über die dringende öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Unterach am Attersee am Donnerstag, dem 20. August 2015.

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1 1 5/2015 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die dringende öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Gemeinde Unterach am Attersee am Donnerstag, dem 20. August Tagungsort: Sitzungssaal des Gemeindeamtsgebäudes Beginn der Sitzung: Uhr ANWESENDE: 1. Bürgermeister Engelbert Gnigler als Vorsitzender 2. Vizebgm. Georg Baumann 3. EGR Irene Bandera für GV. Dr. Hadmar Lanz 4. EGR Karin Rettenbacher für GV Peter Campestrini 5. EGR Karl Klein für GR Mag. Gerhard Reichl 6. GR Hedwig Hutterer 7. EGR Erich Häupl für GR Ernst Schmidinger 8. GR Eva Maria Slama 9. GR Josef Steinbichler 10. GR Michel Purkhart 11. GR Rabas Franz 12. GV Karl Baier 13. GR Franz Schindlauer 14. GR Petra Eichinger 15. GR Josef Schindlauer 16. GR Adelheid Mayrhofer 17. EGR Margarethe Schindlauer für GR Angela Thurner 18. GR Matthias Schindlauer 19. GR Mag. Gerhard Mayrhofer Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Wolfgang Freunberger MBA MPA zugleich auch Schriftführer Es fehlen entschuldigt: GV Dr. Hadmar Lanz, GV Peter Campestrini, GR Mag. Gerhard Reichl, GR Ernst Schmidinger, GR Angela Thurner Fachkundige Personen( 66 Abs. 2 OÖ GemO. 1990): --- Der Vorsitzende stellt fest, dass a.) b.) c.) alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gemeinderates nachweislich und zeitgerecht zur gegenständlichen Sitzung des Gemeinderates eingeladen wurden und die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde. die Beschlussfähigkeit gegeben ist. das Protokoll der letzten Sitzung vom an die Fraktionen zugestellt wurde, dieses während der Sitzung noch zur Einsicht aufliegt und nach der Sitzung als genehmigt gilt, sofern keine Einsprüche erfolgen.

2 2 Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Verwaltung, eingebracht durch den Vorsitzenden vor und wird vom Vorsitzenden verlesen: Dringlichkeitsantrag Nachtrag zum Vertrag über die Verpachtung eines Teiles des Bootsliegeplatz- steges an die Wasserschischule Unterach GmbH, als Rechtsnachfolger des Einzelpersonenunternehmens Armin Pölzleithner, Beschluss; Der Bürgermeister lässt über die Aufnahme des DA in die Tagesordnung abstimmen, es erfolgt eine einstimmige Zustimmung, er wird vor dem Punkt Allfälliges behandelt. Tagesordnung, Beratungsablauf und Beschlüsse: 1. Bericht des Bürgermeisters; 2. Berichte aus den Ausschüssen; TAGESORDNUNG: 3. Flächenwidmungsplan-Änderung: Aufsichtsverfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Unterach am Attersee, Nr. 2.24, in Bezug auf das Grundstück 702/1, KG Au, Mag. G. Reichl, Beschlussfassung; 4. Flächenwidmungsplan-Änderung: Aufsichtsverfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Unterach am Attersee, Nr. 2.25, in Bezug auf die Grundstücke 148, 149/2, 149/3 und Baufläche.79/1, alle KG Unterach, K. Speigner, Beschlussfassung; 5. Flächenwidmungsplan- Änderungsverfahren 2.23, ÖEK Änderung 1.6, betreffend Grdst.1669/2, KG Unterach, Fam. Stadler, Information der Stellungnahmen an den Gemeinderat und Abschluss des Verfahrens, Beschlussfassung 6. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr: 2.27, betreffend das Grundstück Nr. 714/11, KG Unterach, von derzeit Bauland, in Mischgebiet, Einleitungsverfahren, Ing. Hans Peter Hillebrand und Gregor Engl; Beschlussfassung; 7. Allfälliges; 8. Bürgerfragerunde;

3 3 Zu TOP 1. Bericht des Bürgermeisters; Der Vorsitzende berichtet nachfolgend: a) Für den Besuch der Burggrabenklamm wurden seit Anfang Mai 2015 bereits ,00 eingenommen. Er schließt daraus, dass seit der Eröffnung annähernd Personen das Naturdenkmal besichtigt haben. Das sei ein großer Erfolg. b) Gegen das Bauvorhaben Goldener Anker gebe es einen Einspruch der Nachbarin Dr. B. Romauer, dies wird das Bauvorhaben verzögern. c) Am 4. September 2015 findet die erste Tagsatzung des Gerichtsverfahrens Fa. Brötzner Bau GmbH gegen Gemeinde Unterach a.a. statt. d) Die Bauverhandlung des geänderten Projektes der Fa. Brötzner Bau GmbH, Wals, findet am 8. September 2015 statt. e) Herr Armin Pölzleithner erhält am 31. August 2015 vom Landeshauptmann von OÖ das Goldene Verdienstzeichen des Landes OÖ, für 40- jährige Tätigkeit für die Wasserrettung, verliehen. Der Vorsitzende würdigt das Engagement und gratuliert zu dieser Auszeichnung. Gleichzeitig verkündet er, dass ihn bei dieser Zeremonie Herr Vizebürgermeister Georg Baumann vertreten wird und bedankt sich bei diesem. f) Der Vertrag für die Wartung der Sturmwarnanlage ist nun fertig erstellt, der Mehrgemeindige Tourismusverband wird dazu einen Erhaltungsverein gründen und die Verwaltung dafür übernehmen. Damit ist der Fortbestand der Sturmwarnanlage, nach Kündigung durch das Land OÖ, gesichert. g) Die Gemeinde hat für das Foyer des Gemeindeamtes einen Laien- Defibrillator bestellt, dieser wird nächste Woche angebracht. Es sei ein lebenswichtiges Gerät, das von der Fa. Dr. Frederik Titze geliefert wird. h) Diese Woche fand ein Gespräch mit einer Landesbeamtin statt, die für die Planung des Geh/Radweges in Fasching zuständig ist. Nach dieser Begutachtung wird die Planung eingeleitet. i) Im Bereich Kratzersberg wird nach Ersuchen von Anrainern ein weiterer Verkehrsspiegel angebracht, der für die Ausfahrt Richtung Unterach wichtig ist. Weiter ist geplant, bei der Straßenbehörde um die Änderung der Mittellinie auf eine Sperrlinie bis zur 40 km/h- Beschränkung beim Schwendter- Eck anzusuchen. j) Heute wurde das am 23. Juni 2015 vom Gemeinderat beschlossene Kommunalfahrzeug geliefert, nächste Woche erfolgt die Anmeldung. Ein PKW- Anhänger wird noch nachbestellt, um den Rasenmäher damit transportieren zu können. Zu TOP 2. Berichte aus den Ausschüssen: Der Bürgermeister ersucht um Berichte, Fr. Eva Slama meldet sich zu Wort und berichtet, dass in der ISG- Wohnanlage am Hugo Wolf- Weg ab eine 56 m² Wohnung frei wird. Sie berichtet, dass die Veröffentlichung an der Amtstafel bereits erfolgte. Der Vorsitzende schlägt vor, einen Postwurf aus zu senden und ergänzt, dass auch die Information über den Defibrillator damit ausgesandt werden kann. Fr. Slama ist der Meinung, dass dies eine gute Idee wäre. Keine weiteren Berichte.

4 4 Zu TOP 3. Flächenwidmungsplan-Änderung: Aufsichtsverfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Unterach am Attersee, Nr. 2.24, in Bezug auf das Grundstück 702/1, KG Au, Mag. G. Reichl, Beschlussfassung; Der Vorsitzende verliest den Amtsvortrag: Sachverhaltsdarstellung: Der Gemeinderat hat im April 2015 die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Es liegt eine Stellungnahme des Amtes der o.ö. Landesregierung, Abt. Wasserrecht vor. Andere wurden nicht eingebracht. Nun soll die Fortführung mit dem Aufsichtsverfahren beschlossen werden. Rechtliche Grundlage: 33 Oö. ROG Beschlussempfehlung: gem. AV beschließen;

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6 6 Der Vorsitzende erklärt, dass der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung über das Verfahren beraten hat und nun die Fortführung des Aufsichtsverfahrens beschlossen werden soll. Er ersucht um Wortmeldungen, es erfolgen keine Meldungen. Der Vorsitzende ersucht um Abstimmung, der Amtsvortrag wird einstimmig angenommen.

7 7 Der Vorsitzende verliest den Amtsvortag: Zu TOP 4. Flächenwidmungsplan-Änderung: Aufsichtsverfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Unterach am Attersee, Nr. 2.25, in Bezug auf die Grundstücke 148, 149/2, 149/3 und Baufläche.79/1, alle KG Unterach, K. Speigner, Beschlussfassung; Sachverhaltsdarstellung: Der Gemeinderat hat im Juni 2015 die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Es liegen keine Stellungnahmen vor. Nun soll die Fortführung mit dem Aufsichtsverfahren beschlossen werden. Auf die in der fachlichen Stellungnahme der Raumplanerin festgehaltene Aussage: Zitat: Zitat Ende; wird entsprechend verwiesen. Rechtliche Grundlage: 33 Oö. ROG Beschlussempfehlung: gem. AV beschließen;

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9 9 Der Bürgermeister erwähnt, wie schon zuvor, dass auch dieses Ansuchen Gegenstand der letzten Sitzung war und dort die Einleitung des Verfahrens beschlossen wurde. Er ersucht um Wortmeldungen bzw. bietet weitere Informationen an. Es erfolgen keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende ersucht um Abstimmung, der Amtsvortrag wird einstimmig genehmigt. Der Vorsitzende verliest nun den Amtsvortrag zu Zu TOP 5. Flächenwidmungsplan- Änderungsverfahren 2.23, ÖEK Änderung 1.6, betref fend Grdst.1669/2, KG Unterach, Fam. Stadler, Information der Stel lungnahmen an den Gemeinderat und Abschluss des Verfahrens, Beschlussfassung Sachverhaltsdarstellung: Der Gemeinderat hat am 23. April 2015 die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Es liegen folgende Stellungnahmen vor: Aufgrund der ebenfalls notwendigen Änderung des ÖEK wurde von der Abt. Raumordnung des Landes OÖ bereits eine Stellungnahme eingeholt, diese ist negativ. Die Wildbach- u. Lawinenverbauung, Sektion OÖ, hat ebenfalls eine negative Stellungnahme abgegeben. Von der Abteilung Grund- u. Trinkwasserwirtschaft des Landes OÖ wurden ebenfalls Stellungnahmen eingebracht: die Abt. Oberflächengewässerwirtschaft /wasserwirtschaftliche Planung OG verlangt einen 10 m breiten Gewässerrandstreifen, somit ist dies für die gegenständliche Planung negativ; der Gewässerbezirk Gmunden beurteilt ebenfalls negativ (Gefährdung durch 100-jähriges Hochwasser); Die Abteilung Naturschutz des Landes OÖ beurteilt grundsätzlich. Die Stellungnahmen des Reinhaltungsverbandes Attersee, der Gemeinde Nußdorf, der Wirtschaftskammer OÖ und der Netz OÖ GmbH sind ebenfalls. Rechtliche Grundlage: 33 Oö. ROG Beschlussempfehlung: Durch die für das Verfahren relevanten- negativen Stellungnahmen hat eine Vorlage an die Raumordnung derzeit keinen Sinn. Einer neuerlichen Einleitung eines Verfahrens mit geänderter Planung ist jederzeit möglich. Das gegenständliche Verfahren ist abzuschließen.

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23 23 Der Vorsitzende eröffnet dazu die Diskussion. Fr. GR: Hedwig Hutterer betont in ihrer Wortmeldung, dass die Herren DI Mayr und DI Matzinger von der Abt. Raumplanung bei der Besichtigung geraten haben, das geplante Gebäude nicht direkt vor das Hotel zu situieren, sondern an die östliche Grundgrenze, und jetzt beurteilt man das negativ. Das sei unverständlich.

24 24 Der Bürgermeister ergänzt, dass auch er über die negative Stellungnahme verwundert sei, man habe sich gemeinsam bemüht, Fam. Stadler das zu ermöglichen. Der Vorsitzende zitiert nun auszugsweise aus den vorliegenden Stellungnahmen (siehe oben). Er stellt weiter fest, dass zwischen den Aussagen von Landespolitikern, dass der Attersee intensiv zu bewerben sei, und den Entscheidungen ihrer Beamten eine entsprechende Diskrepanz herrsche. Auch in Weyregg sei ein touristisches Projekt abgelehnt worden. Fr. GR Adelheid Mayrhofer stellt in Ihrer Wortmeldung ebenfalls fest, dass die Aussagen aus der Landespolitik nicht mit den Entscheidungen zusammenpassen. Sie sei ebenfalls der Meinung, es solle nach einer Lösung gesucht werden. Hr. GV Karl Baier meldet sich zu Wort und erklärt, dass die Gemeinde sich in diesem Fall auf die Füße stellen soll und ihre Vehemenz bekunden soll, um die Entwicklung derartiger Projekte zu betreiben. Die zuständigen Organe würden bei Besichtigungen von Grundstücken teilweise nicht einmal aus den Autos aussteigen. Er verweist auf mehrere Fälle, die in Unterach negativ beurteilt wurden. Die Landespolitiker würden begrüßen, wenn Projekte realisiert werden würden. Wenn dann Projekte eingereicht werden und auch selbst finanziert werden, kommen die Beamten [der zuständigen Abteilungen] und stellen negative Bescheide aus. Dies wurde bereits beim Fall der Familie Tauer so praktiziert, und jetzt ein noch krasserer Fall bei Fam. Stadler. Er stelle daher den Antrag, dass man alle jene Entscheidungsträger, welche negative Bescheide ausgestellt haben, auffordert, aufzuzeigen, wie ein Projekt genehmigungsfähig wird, bzw. Hr. Stadler zu erklären, wie das Projekt realisiert werden könne. Seiner Meinung nach sollen auch die Mitglieder der Landesregierung angeschrieben werden, um sie aufzufordern, sich Gedanken zu einer Lösung dieser Probleme zu machen. Hr. Vizebgm. Georg Baumann erklärt in seiner Wortmeldung, dass Hr. Stadler bereits nach einer Lösung suche und auch schon verschiedene Stellen kontaktiert habe. Er selbst habe bereits versucht, mit Hr. LR Dr. Strugl Kontakt auf zu nehmen, was derzeit schwierig sei. Bei anderer Gelegenheit habe er in einem Gespräch mit Hr. LR Dr. Strugl erfahren, dass dieser ein Umgehen der Bestimmungen für ein Hochwasser HQ 100 nicht für möglich hält, da im Schadensfall auch das Land zur Finanzierung herangezogen werde. Dass hier restriktive Bestimmungen angewandt werden ist für in gewisser Weise verständlich, denke man an die Schadenssumme bei 30- oder 100-jährigen Hochwasserereignissen. Hr. Baumann stellt weiter fest, dass er den Antrag des Hr. GV Baier voll und ganz befürworte und ihn für eine gute Idee halte. Er ist aber auch der Meinung, dass die Gemeinde eventuell Möglichkeiten habe, Hr. Stadler etwas entgegen zu kommen. Man soll nicht vergessen, dass das Hotel Stadler eine der Topadressen am Attersee sei. Der Vorsitzende schließt sich den Ausführungen des Vizebürgermeisters an und betont, dass die Gemeinde dort nur den Weg besitze, aber vielleicht gäbe es Möglichkeiten zur Hilfe. Nachdem auf der Unteracher Seite eine gelbe Gefahrenzone sei, könne dort mit Schutzmaßnahmen grundsätzlich gebaut werden. Er sei ebenfalls der Meinung, dass die Institutionen aufgefordert werden sollten, klarzulegen, wie dieses Projekt realisiert werden könne. Er tät sich sehr schwer, dieses Verfahren abzuschließen, er möchte keinesfalls den Eindruck erwecken, dass die Gemeinde auch gegen dieses Projekt sei. Es sollten Möglichkeiten zur Verwirklichung gesucht werden. Er habe mit Hr. Stadler gesprochen und ihn gebeten, seine Beziehungen zu Wirtschaft und Politik zu nützen, um eine Realisierung auszuloten. Es sollte jedenfalls ein gewisses Unverständnis der Gemeinde an den entsprechenden Stellen kundgetan werden, z.b. bei den Landesräten. Hr. GR Josef Schindlauer ist der Meinung, dass die Behörden Schutzmaßnahmen vorschreiben sollten anstatt einfach abzulehnen.

25 25 Hr. GV Baier ersucht, dass über seinen Antrag abgestimmt wird. Er schlägt vor, zu sehen, wie Hr. Stadler geholfen werden könne, ohne dass dieser jetzt weitere Planungskosten tragen müsse, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Daraufhin lässt der Vorsitzende über den Antrag des Hr. GV Baier, dass alle jene Entscheidungsträger, welche negative Bescheide ausgestellt haben, auffordert, aufzuzeigen, wie ein Projekt genehmigungsfähig wird, bzw. Hr. Stadler darzulegen, wie das Projekt realisiert werden kann. Darüber hinaus sollen auch die Mitglieder der Landesregierung angeschrieben werden, um sie aufzufordern, sich Gedanken zu einer Lösung dieser Probleme zu machen. abstimmen, es erfolgt eine einstimmige Annahme. Der Vorsitzende verliest den Amtsvortrag: Zu TOP 6. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr: 2.27, betreffend das Grundstück Nr. 714/11, KG Unterach, von derzeit Bauland, in Mischgebiet, Einleitungsverfahren, Ing. Hans Peter Hillebrand und Gregor Engl; Beschlussfassung; Sachverhaltsdarstellung: Die beiden Eigentümer des gegenständlichen Grundstückes an der Mondseestraße haben eine Widmungsänderung von Wohngebiet auf Mischgebiet beantragt. Es ist der Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Verfahrens notwendig. Die Raumplanerin hat in einer ersten mündlichen Stellungnahme eine positive Beurteilung signalisiert. Rechtliche Grundlage: Zu 2.27 Einleitungsverfahren gem. 33 Oö. ROG beschließen Beschlussempfehlung: --- Erklärung: Auf der unten ersichtlichen Skizze des DI Putz ist die künftige Einteilung des Grundstückes und der Nachbargrundstücke ersichtlich. Diese divergiert zu der im GeoOffice noch bestehenden Situation, nachdem die Änderung noch nicht eingespielt wurde. Das ursprünglich in nord-süd- Richtung gelegene Grundstück 714/11 erfährt eine Abtrennung des Teilstückes 1 und eine Zuschreibung des Teilstückes 2, gem. vorliegender Vermessungsskizze, sodass es nun west- ost ausgerichtet ist.

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27 Rote Linie: neue Grundgrenze des Grdst 714/11 zu 714/7 27

28 Am nachfolgenden Orthofoto, sowie dem FläWi-Ausdruck ist noch die bisherige Aufteilung der Grundstücke dargestellt: 28

29 29 Der Vorsitzende erklärt dazu, dass die Eigentümer des Grundstückes schriftlich die Übernahme der Kosten des Umwidmungsverfahrens bestätigt hätten. Darüber hinaus sei heute ein Mail der Fa. Sandoz/EBEWE eingetroffen, wonach mit den Grundstückseigentümern über den Bau eines Bürogebäudes auf dem gegenständlichen Grundstück verhandelt werde, somit die Umwidmung auch in deren Interesse sei. Er eröffnet dazu die Diskussion. Hr. Vizebgm. Baumann meldet sich zu Wort und berichtet, dass seine Fraktion absolut für diese Umwidmung sei, aus auf der Hand liegenden Gründen. Die Gemeinde müsse großes Interesse daran haben, dass die nach Mondsee ausgelagerten Arbeitsplätze nach Unterach zurück kommen. Darüber hinaus sollten auch Parkplätze dort geschaffen werden, was ebenfalls ein Vorteil sei, vor allem im Hinblick auf die auslaufende Vereinbarung mit dem Land OÖ bezüglich des Parkplatzes im Freizeitgelände. Daher absolute Zustimmung zu dieser Umwidmung von Seiten der ÖVP- Fraktion. Hr. GV Baier ist der Meinung, wenn das Projekt mit der Fa. Sandoz nicht zum Tragen komme, müsste wahrscheinlich die Widmung wieder geändert werden, damit Hr. Hillebrand dann das Grundstück verwerten könne. Ansonsten sei dieses Projekt sehr zu begrüßen, vor allem, wenn die Arbeitsplätze aus Mondsee wieder zurück kommen. Nachdem Hr. Hillebrand die Umwidmung bezahle, gebe es keinen Grund, nicht zuzustimmen. Der Vorsitzende ersucht um weitere Diskussionsbeiträge. Nachdem dies nicht der Fall ist, stellt der diesen Amtsvortrag zur Abstimmung. Die Einleitung des Verfahrens wird einstimmig beschlossen. Der Bürgermeister verliest nun den TOP Dringlichkeitsantrag Nachtrag zum Vertrag über die Verpachtung eines Teiles des Bootsliegeplatzsteges an die Wasserschischule Unterach GmbH, als Rechtsnachfolger des Einzelpersonenunternehmens Armin Pölzleithner, Beschluss; Sachverhaltsdarstellung: Die Wasserschischule Unterach GmbH ist Rechtsnachfolger des bisherigen Stegpächters Armin Pölzleithner (Einzelpersonenunternehmen). Die Umgründung wurde aufgrund von pensions- u. steuerrechtlichen Belangen notwendig. Der Rechtsberater der Gemeinde Unterach am Attersee hat einen Nachtrag zum Bestandsvertrag ausgearbeitet, welcher zur Beschlussfassung vorliegt. Die Änderung betrifft lediglich den Vertragspartner Armin Pölzleithner, die übrigen Bestimmungen des Vertrages bleiben aufrecht. Rechtliche Grundlage: privatrechtlicher Vertrag Beschlussempfehlung: gem. AV beschließen;

30 30 Der Bürgermeister ersucht nach Erläuterung des Nachtrages zum Pachtvertrag um Wortmeldungen. Nachdem keine solchen erfolgen, lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, einstimmige Annahme. 7. Allfälliges; Keine Wortmeldungen.

31 31 Nach der Bürgerfragerunde stellt der Vorsitzende fest, dass dies vermutlich die letzte Sitzung des Gemeinderates in dieser Form war, nachdem am 27. September 2015 Wahlen stattfinden. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei den Damen und Herren Gemeinderäten und schließt somit die Sitzung um Uhr (Vorsitzender) (Gemeindevorstand) (Schriftführer) Der Vorsitzende bekundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom 23. Juni 2015 keine Einwendungen erhoben wurden. Unterach a.a., am Der Vorsitzende: