Tragende Gründe. Vom 20. September 2018

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1 Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden Vom 20. September 2018 Inhalt 1. Rechtsgrundlage Eckpunkte der Entscheidung Würdigung der Stellungnahmen Bürokratiekostenermittlung Verfahrensablauf Dokumentation des Stellungnahmeverfahrens... 5

2 1. Rechtsgrundlage Der Gesetzgeber hat durch die 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. 9 und 101 SGB V dem G-BA die Befugnis zur Normkonkretisierung im Bereich der vertragsärztlichen Bedarfsplanung durch Erlass von Richtlinien übertragen. Der G-BA ist beauftragt, die erforderlichen Vorschriften für eine funktionsfähige und deren Sinn und Zweck verwirklichende Bedarfsplanung zu schaffen. 2. Eckpunkte der Entscheidung Mit der Reform der (Muster-)Weiterbildungsordnung 2003 wurden die bisher getrennten Gebiete Orthopädie und Chirurgie im neuen Gebiet Chirurgie zusammengefasst. Der bisherige Facharzt für Orthopädie und der bisherige Facharzt für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie wurden im neuen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie zusammengefasst. In der Bedarfsplanung hatte die Änderung der M-WBO bisher keinen Niederschlag gefunden, sodass die getrennte Beplanung der Orthopäden und Chirurgen in der Bedarfsplanungs-Richtlinie fortgeschrieben wurde. Auch in der Reform der Bedarfsplanung 2012 wurde die Zusammensetzung der Arztgruppen trotz erster Hinweise auf Umsetzungsprobleme fortgeschrieben. Die bisherige Regelung führt jedoch in der Praxis zu Problemen bei der Nachbesetzung von Fachärzten für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie sowie bei allen übrigen Allgemeinchirurgen mit unfallchirurgischem Tätigkeitsschwerpunkt. So werden diese Ärzte, die bisher in der Bedarfsplanung in der Arztgruppe der Chirurgen angerechnet werden, durchaus sachgerecht durch Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt, die in der Bedarfsplanung der Arztgruppe der Orthopäden zugerechnet werden. Dies führt zu einem Absinken der Versorgungsgrade bei den Chirurgen und einer Steigerung der Versorgungsgrade bei den Orthopäden, ohne dass tatsächliche Veränderungen in der Versorgung stattgefunden hätten. Darüber hinaus eröffnet die derzeitige Regelung bei missbräuchlicher Anwendung ein Einfallstor für zusätzliche Zulassungsmöglichkeiten, ohne dass diese für die Versorgung erforderlich wären. Der G-BA sieht deshalb die Notwendigkeit, die Zusammensetzung der Arztgruppen der Orthopäden und Chirurgen anzupassen. Der G-BA kommt damit seinem Auftrag nach, Entwicklungen in der Versorgung zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Auch das BSG hat in seiner Entscheidung vom B 6 KA 40/15 R darauf hingewiesen, dass der Zuschnitt der Arztgruppen Chirurgie und Orthopädie den Verhältnissen bei Verwerfungen anzupassen sei. Dabei wäre es aus Sicht des G-BA durchaus wünschenswert auch künftig eine differenziertere Betrachtung zum Stand der orthopädischen und chirurgischen Versorgung zu ermöglichen. Allerdings lässt die M-WBO mit der Zusammenlegung von orthopädischer und (unfall)chirurgischer Kompetenz in einem Facharzt (FA für Orthopädie und Unfallchirurgie) eine solche Differenzierung nicht zu. Vor diesem Hintergrund beschließt der G-BA eine unmittelbare Zusammenlegung beider Arztgruppen in die gemeinsame Arztgruppe Chirurgie und Orthopädie. Dazu wird im 12 die Zusammensetzung der Arztgruppe entsprechend angepasst. Die Orthopäden werden der künftigen gemeinsamen Gruppe zugeordnet und die bisherige Gruppe der Orthopäden geht vollständig in der gemeinsamen Arztgruppe auf und wird in dieser fortgeschrieben. Damit sind auch entsprechende Anpassungen der Verhältniszahlen erforderlich. Dabei orientiert sich der G-BA an dem bisherigen Vorgehen und zieht hierfür das Verhältnis der Einwohner zur der Zahl der Orthopäden und Chirurgen zum Stichtag der Einführung der Bedarfsplanung heran. Dieses wird dann in der praktischen Anwendung an die aktuellen Einwohnerzahlen und über den Demografiefaktor an die Alters- und Morbiditätsstruktur angepasst. In der Konsequenz sind durch den Beschluss je nach regionaler Konstellation Änderungen bei den Versorgungsgraden der gemeinsamen Gruppe der Orthopäden und Chirurgen im Vergleich zu der bisher einzeln beplanten Gruppe der Orthopäden sowie der Gruppe der Chirurgen zu erwarten. Nach entsprechenden Beschlüssen der Landesausschüsse kann es somit zu Feststellung von Überversorgung nach 24 BPL-RL aber auch zu partiellen 2

3 Entsperrungen nach 26 BPL-RL kommen. Da die bisher getrennt beplanten Gruppen zusammengelegt und nicht aufgehoben werden, gelten bis zu den entsprechenden Beschlüssen der Landesausschüsse für die gemeinsame Gruppe die bislang getroffenen Feststellungen für die einzelnen Gruppen fort. Die Zusammenlegung der Arztgruppen ist mit diversen Folgeänderungen verbunden, die ebenfalls beschlossen werden (z.b. 25 und 41, Anlage 1, 4 und 5). Insbesondere ist eine Anpassung des Leistungsbedarfsfaktors des Demografiefaktors für die gemeinsame Arztgruppe erforderlich (Anlage 4). Auch hier folgt der G-BA der bisher üblichen Methodik. Mit dem Beschluss öffnet der G-BA bewusst den Spielraum bei der Nachbesetzung von Orthopäden und Chirurgen innerhalb der gemeinsamen Arztgruppe. Dieser Verlust von Steuerungsmöglichkeiten ist letztlich die Konsequenz der entsprechenden Fusion der Arztgruppen durch die (Muster- )Weiterbildungsordnung durch den Ärztetag. Vor dem Hintergrund dieses Verlusts von Steuerungsmöglichkeiten der Zusammensetzung innerhalb der Arztgruppe wird der G-BA die Auswirkungen dieses Beschlusses insbesondere auf die Zusammensetzung von Orthopäden und Chirurgen innerhalb der gemeinsamen Arztgruppe und innerhalb der Planungsbereiche 4 Jahre nach in Kraft treten der Beschlussfassung evaluieren. Sollten hierbei Verwerfungen innerhalb der Arztgruppe deutlich werden, wird der G-BA dies gegenüber dem Gesetzgeber adressieren und sich für eine Möglichkeit zu Steuerung der Verteilung innerhalb von Arztgruppen einsetzen. 3. Würdigung der Stellungnahmen Das gesetzlich vorgesehene Stellungnahmeverfahren nach 91 Absatz 5 SGB V wurde in Verbindung mit dem 3. Abschnitt 1. Kapitel der VerfO durchgeführt. Das Stellungnahmeverfahren wurde am 5. Juni 2018 eingeleitet. Fristende war der 2. Juli Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die eingeleiteten Stellungnahmeverfahren und die eingegangenen Stellungnahmen. Gesetzliche Grundlage Stellungnahmeberechtigte Eingang der Stellungnahme 91 Absatz 5 SGB V Bundesärztekammer (BÄK) Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Verzicht Der Inhalt der Schreiben wurde in tabellarischer Form zusammengefasst und in fachlicher Diskussion im zuständigen Unterausschuss Bedarfsplanung beraten und ausgewertet (siehe Abschnitt 6 Dokumentation des Stellungnahmeverfahrens ). Die BÄK hat auf eine Anhörung verzichtet (siehe Abschnitt 6 Dokumentation des Stellungnahmeverfahrens ). 4. Bürokratiekostenermittlung Durch die im Beschluss enthaltenen Regelungen entstehen keine Informationspflichten für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer im Sinne Anlage II zum 1. Kapitel der VerfO. Daher entstehen auch keine Bürokratiekosten. 3

4 5. Verfahrensablauf Datum Gremium Beratungsgegenstand / Verfahrensschritt UA BPL Einrichtung und Beauftragung einer Arbeitsgruppe BPL-RL Neuregelungen UA BPL Beratung der Ergebnisse der AG UA BPL Beschluss zur Einleitung des Stellungnahmeverfahrens vor abschließender Entscheidung des G-BA (gemäß 1. Kapitel 10 VerfO) zur Umsetzung von weiteren gesetzlichen Beteiligungsrechten über eine Änderung der Bedarfsplanungs- Richtlinie UA BPL Auswertung der Stellungnahmen UA BPL Abschluss der vorbereitenden Beratungen Beschluss der Beschlussunterlagen (Beschlussentwurf, Tragende Gründe) G-BA Abschließende Beratungen und Beschluss über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie TT.MM.JJJJ TT.MM.JJJJ XY TT.MM.JJJJ TT.MM.JJJJ Mitteilung des Ergebnisses der gemäß 94 Absatz 1 SGB V erforderlichen Prüfung des Bundesministeriums für Gesundheit/ Auflage ggf. weitere Schritte gemäß VerfO soweit sie sich aus dem Prüfergebnis gemäß 94 Absatz 1 SGB V des BMG ergeben Veröffentlichung im Bundesanzeiger Inkrafttreten Berlin, den 20. September 2018 Gemeinsamer Bundesausschuss gemäß 91 SGB V Der Vorsitzende Prof. Hecken 4

5 6. Dokumentation des Stellungnahmeverfahrens Das Stellungnahmeverfahren ist in folgenden Anlagen dokumentiert: Anlage 1 Beschlussentwurf zur Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Tragende Gründe zum Beschlussentwurf zur Änderung der Bedarfsplanungs- Richtlinie: Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden Eingereichte Stellungnahmen/Schreiben der stellungnahmeberechtigten Organisationen Zusammenfassung und Würdigung der schriftlichen Stellungnahmen gemäß 91 Absatz 5 SGB V 5

6 Anlage 1 Beschlussentwurf zur Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Bedarfsplanungs- Richtlinie: Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden Vom XX.XX.XXXX Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am XX.XX.XXXX beschlossen, die Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie) in der Fassung vom 20. Dezember 2012 (BAnz AT B 7), zuletzt geändert am XX.XX.XXXX wie folgt zu ändern: KBV/GKV-SV/DKG I. 12 wird wie folgt geändert: 1. In Absatz 1 Nr. 1 wird nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. 2. Absatz 1 Nr. 7 wird 3. Der bisherige Absatz 1 Nr. 8 wird Absatz 1 Nr Der bisherige Absatz 1 Nr. 9 wird Absatz 1 Nr Der bisherige Absatz 1 Nr. 10 wird Absatz 1 Nr In Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: 2. Zur Arztgruppe der Chirurgen und Orthopäden gehören die Fachärzte für Chirurgie, die Fachärzte für Allgemeine Chirurgie, die Fachärzte für Kinderchirurgie, die Fachärzte für Plastische Chirurgie, die Fachärzte für Plastische und Ästhetische Chirurgie, die Fachärzte für Gefäßchirurgie, die Fachärzte für Visceralchirurgie, die Fachärzte für Orthopädie sowie die Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie. Nicht zu dieser Arztgruppe gehören die Fachärzte für Herzchirurgie und die Fachärzte für Thoraxchirurgie. 7. Absatz 2 Nr. 7 wird 8. Der bisherige Absatz 2 Nr. 8 wird Absatz 2 Nr Der bisherige Absatz 2 Nr. 9 wird Absatz 2 Nr Der bisherige Absatz 2 Nr. 10 wird Absatz 2 Nr. 9. PatV Keine Änderung der Richtlinie

7 KBV/GKV-SV/DKG 11. Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) Die Verhältniszahlen (ein Arzt je Anzahl Einwohner) der Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung bestimmen sich wie folgt: Typ 1 (stark mitversorgend) Typ 2 (mitversorgt und mitversorgend) Typ 3 (stark mitversorgt) Typ 4 (mitversorgt) Typ 5 (eigenversorgt) Augenärzte Chirurgen und Orthopäden Frauenärzte Hautärzte HNO-Ärzte Typ 6 (polyzentrischer Verflechtungsraum) Nervenärzte Psychotherapeuten Urologen Kinderärzte PatV Keine Änderung der Richtlinie 2 Die Verhältniszahl der Kinderärzte bezieht sich auf die bis unter 18-Jährigen. 3 Die Verhältniszahl der Frauenärzte bezieht sich auf die weibliche Bevölkerung. KBV/GKV-SV/DKG PatV II. In 25 Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe 8 durch die Angabe 7 ersetzt. Keine Änderung der Richtlinie KBV/GKV-SV/DKG III. In 41 Absatz 3 Nr. 1 wird die Angabe 7, 9 und 10 durch die Angabe 8 und 9 ersetzt. KBV/GKV-SV/DKG IV. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: 1. In Tabelle 1.0 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 2. In Tabelle 1.0 B wird in der Zeile 3 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 9 wird 3. In Tabelle 1.0 W wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 4. In Tabelle 1.0 M wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird PatV Keine Änderung der Richtlinie PatV Keine Änderung der Richtlinie

8 KBV/GKV-SV/DKG PatV 5. In Tabelle 2 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 6. In Tabelle 3 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 7. In Tabelle 3 B wird in der Zeile 3 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 9 wird 8. In Tabelle 3.1 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 9. In Tabelle 3.2 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 10. In Tabelle 3.3 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 11. In Tabelle 3.4 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 12. In Tabelle 3.5 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 13. In Tabelle 3a wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 14. In Tabelle 4 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 15. In Tabelle 4.B wird in der Zeile 3 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 9 wird 16. In Tabelle 5 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 17. In Tabelle 5.B wird in der Zeile 3 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 9 wird 18. In Tabelle 6 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 19. In Tabelle 7 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird

9 KBV/GKV-SV/DKG 20. In Tabelle 7.B wird in der Zeile 3 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 9 wird 21. In Tabelle 8 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird 22. In Tabelle 9 wird in der Zeile 5 der ersten Spalte nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Zeile 20 wird PatV KBV/GKV-SV/DKG V. Die Anlage 4.1 wird wie folgt gefasst: Anlage 4.1 Die Leistungsbedarfsfaktoren des Demografiefaktors nach 9 Die Leistungsbedarfsfaktoren je Arztgruppe werden nach dem in 9 Absatz 3 bis 5 der Bedarfsplanungsrichtlinie beschriebenen Verfahren ermittelt. Für das 1. Quartal 2013 bis zum 4. Quartal 2015 (die letzten 12 Quartale) betragen sie: PatV Keine Änderung der Richtlinie Arztgruppe Leistungsbedarfsfaktor Anästhesisten 1,888 Augenärzte 6,484 Chirurgen und Orthopäden 1,715 Frauenärzte 0,339 Hausärzte 2,724 Hautärzte 1,939 HNO-Ärzte 1,550 Internisten 4,102 Nervenärzte 1,828 Psychotherapeuten 0,135 Radiologen 1,567 Urologen 5,482 KBV/GKV-SV/DKG VII. Die Anlage 5 wird wie folgt geändert: 1. In Abschnitt 1 2 Absatz 1 Nr. 1 wird die Angabe 8 durch die Angabe 7 ersetzt. 2. In Abschnitt 2 6 wird nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Angabe, Orthopäden wird 3. In Abschnitt 2 7 Nr. 1 wird die Angabe 8 durch die Angabe 7 ersetzt. 4. In Abschnitt 2 8 wird nach der Angabe Chirurgen die Angabe und Orthopäden eingefügt. Die Angabe, Orthopäden wird PatV Keine Änderung der Richtlinie

10 VIII. Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter veröffentlicht. Berlin, den XX.XX.XXXX Gemeinsamer Bundesausschuss gemäß 91 SGB V Der Vorsitzende Prof. Hecken

11 Anlage 2 Tragende Gründe zum Beschlussentwurf zur Änderung der Bedarfsplanungs- Richtlinie: Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden Vom TT. Monat JJJJ Inhalt 1. Rechtsgrundlage Eckpunkte der Entscheidung Würdigung der Stellungnahmen Bürokratiekostenermittlung Verfahrensablauf Dokumentation des Stellungnahmeverfahrens... 4

12 1. Rechtsgrundlage Der Gesetzgeber hat durch die 92 Absatz 1 Satz 2 Nr. 9 und 101 SGB V dem G-BA die Befugnis zur Normkonkretisierung im Bereich der vertragsärztlichen Bedarfsplanung durch Erlass von Richtlinien übertragen. Der G-BA ist beauftragt, die erforderlichen Vorschriften für eine funktionsfähige und deren Sinn und Zweck verwirklichende Bedarfsplanung zu schaffen. 2. Eckpunkte der Entscheidung KBV/GKV-SV/DKG Mit der Reform der (Muster-)Weiterbildungsordnung 2003 wurden die bisher getrennten Gebiete Orthopädie und Chirurgie im neuen Gebiet Chirurgie zusammengefasst. Der bisherige Facharzt für Orthopädie und der bisherige Facharzt für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie wurden im neuen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie zusammengefasst. In der Bedarfsplanung hatte die Änderung der M-WBO bisher keinen Niederschlag gefunden, sodass die getrennte Beplanung der Orthopäden und Chirurgen in der Bedarfsplanungs-Richtlinie fortgeschrieben wurde. Auch in der Reform der Bedarfsplanung 2012 wurde die Zusammensetzung der Arztgruppen trotz erster Hinweise auf Umsetzungsprobleme fortgeschrieben. Die bisherige Regelung führt jedoch in der Praxis zu Problemen bei der Nachbesetzung von Fachärzten für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie sowie bei allen übrigen Allgemein-chirurgen mit unfallchirurgischem Tätigkeitsschwerpunkt. So werden diese Ärzte, die bisher in der Bedarfsplanung in der Arztgruppe der Chirurgen angerechnet werden, durchaus sachgerecht durch Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie nachbesetzt, die in der Bedarfsplanung der Arztgruppe der Orthopäden zugerechnet werden. Dies führt zu einem Absinken der Versorgungsgrade bei den Chirurgen und einer Steigerung der Versorgungsgrade bei den Orthopäden, ohne dass tatsächliche Veränderungen in der Versorgung stattgefunden hätten. Darüber hinaus eröffnet die derzeitige Regelung bei missbräuchlicher Anwendung ein Einfallstor für zusätzliche Zulassungsmöglichkeiten, ohne dass diese für die Versorgung erforderlich wären. Der G-BA sieht deshalb die Notwendigkeit, die Zusammensetzung der Arztgruppen der Orthopäden und Chirurgen neu zu gestalten. Der G-BA kommt damit seinem Auftrag nach, Entwicklungen in der Versorgung zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Auch das BSG hat in seiner Entscheidung vom B 6 KA 40/15 R darauf hingewiesen, dass der Zuschnitt der Arztgruppen Chirurgie und Orthopädie den Verhältnissen bei Verwerfungen anzupassen sei. Dabei wäre es aus Sicht des G-BA durchaus wünschenswert auch künftig eine differenziertere Betrachtung zum Stand der orthopädischen und chirurgischen Versorgung zu ermöglichen. Allerdings lässt die M-WBO mit der Zusammenlegung von orthopädischer und (unfall)chirurgischer Kompetenz in einem Facharzt (FA für Orthopädie und Unfallchirurgie) eine solche Differenzierung nicht zu. Vor diesem Hintergrund beschließt der G-BA eine unmittelbare Zusammenlegung beider Arztgruppen in die gemeinsame neue Arztgruppe Chirurgie und Orthopädie. Dazu wird im 12 die Zusammensetzung der Arztgruppe entsprechend neu beschrieben. Die Orthopäden werden der neuen gemeinsamen Gruppe PatV Keine Änderung der Richtlinie

13 KBV/GKV-SV/DKG zugeordnet und die bisherige Gruppe der Orthopäden (Nr. 7 entfällt). Damit sind auch entsprechende Anpassungen der Verhältniszahlen erforderlich. Dabei orientiert sich der G-BA an dem bisherigen Vorgehen und zieht hierfür das Verhältnis der Einwohner zur der Zahl der Orthopäden und Chirurgen zum Stichtag der Einführung der Bedarfsplanung heran. Dieses wird dann in der praktischen Anwendung an die aktuellen Einwohnerzahlen und über den Demografiefaktor an die Alters- und Morbiditätsstruktur angepasst. Die Zusammenlegung der Arztgruppen ist mit diversen Folgeänderungen verbunden, die ebenfalls beschlossen werden (z.b. 25 und 41, Anlage 1, 4 und 5). Insbesondere ist eine Anpassung des Leistungsbedarfsfaktors des Demografiefaktors für die neue Arztgruppe erforderlich (Anlage 4). Auch hier folgt der G-BA der bisher üblichen Methodik. Mit dem Beschluss öffnet der G-BA bewusst den Spielraum bei der Nachbesetzung von Orthopäden und Chirurgen innerhalb der neu geschaffenen Arztgruppe. Dieser Verlust von Steuerungsmöglichkeiten ist letztlich die Konsequenz der entsprechenden Fusion der Arzt-gruppen durch die (Muster-)Weiterbildungsordnung durch den Ärztetag. Vor dem Hintergrund dieses Verlusts von Steuerungsmöglichkeiten der Zusammensetzung innerhalb der neuen Arztgruppe wird der G-BA die Auswirkungen dieses Beschlusses insbesondere auf die Zusammensetzung von Orthopäden und Chirurgen innerhalb der Arztgruppe und innerhalb der Planungsbereiche 4 Jahre nach in Kraft treten der Beschlussfassung evaluieren. PatV KBV/GKV-SV DKG PatV Sollten hierbei Verwerfungen innerhalb der Arztgruppe deutlich werden, wird der G-BA dies gegenüber dem Gesetzgeber adressieren und sich für eine Möglichkeit zu Steuerung der Verteilung innerhalb von Arztgruppen einsetzen. -- Keine Änderung der Richtlinie 3. Würdigung der Stellungnahmen ( ) 4. Bürokratiekostenermittlung Durch die im Beschluss enthaltenen Regelungen entstehen keine Informationspflichten für Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer im Sinne Anlage II zum 1. Kapitel der VerfO. Daher entstehen auch keine Bürokratiekosten.

14 5. Verfahrensablauf Datum Gremium Beratungsgegenstand / Verfahrensschritt TT.MM.JJJJ UA BPL Einrichtung und Beauftragung einer Arbeitsgruppe BPL-RL Neuregelungen TT.MM.JJJJ UA BPL TT.MM.JJJJ UA BPL TT.MM.JJJJ UA BPL TT.MM.JJJJ UA BPL TT.MM.JJJJ UA BPL TT.MM.JJJJ G-BA TT.MM.JJJJ TT.MM.JJJJ XY TT.MM.JJJJ TT.MM.JJJJ Beratung der Ergebnisse der AG Beschluss zur Einleitung des Stellungnahmeverfahrens vor abschließender Entscheidung des G-BA (gemäß 1. Kapitel 10 VerfO) zur Umsetzung von weiteren gesetzlichen Beteiligungsrechten über eine Änderung der Bedarfsplanungs- Richtlinie Auswertung der Stellungnahmen Anhörung Abschluss der vorbereitenden Beratungen Beschluss der Beschlussunterlagen (Beschlussentwurf, Tragende Gründe) Abschließende Beratungen und Beschluss über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie Mitteilung des Ergebnisses der gemäß 94 Absatz 1 SGB V erforderlichen Prüfung des Bundesministeriums für Gesundheit/ Auflage ggf. weitere Schritte gemäß VerfO soweit sie sich aus dem Prüfergebnis gemäß 94 Absatz 1 SGB V des BMG ergeben Veröffentlichung im Bundesanzeiger Inkrafttreten Berlin, den TT. Monat JJJJ Gemeinsamer Bundesausschuss gemäß 91 SGB V Der Vorsitzende Prof. Hecken 6. Dokumentation des Stellungnahmeverfahrens [Ergänzung nach Auswertung der Stellungnahmen]

15 Anlage 3 Eingereichte Stellungnahmen/Schreiben der stellungnahmeberechtigten Organisationen Stellungnahme der Bundesärztekammer gem. 91 Abs. 5 SGB V zur Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPL-RL): Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden Berlin, Bundesärztekammer Herbert-Lewin-Platz Berlin

16 Stellungnahme der Bundesärztekammer Hintergrund Die Bundesärztekammer wurde mit Schreiben vom durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Stellungnahme gemäß 91 Abs. 5 SGB V bezüglich einer Änderung der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPL-RL)) zur Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgie und Orthopädie aufgefordert. Danach sollen die in 12 BPL-RL geregelten Arztgruppen der sogenannten allgemeinen fachärztlichen Versorgung an die aktuelle (Muster)-Weiterbildungsordnung (MWBO) der Bundesärztekammer aus dem Jahre 2003 angepasst werden. (Muster)-Weiterbildungsordnung: Facharztbezeichnungen im Gebiet Chirurgie In der aktuellen MWBO sind für das Fachgebiet Chirurgie 8 Facharztgruppen (Facharzt für Allgemeinchirurgie, Facharzt für Gefäßchirurgie, Facharzt für Herzchirurgie, Facharzt für Kinderchirurgie, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie, Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie, Facharzt für Thoraxchirurgie und Facharzt für Viszeralchirurgie) zusammenfasst. Fachärzte für Chirurgie mit einer Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie und Fachärzte für Orthopädie nach alter Weiterbildungsordnung können mithilfe von Übergangsregelungen bzw. Einzelfallbestimmungen die Facharztbezeichnung für Orthopädie und Unfallchirurgie erlangen. Bedarfsplanungs-Richtlinie: Chirurgen und Orthopäden In der BPL-RL sind bislang die Facharztgruppen der Chirurgen und die der Orthopäden getrennt aufgeführt, wie es der alten MWBO entsprach. Zu den Chirurgen zählen danach die Fachärzte für Allgemeinchirurgie, Kinderchirurgie, Plastische Chirurgie, Gefäßchirurgie und Viszeralchirurgie, während die Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie den Orthopäden zugerechnet werden. Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie Die Diskrepanz zwischen MWBO und BPL-RL hat in der Vergangenheit zu Konflikten bei der Nachbesetzung von Praxissitzen geführt, z. B. wenn eine Praxis zuvor durch einen Facharzt für Allgemeinchirurgie mit Schwerpunktbezeichnung Unfallchirurgie (nach alter MWBO) besetzt war und durch einen Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie (nach neuer MWBO) ersetzt werden sollte. In den Tragenden Gründen wird angeführt, dass es in der Folge zu einer Fehlentwicklung mit Absinken der Versorgungsgrade bei Chirurgen und einer Steigerung der Versorgungsgrade bei Orthopäden kam. Mit der nun erfolgten Zusammenlegung der Facharztgruppen ist eine Harmonisierung von BPL-RL und MWBO erfolgt. Damit ist zwar die Ursache für Rechtstreitigkeiten in diesem Bereich beseitigt, nicht jedoch die Gefahr, dass vermehrt allgemeinchirurgische Arztsitze mit orthopädisch tätigen Fachärzten nachbesetzt werden. Die Neuregelung beinhaltet hierzu eine Evaluation 4 Jahre nach Inkrafttreten der Beschlussfassung. 2

17 Stellungnahme der Bundesärztekammer Die Bundesärztekammer nimmt zum Beschlussentwurf wie folgt Stellung: Die Bundesärztekammer begrüßt die vorgeschlagene Anpassung der BPL-RL an die aktuelle MWBO. Ausdrücklich unterstützt die Bundesärztekammer auch die Evaluation der Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen. Berlin,

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19 BPtK Bundes Psychotherapeuten Kammer Klosterstraße Berlin Gemeinsamer Bundesausschuss Herrn Dirk Hollstein Abteilung M VL Wegelystraße Berlin per E Mail 6. Juni 2018 Stellungnahmerecht gemäß 91 Absatz 5 SGB V der Bundespsychotherapeutenkammer hier: Änderungen der Bedarfsplanungs Richtlinie (BPL RL): Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden Sehr geehrter Herr Hollstein, vielen Dank für Ihre E Mail vom 5. Juni 2018 und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Bundespsychotherapeutenkammer verzichtet in diesem Fall auf die Abgabe einer Stellungnahme und wird demzufolge auch nicht an der mündlichen Anhörung am 8. August 2018 teilnehmen. Mit freundlichen Grüßen Timo Harfst Stellvertretender Geschäftsführer BPtK Klosterstraße 64, Berlin Tel.: Fax: info@bptk.de Vorstand Dr. Dietrich Munz, Präsident Dr. Nikolaus Melcop, Vizepräsident Dipl. Soz.päd. Peter Lehndorfer, Vizepräsident Dr. Andrea Benecke Dipl. Psych. Wolfgang Schreck Geschäftsführerin Dr. Christina Tophoven Deutsche Apotheker und Ärztebank IBAN: DE BIC: DAAEDEDDXXX

20 Anlage 4 Zusammenfassung und Würdigung der schriftlichen Stellungnahmen gemäß 91 Absatz 5 SGB V Stellungnahmen zum Entwurf einer Änderung der Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie): Änderungen der Regelungen Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie: Zusammenlegung der Facharztgruppen Chirurgen und Orthopäden Zusammenfassung und Würdigung der Stellungnahmen gemäß 91 Absatz 5 SGB V Inhalt I. Erläuterung zum Stellungnahmeverfahren... 2 II. Schriftliche Stellungnahmen... 2 Allgemeine oder übergreifende Stellungnahmen... 3 III. Mündliche Stellungnahmen... Fehler! Textmarke nicht definiert.

21 I. Erläuterung zum Stellungnahmeverfahren Gemäß 91 Absatz 5 SGB V wurde der Bundesärztekammer und der Bundespsychotherapeutenkammer Gelegenheit gegeben, zum Entwurf der Änderung der Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung Stellung zu nehmen, soweit deren Belange durch die Richtlinie berührt sind. Das Stellungnahmeverfahren wurde am 5. Juni 2018 eingeleitet, die Frist für die Einreichung von schriftlichen Stellungnahmen endete am 2. Juli II. Schriftliche Stellungnahmen Von folgenden stellungnahmeberechtigten Organisationen wurden schriftliche Stellungnahmen vorgelegt: Bundesärztekammer (BÄK) Die folgenden stellungnahmeberechtigten Organisationen haben auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet: Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Der Inhalt der schriftlichen Stellungnahmen wurde in tabellarischer Form zusammengefasst und in fachlicher Diskussion im zuständigen Unterausschuss Bedarfsplanung beraten und ausgewertet (siehe folgende Tabelle).

22 Allgemeine oder übergreifende Stellungnahmen Lfd. Nr. Stellungnehmende Organisation / Datum Inhalt der Stellungnahme / Änderungsvorschlag Begründung und Quellenangabe Würdigung der Stellungnahme Änderung des Beschluss-entwurfes (Ja / Nein) 1. Bundesärztekammer (BÄK) / Die Bundesärztekammer begrüßt die vorgeschlagene Anpassung der BPL-RL an die aktuelle MWBO. Ausdrücklich unterstützt die Bundesärztekammer auch die Evaluation der Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen. Kenntnisnahme Nein