Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und beamten

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1 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und beamten Sachstanddarstellung zur Entwicklung und dem Umgang mit dem Phänomen

2 1. Ausgangslage 2. Analyse Inhaltsübersicht I. NRW Studie Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte II. Handlungsempfehlungen aus der NRW-Studie 3. Maßnahmen/Umsetzung der Handlungsempfehlungen I. Betreuung und Fürsorge II. Aus- und Fortbildung III. Einsatznachbereitung IV. Belastung V. Ausstattung 4. Fazit aus Sicht der Polizei 2

3 1. Ausgangslage Ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist in den letzten Jahren ein stetiger Anstieg der Fallzahlen von Gewaltdelikten ggü. Einsatzkräften zu verzeichnen. In der Opferspezifik unterscheidet die PKS lediglich zwischen Polizeivollzugsbeamte (PVB), Feuerwehr und sonstige Rettungsdienste. 3

4 Delikts- bzw. Opferzahlen aus der PKS Polizei Jahr 2011 Jahr 2016 Veränderung Delikte ,29 % Opfer ,67 % Feuerwehr Delikte ,78 % Opfer ,44 % Sonst. Rettungsdienste Delikte ,02 % Opfer ,07 % 4

5 Ursachen für zunehmende Gewaltdelikte ggü. Einsatzkräften Die Respektlosigkeit gegenüber und der Autoritätsverlust von Amtsträgern im Allgemeinen ist ein gesellschaftliches Problem. Weder polizeiliche Maßnahmen noch das Strafrecht können die Ursachen für kriminelles Verhalten (soziale und individuelle Defizite) beheben. Ursachen und Bedingungen zu erkennen und positiv zu ändern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nur in einem langfristigen Prozess nachhaltig erreichbar. 5

6 2. Analyse I. NRW Studie Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Die Studie hatte das Ziel die subjektive Sichtweise der PVB in Bezug auf verschiedene Themenfelder abzubilden und daraus entsprechende Handlungsbedarfe zu ermitteln. Insbesondere sollte die Wahrnehmung und Bewertung der PVB, im Hinblick auf gegen sie gerichtete Angriffe als auch im Hinblick auf einzelne Bereiche der polizeilichen Tätigkeit erfasst werden. Daraus wurden als Handlungsfelder folgende Bereiche identifiziert: Betreuung und Fürsorge Aus- und Fortbildung Einsatznachbereitung Belastung Ausstattung 6

7 2. Analyse Im Ergebnis wurde unterschiedlichste Verbesserungspotenziale identifiziert; u. a. Stärkere Sensibilisierung der Führungskräfte hinsichtlich der Wahrnehmung von psychischen und physischen Anzeichen von Belastungen Entstigmatisierung der Inanspruchnahme von Beratungs-, Betreuungs-, und Unterstützungsangeboten bessere Transparenz im Rahmen der Einsatznachbereitung. das Einsatztraining muss in allen Ebenen konsequenter eingefordert und durchgeführt werden die Übungsinhalte müssen praxisnäher bzw. realitätsbezogener dargestellt werden. 7

8 2. Analyse II. Handlungsempfehlungen aus der NRW-Studie Festlegung von 25 Handlungsempfehlungen, welche jeweils einem der fünf oben genannten Handlungsfelder zugeordnet wurden Entwicklung von Lösungsvorschläge und entsprechende Maßnahmen Umsetzung der Maßnahmen 8

9 3. Maßnahmen/Umsetzung der Handlungsempfehlungen I. Betreuung und Fürsorge Zentralisierung aller Betreuungs- und Beratungsangebote im Intranet die polizeiliche Dienstvorschrift, in der die psychosoziale Unterstützung in der Polizei NRW geregelt wird, wurde überarbeitet und Betreuungsangebote wurden neu konzipiert Sensibilisierung der Führungskräfte auf den entsprechenden Fachtagungen 9

10 3. Maßnahmen/Umsetzung der Handlungsempfehlungen II. Aus- und Fortbildung ca. 800 Maßnahmen der Zentralen Fortbildung wurden überprüft und soweit erforderlich angepasst; die bereits guten Standards wurden optimiert intensivere Standardisierung der örtlichen Fortbildungsmaßnahmen das Einsatztraining (ET NRW) wurde bereits 2012 inhaltlich angepasst und hat einen Stundenzuwachs von 6 auf nunmehr 30 Stunden erfahren Einführung des Trainings AMOK/TE 10

11 3. Maßnahmen/Umsetzung der Handlungsempfehlungen III. Einsatznachbereitung Einführung der Recherchemöglichkeit NapolEon (Nachbereitung polizeilicher Einsatzlagen Online) Festlegung in der PDV, dass auch positive Einsatzerfahrungen im formell in der Einsatznachbereitung zu beschreiben sind. 11

12 3. Maßnahmen/Umsetzung der Handlungsempfehlungen IV. Belastung Erleichterung des Wechsels aus dem operativen Dienst für dienstältere PVB. 12

13 3. Maßnahmen/Umsetzung der Handlungsempfehlungen V. Ausstattung Führungs- und Einsatzmittel werden ständig überprüft und ggf. optimiert Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der PVB wurden umgesetzt; z. B. persönliche Unterziehschutzweste für alle PVB, Pfefferspray, neue Dienstwaffe, Einsatzmehrzweckstöcke, Einsatzschutzhelme für den Wachdienst verbesserte Einsatzschutzanzüge und Körperschutzausstattung sowie das RSG 4 für die Bereitschaftspolizei neue Überziehschutzwesten mit verbesserter Schutzwirkung für den Wachdienst und die Bereitschaftspolizei Pilotprojekt Bodycam 13

14 4. Fazit aus Sicht der Polizei In der Polizei NRW ist im Umgang mit Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte bereits ein guter Standard in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Betreuung, Nachbereitung und Ausstattung erreicht. Diese Standards werden ständig überprüft und - wenn erforderlich optimiert. Die Polizeibehörden in NRW treffen weiterhin alle erforderlichen und rechtlich zulässigen Maßnahmen, um gegen Störer und Straftäter konsequent vorzugehen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. In Stadtbezirken, in denen Probleme offenkundig werden, reagiert die Polizei sofort und konsequent. Straftätern wird nachhaltig verdeutlicht, dass das Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat und seiner Polizei liegt. 14

15 Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Michael Schemke, Leitender Polizeidirektor Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Referat 412 Einsatz im täglichen Dienst, Lagezentrum der Landesregierung