Prüfpflicht von Abwasserleitungen Kosten und technische Möglichkeiten der Durchführung

Transkript

1 Prüfpflicht von Abwasserleitungen Kosten und technische Möglichkeiten der Durchführung

2 Gliederung 1. Grundlagen 2. Prüfung 3. Sanierungsfrist 4. Prioritätsstufen 5. Chance für Verwalter 6. Ausblick

4 Bundesrecht ( 60 WHG, 61 WHG) Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Abwasseranlagen sind zu überwachen Entsprechen Abwasseranlagen nicht den Regeln der Technik, sind sie zu sanieren

5 61 a LWG NRW Bei jeder bestehenden, privaten Abwasserleitung muss bis zum eine Dichtheitsprüfung durchgeführt worden sein

6 Träger der Pflicht Eigentümer des Grundstücks (nicht z.b. der Erbbauberechtigte)

7 61 a LWG NRW Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Nur Leitungen, die dazu bestimmt sind Schmutzwasser zu führen, müssen bis 2015 geprüft werden SW Dränage RW SW Revisionsöffnung Hausanschluss Grundstücksgrenze Öffentlicher Kanal Grundstücksanschluss Straßenentwässerung Gehweg Straße Punktuelles Fremdwasser Gehweg

8 Termin 2015 Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Termin bleibt bestehen! Abweichende Fristen können festgesetzt werden im Rahmen der Selbstüberwachung und im Zusammenhang mit Baumaßnahmen Voraussetzung: Satzungen sind 2011 zu erlassen Zwangsbeginn mit der Selbstüberwachung Abschluss Ende 2023 möglich

9 Sonstige rechtliche Grundlagen Runderlass zum Vollzug des 61a v. Okt Runderlass zum Vollzug des 61a v. Juni 2011 Kommentar zum LWG NRW, Queitsch Bildreferenzkatalog, IKT DIN , Entwurf Mustersatzung

10 Abwasserbeseitigungspflicht Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Gemeinde (Satzung) (Basis Mustersatzung) Zeitpunkt der Prüfung festlegen (muss realisierbar sein) Unterrichtung und Beratung (Arbeitshilfen) Durchführung der Prüfung (Musterdichtheitsbescheinigung, DIN ) Sanierungsnotwendigkeit festlegen Sanierungsfrist bestimmen Grob gehaltene Sanierungsberatung

11 Abwasserbeseitigungspflicht Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Gemeinde (Satzung) (Basis Mustersatzung) Zeitpunkt der Prüfung festlegen (muss realisierbar sein) Eigentümer großer Wohnungsbestände Unterrichtung und Beratung (Arbeitshilfen) Durchführung der Prüfung (Musterdichtheitsbescheinigung, DIN ) Sanierungsnotwendigkeit festlegen Sanierungsfrist bestimmen Grob gehaltene Sanierungsberatung Sanierungsfrist bestimmen Prioritätenliste Sanierung

12 Kostenverteilung

13 Beratung der Gemeinde senkt die Kosten Optimale Beratung durch die Gemeinde

14 Maximal mögliches Einsparpotenzial Der Bürger kann zwei Drittel der Kosten sparen, wenn die Gemeinde eine wirkungsvolle Beratung anbietet!

15 Beratungspflicht Pflicht der Gemeinde zu beraten Recht des Eigentümers, eine Beratung von der Gemeinde zu verlangen Das Recht ist einklagbar Beratung = Verbraucherschutz

16 Sanierungsphase Prüfungsphase Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Beratungskatalog für verschiedene Phasen Bestandsaufnahme Prüfungsvorbereitung Prüfung Rückstau-, Überflutungsgefahr (oder sonstige Risiken ) ja o.k. nein Wertung des Prüfergebnisses Sanierung Dichtheitsbescheinigung Instandhaltung Sanierung Instandhaltung

18 Optische Inspektion Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Optische Inspektion ist möglich (wenn die Gemeinde es als ausreichend ansieht)

19 Dichtheitsprüfung

20 Druckprüfung? Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Straßenablauf des Straßenbaulastträgers Kontrollschacht des Kanalnetzbetreibers Abwasserleitung des Straßenbaulastträgers Private Abwasserleitung Abwasserleitung des Kanalnetzbetreibers

21 Einheitliche Dichtheitsbescheinigung Hervorragendes Controlling-Instrument

22 Bagatellschäden Bagatellschäden müssen nicht mehr saniert werden

23 Beispiele für mögliche Bagatellschäden Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Leichter Muffenversatz Querriss < 1 mm Längsriss < 1 mm

24 Analyse der festgestellten Schäden Interesse des Gesetzgebers Interesse des Eigentümers

25 Verteilung der Schadensklassen

26 Schadensklasse A (18,8%)

27 Schadensklasse B (64,1% )

28 Schadensklasse C (17,1%)

29 Verteilung der Schadensklassen

30 Kostenverteilung Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Anteil an Gesamtkosten (%) Anteil an Gesamtkosten ( ) 16 (Prüfungskosten) (Prüfungskosten)

32 Pflichtaufgabe der Gemeinde Die Sanierungsnotwendigkeit muss festgelegt werden Die Sanierungsfrist muss bestimmt werden

33 Voraussetzung Die Gemeinde hat Kenntnis über den Zustand des Entwässerungssystems

34 Zwei Wege für die Gemeinde Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Kenntnis verschaffen 1 2 Gemeinde verlässt sich allein auf die Aussage der Dienstleistungsunternehmen Eigene Prüfung der eingereichten Dokumentationen

35 Grundlage für die Prüfung DIN GEIS-Schadenskatalog

36 Sanierungsfristen Schäden Gruppe A: 0,5 Jahre Schäden Gruppe B: 5 Jahre Schäden Gruppe C Bagatellschäden : keine Frist

37 Parameter für variable Sanierungsfristen Grundfrist: Zustandscode (DIN ) Wasserwirtschaftliche Verhältnisse (z.b. Wasserschutzgebiet, Fremdwassergebiet) Grundwassersituation Lage im Verkehrsraum Abwasserbeschaffenheit Hydraulische Verhältnisse

38 Feste Sanierungsfristen Feste Sanierungsfristen in bestimmten Risikogebieten (z.b. WSZ II)

39 Berechnung der Sanierungsfristen (GEIS) Digitale Zusammenarbeit zwischen Schadenskatalog und Fristenrechner

40 Der Fristenrechner bestimmt zwei Sanierungsfristen Pflicht: Frist aus öffentlichem Interesse (Dichtheit) Optional: Frist im Interesse des Eigentümers (Standsicherheit und Betriebssicherheit stehen im Vordergrund)

41 Mehrere Abschnitte mit unterschiedlichen Fristen 6 x Schadensklasse B 7 x Schadensklasse B Dränage SW RW SW Gibt es mehrere Sanierungsfristen oder gibt es nur eine einzige Sanierungsfrist für das Grundstück? 1 x Schadensklasse A 4 x Schadensklasse B 2 x Schadensklasse C Öffentlicher Kanal Punktuelles Fremdwasser Grundstücksanschluss Straßenentwässerung Hausanschluss Revisionsöffnung Grundstücksgrenze Gehweg Straße Gehweg

42 Es darf nur eine einzige Frist angegeben werden! Der Grundstückseigentümer akzeptiert in der Regel nur eine einzige Frist Der gravierendste Schaden bestimmt die Sanierungsfrist

44 Chance für Eigentümer oder Verwalter großer Wohnungsbestände Aufbau eines eigenen Sanierungskonzeptes mit selbst festgelegten Fristen (Spielräume des technischen und gesetzlichen Regelwerkes werden im Interesse des Eigentümers genutzt)

45 Gibt die Sanierungsfrist allein überhaupt den Gefährdungsgrad an, der von einem Grundstück ausgeht? Nein!

46 Grundstücke, Leitungslänge 20 m Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem - Sanierungsfrist: 0,5 Jahre - Sanierungsfrist: 0,5 Jahre - Schadensdichte: 1,00 Schäden pro m - Schadensdichte: 0,05 Schäden pro m - Gefährdungsgrad: hoch - Gefährdungsgrad: niedrig

47 Prioritätsstufen Die Kennzahl der Schadensdichte eröffnet die Möglichkeit, Entwässerungsanlagen in Prioritätsstufen einzuordnen Parameter: Schadensdichte, Schadenspunkte Gewählt: 13 Stufen (Stufe 1: Höchste Sanierungsdringlichkeit, Stufe 13: kein Schaden)

48 Prioritätsstufe (Anwendungsbeispiel 1) Objekt Baujahr Prüfungsdatum Dienstleistungsunternehmen Prioritätsstufe Musterstraße Okt-11 Firma A 11 Musterstraße Okt-11 Firma A 1 Musterstraße Okt-11 Firma A 12 Musterstraße Okt-11 Firma A 2 Musterstraße Okt-11 Firma B 9 Musterstraße Okt-11 Firma B 12 Musterstraße Okt-11 Firma B 9 Musterstraße Sep-11 Firma B 9 Musterstraße Sep-11 Firma B 13 Musterstraße Sep-11 Firma C 8 Musterstraße Sep-11 Firma C 9 Musterstraße Sep-11 Firma C 13 Überwachung des Alltagsgeschäftes Nachkontrolle nicht plausibler Prüfungen

49 Prioritätsstufe (Anwendungsbeispiel 2) Beurteilung der Zuverlässigkeit von Dienstleistungsunternehmen

50 Prioritätsstufe (Anwendungsbeispiel 3) Ableitung einer groben Kostenschätzung aus dem Wiederbeschaffungswert

51 Prioritätsstufe (Anwendungsbeispiel 4) Einordnung der geprüften Grundstücke in eine Prioritätenliste

52 Prioritätsstufe (Anwendungsbeispiel 5) Stufe 1-12: Sanierungserfordernis Stufe 1 8 (gravierende Schäden): Sanierung wird eingeplant Stufe 9 12 (mittlere und leichte Schäden): Sanierung erfolgt nur bei Eigeninteresse

53 Komplexe Prozesse, einfache Lösung Kenntnis verschaffen Einordnung in Schadensklassen Sanierungsnotwendigkeit festlegen Frist im öffentlichen Interesse bestimmen Einordnung in Prioritätsstufen Frist im Interesse des Eigentümers bestimmen Übertragung der Zustandsdaten vom Untersuchungsunternehmen in das Datenbankensystem der Gemeinde / des Wohnungsunternehmens Automatisiert

55 Arbeitsablauf (Normal) Gemeinde Satzung erlassen Prüfungstermin Beratung + Arb.hilfe Qualitätsstandards Eigentümer Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Beratungskatalog Bescheinigung verlangen Plausibilitätsprüfung Dichtheitsbescheinigung Sanierungsnotwendigkeit Sanierungsfrist Beratung + Arb.hilfe Prüfungsauftrag Sanierungsauftrag Prüfung Dienstleistungsunternehmen Automatisierter Datenfluss zum Datenbanksystem Sanierung

56 Arbeitsablauf (Alternative) Gemeinde Verwalter von Wohneigentum Eigentümer Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem Satzung erlassen Prüfungstermin Beratung + Arb.hilfe Qualitätsstandards Beratungskatalog Prüfungsauftrag Prüfung Bescheinigung verlangen Plausibilitätsprüfung Automatisierter Datenfluss zum Datenbanksystem Dienstleistungsunternehmen Dichtheitsbescheinigung Sanierungsnotwendigkeit Sanierungsfrist Beratung + Arb.hilfe Sanierungsauftrag Sanierung

58 Gravierende Missstände Es gibt Schadstellen, die eine massive Gefährdung für die Umwelt darstellen Es muss sichergestellt sein, dass sie beseitigt werden

59 Die These: Prüfpflicht entfällt Wer will solche Zustände unter seinem Gebäude haben?

60 Dichtheit Eine 100 %-ige Dichtheit wird kein bestehendes Abwasserkanalnetz erreichen Ziel muss es sein, sicherzustellen dass die Gefährdungspunkte zu saniert werden

61 Prüffrist verlängern Das Hauptproblem, die hohen Sanierungskosten, bleibt. Es wird lediglich verlagert. Hauptproblem der Bürger

62 Art der Prüfung frei stellen Druckprüfung Füllstandsprüfung Durchflussmessung Optische Inspektion Ergebnis: dicht oder undicht, Anteil der sanierungspflichtigen Anlagen ca % Ergebnis: Zustandsbeschreibung, Anteil der sanierungspflichtigen Anlagen ca % Gefährdungsgrad festlegen: nicht möglich Gefährdungsgrad festlegen: möglich Keine Sanierungsfrist: sofort sanieren, da keine Gefährdungsbeurteilung möglich ist, Sanierungsfrist: je nach Gefährdungsgrad

63 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

64 Ein Betrieb mit zertifiziertem Managementsystem