Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.v Mainz, Bauerngasse 7 Tel.: (06131) Fax: (06131)

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Axel Gerber
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1 F:\2002\KGRP_intern_135\Rundschreiben\versandt_2013\478_13.doc Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.v Mainz, Bauerngasse 7 Tel.: (06131) Fax: (06131) RUNDSCHREIBEN Lfd. Nummer 478/13 AZ 40 Le/Si Mainz, den Vereinbarung über den landesweiten Ausbildungszuschlag nach 17a Abs. 5 KHG für das Jahr Genehmigung durch das MSAGD Rundschreiben Nr. 432/13 vom Das MSAGD hat mit beigefügtem Bescheid vom (Anlage) die Vereinbarung über den landesweiten Ausbildungszuschlag nach 17a Abs. 5 KHG für das Jahr 2014 genehmigt. Wie schon im Bezugsrundschreiben mitgeteilt, beträgt der jahresdurchschnittliche landesweite Ausbildungszuschlag ,70. Dieser ist für alle voll- und teilstationären Krankenhausfälle mit Neuaufnahme ab abzurechnen. Wir bitten um Kenntnisnahme. Anlage

2 W Rhein1andfa1z Ministerium «lt Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Bauhofstraße 9 Postfach MaInz Mainz Telefon O Krankenhausgeseilschaft Telefax Rheinland-Pfalz e.v. Bauemgasse Mainz AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse Virchowstraße Eisenberg BKK-Landesverband Mitte Siebstraße Hannover IKK Südwest Berliner Promenade Saarbrücken Knappschaft St. Johanner Straße Saarbrücken Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), als Landwirtschaftliche Krankenkasse Postfach Kassel Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), als Landwirtschaftliche Krankenkasse Standort Speyer Theodor-Heuss-Straße Speyer Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Rheinland-Pfalz Wilhelm-Theodor-Römheld Str Mainz MaN: poststeile@msagd.ripde www,msagclilp.de Blinden und sehbehinderten Per- Abteilung Gesundheit: Scbießgartenstraße 6 Fax sonen wird dieses Dokument auf Abteilung Sozialversicherungen: Schießgartenstraße 6 Fax Wunsch auch in für sie wahr nehmbarer Form Übermittelt. *0, RhenIand-Plz

3 S Rhein1andfaIz ARBEIT. GESUNDHEIT Verband der privaten Krankenversicherung Landesausschuss Rheinland-Pfalz Ferdinand-Sauerbruch-Straße Koblenz Mein Aktenzeichen ihr Schreiben vom Ansprechpartnerl4n ( Telefon (Fax 10, Dezember Günther Maibaum Vereinbarung gern. 17a Abs 5 KHG über den Ausbildungszuschlag für das Jahr 2014 vom 05. November 2013 hier: Antrag der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. und der anderen Vertragsparteien auf Landesebene vom 29. November 2013 auf Genehmigung der Vereinbarung Sehr geehrte Damen und Herren, die oben genannte Vereinbarung wird auf folgender Grundlage genehmigt: - Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) i.d.f. der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBI. 1 S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 5c des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBI. 1 S. 2423), LV.m. dem Krankenhausentgeitgesetz (KHEntgG) vom 23. April 2002 (BGBI. 1 S. 1412, 1422), zuletzt geändert durch Artikel 5a des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBI. 1 S. 2423). - 4 Abs. 1 Landeskrankenhausgesetz (LKG) vom 28. November 1986 (GVBI ), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Dezember2011 (GVBI. S. 427, 428), i.v.m. der Anordnung über die Geschäftsverteilung der Lan desregierung Rheinland-Pfalz vom 18. Mai / für Rhetnlcnd-Pfali

4 3 Rheinlan4Dfiilz Beqründuni: 1. Jahresdurchschnittlicher landesweiter Ausbitdungszuschlag 2014 nach l7aabs. SSatzl Nr.2KHG 2. Fortgeltung Bis zum In-Kraft-Treten einer neuen Vereinbarung gilt ab der jahresdurch schnittliche landesweite Ausbildungszuschlag für 2013 ohne Erlösaüsgleiche und oh ne einmaligen Pauschalbetrag für ggf. eintretende Kostenveränderungen in Höhe von 76,78 weiter. Die Vertragsparteien haben vereinbart, Mehr- oder Mindererlöse aus der Weitergeltung des Ausbildungszuschlages auszugleichen und bei der Vereinba rung des entsprechenden Ausbildungszuschlags zu berücksichtigen. 3. Ausglelche Die Vertragsparteien haben vereinbart, die Ausgleiche für das Jahr 2013 im Rahmen der Vereinbarung für das Jahr 2015 zu berücksichtigen, ebenso nicht verbrauchte Zinserlöse Für den jahresdurchschnfttlichen landesweiten Ausblldungszuschlag 2014 ohne Ausgielche nach 17a Abs. 3 KHG und mit Erlösausgleichen des Jahres 2012, Kor rekturen von Ausgleichen aus Vorjahren, einem Pauschalbetrag für ggf. eintretende Kostenveränderungen und Aufwendungen für Verwaltungskosten des Ausgleichsfonds - einigten sich die Vertragsparteien auf einen Betrag von 75,70 je voll- und teilstationärem Fall. -3- Fr h,iniand-pfai.

5 W Rhein1andfa1z 4. Antrag Die Krankenhausgeseilschaft Rheinland-Pfalz e. V. hat mit Schreiben vom 29. No vember 2013 auch namens und im Auftrag der anderen Vertragsparteien auf Landesebene die Genehmigung der Vereinbarung beantragt. II. Die Rechtsprüfung gemäß 17a KHG führt zu folgendem Ergebnis: Der Antrag ist zulässig und begründet. Die Vorschriften des 17a KHG wurden be achtet. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage bei dem für den Sitz des Beschwerten zuständigen Verwaltungsgericht schriftlich, in elekt ronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erho ben werden. Die Anschrift des Verwaltungsgerichtes lautet für den Bereich der Stadt Koblenz sowie der Landkreise Ahrweller, Altenkirchen, Bad Kreuznach, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein Lahn-Kreis und Westerwaldkreis: 1Cr RhoIIIon.PIQk

6 W RheinlandjD&Iz MINISTERIUM FOR SOZIALES, Verwaltungsgericht Koblenz Deintiardpassage Koblenz 1 Bingen: Verwaltungsgerlcht Mainz Ernst-Ludwig-Straße Mainz der Städte Frankenthal/Pfalz, Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer und Zweibrücken sowie der Landkreise Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis Südliche Weinstraße und Südwestpfalz: Verwaltungsgericht Neustadt Robert-Stolz-Straße Neustadt an der Weinstraße der Stadt Trier sowie der Landkreise Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Daun und Trier-Saarburg: Verwaltungsgericht Trier Irminenfreihof Trier. Die Klage muss die Klägerin oder den Kläger, die Beklagte oder den Beklagten sowie den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag der Städte Mainz und Worms sowie der Landkreise Alzey-Worms und Mainz- -5- EDr RI,elnland.PIaIz

7 Rhein1andjfa1z enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen ange geben werden. Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Bei einer schriftlichen Klageerhebung ist die Klagefrist nur gewahrt, wenn die Klageschrift noch vor Ablauf dieser Frist bei dem Gericht eingegangen ist. Die elektronische Form wird durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten vom 9. Januar 2008 (GVBI S. 33) in der jeweils geltenden Fassung zu übermitteln ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag 1. Helge Frn -6- fq RicinIand-PIi

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