Keine wasserbauliche Bewilligung beim Gewässerunterhalt Was bedeutet dies für die Politischen Gemeinden?

Transkript

1 Keine wasserbauliche Bewilligung beim Gewässerunterhalt Was bedeutet dies für die Politischen Gemeinden? Roman Kistler, Amtsleiter Jagd- und Fischereiverwaltung

2 Neue Situation durch 37 WBSNG Abs.1: Eingriffe im Hochwasserprofil und in wasserbauliche Anlagen wie Hochwasserdämme, Uferverbauungen oder Sohlensicherungen bedürfen der Bewilligung des Kantons, soweit sie nicht in einem anderen Verfahren nach diesem Gesetz beurteilt werden. Abs. 2: Ausgenommen ist der Unterhalt nach den 8-11 sowie das Entfernen von Abfall aus Seen und Weihern. Wo ein Unterhaltskonzept vorliegt ( 10), braucht es künftig keine wasserbauliche Bewilligung des Amts für Umwelt mehr, aber Wasserbautagung vom 15. März

3 Weitere Rechtsgrundlagen verlangen Bewilligungen: Fischereigesetzgebung (1) Art. 8 Bundesgesetz über die Fischerei (BGF) Abs 1: Eingriffe in die Gewässer, ihren Wasserhaushalt oder ihren Verlauf sowie Eingriffe in die Ufer und den Grund von Gewässern brauchen eine Bewilligung der für die Fischerei zuständigen kantonalen Behörde (fischereirechtliche Bewilligung), soweit sie die Interessen der Fischerei berühren können. Abs. 3: Eine Bewilligung brauchen insbesondere: f. maschinelle Reinigungsarbeiten in Gewässern; Wasserbautagung vom 15. März

4 Weitere Rechtsgrundlagen verlangen Bewilligungen: Fischereigesetzgebung (2) 21 Verordnung des Regierungsrates über die Fischerei (FiV) Abs 1: Technische Eingriffe in Gewässer nach Artikel 8 BGF bedürfen der Bewilligung der Jagd- und Fischereiverwaltung. Gesuche sind an das Amt für Umwelt zu richten. Fischereirechtliche Bewilligung beim Gewässerunterhalt zwingend nötig! Fischereirechtliche Bewilligung bisher gekoppelt mit wasserbaulicher Bewilligung koordiniert durch AfU erteilt. Wasserbautagung vom 15. März

5 Weitere Rechtsgrundlagen verlangen Bewilligungen: Waldgesetzgebung (1) Art. 21 Bundesgesetz über den Wald (WaG) Wer im Wald Bäume fällen will, braucht eine Bewilligung des Forstdienstes. 21 Kantonales Waldgesetz (TG WaldG) Abs 1: Holznutzungen im Wald bedürfen einer Bewilligung des Kantons. Sie sind vor der Ausführung durch den Forstdienst anzuzeichnen. Abs. 2: Keiner Bewilligung bedürfen angezeichnete Holznutzungen, wenn die betreffende Fläche im regionalen Waldplan vorrangig der Holznutzung zugewiesen und der Eingriff im Betriebsplan vorgesehen ist. Wasserbautagung vom 15. März

6 Weitere Rechtsgrundlagen verlangen Bewilligungen: Waldgesetzgebung (2) Forstrechtliche Bewilligung beim Gewässerunterhalt teilweise nötig (Anzeichnung durch Revierförster, ev. Schlagbewilligung durch Kreisforstingenieur, ev. Bewilligung für nachteilige Nutzung durch Forstamt)! Wasserbautagung vom 15. März

7 Weitere Rechtsgrundlagen verlangen Bewilligungen: Naturschutzgesetzgebung (1) Art. 21 Verordnung über den Natur und Heimatschutz (NHV) Abs. 1: Das unberechtigte Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Anbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten, insbesondere durch technische Eingriffe, von wildlebenden Pflanzen der im Anhang 2 aufgeführten Arten ist untersagt. Abs. 2: Zusätzlich zu den im Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel genannten gelten die wildlebenden Tiere der im Anhang 3 aufgeführten Arten als geschützt. Es ist untersagt, Tiere dieser Arten a. zu töten, zu verletzen oder zu fangen, sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen; Wasserbautagung vom 15. März

8 Weitere Rechtsgrundlagen verlangen Bewilligungen: Naturschutzgesetzgebung (2) 37 Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (RRV NHG) Abs. 1: Das Pflücken, Ausgraben, Ausreissen, Wegführen, Feilbieten, Verkaufen, Kaufen oder Vernichten der in Anhang II zu dieser Verordnung aufgeführten Pflanzen ist untersagt. Abs. 2: Es ist untersagt, die im Anhang II aufgeführten Tierarten zu töten, zu verletzen oder zu fangen sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen, Naturschutzrechtliche Bewilligung beim Gewässerunterhalt teilweise nötig (geschützte Pflanzen- und Tierarten)! Wasserbautagung vom 15. März

9 Künftiges Vorgehen bei Gewässerunterhalt (1) Eingriffe sind mehrheitlich oder zumindest teilweise bewilligungspflichtig (BGF, WaG, NHG) Das Einholen von Bewilligungen liegt in der Verantwortung der Gewässerunterhaltspflichtigen Gesuche sind beim Amt für Umwelt (Wasserbau) einzureichen (Triage gemäss FiV) Gesuchsformulare (inkl. Schema zum Verfahrensablauf) stellt das AfU auf seiner Homepage zur Verfügung Wasserbautagung vom 15. März

10 Künftiges Vorgehen bei Gewässerunterhalt (2) Wasserbautagung vom 15. März

11 Künftiges Vorgehen bei Gewässerunterhalt (3) Wasserbautagung vom 15. März

12 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Wasserbautagung vom 15. März