Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

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1 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Unterrichtung durch die Landesregierung Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2018 für das Haushaltsjahr 2018 Anliegend übersende ich Ihnen die mir von der Finanzministerin überreichte Übersicht über bestätigte über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018 mit einem von über Euro (Art. 101 Abs. 2 Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit 37 Abs. 4 Thüringer Landeshaushaltsordnung und 7 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019). Ich bitte, die Mitglieder des Landtags zu unterrichten. Prof. Dr. Hoff Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei Hinweise: Die oben genannte Übersicht der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018 einschließlich des Schreibens der Finanzministerin wurden dem Präsidenten des Landtags mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 18. Oktober 2018 zugeleitet und sind als Anlagen übernommen. Federführend ist die Finanzministerin. Der Präsident des Landtags hat die Unterrichtung durch die Landesregierung gemäß 67 Abs. 5 GO an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Druck: Thüringer Landtag, 23. Oktober 2018

2 Freistaat AU Thüringen Finanzministerium Die Ministerin Thüringer Finanzministerium Postfach Erfurt Heike Taubert Präsident des Thüringer Landtags Herrn Christian Carius, MdL Jürgen-Fuchs-Straße Erfurt Durchwahl: Telefon Telefax heike.taubert@ tfm.thuerlngen.de Ihr Zeichen: Unterrichtung des Thüringer Landtags zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben vom 1. Juli 2018 bis 30. September 2018 Sehr geehrter Herr Präsident, zur Unterrichtung des Thüringer Landtags gemäß Artikel 101 Abs. 2 ThürVerf i. V. m. 37 Abs. 4 ThürLHO und 7 Abs. 2 ThürHhG 2018/2019 übersende ich Ihnen eine Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. September Ihre Nachricht vom: Unser Zeichen: (bitte bei Antwort angeben) H ; Dok.: Erfurt, Mit freundlichen Grüßen dti, -\jl jfj Heike Taubert Anlage Thürin g er Finanzministerium Ludwig-Erhard-Ring Erfurt Informationen zum Um g an g mit Ihren Daten (Art. 13, 14 OSGVO) Im Thüringer Finanzministerium finden Sie Im Internet unter Auf Wunsch übersenden wir Ihnen eine Papierfassung. Öffnun g szeiten Mo.-Do.: 08:30-12:00 Uhr und 13:30-15:30 Uhr Fr.: 08:30-12:30 Uhr Bankverbindung Landesbank Hessen-Thüringen BIC: HELADEFF820 IBAN: DE

3 Unterrichtung des Thüringer Landtags über über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben über Zeitraum HH-Ansatz 2018 Einsparauflage( 37 Abs. 3 ThürLHO) / zweckgebundene Kapitel I Verstärkungs-/ überpfanmj Zweckbestimmung/ Begründung Drlttmfttel ( 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO) Titel Deckungsmittel außerplanm. Kapitel/ (TGrfett) Verfügbarer Ausgabe Tl tel Zweckbestimmung (TGrfett) Einzelplan 02 - Thüringer Staatskanzlei Ministerpräsident und Staatskanzlei ,00 Kleine Neu- 1 Im- und Erweiterunnsbaulen OZ01 Ministerpräsident und Staatskanzlei -. Umbaumaßnahmen Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Zustimmung TFM vom Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume , ,50 Einzelplan 03 - Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienste und Zivile Verteidigung Zuweisung Jln Gemeingen ng!:i;fmi:ingi:verb nde zur Unterstützung 0318 Brandschutz, Katastrophenschutz, Rettungsdienste und Zivile Verteidigung der Jugendfeuerwehren Feuerwehrrente Aufgrund der Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes vom besteht die Rechtspflicht zur Ausreichung eines 'ährtichen Pauschalbetrages von 25 Euro je Jugendfeuerwehrangehörigem an die Gemeinden mit einer Jugendfeuerwehr. Die Pflicht wurde mit lnkrafttreten des Gesetzes auch für das laufende HH-Jahr 2018 begründet Zustimmung TFM vom Seite 1

4 Unterrichtung des Thüringer Landtags über über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben über Zeitraum HH-Ansatz 2018 Einsparauflage( 37 Abs. 3 ThürLHO) /zweckgebundene Kapi1el/ Verstärkungs-/ überplanmj Zweckbestimmung/ Begründung Drittmittel ( 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO) ntel Deckungsmittel außerplanm. Kapitel/ (TGr fett) Verfügbarer Ausgabe Titel Zweckbestimmung (TGrfett) Einzelplan 04 - Thüringer Ministerium Bildung, Jugend und Sport 0404 Kindertageseinrichtungen Sonstiae Dienstleistunaen und Gestattunoen keine Deckungsauflage Finanzierung der GFAW zur Umsetzung der Maßnahmen gemäß des Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digltalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur Zustimmung TFM vom ,00 7u chü-.se n GerneindPn '"r Fln nzieruna "0 hpi"" nofrpipn Kinrl"rM..+0n- Einsparungen erfolgen im Einzelplan ,00 i.fillfil , ,00 Die Mehrausgaben sind zum Ausgleich der Einnahmeverluste der Kommunen auf Grund der im Jahr 2018 eingeführten Elternbeitragsfreiheit gemäß 30 Abs. 2 i.v.m. Abs. 1 ThOrKttaG erforderlich. Die dem Ausgleich zugrundezulegende Kinderzahl zum Stichtag liegt über der in der Haushaltsplanung geschätzten Kinderzahl. Darüber hinaus war nicht bekannt, in welchem Umfang die kreisfreien Städte ihr Optionsrecht gemäß 35 Abs. 1 ThürKitaG ausüben werden. Zustimmung TFM vom Seite 2

5 Unterrichtung de Thüringer Landtags über über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben über Zeitraum HH-Ansal Einsparauflage( 37 Abs. 3 ThQrLHO) I zweckgebundene Kapitel/ Verstärlcungs.f überplanmj Zweckbestimmung /Begründung Drittmittel ( 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO) Titel Deckungsmittel außerplanm. Kapitel I (TGr fett) Verfügbarer Ausgabe Titel Zweckbestimmung (TGrfett) 0431 Jugend Kostenerstattuna für Lei"" noen an Por<nn"n nhno n<>wöhnlich"n 0431 Jugend Aufenthah Landesanteil Entschädigungsfonds Erhöhter Erstattungsanspruch der Jugendämter gemäß 89 ff SGB Vlll ustimmung TFM vom lsonstin<> Di<>n<tl1>i tu on und Gestattunnen IESR 0431 Jugend Rnanzierung des erhöhten Aufwands der Aufgabenwahrnehmung der Landesanteil Entschädigungsfonds GFAW gemäß Geschäftsbesorgungsvertrag TMBJS-GFAW sowie Beloihungsbescheid zur Umsetzung der ESF-Richtlinien Zustimmung TFM vorn Seite 3

6 Unterrichtung des Thüringer Landtags über über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben über Zeitraum ß HH-Ansalz 2018 Kapitel/ Verstlh1cungs-/ überplanmj Zweckbestimmung/ Begründung Ti1el Deckungsmittel außerplanm. (TGr1ett) Verfügbarer Ausgabe Einsparauflage ( 37 Abs. 3 ThürLHO) /zweckgebundene Drittmittel ( 37 Abs. 1 S. 4 ThürLHO) Kapitel/ Titel Zweckbestimmung (TGr fett) Einzelplan 05 - Thüringer MinisteriUm für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte 0509 Gerichte der Sozialgerichtsbarlcelt Mehrbedarf für Prozesskostenhilfe in Asylverfahren vor den Verwaltungs Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte gerichten Zustimmung TFM vom Sarhverständinenen«rhädiaunnen 0502 Ausländer-, Asyl und Aussledlerangelegenhelten, Integration; Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge Mehrbedarf für Sachverständigenentschädigungen. insbesondere Dolmetscher1eistungen, aufgrund Zunahme von Asylverfahren vor den Rückführungshilfen Verwaltungsgerichten Zustimmung TFM vom Seite 4