Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5

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1 Vorwort Zivilrechtliche Verträge Bindefrist Kalkulationsfehler Können Angebote zurückgezogen werden? Grundprinzipien des Vergaberechts Wettbewerbsgrundsatz Transparenzgebot Diskriminierungsverbot Zweiteilung des deutschen Vergaberechts Die Regeln für die Vergabe Die Regeln für die Vergabe von Bauaufträgen Die Regeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsauftragen Die Regeln für die Vergabe von nicht vorab eindeutig beschreibbaren freiberuflichen Leistungen Die Regeln für die Vergabe im Sektorenbereich Die Regeln für die Vergabe im Bereich Verteidigung und Sicherheit Die EU-Schwellenwerte Die Vergabeordnungen Die Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) Die Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) Die Sektorenverordnung (SektVO) Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) Ablauf im Vergabeverfahren Vorbereitungsphase Teilnahme-, Angebotsphase Prüfung und Wertung der Angebote Zuschlag oder Aufhebung Informationspflichten zum Abschluss des Verfahrens Praxistipps

2 2.8. Vergabearten Vergabearten unterhalb der EU-Schwellenwerte Vergabearten ab Erreichen der EU-Schwellenwerte Rahmenvereinbarungen Abnahmeverpflichtung Laufzeit von Rahmenvertragen Inhalt von Rahmenvereinbarungen Informations-und Wartepflicht Aufhebung von Vergabeverfahren Bekanntmachungen oberhalb der EU-Schwellenwerte Bekanntmachungen unterhalb der EU-Schwellenwerte Bekanntmachungen von EU-weiten Ausschreibungen Die Suche von Ausschreibungen bei ted Die Bekanntmachung im europaischen Amtsblatt Abschnitt 1: Öffentlicher Auftraggeber Abschnitt 2: Beschreibung und Kategorisierung des Auftragsgegenstandes Abschnitt 3. Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Bedingungen Abschnitt 4: Angaben und Details zum Vergabeverfahren Abschnitt 5: Informationen zur Auftragsvergabe Abschnitt 6'Weitere Angaben zur Ausschreibung Analyse der Vergabeunterlagen Widersprüche zur Vergabebekanntmachung Leistungsbeschreibung Produktneutralität Wertungskriterien und Bewertungsmatrizen Vergabereife Die Regelungen in den Vergabeordnungen Begrifflichkeiten zur Beratung und Unterstützung Rechtsprechung Bekannt sein bei den Auftraggebern 113 8

3 5.1. Beispiele für Bieterfragen Beispiel 1 - Bindefristen Beispiel 2 - Bürgschaft auf erstes Anfordern Beispiel 3 - Technische Anforderungen Beispiel 4 - zu kurze Angebotsfrist bzw. sehr kurze Frist für Teilnahmeanträge Frist zur Beantwortung von Bieterfragen Wann ist die Auskunft rechtzeitig erteilt? Gleichbehandlung der Bieter Bis wann können Bieterfragen gestellt werden? Verlängerung der Frist für Bieterfragen Strategie bei Bieterfragen Anforderungen aus den Vergabeordnungen zur Prüfung der Eignung Bauleistungen gemäß VOB/A-EG Bauvergabe im Bereich Verteidigung und Sicherheit Vergabe von Lieferungen und Leistungen gemäß VOL/A Abschließende Liste Eigenerklärungen Prüfung der Eignung Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte gemäß VOB/A Bauleistungen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte gemäß VOB/A Lieferungen und Leistungen gemäß VOL/A Der Umgang mit bereits bekannten Unternehmen Fehlende Eignungserklärungen Nachfordern von Unterlagen Gleichbehandlungsgrundsatz Nachbesserung und Abänderung von Eignungsnachweisen Eignung durch Nachunternehmer und Bietergemeinschaften...= Ausschluss wegen Unzuverlässigkeit Bauvergabe Vergabe von Lieferungen und Leistungen gemäß VOL/A Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit gemäß VSVgV Vergabeverfahren von freiberuflichen Leistungen gemäß VOF 148 9

4 6.7. Fakultativer Ausschluss mangels Eignung Bauvergabe Vergabe von Lieferungen und Leistungen gemäß VOL/A Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit gemäß VSVgV Vergabeverfahren von freiberuflichen Leistungen gemäß VOF Präqualifikation Praqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich Praqualifikationsdatenbank im Baubereich Präqualifikation in den Vergabeordnungen Bietergemeinschaften Gleichbehandlung der Bietergemeinschaften zu Einzelbietern Wettbewerbsrechtliche Probleme Nachunternehmen Nebenangebote Zulässigkeit von Nebenangeboten Vergabe von Bauleistungen gemäß VOB/A Vergabe von Lieferungen und Leistungen gemäß VOL/A Vergaben im Sektorenbereich Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit gemäß VSVgV Bedingungen an Nebenangebote Ausschluss von Nebenangeboten Mindestanforderungen an Nebenangebote Gleichwertigkeit von Nebenangeboten Abgabe von Nebenangeboten Mehrere Hauptangebote Änderungen des Bieters an den Vertragsunterlagen Allgemeine Geschäftsbedingungen Bindefnst/Zuschlagsfrist

5 9.2. Korrektur am Angebot Unterschriften Fehlende Unterschriften Elektronische Signaturen Unterschriften bei Nebenangeboten Unterschriftsberechtigte Fristgerechter Eingang Wettbewerbsbeschränkende Abrede Formale Ausschlusskriterien gemäß VOL/A Abschnitt Formale Ausschlusskriterien gemäß VOL/A Abschnitt Formale Ausschlusskriterien gemäß VOB/A Abschnitt Formale Ausschlusskriterien gemäß VOB/A Abschnitt Formale Ausschlusskriterien gemäß VSVgV Aufklärung Die Rüge Unverzüglichkeit der Rüge Form der Rüge Zugang der Rüge Vergaberechtliche Beanstandung Nachprüfungsverfahren Kosten Nachprüfungsantrag Ablauf eines Nachprufungsverfahrens Checkliste für die Bekanntmachung Checkliste für die Ausschreibungsunterlagen Checkliste für die Angebotsabgabe 229 Literaturverzeichnis 233 Stichwortverzeichnis