Rundschreiben Nr. 7/2011 des Thüringer Landesverwaltungsamtes zu allgemeinen Fragen des Vergaberechts

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Minna Acker
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1 Thüringer Landesverwaltungsamt Postfach Weimar Bearbeiter: Tom Daniss Telefon: (03 61) An alle Landkreise, kreisfreien Städte und in der Rechtsaufsicht des Thüringer Landesverwaltungsamtes stehende Zweckverbände Unser Zeichen Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom Datum / WE Öffentliche Auftragsvergabe Rundschreiben Nr. 7/2011 des Thüringer Landesverwaltungsamtes zu allgemeinen Fragen des Vergaberechts Richtlinie 2009/81/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmtes Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom Die o. g. Schreiben des BMWi und des BMVBS übersenden wir auf Veranlassung des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie mit der Bitte um Kenntnisnahme. Wir bitten darum, alle mit der Vergabe und der Nachprüfung von Vergabeverfahren befassten Stellen in Ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend zu unterrichten. Des Weiteren bitten wir darum, den kommunalen Bereich in geeigneter Weise zu unterrichten. Im Auftrag Scheid Anlagen Weimarplatz Weimar / Telefon: (03 61) Telefax: (03 61) / nachpruefungsstelle@tlvwa.thueringen.de (Die genannte -Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung) Landesbank Hessen Thüringen (HELABA) Kto.-Nr.: BLZ:

2 -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: TMWAT Heinz, Anita Gesendet: Freitag, 19. August :18 An: TIM Poststelle; TIM Remy, Joachim; TIM Janthur, Ralf; TFM Köhler, S; TFM Herdmann, M; TMBLV Leiendecker, Bernhard; TMBLV Zink, Oliver; TMBLV Babst, Uwe; TLVwA Scheid, Axel; TLVwA Bilzer Dr., Peter Cc: TMWAT Müller, Birgit Betreff: WG: EU-Richtlinie 2009/81/EG Sehr geehrte Damen und Herren, untenstehende des BMWi nebst den beiden angefügten Schreiben zur Anwendung der EU-Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit übersende ich Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die in Ihren Zuständigkeitsbereich fallenden und betroffenen Beschaffungsstellen. Die beiden angefügten Schreiben des BMWi und des BMVBS geben Hinweise zur Anwendung dieser Richtlinie ab dem 21. August 2011, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Umsetzungsfrist in nationales Recht, bis zum Inkrafttreten der künftigen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Das Gesetzgebungsprozess hierzu soll voraussichtlich im Herbst diesen Jahres eingeleitet und Anfang 2012 abgeschlossen werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Anita Heinz Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Referat 37 - Landeskartellbehörde, Öffentliches Auftragswesen Max-Reger-Str Erfurt Tel.: 0361/ Fax.: 0361/ Anita.Heinz@tmwat.thueringen.de Newsletter bestellen -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: gerlinde.eikermann@bmwi.bund.de [mailto:gerlinde.eikermann@bmwi.bund.de] Gesendet: Freitag, 12. August :48 An: TMWAT Heinz, Anita; bernd.wagner@stmwivt.bayern.de; stefanie.welter@bwa.hamburg.de; manfred.fischer@mfw.bwl.de; klauspeter.grunert@mfw.bwl.de; Jasmin.Deling@mwebwv.nrw.de; Heike.Spaeth@mwebwv.nrw.de; Detlef.Stiller@mwkel.rlp.de; gabriele.tahal@wimi.landsh.de; stefan.gerbracht@stmwivt.bayern.de; leonhard.scholz@senwtf.berlin.de; Matthias.Bogenschneider@senwtf.berlin.de; auftragswesen@mwe.brandenburg.de; recht@wuh.bremen.de; Annegret.Struck@bwa.hamburg.de; ruediger.schulz@fb.hamburg.de; michael.elzer@hmwvl.hessen.de; n.mueller-tillmann@wm.mv-regierung.de; a.strietzel@wm.mv-regierung.de; heike.zinram@mw.niedersachsen.de; reinhart.keppler@mw.niedersachsen.de; h.schweer@finanzen.saarland.de; k.meiers@finanzen.saarland.de; marion.nonnenberg@smwa.sachsen.de; jobst.leibnitz@smwa.sachsen.de; auftragswesen@mw.sachsen-anhalt.de Cc: Daniela.Hein-Dittrich@bmwi.bund.de; Kirstin.Pukall@bmwi.bund.de Betreff: EU-Richtlinie 2009/81/EG

3 2 Sehr geehrte Damen und Herren, die EU-Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ist bis zum 21. August 2011 in nationales Recht umzusetzen. Diese Umsetzungsfrist kann nicht gewahrt werden. Anliegend erhalten Sie zu Ihrer Information das Rundschreiben des BMWi vom 26. Juli 2011 (Anlage 1), mit dem die Vergabestellen des Bundes darüber informiert werden, welche besonderen Verfahrensvorschriften für die Vergabe von Lieferund Dienstleistungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit nach Ablauf der Umsetzungsfrist zu beachten sind. Das BMVBS hat die Vergabestellen des Bundes mit Erlass vom 26. Juli 2011 (Anlage 2) darüber informiert, welche Vorschriften für die Vergabe von Bauaufträgen nach Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie 2009/81/EG Anwendung finden. Beim Rundschreiben des BMWi und beim Erlass des BMVBS handelt es sich um eine Interimslösung bis zum Inkrafttreten der künftigen Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit. Die Vergabestellen der Länder haben die Möglichkeit, entsprechend zu verfahren. Mit freundlichen Grüßen i.a. Gerlinde Eikermann Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Büro I B 6 - Referat Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle; Immobilienwirtschaft Scharnhorststr Berlin Tel.: 030/ Fax: 030/ gerlinde.eikermann@bmwi.bund.de

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