Soziale Grundlagen der Demokratie Vortrag auf der Tagung des Vorstands der IG Metall Novemberrevolution 1918 was bleibt? am 7.

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1 Frank Heidenreich Soziale Grundlagen der Demokratie Vortrag auf der Tagung des Vorstands der IG Metall Novemberrevolution 1918 was bleibt? am 7. November 2008 Vor 90 Jahren fand in Deutschland statt, was uns als die Novemberrevolution in Erinnerung ist. Am Morgen des 9. November beschloss der Groß-Berliner Arbeiter- und Soldatenrat den Generalstreik. Es lebe die soziale Republik! proklamierten die Delegierten zahlreicher Belegschaften in ihrem Streikaufruf, und Zehntausende gingen auf die Straßen und machten sich auf den Weg ins Zentrum, zum Schloss und ins Regierungsviertel. Im Laufe des Vormittags füllten an die Menschen den Platz vor dem Reichstag und warteten gespannt und friedlich auf Neuigkeiten, während die Fraktionen des alten, 1912 gewählten Reichstags in Permanenz tagten. Zweimal an diesem Tag wurde das Ende der Monarchie in Deutschland verkündet und die Republik ausgerufen. Um die Mittagszeit redete Philipp Scheidemann, SPD-Vorstandsmitglied und Vorsitzender ihrer Reichstagsfraktion, von einem Balkon des Reichstags zu den Massen, etwas später am Schloss dann Karl Liebknecht, Reichstagsabgeordneter und ein führender Vertreter der oppositionellen Sozialdemokraten in USPD und Spartakusbund. Der eine proklamierte das Neue, die deutsche Republik, der zweite die freie sozialistische Republik. Beide Repräsentanten der Arbeiterbewegung hatten sehr verschiedene Auffassungen darüber, was die richtige Arbeiterpolitik sein würde. Bemerkenswert in diesen Tagen und den kommenden Wochen in Berlin und im ganzen Land: Die Revolution, nun in vollem Gang, war noch ohne Gewalt, ohne Tote und Verletzte.

2 2 Der deutsche November geschah nicht aus heiterem Himmel. Es gibt eine Vorgeschichte. Neun Monate zuvor, mitten im Krieg und unter Belagerungszustand 1, hatten fast eine Million Arbeiterinnen und Arbeiter für einen Frieden ohne Annexionen, gegen die Kriegspolitik der deutschen Regierung, für Freiheits- und Arbeiterrechte und für die Demokratisierung Deutschlands gestreikt Arbeiter allein in der Metallund Rüstungsindustrie Berlins, eine Woche lang. 2 Die Streikenden waren in der Mehrzahl Mitglieder und Vertrauensleute des Deutschen Metallarbeiterverbandes, der Vorläuferorganisation der IG Metall. Die Streikleitung hatte ein Aktionsausschuss der so genannten Revolutionären Obleute, eine Gruppe von mehreren Hundert Betriebsvertrauensleuten Berliner Großbetriebe. Sie blieben auch nach dem Abbruch des Streiks zusammen und trafen Vorbereitungen für neue Massenaktionen. Der Historiker Arthur Rosenberg konnte vom Standpunkt der in der Revolution aktiven Arbeiter-Funktionäre die Januarstreiks treffend als Generalprobe 3 für die Revolution im November bezeichnen. Sie ermöglichten politische Lernprozesse bei vielen, die dabei gewesen waren. Die gemachte Erfahrung sagte ihnen, dass ohne Sturz der Regierung, ohne Umwälzung des politischen Systems des Kaiserreichs weder Frieden noch Arbeiterrechte noch demokratische Reformen zu erreichen waren. Am Vorabend der Novemberrevolution wurde der unmittelbare betriebliche Einflussbereich dieser Gruppe [der revolutionären Obleute] auf etwa Metallarbeiter/innen geschätzt ( ). An den Sitzungen des Aktionsausschusses nahmen später wieder drei Vertreter der USPD und ab Oktober auch der Spartakusgruppe teil. Über den Beginn des Generalstreiks im November 1918, der die revolutionäre Erhebung andernorts nun auch für Berlin einleiten sollte, stimmten nur die Arbeiter im Aktionsausschuss ab, was organisationsgeschichtlich auf die Kontinuität des Januarstreiks verweist. 4

3 3 Die Obleute begannen Waffenlager anzulegen, und nun galt es, die Soldaten für die Revolution zu gewinnen. Ab Mai 1918 bereiteten die Obleute den Aufstand vor. Anfangs war von Januar 1919 die Rede, dann wollte man am 11. November losschlagen, mit Arbeitsniederlegungen nach der Frühstückspause und Demonstrationsmärschen in die Innenstadt. Als die Bewegung in der Hauptstadt zwei Tage früher losbrach, handelten die Obleute der Berliner Metallindustrie in etwa nach diesem Plan. Auf Antrag der Obleute nahm die erste Vollversammlung der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte eine Entschließung an, die sofortigen Frieden, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die sozialistische Republik forderte. Die Berliner Revolutionsgeschichte zeigt, wie Spontaneität und Organisation einander bedingten und sich gerade nicht gegenseitig ausschlossen. Die Zusammenhänge zwischen der Streikbewegung im Januar und der revolutionären Bewegung im November in der Sache wie bei den handelnden Personen lassen Arno Klönne den eigentlichen Beginn der deutschen Revolution von 1918/19 bei den Massenstreiks gegen den Krieg Ende Januar/Anfang Februar 1918 ansetzen. Die Januar-Parolen Frieden Freiheit Brot wurden zu Forderungen, die immer breitere Unterstützung im Volk fanden. Hier lag praktisch der Beginn der Revolution in Deutschland ( ). Zudem hatten sie [die streikenden Arbeiter] Erfahrungen gesammelt, wie eine selbstständige Bewegung organisiert werden konnte. Durch die Wahl der Streikleitungen und der Aktionsausschüsse hatten sie das vorweg genommen, was später als `Rätedemokratie in die Geschichte der Novemberrevolution eingehen sollte. ( ) Was sich in den Massenaktionen im Januar 1918 angedeutet hatte, blieb, trotz der Unterdrückung des Streiks selbst, in den Monaten danach als Drohung wirksam, nämlich die Umwälzung der politischen Strukturen Deutschlands durch eine selbstständige demokratische Bewegung, getragen in der Hauptsache von aktiven Teilen der Industriearbeiterschaft. 5

4 4 Für das Verständnis der Revolution 1918/19 ist es wichtig, sich ein realistisches Bild vom deutschen Kaiserreich zu machen. Demokratie in Deutschland hatte bestimmte soziale und politische Voraussetzungen, die dem Kaiserreich angehörten. Welche Zustände beseitigte diese Revolution, gegen welche Verhältnisse stellten sich die Revolutionäre? Das Zweite Reich als Form des spät errichteten deutschen Nationalstaats entstand 1871 aus einer Revolution von oben. Die nationale Einheit der Deutschen auf revolutionärem Weg, nämlich durch die Aktion des Volks, war 1849 an der Gewalt der Konterrevolution unter preußischer Führung gescheitert. Viele sahen deshalb im neuen Kaiserreich nicht bloß eine historisch bestimmte Form des Nationalstaats, sondern seine ideale Verkörperung. Das hat Wirkungen bis heute; vielen Deutschen fällt es schwer, die Epoche des Kaiserreichs kritisch zu sehen. Das Regierungssystem des Kaiserreichs war bestimmt von dem eigentümlichen Herrschaftskompromiss bei seiner Gründung: Ein Interessenausgleich zwischen Preußen als Vormacht in deutschen Landen und den dynastischen Ansprüchen der souveränen deutschen Fürsten auf Legitimität und Kontinuität im neuen Nationalstaat, zwischen der alten Klassenherrschaft des Adels (sozial verankert im Militär und im Großgrundbesitz Ostelbiens), den Erfordernissen einer modernen, sich kapitalistisch entwickelnden Wirtschaft und den Forderungen des aufstrebenden, gemäßigt liberalen Besitzbürgertums prägte sowohl die Institutionen des neuen Reichs wie auch die ungeschriebene Verfassungswirklichkeit. Dieser historische Block an der Macht in Preußen-Deutschland schuf sich in den 1860er und frühen 1870er Jahren ein pseudokonstitutionelles System. Vier Aspekte seien genannt: Erstens: Der Bundesrat als Organ der Fürsten zur gesamten Hand wirkte bei der Gesetzgebung mit und war zugleich formell Teil der

5 5 Reichsexekutive. Dieser Doppelcharakter verschleierte einerseits den erheblichen Einfluss des preußischen Staatsministeriums auf die Reichsangelegenheiten. Mehr noch: Weil die Arbeit des Bundesrats-Präsidiums keiner parlamentarischen Aufsicht durch den Reichstag zu unterwerfen war, diente die juristische Konstruktion der Reichsleitung aus dem Bundesrat auch dazu, die faktische Reichsexekutive hinter der Vertretung der verbündeten Regierungen zu verstecken und so gegen parlamentarische Kontrollansprüche abzuschirmen. Dies erwies sich bis September 1918 als ein Haupthindernis gegen die Parlamentarisierung der Reichsverfassung. Zweitens: Zwar wurde der Reichstag nach dem geheimen und direkten Männerwahlrecht (ein Mann eine Stimme) gewählt, aber seine Rechte waren im Wesentlichen auf die Budgetbewilligung und die Abstimmung über Gesetzesvorlagen beschränkt, die zu machen und dem Reichstag vorzulegen allein der Regierung zustand. Der Reichstag als Teil der Gesetzgebung besaß also kein Inititiativrecht. Außerdem war die Reichsleitung also der Kaiser, der Reichskanzler, die Reichsämter und ihre Staatssekretäre sowie der Bundesrat für ihre Handlungen nicht dem Reichstag verantwortlich. Drittens: Mehrere Bundesstaaten besonders Preußen und Sachsen ließen ihre Landtage nach einem Klassenwahlrecht wählen, das anders als das Reichstagswahlrecht nicht nur die Frauen ausschloss, sondern die wachsende Arbeiterklasse ganz oder weitgehend ihrer möglichen Vertretung in den parlamentarischen Versammlungen dieser Länder beraubte. Trotz mächtiger Wahlrechtsbewegungen der Sozialdemokratie um 1910 vor allem und trotz der Ankündigung von Wahlrechtsreformen während des Kriegs blieb es in den Bundesstaaten bei diesen empörend ungerechten Wahlgesetzen bis zur Revolution.

6 6 Viertens: Der autoritär verformte Nationalstaat 6, wie Wolfgang Mommsen ihn genannt hat, war insgesamt überdeterminiert durch das überkommene monarchische Prinzip, das die Grundlage des so genannten persönlichen Regimes des Kaisers bildete. Erst im Weltkrieg hörte diese Machtstellung des regierenden Monarchen auf, allerdings nur, um wenig später 1916 in die Militärdiktatur der Obersten Heeresleitung unter den Generälen Hindenburg und Ludendorff zu münden. Fasst man zusammen, so war das Kaiserreich ein Obrigkeitsstaat, regiert wurde ohne wirksame demokratische Repräsentation, und das Volk war nicht der Souverän. Selbst von konstitutioneller Monarchie kann nur mit Einschränkungen die Rede sein. 7 Seit 1897 betrieb die Reichsleitung eine zunehmend aggressive, die imperialistischen Gegensätze und Konkurrenzen verschärfende Außenpolitik. Letztere muss näher gekennzeichnet werden. Zur expansiven Weltpolitik, wie ihre Akteure sie nannten, gehörten die massive Aufrüstung der Kriegsflotte, die Interventionen in Nordafrika und die Kolonialpolitik. Deutsche Truppen waren 1900 bei der blutigen Niederschlagung des Boxer-Aufstands in China dabei. In Namibia führte die Kolonialverwaltung einen Rassenkampf gegen die afrikanische Bevölkerung. Die Vertreibung der Hereros von ihrem Land, die Politik der Rassentrennung und der Eingeborenen-Überwachung offenbaren, was Deutschlands Kulturmission letztlich praktisch bedeutete. Zwischen 1904 und 1907 organisierten die deutsche Verwaltung und die kaiserlichen Truppen den Völkermord an den Hereros, bei dem mittleren Schätzungen zufolge 60 Prozent des Volkes zu Tode kamen. Die deutsche Mitteleuropa-Politik zielte nicht auf friedlich-diplomatischen Interessenausgleich, sondern auf den Aufbau der eigenen wirtschaftlichen und politischen Großmachtstellung. In diesem Kontext ist auch die ausgesprochen rassistische Germanisierungspolitik gegen die polnische Bevölkerung in den preußischen Ostprovinzen zu sehen. Der Nationalismus vor allem der Bourgeoisie

7 7 und des Kleinbürgertums kleidete den deutschen Weltmachtanspruch in die Moral, wonach am deutschen Wesen die Welt schon genesen werde. Wo bleibt das Positive im Kaiserreich, mag mancher fragen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ging es nach der Jahrhundertwende langsam besser, die Reallöhne stiegen und die Arbeitszeiten wurden kürzer. Aber diese Fortschritte hatten ihre Ursache nicht im politischen System oder in einer arbeiterfreundlichen Politik des Kaisers, und auch die Unternehmer schenkten unsereins nichts. Gewerkschaftliche Kampferfolge waren es, Arbeiter und Arbeiterinnen selber machten da Geschichte. Selbst die so genannten Bismarck schen Sozialgesetze, mit denen die gesetzliche Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung ihren Anfang nahmen, kamen praktisch unter dem öffentlich nachhaltigen Eindruck skandalöser Arbeitsinvalidität zum Beispiel und aus der Furcht der Regierenden vor der Mobilisierungskraft der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung zustande. Die Regierung reagierte damit auf Verschiebungen des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses zugunsten der Industriearbeiterschaft und hoffte, dass solcherart sozialpolitische Maßnahmen herrschaftssichernd wirken würden. Ihre Funktion bestand auch in der sozialen Flankierung des autoritären Kaiserreichs doch unter anderen politischen Vorzeichen könnten diese Ansätze eines Tages ausgebaut und verändert zu den sozialen Grundlagen einer Demokratie in Deutschland beitragen. Nach damaligen Maßstäben gab es durchaus einen Rechtsstaat allerdings gehörten Ausnahmegesetze dazu, die zum Beispiel bestimmte Teile der Bevölkerung zu Menschen mit geringeren Rechten machten und dadurch zu ihrer Ausgrenzung beitrugen. Erst die Revolution und die Weimarer Reichsverfassung brachten die volle bürgerliche Emanzipation der Juden in Deutschland. Und es gab Ausnahmegesetze, um bestimmte politische Bestrebungen und Organisationen zu verfolgen. Das Sozialistengesetz von Kaiser Wilhelm I. und seinem Reichskanzler Bismarck

8 8 verbot zwölf Jahre lang alle politischen und gewerkschaftlichen Vereine sozialdemokratischer Ausrichtung ebenso wie ihre Presse und ihre Flugblätter. Als die Arbeiterbewegung wieder legal wirken konnte, beobachtete die Politische Polizei weiter ihre Versammlungen. Die Redaktionen der Arbeiter-Zeitungen hatten fast alle ihren Sitzredakteur, der nicht selber schrieb, aber verantwortlich zeichnete und dann stellvertretend in den Knast ging, wenn es bei den zahlreichen Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung oder Aufstachelung zum Klassenkampf zu einer Verurteilung kam. Erst die kritische Analyse der Kaiserreichs macht nachzuvollziehbar, welche Gründe bestanden, diese Monarchie und ihre Herrschaftsordnung abzulehnen und zu bekämpfen. Dass gerade Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen damals ihre Gründe hatten, nach all den erfahrenen Erniedrigungen, den enttäuschten Hoffnungen nach einem langen, gerade für sie fürchterlichen Krieg, mit 10stündigen Arbeitstagen und gleichwohl Hunger abzurechnen mit den Unterdrückern und Schluss zu machen mit Krieg und Monarchie. Träger und Organe der Revolution 1918/19 waren die Räte der Arbeiter und der Soldaten. Fragen wir genauer nach der sozialen Basis all der Umwälzungen im ersten Jahr der deutschen Republik, so sind an erster Stelle Arbeiterinnen, Arbeiterfrauen und jugendliche Arbeiter zu nennen. In den örtlichen Räten und in den Räterepubliken des Jahres 1919 finden sich auch manche Intellektuelle, Schriftsteller, Künstler. Im wohlhabenden Bürgertum hingegen engagierten sich nur wenige politisch für ein neues, republikanisches Deutschland. Was waren die Erfolge und Errungenschaften der Revolutionäre und Demokraten? Die Revolution änderte die Staatsform und machte aus Deutschland eine Republik. Jetzt galten elementare politische Freiheitsrechte, und Frauen hatten Wahlrecht erstmals am 19. Januar 1919 bei

9 9 der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung. In der neuen Reichsverfassung war ein parlamentarisch-demokratisches Regierungssystem mit klarer Gewaltenteilung verankert. Zu den sozialen Strukturreformen, die die Arbeiterbewegung zumindest für einige Jahre durchsetzte, zählten die volle Koalitionsfreiheit (Art. 159), der 8-Stunden-Arbeitstag, die Tarifautonomie (Art. 165) und die Betriebsräte als gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb. Dem Betriebsräte-Gesetz, wie es 1920 in Kraft trat, standen allerdings Teile der Gewerkschaften sowie USPD und KPD kritisch gegenüber. Verfassungskonform waren die gesetzliche Enteignung und Sozialisierung von Produktionsmitteln wurde die Deutsche Reichsbahn gegründet, Stadtwerke und andere kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge entstanden. Der 1. Mai wurde 1919 erstmals gesetzlicher Feiertag landesgesetzlich im Freistaat Sachsen nämlich, dem Stammland der sozialistischen Arbeiterbewegung in Deutschland. Wichtig für die soziale Lage der Arbeiterschaft wurden Genossenschaften, die nach dem Ende der Inflationskrise vor allem im Bereich des Einzelhandels und des Wohnungsbaus eine wenn auch kurze Blüte erlebten. Besonders in Preußen und in Sachsen begann 1919 die Verwirklichung weitreichender Pläne zur Reform des Schul- und Bildungswesens. Sicher, die Weimarer Republik war nicht der Soziale Volksstaat, den die Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts ersehnte. Aber die Arbeiterbewegung, die christlichen Gewerkschaften einbegriffen, erreichte nicht bloß politische Demokratie. Es gab erste kleine Erfolge im Kampf für eine soziale Demokratie (8stündiger Normalarbeitstag, Tarifautonomie, u.a.m.). Die Arbeiterbewegung trotzte der bürgerlichen Gesellschaft Menschen- und Arbeiterrechte, soziale und öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen sowie die partielle Absicherung einiger grundlegender Lebensrisiken wie im Fall von Erwerbslosigkeit ab.

10 10 All diese Veränderungen waren eine ungeheure Leistung, Ergebnis einer revolutionären Bewegung, einer Bewegung von Arbeitern, Arbeiterinnen, kleinen Leuten. Wer heute wenn nicht wir in den Gewerkschaften kann mit Selbstbewusstsein auf das damals Erkämpfte, auf so viel richtungweisende Reformen zurückblicken? Republik und Demokratie in Deutschland waren das Werk zuvorderst der Arbeiterschaft und ihrer sozialen Bewegung. Die bürgerlich-konservativen und rechtsliberalen Kräfte haben keine Ursache und vor allem historisch keinen Ansatzpunkt, die deutsche Revolution 1918/19 sonderlich positiv zu erinnern? Für sie war die Weimarer Republik nicht nur vom Ende her betrachtet, sondern auch von ihren Anfang her eher ein Missgeschick. Vielleicht sind sie sich dabei einer Tatsache bewusster als unsereins: Es bedurfte 1918 einer Revolution, um echte, tiefgreifende Reformen zu machen an diese Dialektik, die Rosa Luxemburg betonte, sei erinnert. Haben wir Gründe davon auszugehen, dass dieser Wirkungszusammenhang sich aus der Geschichte verabschiedet hat? Der Blick aufs Ende der ersten deutschen Republik sagt uns allerdings auch dies: Die Reichswehr wurde nicht ein Apparat der Demokratie, vielmehr bildete sie eine manifeste antidemokratische Bedrohung. Justiz, Ministerien und oberste Verwaltungsbehörden wurden trotz mutiger Ansätze in Preußen und 1921/23 auch in Sachsen politisch und personell nicht grundlegend umgebaut. Die Notstandsverfassung des Artikel 48 konnte sich in ein effektives Instrument der Beseitigung der Demokratie verwandeln. Eine konsequente Trennung von Staat und Kirche scheiterte schon 1919 an der katholischen Zentrumspartei. Zwar beseitigte die Revolution das Staatskirchentum, doch die beiden großen christlichen Amtskirchen konnten in der neuen Rechtsform als öffentlichrechtliche Körperschaften ihre alten Vorrechte teilweise erhalten bis heute übrigens, man denke an die Kirchensteuererhebung durch staatliche Finanzämter oder den konfessionellen Religionsunterricht als

11 11 ordentliches Unterrichtsfach. Angesichts der Blüte der Kultur und Kunst der linken Avantgarde nach 1918 mutet das Institut der Filmzensur grotesk an. Vom Rat der Volksbeauftragten 1918 abgeschafft, wurde sie durch den Artikel 118, Absatz 2 der Reichsverfassung wieder möglich und 1920 durch Gesetz neu geregelt. Drei noch heute sehr bekannte Filme gelangten auf diese Weise nur stark geschnitten in deutsche Kinos oder durften lediglich in geschlossenen Veranstaltungen vorgeführt werden, die von SPD und Gewerkschaften organisiert wurden: Panzerkreuzer Potemkin (UdSSR 1926) von Sergej Eisenstein, die US-amerikanische Produktion All quiet on the western front (U.S.A. 1929, die erste Verfilmung von Erich Maria Remarques Antikriegs-Roman Im Westen nichts Neues); schließlich Kuhle Wampe oder wem gehört die Welt aus dem Jahr In der kollektiven Erinnerung der Gewerkschaften vielleicht noch stärker präsent ist das Scheitern der deutschen Revolution als sozialer Revolution. Krupp blieb Krupp, Krause blieb Krause. Dabei sollte auch die Produktion, die Wirtschaft durch Überführung der wichtigen Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum demokratisiert werden. Programmatisch forderte das nicht nur der linke Flügel der Arbeiterbewegung, auch die Sozialdemokratie beschwor den Sozialismus. Statt dessen: Die Sozialisierung marschiert ins Nichts um eine ihrer Parolen von 1919 zu zitieren und durch Hinzufügung zweier Worte richtig zu fälschen. Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung scheiterte nicht allein an der Mehrheitssozialdemokratie. Niemand hatte ein praktisch-strategisches Konzept dafür, auch nicht die linken Arbeiterparteien. Jahre später, obgleich ein guter Mobilisierungserfolg, scheiterte die Volksabstimmung über die Enteignung der ehemaligen Fürstenhäuser. Hugo Sinzheimer, der sozialdemokratische Arbeitsrechtler, betonte die Notwendigkeit wirtschaftlicher Demokratie als Ergänzung der politischen Demokratie am Vorabend der Großen Depression be-

12 12 gann in den sozialdemokratischen Gewerkschaften des ADGB eine erneute Debatte über Wirtschaftsdemokratie. Fritz Naphtali und der ADGB-Bundesvorstand wollten Antworten auf die unerledigt gebliebene Frage, welche sozialen Grundlagen der Demokatie zu schaffen wären und wie. Der Ansatz war vielversprechend; Otto Brenner hat ihn Mitte der 1960er Jahre wieder aufgegriffen aber nach dem verlorenen Ruhreisenstreit, der strategischen Defensive der Gewerkschaften angesichts von Krise und Massenarbeitslosigkeit hatte ein gewerkschaftliches Konzept, das offensiv ein gesellschafts-politisches Mandat beanspruchte, immense Hürden vor sich. Die eher linkssozialdemokratischen Jugendorganisationen im Vorfeld der SPD verdichteten diese Erfahrung in dem Satz Republik, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel. Die soziale Dimension der Weimarer Demokratie, wie sie sich 1928 darbot, war rudimentär und zu ungesichert, um kapitalistische Krise und prozyklische Deflationspolitik überstehen und gegen die Bedrohung durch die NS-Bewegung wirksam werden zu können. Die Revolutionäre hatten in den Jahren 1918 bis 1920 wichtige Bedingungen für umfassende soziale Demokratie nicht geschaffen. Der Prozess der Demokratisierung kam in einer Phase des Gleichgewichts der Klassenkräfte erst zum Stillstand (1923) und kehrte sich dann mit der weiteren Verschiebung des sozialen Kräfteverhältnisses zuungunsten der Gewerkschaften und der linken Arbeiterparteien um. Zum Schluss kurz zu der Frage: Was gefährdete damals die sozialen Grundlagen der Demokratie, welche vielleicht andere und neue Gefährdung besteht heute? Anfang der 1930er Jahre schwenkte ein Großteil des Bürgertums und der kleinbürgerlichen Schichten um ins Lager der Nazis. Der andere Teil besonders die bürgerliche Deutsche Volkspartei als Partei des Großkapitals ging in die Offensive gegen die wenigen sozialpolitischen Errungenschaften. Der Konflikt um die Arbeitslosenversicherung 1929/30 und die Aushöhlung der Tarifautonomie

13 13 waren dafür paradigmatisch. Das wenige Soziale sollte der Republik ausgetrieben werden. Darüber hinaus reduzierte die bürgerliche Rechte das für sie noch akzeptable Maß an Demokratie immer mehr auf das, was Schumpeter treffend über Wahlen gesagt hat: eine Methode zur Herrschaftsbestellung der Eliten. Diese alte Relativierung des demokratischen Moments durch autoritär-elitäre ist bis heute nicht aus der Welt zu denken wäre zum Beispiel an die Innen- und Sicherheitspolitik Wolfgang Schäubles oder die Migrations- und Ausländerpolitik eines Roland Koch. Ähnlich steht es mit den unentwegten Angriffen der Unternehmer und ihrer Verbände auf die Mitbestimmung zwecks Stärkung ihrer Herrschaft im Betrieb: egal welche Form von Mitbestimmung, auch die Rechte der Betriebsräte. Die Verhinderung bzw. der Abbau sozialer Demokratie in allen Formen ist für viele politische Gruppierungen ein wichtiger gemeinsamer Nenner. Deutlich anders sieht die neoliberale Strategie gegen eine sozial verfasste Demokratie aus. Vereinfacht gesagt, sie zielt nicht auf den starken Staat, sondern auf Staatsabbau. Nicht zufällig kokettierte Milton Friedman immer wieder mit der anarchistischen Denktradition. Dem Neoliberalismus geht es um die Auflösung der zivilgesellschaftlichen Strukturen und Einrichtungen des Staates in den Markt. Privatisierung und Vermarktlichung aller Lebensbereiche, Steuersenkungen, also Staatsabbau durch Runterfahren der Staatsquote. Neoliberale Demokratie ist Chancengleichheit an den Märkten und negiert den Wert der Gleichheit der Menschen. Wo und wenn die gesellschaftlichen Strukturen für die Partizipation aller Menschen und für die offene Austragung von Interessenkonflikten nicht mehr vorhanden sind, ist soziale Demokratie am Ende. Es ist Sache der Gewerkschaften und der IG Metall, zusammen mit anderen Kräften gesellschaftspolitisch an der Bildung eines alternativen Konsenses für soziale Demokratie zu arbeiten.

14 Das preußische Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851, dessen Bestimmungen seit 1871 durch Art. 68 der Reichsverfassung für ganz Deutschland galten, war ein Symbol der siegreichen Konterrevolution von 1849/50. Chaja Boebel und Lothar Wentzel (Hg.): Streiken gegen den Krieg. Die Bedeutung der Massenstreiks in der Metallindustrie vom Januar 1918, Hamburg Artur Rosenberg: Entstehung der Weimarer Republik, hgg. von Kurt Kesten, Frankfurt/Main 1961, S Dirk H. Müller: Metallarbeiterverband, betriebliche Arbeiterausschüsse, oppositionelle Vertrauensleute und der Januarstreik In: Boebel/Wentzel, a.a.o., S Arno Klönne: Die deutsche Arbeiterbewegung. Geschichte Ziele Wirkungen, S. 148f. Wolfgang Mommsen: Der autoritäre Nationalstaat. Verfassung, Gesellschaft und Kultur im deutschen Kaiserreich, Frankfurt/Main An dies alles könnten wir denken, wenn wir heute in der Nachbarschaft oder auch im Betrieb Menschen antreffen, die sich mit Symbolen der Monarchie schmücken oder die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot zeigen von der verbotenen Reichskriegsflagge ganz zu schweigen. Autorenangabe Heidenreich, Frank, geb. 1956; Gewerkschaftsmitglied seit 1976 (GEW, IG Metall). Studium der Politischen Wissenschaften und der Geschichte an der FU Berlin, Promotion zum Dr. phil. mit einer Untersuchung zur Arbeiterkulturbewegung (als Buch erschienen 1995 im Böhlau-Verlag unter dem Titel Arbeiterkulturbewegung und Sozialdemokratie in Sachsen vor 1933). Gewerkschaftssekretär und seit 1991 pädagogischer Mitarbeiter an der Bildungsstätte Berlin der IG Metall. Mitglied bei Attac.