Anträge auf Abschluss von Programmvereinbarungen und Verträgen zwischen dem Bundesamt für Umwelt BAFU und dem Kanton Freiburg
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- Leander Weiß
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1 Anträge auf Abschluss von Programmvereinbarungen und Verträgen zwischen dem Bundesamt für Umwelt BAFU und dem Kanton Freiburg (Art. 19 Abs. 3 Subventionsgesetz vom 5. Okt. 1990, SuG, SR 616.1) Bereich: Natur und Landschaft (Art. 13, 18d und 23c Bundesgesetz vom 1. Juli, 1966, NHG; SR 451) Programmziele: 1. Landschaftsschutzmassnahmen (Art. 13 NHG) Die Entwicklung der verschiedenartigen Landschaften ist dauerhaft darauf ausgelegt, deren Vielfalt, Schönheit und Eigenart zu erhalten und sowohl landschaftlich besonders wertvolle als auch beeinträchtigte Gebiete aufzuwerden. 2. Biotope, Arten und ökologischer Ausgleich (Art. 18d NHG) Lebensräume von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung sind so geschützt, unterhalten und vernetzt, dass sie zur dauerhaften Erhaltung der einheimischen Fauna und Flora in gesicherten Beständen beitragen. 3. Moorlandschaftsschutz (Art. 23 ff. NHG) Die Moorlandschaften sind so geschützt, dass die Erhaltung der natürlichen und kulturellen Eigenheiten, die ihre besondere Schönheit und nationale Bedeutung ausmachen, dauerhaft gesichert ist. Bundesbeitrag: Fr Verpflichtungskredit Nr. V Natur und Landschaft des Bundes Vertrag zwischen dem BAFU und dem Kanton Freiburg Bereich: Massnahmen nach Art. 14a NHG (Forschung, Ausbildung, Öffentlichkeitsarbeit) Vertragsziel: Der NHG-Vollzug basiert auf soliden Grundlagen und erfolgt durch gut ausgebildete Fachleute. Die Öffentlichkeit ist über Bedeutung und Zustand von Natur und Landschaft informiert. Bundesbeitrag: Fr Verpflichtungskredit Nr. V Natur und Landschaft des Bundes
2 Bereich: Schutzbauten Wasser (Art. 6 Bundesgesetz über den Wasserbau vom 21. Juni 1991, WBG; SR ) Programmziele: 1. Grundangebot technischer Schutz vor Naturgefahren (Kleinprojekte mit Kosten < 1 Mio. CHF, periodische Instandstellung, Messstellen, Frühwarndienste). 2. Gefahrengrundlagen für das Risikomanagement inkl. deren Nachführung. Bundesbeitrag: Fr Verpflichtungskredit Nr. V Hochwasserschutz des Bundes Programmvereinbarung zwischen dem BAFU und Kanton Freiburg Bereich: Renaturierungen (Art. 7 WBG) Programmziel: Renaturierungsprogramm (Kleinprojekte mit Kosten < 1 Mio. CHF). Bundesbeitrag: Fr Verpflichtungskredit Nr. V Hochwasserschutz des Bundes Bereich: Lärm- und Schallschutz (Art. 50 Bundesgesetz vom 4.Oktober 1983 über den Umweltschutz, USG; SR ) Programmziele: 1. Verminderung der Lärmbelastungen und der Zahl der belasteten Personen aus dem Strassenverkehr. 2. Bei Erleichterungen: Alle Wohnräume mit kritisch hohen Lärmbelastungen (Alarmwert erreicht oder überschritten) sind durch Schallschutzfenster geschützt. Bundesbeitrag: Fr Verpflichtungskredit Nr. V Lärmschutz des Bundes 2633
3 Bereich: Schutzbauten Wald (Art. 36 Bundesgesetz vom 4.Oktober 1991 über den Wald, WaG; SR 921.0) Programmziele: 1. Grundangebot technischer Schutz vor Naturgefahren (Kleinprojekte mit Kosten < 1 Mio. CHF, periodische Instandstellung, Messstellen, Frühwarndienste). 2. Gefahrengrundlagen für das Risikomanagement inkl. deren Nachführung. Bundesbeitrag: Fr Verpflichtungskredit Nr. V Schutz Naturgefahren des Bundes Bereich: Schutzwald (Art. 37 WaG) Programmziele: 1. Schutzwaldbehandlung gemäss der Konzeption NaiS. 2. Sicherstellung Infrastruktur für die Schutzwaldbehandlung inkl. Brandschutz. Bundesbeitrag: Fr Bereich: Biodiversität im Wald (Art. 38 WaG) Programmziele: 1. Fläche: Die natürliche Entwicklung des Waldes wird auf einer angemessenen Fläche zugelassen (in Naturwaldreservaten und Altholzinseln). 2. Vernetzung: Der Wald wird mit den Lebensräumen des Offenlandes vernetzt (v.a. durch die ökologische Aufwertung der Waldränder). 3. Arten: National prioritäre Arten werden gezielt gefördert. 4. Spezielles: Traditionelle Bewirtschaftungsformen des Waldes, die ökologisch und landschaftlich besonders wertvoll sind, werden auf angemessenen Flächen erhalten (Wytweiden, Nieder- und Mittelwald, Selven). Bundesbeitrag: Fr
4 Bereich: Waldwirtschaft (Art. 38a WaG) Programmziele: 1. Optimale Bewirtschaftungseinheiten Die Optimierung der Strukturen (eigentumsübergreifende Zusammenarbeit) in der Waldbewirtschaftung führt zu einer Effizienzsteigerung. 2. Holzlogistik Die Optimierung der Aufgabenteilung (Logistik-Prozesse) in der Waldbewirtschaftung führt zu einer Effizienzsteigerung. 3. Forstliche Planungsgrundlagen Führungsrelevante Entscheidungsgrundlagen für strategische Führungsaufgaben auf Ebene Kanton sind gegeben. 4. Jungwaldpflege ausserhalb Schutzwald Die Jungwaldpflege ausserhalb Schutzwald ist im Sinne einer Investition in die Zukunft langfristig gewährleistet. Bundesbeitrag: Fr Bereich: Wild- und Wasservogelschutzgebiete (Art. 11 Bundesgesetz vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel, JSG; SR 922.0) Programmziel: Erhalt von Anzahl, Fläche, Qualität und Akzeptanz der Schutzgebiete sowie Erkennbarkeit der Schutzgebiete im Feld. Bundesbeitrag: Fr Verpflichtungskredit Nr. V Wildtiere, Jagd, Fischerei des Bundes Rechtsmittel Wer durch einen Antrag auf Abschluss einer Programmvereinbarung besonders berührt ist oder ein schutzwürdiges Interesse an dessen Abänderung hat, kann nach Massgabe von Artikel 19 Absatz 3 SuG innerhalb von 30 Tagen nach der Publikation beim Bundesamt für Umwelt, 3003 Bern, eine anfechtbare Verfügung verlangen. 2635
5 Die vollständigen Unterlagen einschliesslich Anhänge können innerhalb derselben Frist und nach telefonischer Voranmeldung beim Bundesamt für Umwelt, Zentrale Koordinationsstelle NFA, Papiermühlestrasse 172, 3063 Ittigen, Telefon sowie beim Finanzamt, Rue Joseph-Piller 13, 1700 Fribourg, Telefon , eingesehen werden. 15. April 2008 Bundesamt für Umwelt 2636
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