Sonderaufwendungen im Rahmen des SGB VIII für vollstationäre Hilfen Barbeträge ab Fortschreibung der Ziffer 2

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sonderaufwendungen im Rahmen des SGB VIII für vollstationäre Hilfen Barbeträge ab Fortschreibung der Ziffer 2"

Transkript

1 KVJS Zweigstelle - Postfach 41 09, Karlsruhe Stadt- und Landkreise und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Einrichtungen der Erziehungshilfe in Nachrichtlich: Verbände der freien Wohlfahrtspflege Landkreistag Städtetag Gemeindetag Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Dezernat Jugend - Landesjugendamt Rückfragen bitte an: Andrea Kehling Tel Juni 2011 Rundschreiben-Nr. Dez. 4-10/2011 Sonderaufwendungen im Rahmen des SGB VIII für vollstationäre Hilfen Barbeträge ab Fortschreibung der Ziffer 2 Sehr geehrte Damen und Herren, in der Anlage erhalten Sie die vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren neu erlassene Verwaltungsvorschrift über die Barbeträge für Heimbewohner nach dem SGB XII und dem SGB VIII. Die ursprüngliche Verwaltungsvorschrift vom 06. Juni 2008, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 02. Juni 2009 wird zum 30. Juni 2011 außer Kraft treten. Inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen. Der Barbetrag für junge Volljährige hat sich bereits aufgrund der Neufestsetzung der Regelsätze zum 01. Januar 2011 auf 98,28 Euro erhöht (vgl. KVJS - Rundschreiben Dez. 4-04/2011 vom 15. April 2011). Die Barbeträge für Minderjährige gelten in unveränderter Höhe weiter. Mit freundlichen Grüßen Erzbergerstraße Karlsruhe Telefon Telefax Roland Kaiser Landesbank BLZ Konto Anlagen

2 MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Postfach Stuttgart An die Stadt- und Landkreise Per Datum Name Gertrud Grundler Durchwahl Aktenzeichen (Bitte bei Antwort angeben) Nachrichtlich Den Regierungspräsidien Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen Dem Städtetag Königstraße Stuttgart Dem Landkreistag Panoramastraße Stuttgart Der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Stauffenbergstraße Stuttgart Schellingstraße Stuttgart Telefon Telefax Stadtmitte Friedrichsbau

3 Dem Diakonischen Werk Württemberg Postfach Stuttgart Dem Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart Postfach Stuttgart Neuerlass der Verwaltungsvorschrift über die Barbeträge für Heimbewohner nach dem SGB XII (Sozialhilfe) und SGB VIII (Jugendhilfe) Anlage Text der Verwaltungsvorschrift In der Anlage übersenden wir die neu erlassene Verwaltungsvorschrift über die Barbeträge für Heimbewohner nach dem SGB XII (Sozialhilfe) und SGB VIII (Jugendhilfe). Sie wird in Kürze im Gemeinsamen Amtsblatt veröffentlicht. Der Neuerlass der Verwaltungsvorschrift war notwendig, da die ursprüngliche Verwaltungsvorschrift vom 6. Juni 2008, geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 2. Juni 2009, zum 30. Juni 2011 außer Kraft treten wird. Inhaltlich ergeben sich keine Änderungen. Die Verwaltungsvorschrift wurde lediglich redaktionell überarbeitet und den neuen VwV Regelungen des Landes angepasst. Klaus-Peter Danner

4 Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums über die Barbeträge nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch Vom 3. Juni Az.: Barbetrag 1.1 Der Barbetrag für Heimbewohnerinnen und -bewohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (einschließlich der Empfänger von Hilfe für junge Volljährige nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII), beträgt nach 27b Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) mindestens 27 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu 28 SGB XII. 1.2 Für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung nach den 34 und 35 SGB VIII in einer Einrichtung erhalten, gelten folgende Barbeträge: für Personen vom Beginn bis zur Vollendung des fünften Lebensjahres für Personen vom Beginn bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres für Personen vom Beginn des siebten Lebensjahres bis zur Vollendung des achten Lebensjahres für Personen vom Beginn des neunten Lebensjahres bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres für Personen vom Beginn des elften Lebensjahres bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres für Personen vom Beginn des 13. Lebensjahres bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres für Personen vom Beginn des 15. Lebensjahres bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres für Personen vom Beginn des 17. Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 4,20 Euro, 5,25 Euro, 9,50 Euro, 14,00 Euro, 19,00 Euro, 28,50 Euro, 38,00 Euro, 44,00 Euro.

5 1.3 Der Barbetrag dient der Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse der Heimbewohnerinnen und -bewohner, bei Personen nach Vollendung des 18. Lebensjahres auch der Bestreitung des hygienischen Sachaufwands für die übliche Gesundheitspflege (Körperreinigung, Rasieren und Haarpflege) und der Pflege und Erhaltung von Bekleidung (ohne maschinelles Waschen) und Schuhen in kleinerem Umfang, soweit dieser Sachaufwand nicht bereits mit den Pflegesätzen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch oder mit Vergütungen abgegolten wird, die aufgrund einer Vereinbarung nach 75 Absatz 3 SGB XII oder unter den Voraussetzungen des 75 Absatz 4 SGB XII erbracht werden. Erbringt der Einrichtungsträger den hygienischen Sachaufwand in Fällen, in denen dieser nicht in den vereinbarten Vergütungen enthalten ist, ist er berechtigt, der Heimbewohnerin oder dem Heimbewohner einen Betrag von bis zu 10 Euro monatlich in Rechnung zu stellen oder vom Barbetrag einzubehalten. Mit dem Barbetrag sind auch die Zuzahlungen nach dem GKV-Modernisierungsgesetz bei der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen bis zur jeweiligen Belastungsobergrenze abgegolten. 1.4 Bei Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist der hygienische Sachaufwand für die übliche Gesundheitspflege mit den Pflegesätzen abgegolten. Dieser Personenkreis hat daher den hygienischen Sachaufwand nicht mit dem Barbetrag zu bestreiten. 1.5 Sofern für volljährige Heimbewohnerinnen und -bewohner die chemische Reinigung, Wäsche und Änderung der Oberbekleidung sowie die Instandsetzung von Schuhwerk vom Heim erbracht wird, kann das Heim einen Betrag bis zu einem Höchstbetrag von 5 Euro monatlich vom Barbetrag einbehalten. 2. Übergangsregelegung für den Zusatzbarbetrag, Freibeträge 2.1 Der Zusatzbarbetrag für volljährige Heimbewohnerinnen und -bewohner, die eigenes Einkommen für die Heimkosten einsetzen, wird ab dem 1. Januar 2005 im Rahmen der Übergangsregelung des 133 a SGB XII nur noch denjenigen Personen gewährt, die am 31. Dezember 2004 Anspruch auf den Zusatzbarbetrag nach 21 Absatz 3 Satz 4 des Bundessozialhilfegesetzes hatten. Der Zusatzbarbetrag wird in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe erbracht. 2.2 Bei Personen, die Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erhalten, werden gegebenenfalls Freibeträge oder Zu-

6 satzbeträge nach den jeweiligen Richtlinien der Landesjugendämter berücksichtigt. 3. Auszahlung Die Auszahlung des Barbetrages erfolgt in der Regel über das Heim. Heimbewohnerinnen und -bewohner haben jedoch das Recht, vom Leistungsträger die unmittelbare Zahlung des Barbetrages auf ein von ihnen zu bestimmendes Konto zu verlangen. 4. Inkrafttreten Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2011 in Kraft und am 30. Juni 2018 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten tritt die Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Barbeträge nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vom 6. Juni 2008 (GABl. S. 194), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 2. Juni 2009 (GABl. S. 173), außer Kraft.

Sonderaufwendungen im Einzelfall Regelsätze und Barbeträge ab Fortschreibung der Ziffer 2

Sonderaufwendungen im Einzelfall Regelsätze und Barbeträge ab Fortschreibung der Ziffer 2 KVJS - Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Landkreise und Stadtkreise Jugendämter in Kreisangehörige Städte mit Jugendämtern in Einrichtungen der Erziehungshilfe in Dezernat Jugend - Landesjugendamt Andrea

Mehr

Sonderaufwendungen im Rahmen des SGB VIII für vollstationäre Hilfen Regelsätze und Barbeträge ab Fortschreibung der Ziffern 2 und 6

Sonderaufwendungen im Rahmen des SGB VIII für vollstationäre Hilfen Regelsätze und Barbeträge ab Fortschreibung der Ziffern 2 und 6 KVJS - Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Stadt- und Landkreise - Jugendämter und kreisangehörige Städte mit Jugendämtern in Einrichtungen der Erziehungshilfe in Dezernat Jugend - Landesjugendamt Ansprechpartner:

Mehr

Regelbedarfsermittlungsgesetz Umsetzung zum 1. Januar 2017

Regelbedarfsermittlungsgesetz Umsetzung zum 1. Januar 2017 MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND INTEGRATION Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Postfach 103443 70029 Stuttgart Regierungspräsidien Stuttgart Karlsruhe Freiburg Tübingen Datum 07.12.2016

Mehr

MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN

MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Postfach 103443 70029 Stuttgart An die Stadt- und Landkreise Per E-Mail

Mehr

MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN

MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Postfach 103443 70029 Stuttgart An die Stadt- und Landkreise Per E-Mail

Mehr

Einschätzskala zur Kindeswohlgefährdung in Kindertageseinrichtungen (KiWo- Skala) - Einführungsveranstaltungen

Einschätzskala zur Kindeswohlgefährdung in Kindertageseinrichtungen (KiWo- Skala) - Einführungsveranstaltungen KVJS Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Träger von Kindertagesstätten Stadt- und Landkreise und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg Nachrichtlich: Landesverbände für Kindertageseinrichtungen

Mehr

MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN

MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Postfach 103443 70029 Stuttgart An die Stadt- und Landkreise Per E-Mail

Mehr

Nachrichtlich: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg

Nachrichtlich: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg KVJS - Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Stadt- und Landkreise und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg Nachrichtlich: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und

Mehr

Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Barbetrag)

Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Barbetrag) Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Barbetrag) Barbetrag nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Barbetrag) AllMBl.

Mehr

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Integration zur Änderung der VwV-Integration

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Soziales und Integration zur Änderung der VwV-Integration Städtetag Baden-Württemberg Postfach 10 43 61 70038 Stuttgart Dezernent Mitgliedstädte nachrichtlich: AK Kommunale Integrationsbeauftragte Bearbeiter Gerhard Mauch E gerhard.mauch@staedtetag-bw.de T 0711

Mehr

Rundschreiben 201 Nr. 7/2018

Rundschreiben 201 Nr. 7/2018 Landeswohlfahrtsverband Hessen Postfach 10 24 07, 34024 Kassel An alle Träger, deren Einrichtungen vom LWV Hessen mit Leistungsberechtigten im Rahmen der Sozialhilfe belegt werden in H e s s e n Magistrat

Mehr

Rundschreiben der LWL-Behindertenhilfe Westfalen Nr. 4/2015

Rundschreiben der LWL-Behindertenhilfe Westfalen Nr. 4/2015 LWL-Behindertenhilfe Westfalen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) 48133 Münster Adressen gemäß Verteiler Servicezeiten: Montag-Donnerstag 08:30-12:30 Uhr, 14:00-15:30 Uhr Freitag 08:30-12:30 Uhr

Mehr

Stadt- und Landkreise. und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg

Stadt- und Landkreise. und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg KVJS - Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Dezernat Jugend - Stadt- und Landkreise Landesjugendamt und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg Rückfragen bitte an: Katrin Steinhilber

Mehr

Landkreise und Stadtkreise Sozialämter/Jugendämter in Baden-Württemberg. Kreisangehörige Städte mit Sozialämtern/Jugendämtern in Baden-Württemberg

Landkreise und Stadtkreise Sozialämter/Jugendämter in Baden-Württemberg. Kreisangehörige Städte mit Sozialämtern/Jugendämtern in Baden-Württemberg KVJS Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Landkreise und Stadtkreise Sozialämter/Jugendämter in Baden-Württemberg Dezernat 4 Jugend Landesjugendamt Kreisangehörige Städte mit Sozialämtern/Jugendämtern in

Mehr

Stadt- und Landkreise und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg. Nachrichtlich: Liga der freien Wohlfahrtspflege in

Stadt- und Landkreise und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg. Nachrichtlich: Liga der freien Wohlfahrtspflege in KVJS Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Stadt- und Landkreise und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg Nachrichtlich: Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg Dezernat

Mehr

Sonderaufwendungen im Rahmen des SGB VIII für vollstationäre Hilfen

Sonderaufwendungen im Rahmen des SGB VIII für vollstationäre Hilfen KVJS Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Landkreise und Stadtkreise Jugendämter in Baden-Württemberg Kreisangehörige Städte mit Jugendämtern in Baden-Württemberg Einrichtungen der Erziehungshilfe in Baden-Württemberg

Mehr

RICHTLINIE. Zur Erfüllung des Erziehungsanspruchs ( 1 SGB VIII) gehört die Gewährung eines Barbetrages, denn der eigenverantwortliche Umgang mit Geld

RICHTLINIE. Zur Erfüllung des Erziehungsanspruchs ( 1 SGB VIII) gehört die Gewährung eines Barbetrages, denn der eigenverantwortliche Umgang mit Geld Landkreis Rostock Jugendhilfeausschuss RICHTLINIE zur Gewährung des Taschengeldes in Heimerziehung und sonstigen betreuten Wohnformen der Jugendhilfe für Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene 1. Erzieherischer

Mehr

Stadt- und Landkreise und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg

Stadt- und Landkreise und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg KVJS - Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Stadt- und Landkreise und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg Nachrichtlich: Landkreistag Baden-Württemberg Städtetag Baden-Württemberg

Mehr

Wesentliche Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Kinder- und Jugendhilfe ab 01. Januar 2018

Wesentliche Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes auf die Kinder- und Jugendhilfe ab 01. Januar 2018 KVJS - Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Dezernat Jugend - Landesjugendamt Stadt- und Landkreise und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg Nachrichtlich: Landkreistag Baden-Württemberg

Mehr

Wohnheime der Eingliederungshilfe Änderungen durch SGB II und SGB XII zum 1.Januar 2005

Wohnheime der Eingliederungshilfe Änderungen durch SGB II und SGB XII zum 1.Januar 2005 Arbeitslosengeld II 7 Abs.4 SGB II Heimbewohner haben keinen Anspruch auf ALG II, wenn sie für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Barbetrag 35 Abs.2 SGB XII 21

Mehr

lt. Anliegenden Verteiler - Durchführung des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII); Neufestsetzung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2017

lt. Anliegenden Verteiler - Durchführung des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII); Neufestsetzung der Regelbedarfsstufen für das Jahr 2017 Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt Postfach 39 11 55 39135 Magdeburg lt. Anliegenden Verteiler - Durchführung des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch (SGB XII); Neufestsetzung

Mehr

Rundschreiben 201 Nr. 3/2018

Rundschreiben 201 Nr. 3/2018 Landeswohlfahrtsverband Hessen Postfach 10 24 07, 34024 Kassel An die Träger der Werkstätten für behinderte Menschen i n H e s s e n Landeswohlfahrtsverband Hessen Der Kommunalverband der hessischen Kreise

Mehr

LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN Der Kommunalverband der hessischen Kreise und kreisfreien Städte

LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN Der Kommunalverband der hessischen Kreise und kreisfreien Städte LANDESWOHLFAHRTSVERBAND HESSEN Der Kommunalverband der hessischen Kreise und kreisfreien Städte Landeswohlfahrtsverband Hessen 34112 Kassel oder Ständeplatz 6-10 34117 Kassel 1.) An alle Träger, deren

Mehr

Rundschreiben 201 Nr. 9/2014

Rundschreiben 201 Nr. 9/2014 Landeswohlfahrtsverband Hessen Postfach 10 24 07, 34024 Kassel An alle Träger des Betreuten Wohnens und Träger, deren Einrichtungen vom LWV Hessen mit Leistungsberechtigten nach 53 ff. SGB XII bzw. 67

Mehr

Wesentliche Änderungen Seite 1 23

Wesentliche Änderungen Seite 1 23 Wesentliche Änderungen Seite 1 23 Fassung vom 20.12.2011: Gesetzestext: Bekanntmachung des BMAS über die Höhe der Regelbedarfe für die Zeit ab 1. Januar 2012 eingefügt Kap. 1.1: Anpassung an die für die

Mehr

MINISTERIUM FÜR INTEGRATION

MINISTERIUM FÜR INTEGRATION MINISTERIUM FÜR INTEGRATION Ministerium für Integration Baden-Württemberg Postfach 10 34 64 70029 Stuttgart Landratsämter und Bürgermeisterämter der Stadtkreise - untere Aufnahmebehörden - Datum 30.07.2012

Mehr

Rundschreiben 201 Nr. 10/2014

Rundschreiben 201 Nr. 10/2014 Landeswohlfahrtsverband Hessen Postfach 10 24 07, 34024 Kassel An die stationären Einrichtungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den 67 ff. SGB XII und der Eingliederungshilfe

Mehr

Kreistag des Landkreises Rostock Jugendhilfeausschuss

Kreistag des Landkreises Rostock Jugendhilfeausschuss Kreistag des Landkreises Rostock Jugendhilfeausschuss Beschluss-Nr.: I 01/2011 Titel: Richtlinie des Landkreises Rostock zur Festlegung der Barbeträge in Einrichtungen Beschlossen am: 21. Dezember 2011

Mehr

Umsetzung des Schutzauftrages nach 8a SGB VIII Hinweise und Materialien für das Arbeitsfeld Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege

Umsetzung des Schutzauftrages nach 8a SGB VIII Hinweise und Materialien für das Arbeitsfeld Kindertageseinrichtungen/ Kindertagespflege KVJS Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Jugendämter der Stadt- und Landkreise sowie der kreisangehörigen Gemeinden mit eigenem Jugendamt in Baden-Württemberg Verbände der Liga der freien Wohlfahrtspflege

Mehr

Rundschreiben 201 Nr. 9/2014

Rundschreiben 201 Nr. 9/2014 Landeswohlfahrtsverband Hessen Postfach 10 24 07, 34024 Kassel An alle Träger des Betreuten Wohnens und Träger, deren Einrichtungen vom LWV Hessen mit Leistungsberechtigten nach 53 ff. SGB XII bzw. 67

Mehr

EUR (in Worten: neunzigtausend Euro)

EUR (in Worten: neunzigtausend Euro) MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg Postfach 103443 70029 Stuttgart Landesarbeitsgemeinschaft

Mehr

Gemeinsames Rundschreiben 201/213 Nr. 1/2018

Gemeinsames Rundschreiben 201/213 Nr. 1/2018 Landeswohlfahrtsverband Hessen Postfach 10 24 07, 34024 Kassel An alle Träger, deren Einrichtungen vom LWV Hessen mit Leistungsberechtigten im Rahmen der Sozialhilfe bzw. Kriegsopferfürsorge belegt werden

Mehr

Neuerlass der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen (VwV-Ambulante Hilfen)

Neuerlass der Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zur Förderung der ambulanten Hilfen (VwV-Ambulante Hilfen) MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg Postfach 103443 70029 Stuttgart An die Kommunalen

Mehr

Gemeinsames Rundschreiben 201/213 Nr. 1/2016

Gemeinsames Rundschreiben 201/213 Nr. 1/2016 Landeswohlfahrtsverband Hessen Postfach 10 24 07, 34024 Kassel An alle Träger, deren Einrichtungen vom LWV Hessen mit Leistungsberechtigten im Rahmen der Sozialhilfe bzw. Kriegsopferfürsorge belegt werden

Mehr

KVJS L ~-1 / der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg. Da es aufgrund unseres gesetzlichen Auftrags nach 85 SGB VIII erforderlich

KVJS L ~-1 / der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg. Da es aufgrund unseres gesetzlichen Auftrags nach 85 SGB VIII erforderlich Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Träger von Einrichtungen der Erziehungshilfe in Träger von Einrichtungen für junge Menschen der Eingliederungshilfe in Träger von Wohnheimen für junge Menschen in Dezernat

Mehr

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/2482. Gesetzentwurf der Landesregierung. Zweites Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/2482. Gesetzentwurf der Landesregierung. Zweites Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2482 Gesetzentwurf der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Zweites Gesetz zur Änderung

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.12.2017 Gesetzestext:

Mehr

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR

MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Postfach 103452 70029 Stuttgart per E-Mail an die Abteilungen 4 der Regierungspräsidien Stuttgart Karlsruhe Freiburg

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.12.2018 Anlage: Anpassung

Mehr

MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN

MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg Postfach 103443 70029 Stuttgart Verteiler

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Fassung vom 21.08.2017 Der Gesetzestext

Mehr

Neuregelung der Förderung von Betreuungsvereinen zum 1. Januar 2011

Neuregelung der Förderung von Betreuungsvereinen zum 1. Januar 2011 MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIEN UND SENIOREN Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren Baden-Württemberg Postfach 103443 70029 Stuttgart Über den Kommunalverband

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld BA-Zentrale-PEG 21 Fachliche Hinweise 23 SGB II Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.12.2013 Gesetzestext:

Mehr

Ansprechpartner/-in / Sven Laux

Ansprechpartner/-in /  Sven Laux Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Kaiser-Friedrich-Straße 5a 55116 Mainz - An die Landkreise und kreisfreien Städte (lt. Verteiler) - An die Kommunalen Spitzenverbände RLP

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld BA Zentrale GR 11 Fachliche Weisungen 23 SGB II Wesentliche Änderungen Fassung

Mehr

Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz Saarbrücken (LSGV) Hochstraße 67, Saarbrücken

Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz Saarbrücken (LSGV) Hochstraße 67, Saarbrücken Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz Saarbrücken (LSGV) Hochstraße 67, 66115 Saarbrücken RICHTLINIEN für die Betreuung seelisch behinderter Menschen gemäß 53 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch,

Mehr

MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND INTEGRATION

MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND INTEGRATION MINISTERIUM FÜR SOZIALES UND INTEGRATION Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg Postfach 103443 70029 Stuttgart Per E-Mail An den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden Württemberg

Mehr

Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung

Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung 1. Entwurfsfassung 7.6.2016 Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenbeitragsverordnung A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen werden die Zuständigkeiten für Leistungen

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode 09.06.2010 G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Blindengeldgesetzes A. Problem und Regelungsbedürfnis Aufgrund des Thüringer

Mehr

Rundschreiben Nr. 25/2010

Rundschreiben Nr. 25/2010 LWL-Landesjugendamt Westfalen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) 48133 Münster Stadt-/Kreisverwaltung - Jugendamt - Träger von Westfälischen Pflegefamilien in Westfalen-Lippe Servicezeiten: Montag-Donnerstag

Mehr

Konversion von Komplexträgereinrichtungen der Behindertenhilfe; Ergebnisse der Interministeriellen Arbeitsgruppe

Konversion von Komplexträgereinrichtungen der Behindertenhilfe; Ergebnisse der Interministeriellen Arbeitsgruppe MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN DER AMTSCHEF Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg Postfach 103443 70029 Stuttgart

Mehr

Ermittlung der Regelbedarfe nach 28 SGB XII

Ermittlung der Regelbedarfe nach 28 SGB XII http://www.rechtsportal.de/lnk/go/r/5790505.html 14.05.2018 Seite / Seite / 2018 Deubner Verlag GmbH & Co. KG Vervielfältigung nur mit Genehmigung der Deubner Verlag GmbH & Co. KG www.rechtsportal.de Zitieren:

Mehr

STATISTISCHES LANDESAMT

STATISTISCHES LANDESAMT STATISTISCHES LANDESAMT Inhalt Seite Vorbemerkungen 2 Erläuterungen 2 Tabellen Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) 1. Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Mehr

KiTaG Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg

KiTaG Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg KiTaG Kindertagesbetreuungsgesetz Baden-Württemberg - Auszug aus dem Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz

Mehr

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6.

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6. Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Mettmann vom 20.6.2006 5. Änderung vom 08.04.2014 1 Beitragspflichtiger Personenkreis

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.07.2016

Mehr

STATISTISCHES LANDESAMT

STATISTISCHES LANDESAMT STATISTISCHES LANDESAMT Inhalt Seite Vorbemerkungen 2 Erläuterungen 2 Tabellen Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) 1. Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt

Mehr

vom 10. März 2005 (GV. NRW S. 202), zuletzt geändert durch Satzung vom 20. November 2014 (GV. NRW. S. 859)

vom 10. März 2005 (GV. NRW S. 202), zuletzt geändert durch Satzung vom 20. November 2014 (GV. NRW. S. 859) Seite 1 über die Heranziehung der Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 10. März 2005 (GV. NRW S. 202), zuletzt geändert

Mehr

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Bundesrat Drucksache 50/17 25.01.17 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales AIS - Fz Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches

Mehr

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bitte bei Antwort angeben) Durchwahl ( ) 304- Hildesheim 3 SH

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bitte bei Antwort angeben) Durchwahl ( ) 304- Hildesheim 3 SH Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie Postfach 10 08 44, 31108 Hildesheim Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen,

Mehr

Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg

Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendbildung Baden-Württemberg KVJS Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Stadt- und Landkreise und kreisangehörige Städte mit einem Jugendamt in Baden-Württemberg Liga und Landesverbände der freien Wohlfahrtspflege Landesjugendring Baden-Württemberg

Mehr

Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen beim KVJS und gegebenenfalls seines Vertreters:

Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen beim KVJS und gegebenenfalls seines Vertreters: KVJS - Postfach 10 60 22, 70049 Stuttgart Informationsschreiben nach Art. 13 DS-GVO (Stand August 2018) Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unseres gesetzlichen Auftrags nach 85 SGB VIII, insbesondere

Mehr

MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION B A D E N - W Ü R T T E M B E R G MINISTERIUM FÜR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/231-5000 An die Präsidentin des Landtags

Mehr

Rahmenvereinbarung zur Förderung und Vernetzung von teilstationären und stationären Versorgungsangeboten der Altenhilfe in Baden-Württemberg

Rahmenvereinbarung zur Förderung und Vernetzung von teilstationären und stationären Versorgungsangeboten der Altenhilfe in Baden-Württemberg Rahmenvereinbarung zur Förderung und Vernetzung von teilstationären und stationären Versorgungsangeboten der Altenhilfe in Baden-Württemberg zwischen der AOK Baden-Württemberg, Stuttgart dem Verband der

Mehr

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Bundesrat Drucksache 50/17 25.01.17 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales AIS - Fz Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches

Mehr

Sachstand. Regelsätze für SGB II-Leistungsempfänger Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben. Wissenschaftliche Dienste

Sachstand. Regelsätze für SGB II-Leistungsempfänger Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben. Wissenschaftliche Dienste Regelsätze für SGB II-Leistungsempfänger Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben 2018 Deutscher Bundestag Seite 2 Regelsätze für SGB II-Leistungsempfänger Regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben Aktenzeichen:

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Hartz IV

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Hartz IV LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4530 5. Wahlperiode 22.09.2011 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Mehr

MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN

MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN - Entwurf - Geschr.: Speicherst.: abgesandt: MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALORDNUNG, FAMILIE, FRAUEN UND SENIOREN Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg

Mehr

Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG)

Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG) Thüringer Gesetz über das Blindengeld (Thüringer Blindengeldgesetz - ThürBliGG) in der Fassung vom 9. März 2006 (GVBl. S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2008/2009

Mehr

Mtl. Leistungen bis Monatliche Leistungen ab LS 1: Alleinstehende Leistungsberechtigte

Mtl. Leistungen bis Monatliche Leistungen ab LS 1: Alleinstehende Leistungsberechtigte Anlage 1 zum Rundschreiben des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz vom 16. März 2016 - AZ: 78622-00002/2016-001 - Mtl. Leistungen bis 16.03.2016 Monatliche

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen - 80792 München Gemeinsame Einrichtungen Optionskommunen

Mehr

des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte

des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die Gewährung von einmaligen und laufenden Leistungen gemäß 39 SGB VIII bei stationärer Unterbringung 1 Richtlinie 1. Gesetzliche Grundlagen Seite 3 2.

Mehr

Wesentliche Änderungen Seite 1 20

Wesentliche Änderungen Seite 1 20 Wesentliche Änderungen Seite 1 20 Fassung vom 11.04.2011 Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beinhaltet 20 insbesondere die

Mehr

RD NRW Newsletter. Inhaltsverzeichnis. - Leistungsrecht SGB II - Januar 2016

RD NRW Newsletter. Inhaltsverzeichnis. - Leistungsrecht SGB II - Januar 2016 Januar 2016 RD NRW Newsletter - Leistungsrecht SGB II - Inhaltsverzeichnis 1. Neue Leistungssätze auf einen Blick (Regelbedarf, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss)... 1 2. Wohngeld (Wohngeldgesetz WoGG)...

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Bundesrat Drucksache 646/09 03.07.09 Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz

Mehr

Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände Rundschreiben Nr. 1/2014

Haushaltssystematik der Gemeinden und Gemeindeverbände Rundschreiben Nr. 1/2014 Landesamt für Statistik Niedersachsen LSN Postfach 91 07 64 30427 Hannover Verteiler: Kreisfreie Städte, Landeshauptstadt Hannover und Stadt Göttingen, Region Hannover, Landkreise, große selbständige Städte,

Mehr

Rundschreiben Nr. 42/794/2012

Rundschreiben Nr. 42/794/2012 LVR-Dezernat Jugend LVR-Landesjugendamt Rheinland LVR-Fachbereich Kinder und Familie LVR Dezernat 4 50663 Köln Stadtverwaltung Kreisverwaltung -Jugendamtim Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland nachrichtlich:

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration - 80792 München Gemeinsame Einrichtungen Optionskommunen

Mehr

Rundschreiben Nr. 42/771/2012

Rundschreiben Nr. 42/771/2012 40-4000-05.2009 LVR-Dezernat Jugend LVR-Landesjugendamt Rheinland LVR-Fachbereich Kinder und Familie LVR Dezernat 4 50663 Köln Stadtverwaltung Kreisverwaltung -Jugendamt- nachrichtlich: Kommunale Spitzenverbände

Mehr

Abrechnungsgrundsätze. des Kreises Düren als örtlicher Sozialhilfeträger

Abrechnungsgrundsätze. des Kreises Düren als örtlicher Sozialhilfeträger Abrechnungsgrundsätze des Kreises Düren als örtlicher Sozialhilfeträger bzw. als beauftragte Stelle des Landschaftsverbands Rheinland als überörtlicher Träger der Sozialhilfe entsprechend der Delegationssatzung

Mehr

Barbetrag (Taschengeld) zur persönlichen Verfügung

Barbetrag (Taschengeld) zur persönlichen Verfügung 28. September 2015 Barbetrag (Taschengeld) zur persönlichen Verfügung Festsetzung vom 28.09.2015 gemäß 39 Abs. 2 SGB VIII i.v.m. 1 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Achten Buch

Mehr

Geändert durch Datum Änderungen 1. Änderungssatzung Präambel/Rechtsgrundlage

Geändert durch Datum Änderungen 1. Änderungssatzung Präambel/Rechtsgrundlage Satzung zum Kostenbeitrag für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Gebiet der Stadt Halberstadt Geändert durch Datum Änderungen 1.

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.12.2017

Mehr

Kommunalverband für Landkreistag Städtetag Jugend und Soziales Baden-Württemberg Baden-Württemberg

Kommunalverband für Landkreistag Städtetag Jugend und Soziales Baden-Württemberg Baden-Württemberg Kommunalverband für Landkreistag Städtetag Jugend und Soziales Baden-Württemberg Baden-Württemberg Baden-Württemberg Panoramastraße 37 Königstraße 2 Dezernat Soziales 70174 Stuttgart 70173 Stuttgart Lindenspürstraße

Mehr

Der Staatssekretär. An die Jugendämter der kreisfreien Städte, der Kreise und der kreisangehörigen Gemeinden. über die Landesjugendämter:

Der Staatssekretär. An die Jugendämter der kreisfreien Städte, der Kreise und der kreisangehörigen Gemeinden. über die Landesjugendämter: Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen Der Staatssekretär Ministerium für Kinder, Familie,Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen,

Mehr

Anlagen VwV Vollstreckungsplan für das Land Baden-Württemberg - pdf-datei - Erlasse vom 18. November 2011 und vom 18. Dezember jeweils

Anlagen VwV Vollstreckungsplan für das Land Baden-Württemberg - pdf-datei - Erlasse vom 18. November 2011 und vom 18. Dezember jeweils JUSTIZMINISTERIUM Justizministerium Baden-Württemberg Postfach 103461 70029 Stuttgart Anschriften laut Verteiler - per E-Mail - Datum 16. April 2013 Name Frau Mann Durchwahl 0711 279-2330 Aktenzeichen

Mehr

Der Landrat. Richtlinien zur Umsetzung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe im Bereich des SGB II ab

Der Landrat. Richtlinien zur Umsetzung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe im Bereich des SGB II ab Der Landrat Richtlinien zur Umsetzung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe im Bereich des SGB II ab 01.04.2011 1. Allgemeines Für die Bewilligung und Auszahlung der Leistungen zur Bildung und Teilhabe

Mehr

Familienzentren NRW: Durchführung der Re- Zertifizierung der Pilotprojekte durch die Zertifizierungsstelle PädQUIS

Familienzentren NRW: Durchführung der Re- Zertifizierung der Pilotprojekte durch die Zertifizierungsstelle PädQUIS LVR Dezernat 4 50663 Köln Datum und Zeichen bitte stets angeben Stadtverwaltungen 04.10.2010 Kreisverwaltungen - Jugendamt - 42.21 im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland Frau Knebel-Ittenbach nachrichtlich:

Mehr

Änderung des Baugesetzbuchs zugunsten der Zulassung von Unterkünften

Änderung des Baugesetzbuchs zugunsten der Zulassung von Unterkünften MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Postfach 103452 70029 Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Karlsruhe Regierungspräsidium Tübingen

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise

Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 19 SGB II Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen

Mehr

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Fachliche Weisungen SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts Fachliche Weisungen SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Weisungen 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts BA Zentrale GR 11 Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.01.2016

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite 1. Allgemeines 2

Inhaltsverzeichnis. Seite 1. Allgemeines 2 Inhaltsverzeichnis 1 Seite 1. Allgemeines 2 2. Sicherung des Lebensunterhaltes und Nebenleistungen 2 2.1 Anspruch auf Nebenleistungen 2 2.2. Feststellung des Bedarfes und Entscheidung über die Gewährung

Mehr

Rahmenvertrag nach 78 f SGB VIII

Rahmenvertrag nach 78 f SGB VIII Rahmenvertrag nach 78 f SGB VIII zwischen dem Landkreistag Baden-Württemberg, Panoramastraße 37, 70174 Stuttgart dem Städtetag Baden-Württemberg, Relenbergstraße 12, 70174 Stuttgart dem Gemeindetag Baden-Württemberg,

Mehr

BTHG: Leistungstrennung 2020

BTHG: Leistungstrennung 2020 PDF-Einzelplatzversion Kurt Ditschler BTHG: 2020 Arbeitshilfe zur der Fachleistungen von den Leistungen der Existenzsicherung in der Eingliederungshilfe Arbeitshilfe Nr. 97 Der Autor Kurt Ditschler Dozent

Mehr

11. Sozialgesetzgebung

11. Sozialgesetzgebung 116 11. Sozialgesetzgebung Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646, 2975), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts

Mehr