Veranstaltung am 13. Juni 2018 Maxhaus Düsseldorf Die D&O-Versicherung im Spannungsfeld zwischen Vorstand und Aufsichtsrat

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1 Veranstaltung am 13. Juni 2018 Maxhaus Düsseldorf Die D&O-Versicherung im Spannungsfeld zwischen Vorstand und Aufsichtsrat Michael Hendricks Hendricks + Partner Rechtsanwälte 1

2 I. D&O-Marktsituation 2018 II. D&O-Schadenregulierung III. Problemfeld Eigenbeteiligungen IV. Persönlicher D&O-Versicherungsschutz auf eigene Rechnung V. Trennung der D&O-Versicherung für Vorstand und Aufsichtsrat 2

3 I. D&O-Marktsituation Anbieter - Ranking: Allianz (AGCS) AIG DUAL - besorgniserregende Schadenquoten - Aussteiger: Chubb / ACE / Amlin - Allianz kündigt Preiserhöhungen an 3

4 II. D&O-Schadenregulierung Fakten: nur 7 % der gemeldeten D&O-Fälle zeigen eine deutliche Haftungslage ca. 70 % der Zahlungen aus D&O-Policen betreffen Rechtskosten mehr als 90 % der Schadenersatzansprüche werden vergleichsweise erledigt 4

5 Herausforderung: Wie begegnen wir der Strategie der D&O-Versicherer, mit dem Zwang zur gerichtlichen Auseinandersetzung lausige Haftungs- und Deckungsvergleiche durchzusetzen? Problemlösung: bestmögliche Versicherungsbedingungen schiedsgerichtliche Haftungs- und Deckungsfeststellung D&O-Vertragsrechtsschutz 5

6 III. Problemfeld Eigenbeteiligungen Vorstandsvergütungsgesetz 150 % Jahresbruttofixvergütung übergesetzliche Eigenbeteiligung Regulierungspraxis nach von Pierer und Neubürger 6

7 IV. Persönlicher D&O-Versicherungsschutz auf eigene Rechnung 1. Beweggründe - mangelnde Kenntnis über den Versicherungsumfang der Unternehmens-D&O-Police - Ausschöpfung von Deckungssummen - Deckungsausschlüsse - Anfechtung 7

8 2. Versicherungskonzeption - D&O stand alone mit Subsidiarität - Selbstbehalte nach 93 Abs. 2 AktG - außergesetzliche Selbstbehalte im Rahmen von Vergleichen - Deckungssumme: Jahresbruttovergütung 1,5-fach + verfügbares Privatvermögen - Versicherungsprämie: ca. EUR 1.000,-- bis EUR 1.500,-- je EUR 1 Mio. Deckungssumme - Annex: persönlicher Strafrechtsschutz 8

9 V. D&O-Versicherung für den Aufsichtsrat Separierung des Versicherungsschutzes 1. Überwachungspflicht des Aufsichtsrats Nach der Generalnorm des 111 Abs. 1 AktG hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung zu überwachen. Universitätsprofessor Gregor Bachmann 70. Deutscher Juristentag Reform der Organhaftung "Da dem Aufsichtsrat die Überwachung der Geschäftsführung obliegt, kann theoretisch jeder Fehler, der der Geschäftsleitung unterläuft, in einen Fehler des Aufsichtsrats umgemünzt werden, nach dem Motto: Wäre der Aufsichtsrat seiner Überwachungsverantwortung gerecht geworden, wäre es zu diesem Fehler gar nicht gekommen. 9 9

10 2. Ständige Rechtsprechung des für Versicherungsrecht zuständigen IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs: Macht der Versicherer von seiner alleinigen Prozessführungsbefugnis Gebrauch, so hat er die Interessen des Versicherten so zu wahren, wie das ein von diesem beauftragter Anwalt tun würde. Vgl. BGH, Urteil v , r + s 2001, 499 (500); BGHZ 119, 276,

11 3. Streitverkündungen und Interessenkollisionen Die D&O-Schadenfallpraxis ist zunehmend dadurch geprägt, dass beklagte Vorstände den Aufsichtsräten den Streit verkünden. Der D&O- Versicherer kann dann nicht gleichzeitig die widerstreitenden Interessen der beklagten Vorstände und der streitverkündeten Aufsichtsräte vertreten. Hier ist der Versicherer in einem natürlichen Interessenkonflikt verhaftet. Und die Lösung kann nur sein, dass man die Parteien und die Interessenvertreter trennt. (Vgl.: Schäfer / Rückert, Interview im Director s Channel, )

12 Two -Tier Trigger Policy - Funktionsweise Unternehmens-D&O TTT-D&O Versicherte: Vorstand und Aufsichtsrat Versicherte: Aufsichtsrat ab Trigger 1. Trigger: Ausschöpfung der Deckungssumme der Unternehmens-D&O-Police 2. Trigger: Streitverkündung 3. Trigger: Anfechtung der Unternehmens-D&O-Police 4. Trigger: Besonderer Vertreter nach 147 AktG 12 12

13 TTT - Grundsätzliches voneinander unabhängige Risikoträger in beiden Policen identische Wordings - full following form TTT-Versicherungsprämie 35 bis 60 % der Versicherungsprämie der Unternehmens-D&O-Police (bei identischen Deckungssummen) TTT-Kapazität derzeit 300 Mio