Gewährung von Bürgschaften kommunalrechtliche Regelungen hier: Ergänzung zu meinem Erlass vom 24. Juli 2007

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1 Innenministerium Postfach Kiel Anschriften laut Verteiler Ihr Zeichen: Ihre Nachricht Mein Zeichen: IV Meine Nachricht vom: Thorsten Bertow Telefon: Telefax: Gewährung von Bürgschaften kommunalrechtliche Regelungen hier: Ergänzung zu meinem Erlass vom 24. Juli August 2007 Ergänzend zu meinem Erlass Gewährung von Bürgschaften kommunalrechtliche Regelungen vom 24. Juli 2007 bitte ich um Beachtung folgender Hinweise: 1. Bürgschaftsprovision Eine Bürgschaftsprovision in %, die den Bürgschaftsvorteil voll abschöpft (Seite 2, vorletzter Punkt meines o. g. Erlasses), ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Zinssatzes für eine verbürgte und des Zinssatzes für eine unverbürgte Kreditgewährung. Hierzu müssen konkrete Alternativangebote eingeholt werden. Durch Multiplikation der Bürgschaftsprovision in % mit dem Kreditbetrag bzw. Restkreditbetrag ergibt sich der jährliche Bürgschaftsvorteil. Ich bitte, dies bei einer Abfassung einer Bürgschaftsregelung der Gemeinde zu berücksichtigen. Unabhängig davon ist zu prüfen, ob sich nach den EU-Beihilferegelungen gegebenenfalls eine höhere Provision ergibt. Auf Ziffer 3 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften vom 11. März 2000 (ABL. EG C 71/14 vom 11. März 2000) wird hingewiesen. Dienstgebäude Düsternbrooker Weg 92, Kiel Telefon Telefax Poststelle@im.landsh.de Buslinie 41, 42 -Adressen: Kein Zugang für elektronisch signierte oder verschlüsselte Dokumente

2 Umfang und Dauer In Ziffer 2, Seite 2, drittletzter Punkt meines Erlasses Gewährung von Bürgschaften vom 24. Juli 2007 wird der Klammerzusatz (zur Berechnung, ob die Bürgschaft unter die Deminimis-Regel fällt) gestrichen. Die Landräte bitte ich, die ihrer Aufsicht unterstehenden kommunalen Körperschaften entsprechend zu unterrichten. Gez. Unterschrift Klaus Stöfen

3 - 3 - Verteiler: An die Kreise, Kreisfreien Städte, Städte über Einwohnerinnen und Einwohner und Landräte als Kommunalaufsichtsbehörden Schulverband Schule für Geistigbehinderte Flensburg und Umgebung Am Pferdewasser Flensburg Schulverband Krummesse Am Schart Berkenthin Klinikum und Seniorenzentrum Itzehoe des Kreises Steinburg und der Stadt Itzehoe Robert-Koch-Straße Itzehoe Entwicklungsgemeinschaft Altenholz-Dänischenhagen-Kiel Allensteiner Weg Altenholz Wasserwerk Wacken Postfach Itzehoe ÖPNV Steinburg Postfach Itzehoe Beltringharder Koog Schulweg Nordstrand Abwasserverband Raa Lornsenstraße Elmshorn Verband zur Unterhaltung von Schwarzdecken im Kreis Plön Hamburger Straße 17 / Plön Schaalsee-Landschaft Kreishaus Ratzeburg Anlegestelle Strucklahnungshörn beim Amt Nordstrand Schulweg Nordstrand Kindertagesstätte Heide-Umland Postfach Heide

4 - 4 - Abwasser- Pinneberg Hetlingen Schulverband Bad Schwartau Markt Bad Schwartau Wirtschaftsentwicklungsgemeinschaft Flensburg / Handewitt Hauptstraße Handewitt Museumsverband Nordfriesland Herzog-Adolf-Straße Husum Kommunal-Diakonischer Wohnungsverband Heide Postelweg Heide Ostholstein Strandallee Timmendorfer Strand Hamburger Hallig Markt Bredstedt Abwasserzweckverband Preetz-Stadt und Land Bahnhofstraße Preetz Integrierte Station Unterelbe in Haseldorf Kamperrege Haseldorf Fundtiere Segeberg West Der Verbandsvorsteher Postfach Henstedt-Ulzburg nachrichtlich: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein z. Hd. Herrn Keil Postfach Kiel Dataport Anstalt des öffentlichen Rechts Altenholzer Straße Altenholz Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein Kiel

5 - 5 - Landesrechnungshof Schleswig-Holstein - LRH Kiel mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. weitere Veranlassung