zugleich auch Schriftführer

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1 6/2016 VERHANDLUNGSSCHRIFT 1 über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Unterach am Attersee am Dienstag, dem 11. Oktober Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtsgebäudes Beginn der Sitzung: Uhr ANWESENDE: 1. Bürgermeister Georg Baumann als Vorsitzender 2. Vizebgm. Ing. Dr. Hadmar Lanz EGR Peter Steiner 3. GV Christian Schernthaner 4. GR Gabriele Schmidt 5. GR Hedwig Hutterer 6. GR Michel Purkhart (FO) 7. GR Franz Rabas EGR Eva Slama 8. GR Mag. Stefan Stadler 9. GR DI (FH) Alexander Pölz 10. GR Thomas Scheichl EGR Armin Pölzleithner 11. GV Karl Baier (FO) 12. GV Franz Schindlauer EGR Christian Buchner 13. GR Thomas Lahnsteiner 14. GR Petra Eichinger 15. GR Margarethe Schindlauer 16. GR Engelbert Gnigler 17. GR Adelheid Mayrhofer 18. GR Matthias Schindlauer 19. GR Angela Thurner Entschuldigt ferngeblieben: VBgm Ing. Dr. Hadmar Lanz GR Franz Rabas GR Thomas Scheichl GV Franz Schindlauer Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Wolfgang Freunberger MBA MPA zugleich auch Schriftführer Fachkundige Personen( 66 Abs. 2 OÖ GemO. 1990): --- Der Vorsitzende stellt fest, dass a.) alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates nachweislich und zeitgerecht zur gegenständlichen Sitzung des Gemeinderates eingeladen wurden und die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde; b.) c.) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; das Protokoll der letzten Sitzung vom wegen der geringen Zeitspanne zwischen den Sitzungen noch nicht an die Fraktionen zugestellt wurde.

2 Tagesordnung, Beratungsablauf und Beschlüsse: 2 TAGESORDNUNG: 1. Entscheidung über den Antrag von Brigitte und Irmgard LIPA, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, bezüglich des Bauverfahrens Karl Speigner, infolge einer Fristversäumnis der Beschwerdeführer, Beschluss; 2. Allfälliges Der Bürgermeister berichtet vor Eintritt in die TO Folgendes: Als Richtigstellung stellt er fest, dass auch Fr. Karin Rettenbacher die Kosten für die Übernachtung von Künstlern des Kultursommers, als Sponsoring übernommen hat. Er dankt ihr dafür. Am vergangenen Samstag wurden die Hochzeits- Jubilare beim Gasthof Stadler mit Urkunden und Golddukaten des Landeshauptmannes geehrt. Er dankt der Familie Stadler für die sehr gute Bewirtung. Am Donnerstag, , findet der Ausflug der Gemeindebediensteten statt. Der Termin für die Besprechung zur Stegerweiterung wurde am Freitag, um 8.15 Uhr festgelegt, das habe er heute per Mail an die Mitglieder des Arbeitskreises ausgesandt. Einladungen zum Bürgerrat der LA 21 sind versandt. Der Bürgermeister bringt den AV zu TOP 1 vor: TOP 1: Entscheidung über den Antrag von Brigitte und Irmgard LIPA, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, bezüglich des Bauverfahrens Karl Speigner, infolge einer Fristversäumnis der Beschwerdeführer, Beschluss Sachverhaltsdarstellung: Gegenstand ist das Bauverfahren Karl Speigner. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer B. u. I. Lipa, hat aufgrund einer von der eigenen Kanzlei begangenen Fristversäumnis, einen Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, gem. 71 AVG, eingebracht. Darüber hat der Gemeinderat "ohne unnötigen Aufschub" zu entscheiden. Die beschlussfähige Unterlage unseres Rechtsvertreters erhalten wir am Montag, , gegen Abend. Sofort nach Einlangen wird diese an die Fraktionen versandt. Hr. Mag. Seiffert legte telefonisch dar, dass es in der Judikatur eine große Anzahl derartiger Entscheidungen gibt, sowohl für, als auch gegen einen solchen Antrag. Grundsätzlich ist ein Fristversäumnis zu prüfen, ob es ein minderschweres Versäumnis ist oder anders gewichtet wird. Minderschwer wäre es, wenn das Versäumnis von einem nicht juristisch ausgebildeten Beschwerdeführer begangen wird. In diesem Fall hat dieses Versäumnis aber die Rechtsvertretung der Beschwerdeführer begangen und kann eher als schweres Versäumnis gewertet werden. Sollte der Antrag auf Wiedereinsetzung vom GR abgelehnt werden, so ist innerhalb von zwei Wochen ein Rekurs an das Landes- Verwaltungsgericht (LVwG), durch die Beschwerdeführer, möglich. Das LVwG entscheidet hier nur über die Zulässigkeit der Ablehnung des Antrages auf Wiedereinsetzung und nicht in der Sache selbst. Wenn das LVwG feststellt, dass die Ablehnung des Antrages auf Wiedereinsetzung durch den GR zulässig und das Fristversäumnis schwerwiegend ist, dann ist das Verfahren zu Ende und die Fam. Speigner kann den Bau beginnen. Wenn das LVwG dem Antrag stattgibt, läuft das Verfahren gegen den GR- Bescheid aus 2. Instanz weiter und das LVwG entscheid in der Sache selbst, was sich vermutlich länger hinziehen wird. Der Gemeinderat hat mit der Entscheidung über die Stattgabe oder Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung auch über den gleichzeitig eingebrachten Antrag auf aufschiebende Wirkung des Antrags auf Wiedereinsetzung zu entscheiden. Bei Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung und der aufschiebenden Wirkung könnte die Bauführung ebenfalls begonnen werden. Allerdings müsste sie bei Stattgabe des Antrags auf Wiedereinsetzung durch das LVwG sofort wieder beendet werden. Das ist auch der Fam. Speigner zur Kenntnis gebracht worden.

3 3 Rechtliche Grundlage: 71 AVG 1950 idgf Beschlussempfehlung: --- Der juristische Vertreter der Gemeinde hat folgenden Bescheidtext erarbeitet: Gegenstand: Baubewilligung Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Beschwerdefrist gegen den Bescheid des Gemeinderats der Gemeinde Unterach am Attersee vom Zl. BESCHEID des Gemeinderates der Gemeinde Unterach am Attersee SPRUCH: a) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der fristgerechten Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Unterach am Attersee Zl. 131/9-3/16 vom wird abgewiesen. b) Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen. Begründung: Die Antragsteller haben gegen den zitierten Bescheid, welcher dem Vertreter der Antragsteller am nachweislich zugestellt wurde, Beschwerde an das LVwG eingebracht. Fristende war somit der Diese Beschwerde ist gemäß 12 VwGVG bei der belangten Behörde einzubringen. Die Beschwerde wurde nunmehr aber am per Mail und am per Post beim OÖ. LVwG direkt eingebracht. Dieses hat als unzuständige Behörde die Beschwerde weiterzuleiten. Diese Weiterleitung erfolgte mit Postaufgabe am Bei der Gemeinde Unterach langte die Beschwerde am ein. Da diese erst nach Fristende erfolgte, ist die Beschwerde als verspätet zu betrachten und zurückzuweisen. Nunmehr bringen die Antragsteller vor, dass diese Fristversäumnis aufgrund eines Fehlers der erfahrenen und langjährig tätigen Sekretärin des Vertreters der Antragsteller, verursacht wurde. Dieser Sekretärin sei vom Rechtsanwalt Dr. Josef Kogler die Anweisung erteilt worden, die Beschwerde bei der belangten Behörde einzubringen, dies sei aber aus unerklärlichen Gründen dennoch nicht erfolgt. Dr. Kogler prüfe auch laufend die Arbeitsabläufe, insbesondere dahingehend, ob die Arbeiten weisungsgemäß ausgeführt würden. Lediglich in diesem konkreten Fall sei eine solche Überprüfung nicht erfolgt, nach Angaben der Antragsteller, weil sich Dr. Kogler verlassen hätte dürfen, dass die Sekretärin die Anweisung korrekt erledige. Der Sekretärin sei ein solcher Fehler noch nie unterlaufen. Diese Darstellung wurde auch durch Vorlage von eidesstättigen Erklärungen bekräftigt. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nun nach 71 Abs. 1 Z 1 AVG zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten und sie daran kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. 2 Handeln des Rechtsvertreters hat sich die Partei als ihr eigenes zurechnen zu lassen. Wie die Antragsteller selbst ausführen, ist auf Rechtskundige ein strengerer Maßstab anzusetzen, als an juristische Laien. Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine Rechtsanwaltskanzlei so zu führen, dass die Fristwahrung gesichert ist (VwGH 83/04/0021 uvm). Die Judikatur erfordert hier unter Anlegung eines strengen Maßstabes, dass wirksame Kontrollsysteme eingerichtet sind, die vorsorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auszuschließen sind. Ein Verschulden trifft den Anwalt nur dann nicht, wenn die Fristversäumnis auf einem ausgesprochen weisungswidrigen Verhalten beruht (VwGH 86/16/0194).

4 4 Im konkreten Fall geht die Behörde davon aus, dass keine solche Organisation, insbesondere kein wirksames Kontrollsystem vorlag oder zumindest glaubhaft gemacht wurde. Einerseits wird im Antrag dargestellt, dass seitens Dr. Kogler laufende Überprüfungen der Abläufe erfolgen würden, andererseits wird aber eingeräumt, dass die zuverlässige und bisher fehlerlos arbeitende Kanzleikraft nicht kontrolliert wurde, weil man sich auf ihre Erledigung verlassen durfte. Offenbar ist somit die Kontrolle schlichtweg unterblieben. Gerade im konkreten Fall, in dem bereits am die Beschwerde per Mail versandt wurde und erst drei Tage später per Post, ist der Fehler offenbar zweimal unterlaufen, da die Übersendung jedes Mal direkt an das LVwG und nicht an die belangte Behörde erfolgte. Bei einem entsprechenden Kontrollsystem hätte zumindest nach der ersten per Mail erfolgten Übermittlung zu Tage treten müssen, dass die Einbringung unrichtig erfolgte. Dass dies drei Tage lang nicht erfolgte, ist nur durch fehlende Kontrolle zu erklären. Es ist sowohl der Rechtsanwalt selbst als auch einer erfahrenen Kanzleikraft zuzumuten, dass wenigstens nach Absendung nochmals überprüft wird, ob die Einbringung zutreffend erfolgte. Bei einer solchen Überprüfung wäre ohne weiters ins Auge gestochen, dass in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides unmissverständlich festgeschrieben ist, dass das Rechtsmittel bei der belangten Behörde einzubringen ist. Zumindest bei postalischer Versendung wurde offenbar hierauf kein Augenmerk mehr gelegt. Schließlich ist die Beschwerde adressiert mit: Eingeschrieben Landesverwaltungsgericht Oberösterreich Volksgartenstraße Linz Per Post Per Mail Aus dieser Adressierung ergibt sich aber eindeutig, dass keine Absendung an die belangte Behörde erfolgen sollte, sondern schon beim Verfassen der Beschwerde als Adressat das OÖ. LVwG angeführt war. Dies hätte jedenfalls spätestens bei Unterzeichnung des Rechtsmittels auffallen müssen (VwGH 84/06/0071), wodurch dann die unrichtige postalische Versendung jedenfalls unterblieben wäre. 3 Insgesamt kann also nach Ansicht der erkennenden Behörde nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden, sondern liegt ein darüber hinausgehendes Verschulden der Antragsteller vor. Der Antrag war daher abzuweisen. Da sich die Ablehnung des Antrages an der ständigen Rechtsprechung orientiert erachtet die erkennende Behörde es nicht als geboten, dem Antrag auf Wiedereinsetzung aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Antragsteller haben den diesbezüglichen Antrag auch in keiner Weise begründet, sodass selbst nach dem Antragsvorbringen keine Interessen gegeben erscheinen, die diesen Antrag rechtfertigen könnten. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Bescheid ist das Rechtsmittel der Beschwerde binnen 4 Wochen ab Zustellung an das Landesverwaltungsgericht für Oberösterreich zulässig. Dieses ist bei der bescheiderlassenden Behörde schriftlich einzubringen. Für den Gemeinderat: der Bürgermeister Zustellungen: Parteien des Verfahrens Der Amtsleiter erklärt, dass der Jurist beim Rechtsmittel gegen diesen Bescheid anfangs von einem Rekurs mit zwei Wochen Beschwerdefrist gesprochen habe, im Bescheidentwurf sei nun aber richtig die Beschwerde mit vier Wochen Frist eingetragen. Der Vorsitzende ersucht um Diskussionsbeiträge. Hr. GV Baier meldet sich zu Wort und erklärt, dass seine Fraktion vollinhaltlich hinter dem Bescheid des Juristen steht und der GR die Wiedereinsetzung und die aufschiebende Wirkung ablehnen soll.

5 5 Der Vorsitzende berichtet, dass vom Amtssachverständigen im Bauverfahren alles für richtig befunden wurde und es auch von dieser Seite keine Befürchtung gäbe, dass es einen Ablehnungsgrund des LVwG gegen das Bauverfahren gäbe. Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gibt, ersucht der Bürgermeister um Abstimmung darüber, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung und die aufschiebende Wirkung abgewiesen werden. Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig angenommen. TOP 2 Allfälliges: GV Baier fragt, warum die GR- Mitglieder die Gemeindezeitung nicht mehr bekommen. Der Vorsitzende ersucht um Aufklärung, der Amtsleiter erklärt, dass er die Entscheidung erhalten habe, dass die Gemeindezeitung nicht mehr an die GR geschickt wird. Der Vorsitzende sagt zu, dass diese wieder bestellt werden wird, ihm war nicht bekannt, dass die Zustellung eingestellt wurde. Fr. GR Schindlauer Margarete übergibt dem Bürgermeister ein Schreiben, in dem die SPÖ- Fraktion um die Vorlage der KiGa- Planung und einer Kostenaufstellung ersucht. Er sagt zu, dass diese Informationen übermittelt werden. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen, der Bürgermeister schließt die Sitzung um Uhr. (Vorsitzender) (Gemeindevorstand) (Schriftführer) Der Vorsitzende bekundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift vom in der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden. Unterach a.a., am Der Vorsitzende: