Raumkosten ,30 17, ,87 15,02 ab) Versicherungen, Beiträge ac) und Abgaben ,60 0, ,65 0,82 Reparaturen und Instandhaltungen ,10 10, ,18 9,74 ad) Fahrzeugkosten ,00 0,46-937,79 0,27 ae) Werbe- und Reisekosten ,52 4, ,62 5,93 af) Kosten der Warenabgabe ,82 0, ,35 0, ,46 Übertrag , , ,03

84 Grenzland-Draisine GmbH Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2013 Blatt 46 Anlage II Geschäftsjahr Vorjahr Euro % Euro % Euro % Übertrag , , , ,46 ag) verschiedene betriebliche Kosten ,02 7, ,87 6,81 b) sonstige Aufwendungen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,70 1, ,29 0, ,06 43, ,62 39,45 8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 11,21 0,00 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen ,00 0, ,29 0, Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ,72 0, ,67 2, Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 0,00 0,19 0, sonstige Steuern -112,00 0,03-112,00 0,03-112,00 0,03-111,81 0, Jahresfehlbetrag ,72 0, ,48 2,72

85 Grenzland-Draisine GmbH Prüfungsbericht zum 31. Dezember 2013 Seite 52 Anlage IV Lagebericht Grenzland-Draisine GmbH Bahnhofstraße Kranenburg Bericht über das Geschäftsjahr 2013 Gründung 8. April 2008 Handelsregister HRB 9270 beim Amtsgericht Kleve