wir möchten Sie über die Änderung der Zuständigkeit für Vergabenachprüfungsverfahren in der Landesdirektion Sachsen informieren.

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1 LANDESDIREKTION SACHSEN Chemnitz Per an Landkreise Kreisfreie Städte kreisübergreifende Zweckverbände Ihr/-e Ansprechpartner/-in Annett Oertel Durchwahl Telefon Telefax lds.sachsen.de* Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) DD /1/5 Dresden, 2. August 2016 Sächsisches Vergabegesetz (SächsVergabeG) 8 - Informationspflicht und Nachprüfungsverfahren Änderung der Zuständigkeit in der Sehr geehrte Damen und Herren, *2016/264724* wir möchten Sie über die Änderung der Zuständigkeit für Vergabenachprüfungsverfahren in der informieren. In Vergabeverfahren, bei denen der geschätzte Auftragswert den EU- Schwellenwert nicht erreicht, können Bieter nach Maßgabe von 8 Abs. 2 SächsVergabeG beim Auftraggeber die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften rügen. Hilft der Auftraggeber nicht ab, ist die zuständige Nachprüfungsbehörde zu unterrichten. Seit dem 1. Juni 2016 werden Nachprüfungsverfahren für Vergaben der Landkreise, Kreisfreien Städte, kreisangehörigen Gemeinden und Zweckverbände gemäß 8 SächsVergabeG zentral vom Referat 33 Dienststelle Dresden Vergaberecht, Preisprüfung, EU- Angelegenheiten durchgeführt. Das Referat 33 Dienststelle Dresden verfügt weiterhin über Mitarbeiter in allen drei Standorten der Landesdirektion. Die Nachprüfungsverfahren werden von den Mitarbeitern vor Ort in den Dienststellen Chemnitz und Dresden durchgeführt. Seite 1 von 5 Postanschrift: Chemnitz Besucheranschrift: Stauffenbergallee Dresden Bankverbindung: IBAN DE BIC OSDD DE 81 Ostsächsische Sparkasse Dresden Verkehrsverbindung: Straßenbahnlinie 11 (Waldschlösschen) Buslinie 64 (Landesdirektion) Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze vor dem Gebäude. *Bitte nutzen Sie für elektronisch signierte und verschlüsselte Dokumente ausschließlich die -Adresse post@lds.sachsen.de

2 Zum Ablauf des Nachprüfungsverfahrens möchten wir nochmals auf folgendes hinweisen: Das Nachprüfungsverfahren beginnt mit der fristgerechten schriftlichen Beanstandung des Bieters beim Auftraggeber. Dieser prüft die Abhilfe. Wird der Beanstandung nicht abgeholfen, ist die Nachprüfungsbehörde zu unterrichten. Folgende Unterlagen sind der schriftlichen Vorlage beizufügen: die Vergabebekanntmachung, die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, die Bewerbungsbedingungen, die Leistungsbeschreibung, das Angebot des Beschwerdeführers, das Angebot des für die Zuschlagserteilung vorgesehenen Bieters, die Niederschrift über die Angebotsöffnung, die Vergabedokumentation nach 20 VOB/A, 20 VOL/A, alle weiteren Vergabeunterlagen, auf die entweder der Beschwerdeführer oder der Auftraggeber im Rahmen der Abhilfeprüfung Bezug nehmen. Darüber hinaus können weitere Dokumente vorgelegt werden, die nach Einschätzung des Auftraggebers für die jeweilige Entscheidung der Nachprüfungsbehörde relevant sind. Die Nachprüfungsstelle behält sich vor, im Bedarfsfall weiteres Material nachzufordern. Der Abgabe des Vorgangs an die Nachprüfungsbehörde ist ein Anschreiben beizufügen, aus dem die Gründe für die Nichtabhilfe ersichtlich sind. Um innerhalb der eine unverzügliche Zuordnung zu ermöglichen, sollte das Anschreiben folgende Betreffzeile erhalten: Vollzug des 8 Sächsisches Vergabegesetz; Unterrichtung der Nachprüfungsbehörde Die gesetzliche Prüffrist beginnt erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen bei der Nachprüfungsbehörde. Über das Ergebnis der Prüfung wird der Auftraggeber in der Regel schriftlich informiert. Auch der betreffende Bieter erhält in der Regel eine formlose, nicht rechtsbehelfsfähige Mitteilung über das Prüfergebnis. Im Übrigen endet das Verbot der Zuschlagserteilung mit Ablauf der zehntägigen Nachprüfungsfrist. Soweit gegenüber dem Beschwerdeführer aufgrund von 8 Abs. 4 SächsVergabeG ein Kostenbescheid zu erlassen ist, ergeht dieser separat als rechtsbehelfsfähiger Verwaltungsakt. Die Landesdirektion empfiehlt den Gemeinden, mit der Bieterinformation nach 8 Abs. 1 SächsVergabeG darauf hinzuweisen, dass eine Beanstandung mit Zuschlag Seite 2 von 5

3 hemmender Wirkung nur beim Auftraggeber selbst und nicht unmittelbar bei der Nachprüfungsbehörde vorgenommen werden kann. Des Weiteren wird empfohlen, darauf hinzuweisen, dass für den Bieter Kosten anfallen, wenn dieser zu Unrecht das Vergabeverfahren beanstandet. Ggf. kann auch die Beigabe des vollständigen Gesetzestextes des 8 SächsVergabeG zweckmäßig sein. Für die postalischen Übersendung von Unterlagen zur Durchführung des Nachprüfungsverfahrens nach 8 SächsVergabeG soll die Postanschrift der Dienststelle Dresden verwendet werden. Darüber hinaus ist eine persönliche Abgabe der Unterlagen weiterhin in allen drei Standorten der möglich: Seite 3 von 5 Stauffenbergallee Dresden Altchemnitzer Straße Chemnitz Braustraße Leipzig Es wird darum gebeten, bei der Übersendung von Nachprüfungsverfahren die Nachprüfungsstelle möglichst auch telefonisch oder per zu informieren. Insbesondere die persönliche Übergabe sollte vorab telefonisch vereinbart werden. Die Eigenschaft der Landratsämter als Rechtsaufsichtsbehörde der kreisangehörigen Gemeinden und Zweckverbände bleibt unberührt. Es wird darum gebeten, den persönlichen Anwendungsbereich des 2 SächsVergabeG zu beachten und in den Vergabeunterlagen die richtige Prüfinstanz anzugeben. Insbesondere Vergaben kommunaler Gesellschaften unterliegen in der Regel nicht der Prüfung der Nachprüfungsbehörde der nach 8 SächsVergabeG. Wir empfehlen das als Anlage beigefügte Muster als Vorlagetext für die Bekanntmachung bzw. die Aufforderung zur Angebotsabgabe zu verwenden. Durch den im Muster enthaltenen Hinweis auf 8 des SächsVergabeG soll der Bieter auf die Besonderheiten dieses speziellen Nachprüfungsverfahrens aufmerksam gemacht werden.

4 Darüber hinaus, weisen wir auf die im Bundesanzeiger (Banz AT B4) veröffentliche Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsbedingungen für Bauleistungen Teil A (VOB/A) vom 22. Juni 2016 hin. Der überarbeitete erste Abschnitt soll im Herbst im Zusammenhang mit weiteren Änderungen an der Gesamtausgabe der VOB in Kraft treten. Die Neuregelungen sollen einen Gleichlauf der Regelungen für die Vergabe von Bauleistungen im Ober- und Unterschwellenbereich herstellen. Insbesondere wird auf die Regelung zur elektronischen Kommunikation in 11 ff. VOB/A hingewiesen. Danach soll der Auftraggeber ein Wahlrecht für die Kommnikationsart erhalten. Derzeit müssen im Anwendungsbereich des Abschnitts 1 schriftliche Angebote immer zugelassen werden. Ab 18. September 2018 kann der Auftraggeber festlegen, welches Kommunikationsmittel er wählen will und könnte damit zukünftig schriftliche Angebote ausschließen und nur elektronische Angebote zulassen. Die Kreisfreien Städte und die Landkreise werden gebeten dieses Schreiben in ihrem Zuständigkeitsbereich insbesondere an die kreisangehörigen Gemeinden und die Zweckverbände weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen gez. Annett Oertel Referatsleiterin Anlage Seite 4 von 5

5 Anlage Als Text für die Bekanntmachung bzw. die Aufforderung zur Angebotsabgabe schlagen wir vor: Stelle, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabevorschriften wenden kann: Nachprüfungsstelle nach 21 VOB/A Aufsichtsbehörde: Name: Landratsamt [Name] oder Nachprüfungsbehörde nach erfolgter Vorabinformation nach 8 SächsVergabeG: Name: nach vorheriger Rüge beim Auftraggeber Seite 5 von 5