Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das IV. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018

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1 Finanzministerium Postfach Kiel An den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Herrn Thomas Rother, MdL Landeshaus Kiel nachrichtlich: Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein Dr. Gaby Schäfer Berliner Platz Kiel Kiel, 14. Januar 2019 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das IV. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß Art. 60 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in Verbindung mit 37 Abs. 6 und 38 Abs. 1 LHO ist dem Landtag für jedes Vierteljahr nachträglich über Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungen zu berichten. Anliegend übersende ich die Aufstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und der Verpflichtungsermächtigungen für das IV. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2018 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen gez. Karin Reese-Cloosters Dienstgebäude Düsternbrooker Weg 64, Kiel Telefon Telefax poststelle@fimi.landsh.de Buslinie 41, 42, 51 Über -Postfächer kein Zugang für verschlüsselte Dokumente Die Landesdachmarke ist gesetzlich geschützt.

2 Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein VI H /2018 Kiel,. Januar 2019 Nachweisung I. über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben gemäß 37 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung II. über Genehmigungen gemäß 116 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung III. über überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen gemäß 38 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung in der Zeit vom 01. Oktober bis 31. Dezember 2018

3 Einwilligungserlass des Finanzministeriums Mehrbedarf aufgrund eines in 2018 aufgetretenen Defizits für den laufenden Betrieb der vom Stiftung Schloss Eutin. Das Land ist gemäß 4 des Gesetzes über die Stiftung Schloss Eutin , ,00 Zuschuss für den laufenden Betrieb der Stiftung Schloss Eutin VI H in Verbindung mit der Satzung der Stiftung zur Zahlung verpflichtet. Deckung durch Minderausgaben bei Titel (MG 03) Mehrbedarf für die Umsetzung der Maßnahme "Fettabscheider Kantine Landeshaus" vom , ,00 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen VI 214 zur Abwendung einer drohenden Grundwassergefährdung. Deckung durch Minderausgaben bei Titel (MG 02). I. Übersicht über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung ( 37 Abs. 1 LHO) KAPITEL Titel Funktion Haushaltssoll für 2018 Betrag der überplanmäßigen, außerplanmäßigen Ausgaben und der Vorgriffe ZWECKBESTIMMUNG Begründung Deckung Einzelplan 07 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur 0740 Kulturförderung 03 Stiftung Schloss Eutin Aktenzeichen Datum Einzelplan 12 Hochbaumaßnaahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes 1201 Landtag Einzelplan 11

4 , ,-- Beihilfen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter VI H (ohne Pflegeleistungen) vom Mehrbedarf aufgrund des Kostenverlaufs. Der berechtigte Personenkreis hat gemäß Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung (BhVO) vom einen gesetzlichen Anspruch auf Beihilfe. Deckung durch Minderausgaben bei Titel Mehrbedarf im Zusammenhang mit dem verstärkten Auftreten von Wölfen in Schleswig-Holstein, vom insbesondere für die Beschaffung von Zaunmaterial und einem halbautomatischen Zaunaufbausystem zum schnellen und effizienten Aufbau der Zäune sowie für toxikologische und , ,00 Vermischte Ausgaben im Rahmen des Wolfsmanagement VI H 7350 genetische Untersuchungen. Deckung durch Minderausgaben bei Titel (MG 03). Allgemeine Finanzverwaltung 1106 Beihilfen und Heilfürsorge 01 Beihilfen und Pflegeleistungen Einzelplan 13 Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung 1313 Naturschutz 02 Biologischer Flächenschutz, Natura 2000 und Artenschutz II. Genehmigungen gemäß 116 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung Genehmigungen sind im IV. Vierteljahr 2018 nicht erteilt worden.

5 Zusammenstellung I. Einwilligungen II. Genehmigungen Epl. Geschäftsbereich gemäß 37 Abs. 1 LHO gemäß 116 (2) LHO Summe I. und II überplanmäßig außerplanmäßig IV. Vierteljahr Landtag -,-- -,-- -,-- -,-- 02 Landesrechnungshof -,-- -,-- -,-- -,-- 03 Ministerpräsident/Staatskanzlei -,-- -,-- -,-- -,-- 04 Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration -,-- -,-- -,-- -,-- 05 Finanzministerium -,-- -,-- -,-- -,-- 06 Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus -,-- -,-- -,-- -,-- 07 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ,-- -,-- -, ,-- 09 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung -,-- -,-- -,-- -,-- 10 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren -,-- -,-- -,-- -,-- 11 Allgemeine Finanzverwaltung ,-- -,-- -, ,-- 12 Hochbaumaßnahmen und Raumbedarfsdeckung des Landes ,-- -,-- -, ,-- Ministerium für Energiewende, 13 Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung ,-- -,-- -, ,-- Informations- und 14 Kommunikationstechnologien, E- Government und Organisation -,-- -,-- -,-- -,-- 15 Landesverfassungsgericht -,-- -,-- -,-- -,-- 16 InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030) -,-- -,-- -,-- -,-- Summe IV. Vierteljahr ,-- -,-- -, ,-- Gedeckt durch: 1. Einnahmen und Mehreinnahmen -,-- -,-- -,-- -,-- 2. Einsparungen bei Ausgabeansätzen ,-- -,-- -, ,-- 3. Vorgriff auf Ausgaben ,-- -,-- -,-- -,-- Nicht gedeckt: Summe IV. Vierteljahr ,-- -,-- -, ,-- Summe IV. Vierteljahr ,-- -,-- -,-- -,-- Nachrichtlich: Vorgriffe auf Ausgaben des Haushalts 2019 Summe IV. Vierteljahr ,-- -,-- -,-- -,--

6 Einwilligungserlass des Finanzministeriums Einwilligungen sind im IV. Vierteljahr 2018 nicht erteilt worden. Aktenzeichen Datum III. Übersicht über überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen und ihre Begründung ( 38 Abs. 1 LHO) KAPITEL Titel Funktion Fälligkeit im Haushaltsjahr Veranschlagte Verpflichtungsermächtigungen 2018 Betrag der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Verpflichtungen ZWECKBESTIMMUNG Begründung Deckung