Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen bei Arbeitgeberwechsel

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1 Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen bei Arbeitgeberwechsel Anlage A 1. Für den Fall, dass zugunsten eines Arbeitnehmers oder einer nach 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gleichgestellten Person im Rahmen eines Kollektiv(Rahmen)vertrages eine Direktversicherung besteht und die versicherte Person in die Dienste eines Arbeitgebers ü- berwechselt, der mit einem anderen Lebensversicherungsunternehmen ebenfalls einen Kollektiv(Rahmen)vertrag abgeschlossen hat, verpflichten sich die unterzeichnenden Lebensversicherer untereinander, dem neuen Arbeitgeber die Fortsetzung der bestehenden Direktversicherung nach Maßgabe des folgenden Verfahren zu ermöglichen: a) Auf den neuen Arbeitgeber mit Zustimmung des Versicherungsnehmers, des Arbeitnehmers und ggf. des unwiderruflich Bezugsberechtigten zu stellenden Antrag werden die beteiligten Versicherer der Übertragung der Direktversicherung auf den Versicherer des neuen Arbeitgebers und ihrer Fortsetzung zustimmen, sofern der Antrag innerhalb von 12 Monaten nach dem Ausscheiden bei einem der beteiligten Versicherer eingereicht wird. Der übertragende Versicherer teilt dem übernehmenden Versicherer die technischen Daten der zu übertragenden Direktversicherung mit. b) Der übertragende Versicherer überweist an den übernehmenden den Barwert der Versicherung nach Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation zuzüglich Rückkaufswert aus der Überschussbeteiligung (inkl. Schlussüberschussbeteiligung). Er verzichtet dabei auf Abzüge. Der Wert etwaiger Forderungen auf geleistete, rechnungsmäßig gedeckte, aber noch nicht getilgte Abschlusskosten wird vom übernehmenden Versicherer an den übertragenden überwiesen. Dieser vom übernehmenden Versicherer zu übertragende Wert (Übertragungswert) ist auf den Wert der höchstens zu aktivierenden Forderungen gegenüber den Versicherungsnehmern bei Beginn der Versicherung beim übernehmenden Versicherer begrenzt. c) Soweit die Direktversicherung mit gleichwertigen Versicherungsleistungen durch Fortsetzung der Beitragszahlung weitergeführt werden soll, wird der Versicherer des neuen Arbeitgebers die Übernahme der Direktversicherung nicht von dem Ergebnis einer Gesundheitsprüfung abhängig machen und diese Direktversicherung nicht nochmals mit Abschlusskosten belasten. 2. Gemäß Ziff. 1 ist bei Kollektiv(Rahmen)verträgen für Direktversicherungen auch zu verfahren, wenn ein Arbeitgeber mit mehreren Versicherern derartige Verträge abgeschlossen hat und ein Arbeitnehmer von dem zu versichernden Personenkreis eines Vertrages (bei Arbeitsplatzwechsel) in den zu versichernden Personenkreis eines anderen Vertrages wechselt. Das gleiche gilt bei Betriebsübergang nach 613a BGB, wenn alter und neuer Arbeitgeber bei verschiedenen Lebensversicherungsunternehmen Direktversicherungen abgeschlossen hat. 3. Ist der übertragende Versicherer bereit, auch eine Einzel-Direktversicherung, die also nicht im Rahmen eines Kollektiv(Rahmen)vertrages geführt wurde, nach dem Verfahren dieses Abkommens zu übertragen, so verpflichten sich die unterzeichnenden Versicherer, auch eine solche Einzel-Direktversicherung nach dem Verfahren dieses Abkommens zu übernehmen. 4. Ist ein Versicherer vor dem 29. Juli 1994 dem Abkommen noch nicht beigetreten und überträgt Direktversicherungen, die vor dem 29. Juli 1994 abgeschlossen worden sind, in regulierte Tarife, verpflichtet er sich, für diese Direktversicherungen die Bestimmungen gemäß Ziffer 1 dem BAV gegenüber zu erklären Seite 1

2 5. Die unterzeichnenden Versicherer erteilen dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.v. Vollmacht, mit jedem anderen in der Bundesrepublik Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Lebensversicherungsunternehmen den Beitritt zu diesem Abkommen zu vereinbaren, dieses Abkommen gemäß 29, 7, 9 GWB beim Bundeskartellamt anzumelden und die Unterzeichner gemäß 13 GWB zu vertreten...., den Seite 2

3 Antrag auf Übertragung einer Direktversicherung nach dem Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen Hiermit bitten wir um Übertragung folgender Direktversicherung: Versicherung Nr.... Name des Versicherten/Arbeitnehmer: Name des bisherigen Versicherungsnehmers/Arbeitgebers: Übertragendes Versicherungsunternehmen: Name des neuen Versicherungsnehmers/Arbeitgebers: Übernehmendes Versicherungsunternehmen: Übertragungsstichtag: Zwischen dem übernehmenden Versicherungsunternehmen und dem neuen Arbeitgeber besteht ein Kollektiv(Rahmen)vertrag unter der Vertrags-Nr.:... Das zwischen den Versicherern bestehende Abkommen zur Übertragung von Direktversicherungen hat folgenden für den Versicherungsnehmer und die versicherte Person maßgebenden Inhalt: 1. Die Direktversicherung wird auf den Versicherer des neuen Arbeitgebers übertragen. Dieser stimmt der Übertragung zu, sofern der Antrag innerhalb von 12 Monaten nach dem Ausscheiden bei einem der beteiligten Versicherer eingereicht wird. 2. Der übertragende Versicherer überweist an den übernehmenden Versicherer den Barwert der Versicherung nach den Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation zuzüglich Überschussbeteiligung. Er verzichtet dabei auf Abzüge. 3. Soweit die Direktversicherung mit gleichwertigen Versicherungsleistungen durch Fortsetzung der Beitragszahlung weitergeführt werden soll, wird der Versicherer des neuen Arbeitgebers die Übernahme der Direktversicherung nicht von dem Ergebnis einer Gesundheitsprüfung abhängig machen und diesen nicht nochmals mit Abschlusskosten belasten. 4. Für den Vertrag gelten ab dem Übertragungsstichtag die Vertragsbedingungen des übernehmenden Versicherers, die zu dem Zeitpunkt verwendet wurden, als der Versicherungsvertrag geschlossen wurde Seite 3

4 (Ort, Datum) (Stempel und Unterschrift des künftigen Versicherungsnehmers/neuer Arbeitgeber) (Ort, Datum) (Versicherter Arbeitnehmer) Seite 4

5 An LV-Unternehmen B (übertragender Versicherer) LV-Unternehmen A (übernehmender Versicherer) Betr.: Übertragung einer Direktversicherung Ihre Versicherung Nr...., unsere Versicherung Nr.... Name des Versicherten... Sehr geehrte Damen und Herren, die bisher bei Ihnen geführte Direktversicherung soll im Rahmen eines Kollektiv (Rahmen)vertrages bei uns fortgesetzt werden. Der Übertragungsantrag liegt bei. Wir stimmen dem Antrag zu. Bitte ergänzen Sie den beiliegenden Fragebogen und senden Sie das Original an uns zurück. Die zu übertragenden Werte aus dem Barwert der Versicherung nach Rechnungsgrundlagen der Beitragskalkulation und Überschussguthaben bitten wir auf unser Konto... mit dem Vermerk... zu überweisen. Etwaige Forderungen auf geleistete, rechnungsmäßig gedeckte, aber noch nicht getilgte Abschlusskosten (negatives Deckungskapital) werden wir Ihnen erstatten (höchstens jedoch den Betrag unserer rechnungsmäßigen Abschlusskosten). Mit freundlichen Grüßen Anlagen: Fragebogen zur Übertragung einer Direktversicherung (2-fach) Antrag auf Übertragung einer Direktversicherung aufgrund eines Arbeitgeberwechsels Seite 5

6 Anlage 1 Fragebogen zur Übertragung einer Direktversicherung Übernehmender Versicherer... Vers.Nr./Az... Übertragender Versicherer... Vers.Nr.... Bisheriger Versicherungsnehmer... Neuer Versicherungsnehmer... Ausscheidedatum beim bisherigen Arbeitgeber... Übertragungsstichtag... Daten zur Person des Versicherten Name / Vorname. Geburtsdatum. Straße / Hausnummer *) PLZ / Wohnort *) Versicherungstechnische Daten Hauptversicherung Versicherungssumme/Jahresrente Tarifbezeichnung/rabattierter Einzeltarif Gruppensondertarif Tarifbeschreibung Versicherungsbeginn Eintrittsalter Versicherungsdauer Übertragungswert ohne Überschussanteile (einschl. Verwaltungskostenrückstellung) Forderung auf geleistete, rechnungsmäßige Abschlusskosten (negatives Deckungskapital) Seite 6

7 Zusatzversicherungen Unfall-Zusatzversicherung Versicherungssumme Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung Beitragsbefreiung Jahresbetrag der Rente Übertragungswert ohne Überschussanteile Sonstige Zusatzversicherungen Versicherungssumme / Jahresrente Übertragungswert ohne Überschussanteile Haupt- und Zusatzversicherungen Gesamtbeitrag davon: Risiko-/Berufszuschläge für Hauptversicherungen **) Risiko-/Berufszuschläge für Zusatzversicherungen **) Beitragszahlungsdauer Zahlungsweise Überzahlte Beitragsteile Gesundheitsprüfung **) Leistungseinschränkung Die Versicherung ist verfallbar / unverfallbar (nach unseren Unterlagen) Wenn noch verfallbar, ab wann wäre die Unverfallbarkeit eingetreten? Seite 7

8 Guthaben aus zugeteilten Überschussanteilen Hauptversicherung Angesammelte Überschussanteile einschl. Zinsen Barwert der zusätzlichen Versicherungssumme (Bonus) Sonstige fällige Überschussanteile Zusatzversicherungen Fällige Schlussüberschussanteile*** Sonstige fällige Überschussanteile Zu überweisender Gesamtbetrag rechnungsmäßige Zinsen außerrechnungsmäßige Zinsen. Wichtiger Hinweis: Policendarlehen/Abtretungen oder Verpfändungen sind vor der Übertragung zu beseitigen. Auf evtl. bestehende unwiderrufliche Bezugsrechte muss verzichtet werden. Zahlungsverfügungen für den Todesfall sind zu widerrufen. Falls beim bisherigen Arbeitgeber die versicherungsvertragliche Methode ( 2 Abs. 2 BetrAVG) nicht angewandt wird, sollte der bisherige Arbeitgeber auf die arbeitsrechtlichen Konsequenzen (m/n-methode, 2 Abs. 1 BetrAVG) hingewiesen werden. *) soweit bekannt **) Es sollte auch die Risikoeinstufung (z.b. Risiko- und Gefahrenklasse, Ausschlussklausel) angegeben werden. ***) Es sind mindestens diejenigen Mittel zu übertragen, die auch im Stornofall ausgezahlt würden Seite 8

9 An LV-Unternehmen A (übernehmender Versicherer) Anlage 2 LV-Unternehmen B (übertragender Versicherer) Betr.: Übertragung einer Direktversicherung Unsere Vers.Nr...., Ihre Vers.Nr.... Name des Versicherten... Sehr geehrte Damen und Herren, die bisher bei uns geführte Direktversicherung soll gemäß Antrag vom... im Rahmen eines Kollektiv(Rahmen)vertrages bei Ihnen fortgesetzt werden. Dieser Übertragung stimmen wir zu. Sie erhalten hiermit das ergänzte Formular zurück. a) * Gleichzeitig überweisen wir Ihnen den Übertragungswert ohne Überschussanteile der Hauptversicherung... DM der Zusatzversicherung (en)... DM die Guthaben aus der Überschussbeteiligung der Hauptversicherung... DM der Zusatzversicherung (en)... DM insgesamt... DM ====================== b) * Für geleistete, rechnungsmäßig gedeckte, aber noch nicht getilgte Abschlusskosten (negatives Deckungskapital) sind uns... DM zu erstatten (höchstens jedoch der Betrag Ihrer rechnungsmäßigen Abschlusskosten). Überweisung erbitten wir auf unser Konto... mit dem Vermerk... Mit freundlichen Grüßen Anlage: Fragebogen zur Übertragung einer Direktversicherung * Es gilt entweder a) oder b) Hinweis: Ein vom beantragten Übertragungsstichtag abweichender Stichtag ist ggf. besonders zu vereinbaren Seite 9