Rechtsausschuss, sicher nicht beklagen. Wer für die Zeit nach den berühmten ersten 100 Tagen

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1 Das offizielle Mitteilungsmagazin des CDU-Kreisverbandes Ravensburg Ausgabe 2, März/April 2018 Für unser bestes Baden-Württemberg. CDUintern E 6082 EDITORIAL Das wäre geschafft ein Gedanke, der vielleicht beim Kreisparteitag in Kißlegg, am Freitag, 23. Februar 2018 gegen Uhr, kurz durch den Kopf von Rudolf Köberle gegangen ist. 28 Jahre und 5 Monate war er der erste Mann der CDU im Kreis. Diese zusätzliche ehrenamtliche Tätigkeit eines Kreisvorsitzenden war ihm neben seinen vielen Pflichten als Abgeordneter, Staatssekretär oder als Minister stets eine echte Herzensangelegenheit. Prägend und ereignisstark für unseren CDU Kreisverband Ravensburg, mit vielen Höhen und auch ein paar Tiefen - wie im richtigen Leben halt. Danke für diese Zeit, Danke für ALLES Rudi! Das wäre (erst mal) geschafft so fühlte es sich vermutlich nach den erfolgreichen Vorstandswahlen auf dem Kreisparteitag auch für die 15 Beisitzer, 5 Funktionsträger, 3 Stellvertreter und den neuen Kreisvorsitzenden, Christian Natterer, an. Erfahrene, junge, junggeblieben und neugierige Vorständler, kurz gesagt, eine gute Mischung wurde von den Mitgliedern auf dem Kreisparteitag in Kißlegg zusammengestellt. Erste Ergebnisse mit dem monatlichen newsletter an die Mitglieder per oder dem neuen Internetauftritt unter liegen bereits vor. Am 12. Mai geht es dann in einer längeren Arbeitssitzung intensiv um die weiteren, konkreten Aufgabenstellungen der kommenden zwei Jahre. Mit Christian Natterer hat sich der Kreisverband Ravensburg dafür richtungsweisend und zukunftssicher aufgestellt. Einen Bericht zum Kreisparteitag lesen Sie auf Seite 4-6. Das wäre (erst mal) geschafft so oder ähnlich klingt es auch aus Berlin, wo sich die neue GroKo Regierung inzwischen an die Arbeit gemacht hat. Über einen Mangel derselbigen kann sich unser Mann in Berlin, Axel Müller MdB, als Mitglied zweier Hauptausschüssen, dem Innen- und Rechtsausschuss, sicher nicht beklagen. Wer für die Zeit nach den berühmten ersten 100 Tagen noch einen Diskussionstermin abstimmen will oder eine themenbezogene Anfrage hat, darf sich gerne direkt an die Mitarbeiter unseres Bundestagsabgeordneten wenden. Wer sich dabei alles so hinter den Namen des Berliner Abgeordnetenbüros versteckt und wer für was zuständig ist, das lesen Sie auf Seite 8. Das wäre (endlich) geschafft dachte sicher der eine oder andere Anwesende beim Spatenstich zur Südbahn in Baienfurt und zur Allgäubahn in Memmingen und hoffentlich können das in wenigen Jahren auch die bis dahin leidgeprüften Zug-Bus Pendler auf den jeweiligen Strecken sagen. Alles Weitere zur Arbeit unserer Abgeordneten in Europa, im Bund und im Land sowie dem steten Bohren dikker Bretter lesen Sie auf den Seiten Rudolf Köberle wird von seinen bisherigen Stellvertretern Christian Natterer, Axel Müller und Maria Blaseg verabschiedt. Leider (noch) nicht geschafft hat es die Union, das Dauerthema Islam und was jetzt zu wem gehört und was nicht, endlich zu beenden. Lesen Sie auf S. 20 eine klare Aussage hierzu des CDU Ortsvorsitzenden aus Wangen, dem Diplom-Theologen, Johannes Sontheim. Dies ist gleichzeitig eine wiederholte Bitte an Sie, liebe Mitglieder. Bringen Sie sich ein, sagen Sie uns und den anderen in der CDU Familie Ihre Meinung. Wir hören zu. Herzliche Grüße IHR CDU Intern Redaktionsteam Christoph Lüdtke Pressesprecher Der neue CDU-Kreisvorstand

2 Seite 2 Ravensburg 2/2018 Aus dem Kreisverband CDU-Kreisparteitag in Kißlegg: Christian Natterer ist neuer Kreisvorsitzender von CDU-Kreispressesprecher Christoph Lüdtke (Photos: Oliver Hofmann) Der CDU-Kreisverband Ravensburg hat einen neuen Vorsitzenden: Christian Natterer (37) aus Wangen wurde auf dem Kreisparteitag am 23. Februar 2018 in Kißlegg zum Nachfolger von Rudolf Köberle gewählt, der nach mehr als 28 Jahren an der Spitze des Verbandes nicht erneut angetreten war. Christian Natterer, bisher stellvertretender Kreisvorsitzender, erhielt bei seiner Wahl 271 von 321 abgegebenen Stimmen, was einer Zustimmungsquote von 84,4 Prozent entspricht. und den Fraktionen auf Gemeinde- und Kreisebene müsse intensiviert und zielorientiert ausgebaut werden, etwa wenn es um die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunal- oder Bürgermeisterwahlen ginge. Natterer, der als exzellenter Netzwerker innerhalb der CDU gilt, könne mit seinen Verbindungen nach Stuttgart oder Berlin viel erreichen für die Region vor Ort, sind sich zahlreiche Beobachter und Weggefährten des ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jungen Union sicher. Dank an Rudolf Köberle Natterers Vorgänger, Minister a.d. Rudolf Köberle, hatte sein Amt als Vorsitzender des mitgliederstärksten Kreisverbandes im Bezirk Württemberg Hohenzollern zuvor nach seinem letzten Rechenschaftsbericht in dieser Funktion abgegeben, in welchem er unter anderem eindringlich auf die Verantwortung hinwies, die der neuen Generation in der CDU zukomme: Die Partei stehe am Christian Natterer bei seiner Vorstellung Glückwünsche von Landeschef Thomas Strobl Natterer: Schlagkraft der Partei erhöhen Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis und halte es für einen guten Start erklärte Natterer nach seiner Wahl und versprach, seine ganze Kraft dafür einsetzen zu wollen, die CDU fit für die Zukunft zu machen. Dabei sei es für ihn ein erklärtes Ziel, sich vor Ort um die Belange und Anliegen der Mitglieder zu kümmern und einen Ausgleich zwischen den Regionen im Kreisverband zu schaffen, nachdem es in den mehr als sechzig Orts-, Stadtund Gemeindeverbänden oftmals sehr unterschiedliche Themen und Interessen gäbe. Natterer versprach in diesem Zusammenhang, alle Verbände persönlich zu besuchen. Als neuer Kreisvorsitzender sehe er sich zudem in der Pflicht, den Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene die Bälle zuzuspielen und den Rücken freizuhalten, um so die Schlagkraft der Partei insgesamt zu erhöhen. Dies gelte allerdings auch auf kommunaler Ebene, so der neue Kreischef, nicht zuletzt mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen im kommenden Jahr: Die Zusammenarbeit zwischen der Partei Christian Natterer mit seinen Stellvertretern Waldemar Westermayer, Silke Reitsam Surbeck und Tina Schädler Scheideweg und müsse sich darüber klar werden, ob sie leichtfertig aktuellen Trends folgen oder sich auf die ureigenen christlich - konservativen Grundwerte zurückbesinnen wolle. Angesichts der heutigen Schnelllebigkeit von politischen Ansichten sei diese Frage von nachhaltiger Bedeutung. Er selbst, so Köberle, blicke zufrieden auf die mehr als 28 Jahre seiner Zeit als Vorsitzender zurück und bemerkte augenzwinkernd, er wolle aufhören, bevor er sich zu sehr an sein Amt gewöhne und übergab mit diesen Worten symbolisch den Schlüssel für die CDU Kreisgeschäftsstelle an seinen Nachfolger Christian Natterer. Großen Dank für sein jahrzehntewährendes politisches Engagement erhielt Köberle durch den eigens angereisten CDU Landesvorsitzenden, Innenminister Thomas Strobl, der es sich nicht nehmen ließ, an die erfolgreiche politische Arbeit des langjährigen Landtagsabgeordneten und Ministers zu erinnern, und dies, obwohl bekannt sei, daß Köberle alles andere als eitel wäre und Ehrungen dieser Art aus Bescheidenheit stets vermeide: Wer so lange in hervorgehobener Position in der CDU gewirkt hat, der prägt die Partei und wird auch von ihr geprägt stellte Strobl fest und übergab dem scheidenden Vorsitzenden eine Dankesmedaille des CDU Bundesverbandes. Eindrücke vom CDU-Kreisparteitag

3 Ravensburg 2/2018 Seite 3 Aus dem Kreisverband Mandatsprüfung zum CDU-Kreisparteitagam 23. Februar Achberg Aichstetten Aitrach Altshausen Amtzell Arnach Aulendorf Bad Waldsee Bad Wurzach Baienfurt Baindt Berg Bergatreute Beuren Blitzenreute Bodnegg Christazhofen Deuchelried Diepoldshofen Eglofs Eisenharz Eschach Friesenhofen Fronhofen Gebrazhofen Grünkraut Haidgau Hauerz Herlazhofen Hofs Horgenzell Immenried Isny Karsee Kißlegg Leupolz Leutkirch Neuravensburg Niederwangen Ratzenried Ravensburg Reichenhofen Rohrdorf Schlier Schmalegg Schomburg Taldorf Unterschwarzach Vogt Waldburg Waltershofen Wangen Weingarten Wilhelmsdorf Wolfegg Wolpertswende Winterstetten Wuchzenhofen 1 Kreisverband Rudolf Köberle übergibt seinem Nachfolger den Schlüssel zur Kreisgeschäftsstelle Thomas Bareiß, MdB, Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern und frischgebackener parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, würdigte die Erfolge Köberles für die Region, insbesondere die Verkehrspolitik betreffend. Ohne sein Engagement, so Bareiß, wären zum Beispiel die infrastrukturellen Maßnahmen im (Bundes-) Straßenund Schienenbau, wie etwa der Ausbau der B30 oder die Elektrifizierung der Südbahn, aus oberschwäbischer Sicht kaum möglich gewesen. Ein passendes Abschiedsgeschenk erhielt der passionierte Wanderer und Kunstliebhaber Köberle schließlich von seinen bisherigen Vorstandskollegen ein Wanderwochenende im Kaunertal, ergänzt um einen Verpflegungskorb. Neuer Kreisvorstand gewählt Neben dem CDU - Kreisvorsitzenden wurden auf dem Parteitag auch alle weiteren Vorstandsämter für die nächsten zwei Jahre neu besetzt. Gewählt wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende Silke Reitsam Surbeck (Amtzell), Waldemar Westermayer (Leutkirch) und Tina Schädler (Baienfurt). Bezirksvorsitzender Thomas Bareiß, MdB, dankt Rudolf Köberle für sein langjähriges Engagement Das Amt des Kreisschatzmeisters behält Christoph Müller (Neuravensburg), Schriftführer bleibt Dr. Hans Peter Reck (Aulendorf). Pressesprecher ist weiterhin Christoph Lüdtke (Ravensburg), Medienreferentin bleibt Gabi Messarosch (Ravensburg). Das neu geschaffene Amt des Mitgliederbeauftragten bekleidet künftig Christoph Sitta (ebenfalls Ravensburg). Komplettiert wird der neue Kreisvorstand durch die Beisitzer Rosi Geyer-Fäßler, Norbert Lins, MdEP, Andrea Moosmann, Ajoy Kunnamkot- George, Dr. Friedrich Rockhoff, Sabine Merk, Sonja Wild, Johannes Sontheim, Sofie Weiler, Katharina Beyersdorff, Daniel Brennenstuhl, Maximilian Klingele, Werner-August Müller, Armin Fehr und Maximilian Lämmle. Im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung waren zuvor zudem die Delegierten zur Bezirksund Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Wahl zum Europäischen Parlament gewählt worden. <<<

4 Seite 4 Ravensburg 2/2018 Aus der Kommunalpolitik Südbahn-Erfolg hat viele Väter Kreis Ravensburg Angesichts des bevorstehenden Spatenstichs zur langersehnten Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau an diesem Freitag in Baienfurt erinnern die vier oberschwäbischen CDU-Bundesund Landtagsabgeordneten Axel Müller, Josef Rief, Raimund Haser und August Schuler sowie der CDU- Kreisvorsitzende Christian Natterer nochmals an die Väter dieses Erfolgs. Es waren neben vielen anderen vor allem Ravensburgs Alt- OB Hermann Vogler, der verstorbene CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff und die früheren CDU-Landesminister und Abgeordneten Ulrich Müller, Rudi Köberle, Franz Romer, Paul Locherer und Waldemar Westermayer, die teilweise durch jahrzehntelanges Engagement den Grundstein für den Ausbau dieser wichtigen Schienenverbindung von Ulm an den Bodensee gelegt haben. Ein großer Dank gilt aber auch unserem Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke und der früheren SPD-Bundesverkehrsstaatsekretärin Karin Roth. Ebenso habe sich das jahrelange Einstehen der CDU sowie der ganzen Region für die Schnellbahntrasse Stuttgart- Ulm bezahlt gemacht, denn ohne diese würde es auch nie eine elektrifizierte Südbahn geben. Der Schienenausbau in der Region schreite erfreulicherweise voran, so die örtlichen CDU-Abgeordneten. Neben der neuen ICE-Schnellfahrstrecke Ulm-Stuttgart und der Elektrifizierung der Südbahn, werde schließlich auch die Allgäubahn von München nach Lindau ausgebaut und elektrifiziert. Müller, Rief, Haser und Schuler sagten, wir werden uns auch künftig mit aller Kraft für eine leistungsfähige Infrastruktur in Oberschwaben und im Allgäu einsetzen. Dies gelte für Schiene, Straße und schnelles Internet. Der Erfolg des Südbahnausbaus zeige, dass sich das Bohren dicker Bretter über viele Jahre bezahlt gemacht habe, so die vier CDU-Abgeordneten abschließend. <<<

5 Ravensburg 2/2018 Die Abgeordneten haben das Wort Norbert Lins MdEP Seite 5 EU-Parlament überprüft Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel Seit März bin ich Vollmitglied und Co- Berichterstatter im neuen Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der Union für Pflanzenschutzmittel des Europäischen Parlaments. Dieser Sonderausschuss wird das Verfahren überprüfen, welches zur Zulassung jeglicher Pflanzenschutzmittel in der EU dient. Anlass hierzu ist die kontrovers diskutierte Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat um fünf weitere Jahre. Der Ausschuss besteht aus insgesamt 30 Vollmitgliedern, denen nur vier deutsche Abgeordnete beigehören: Maria Noichl (S&D), Ulrike Müller (AL- DE), Arne Gericke (ECR) und ich selbst, als einziges der deutschen EVP-Mitglieder. Als Co-Berichterstatter habe ich gemeinsam mit meinem belgischen Kollegen Bart Staes von den europäischen Grünen die Aufgabe, zu analysieren, wo es mögliche Schwachstellen im europäischen Zulassungsverfahren gibt und wie man Verbesserungen für Verbraucher und Industrie erreichen kann. Grundsätzlich betrachte ich die Einsetzung eines Sonderausschusses mit Vorsicht. Meines Erachtens sollte die Arbeit eines Parlaments in den jeweiligen Fachausschüssen erfolgen und Sonderausschüsse nur die Ausnahme darstellen. Auch aufgrund des großen öffentlichen Interesses gilt es nun aber, die Qualität der Studien und den möglichen Einfluss der Industrie genau zu prüfen. Dies wird eine schwierige und herausfordernde Aufgabe. Während der neunmonatigen Mandatszeit werden wir Experten anhören, um uns ein vollständiges Bild der Prozesse und Herausforderungen machen zu können. Es ist mir wichtig, dass wir uns diesem kontrovers-diskutierten Thema von allen Seiten nähern und uns vor allem auf wissenschaftliche Grundlagen stützen. Im Blickpunkt der Analyse stehen die nationalen Behörden, die europäischen Agenturen und Institutionen sowie die Entwicklungs- und Anwendungsprozesse in der Industrie und in den Forschungseinrichtungen. Im Detail wird es darum gehen, sicherzustellen, dass das EU-Genehmigungsverfahren unabhängig und transparent abläuft und dass die EU-Agenturen sich an geltende Vorschriften halten. Auch die Frage, ob die europäischen Agenturen mit ausreichend Personal und Finanzmitteln ausgestattet sind, um ihren Aufgaben nachzukommen, wird der Sonderausschuss behandeln. Bei der bevorstehenden Arbeit ist mir eine objektive Herangehensweise wichtig. Aus diesem Grund vertrete ich auch weiterhin meinen Standpunkt der letzten Jahre: Die Diskussion über das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln muss sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen. Vorverurteilungen und eine emotionsgeladene Herangehensweise dürfen hierbei nicht die Grundlage im politischen Entscheidungsprozess bilden. <<< Als Parlamentarische Referentin unseres Europaabgeordneten ist Franziska Schwerdtle, aufgewachsen auf der Schwäbischen Alb, in Brüssel beschäftigt. Sie ist zuständig für die inhaltliche Arbeit im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Zudem steht sie Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat bei der Organisation von Besuchen im Europäischen Parlament in Brüssel zur Seite. Zuvor arbeitete die studierte Politologin mit EU- Schwerpunkt für die deutsche Elektroindustrie. Wenn Franziska Schwerdtle nicht arbeitet, backt und kocht sie leidenschaftlich gerne die schwäbischen Rezepte ihrer Mutter und Großmutter nach - ob Hefezopf, Träubleskuchen oder Spätzle - ein bisschen Heimat in der Ferne muss für Frau Schwerdtle sein.

6 Seite 6 Ravensburg 2/2018 Die Abgeordneten haben das Wort Axel Müller MdB Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde! Ich möchte Ihnen in dieser und der kommenden Ausgabe CDU intern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Büros in Berlin und in Weingarten vorstellen. Warum? Weil meine Mitarbeiter für die tägliche Arbeit unverzichtbar sind: Sie organisieren die Termine, arbeiten mir inhaltlich zu und sorgen für einen reibungslosen Arbeitsablauf. Insbesondere ist es mir aber wichtig zu betonen, dass alle Mitarbeitenden auch für Sie da sind, wenn ich einmal nicht erreichbar sein sollte: Haben Sie keine Scheu, sich mit Fragen, Anregungen oder Problemen an sie zu wenden. Unter folgenden Kontaktmöglichkeiten erreichen Sie das Berliner Büro: Axel Müller MdB Abgeordnetenbüro Platz der Republik Berlin Telefon: (030) Fax: (030) Mail: axel.mueller@bundestag.de Ihr Axel Müller Als Büroleiter unseres Bundestagsabgeordneten ist der gebürtige Ravensburger Andreas Gerster- Holm beschäftigt. Er ist das Rückgrat der politischen Arbeit und bündelt die vielfältigen Anforderungen an Axel Müller und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dazu gehört neben der Planung und Kontrolle der parlamentarischen Arbeit auch die Koordination der Zusammenarbeit der Büros in Berlin und Weingarten und das Personalmanagement. Zuvor leitete der studierte Historiker und Politologe (Wissenschaftlicher Schwerpunkt Konrad Adenauer) in Berlin die Büros von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel und Dr. Andreas Schockenhoff. Wenn Andreas Gerster-Holm nicht arbeitet, ist er am liebsten mit seiner Frau Klara und seiner Tochter Irene in seinem Ford Transit Mk2 Oldtimer-Bus (Baujahr 1979) auf Reisen sehr gerne auch im Ländle wohin es den Oberschwaben alleine wegen Wurstsalat, Kässpätzle und Zwiebelrostbraten immer wieder zieht. Dafür hat er nämlich auch nach zehn Jahren in Berlin keinen adäquaten Ersatz gefunden. Seit 10 Jahren ist Nathanael Lipinski bei CDU/CSU-Abgeordneten als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Seine Aufgabe sind u. a. die Recherche und Analyse von politischen Fragestellungen, Aufarbeitung parlamentarischer Initiativen und die Gremienbetreuung, insbesondere im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Der Jurist setzte während des Studiums in Halle, Wittenberg und Berlin seinen Schwerpunkt in den Bereichen Regulierung und Rechtspolitik. Lipinski verfügt zudem über eine vielseitige kommunale Expertise, die er auch in der Praxis in mehr als 13 Jahren als Stadtrat und Mitglied des Kreistages in seiner Heimat Wittenberg sammelte. Der junge Familienvater ist verheiratet, evangelisch-lutherisch und in seiner Kirchengemeinde aktiv. Seit 3 Jahren unterstützt er im Ehrenamt den Aufbau eines ökumenischen (Kinder)-Hospizdienstes in seiner Heimatstadt. Von 2009 bis 2010 war er Kurator der Ausstellung Humor überwindet Grenzen. Heinz Erhardt, geliebt in Ost und West, die u.a. im Wittenberger Haus der Geschichte gezeigt wurde. Sabine Wiesinger kommt aus einem Dorf in Frankens gemütlicher Ecke (Landkreis Neustadt/Aisch-Bad Windsheim, Mittelfranken). Im Anschluss an ihr Studium der Volkswirtschaftslehre in Würzburg startete sie ihre berufliche Laufbahn bei einer fränkischen Tageszeitung. Auf ihre journalistische Arbeit dort wurde der damalige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos MdB, aufmerksam. Für ihn war sie 17 Jahre lang als Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Pressereferentin tätig während seiner Zeit als Bundesminister auch im Leitungsstab des Wirtschaftsministeriums. Seit 1. November 2017 verstärkt sie das Team von Axel Müller in dessen Berliner Abgeordnetenbüro. Sie ist schwerpunktmäßig für die Koordinierung seiner Termine, die allgemeine Büroorganisation und die vielen Bundestagsbesuche von Vereinen, Schulklassen oder anderen Gruppen aus dem Wahlkreis verantwortlich. Ihre Hobbys sind Geschichte, Sprachen, Musik, Lesen, Reisen und der Besuch von kulturellen Veranstaltungen. <<<

7 Ravensburg 2/2018 Axel Müller MdB Seite 7 Aktuelles Thema: Werbeverbot für Abtreibungen In den letzten Wochen ist im politischen Berlin eine Debatte um die Reform des 219a Strafgesetzbuch entbrannt. Als Mitglied des Rechtsausschusses bin ich damit befasst. Der Gesetzestext lautet: Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ( 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Am 24. November des vergangenen Jahres verurteilte das Amtsgericht Gießen deswegen eine Ärztin zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro, weil sie auf ihrer Internetseite unter der Rubrik Frauengesundheit den Schwangerschaftsabbruch anbietet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Angeklagte hat dagegen Berufung eingelegt. Es ist zu erwarten, dass auch gegen eine Berufungsentscheidung je nach Ausgang entweder von der Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft das weitere Rechtsmittel der Revision zum zuständigen Oberlandesgericht bemüht werden wird. Dieser Beitrag widmet sich grundsätzlichen Fragen, wobei nicht ganz auf die rechtlichen Hintergründe verzichtet werden kann. Daher zunächst ein Blick zurück: 1974 beschloss der Deutsche Bundestag unter SPD-geführter Bundesregierung eine Änderung des Abtreibungsrechtes, die sog. Fristenlösung, bei der ein Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche (gerechnet ab der Befruchtung) straffrei sein sollte. Das Bundesverfassungsgericht hat dies zu Recht für verfassungswidrig erklärt und zuletzt im Jahre 1993 klar gestellt, dass ein im Mutterleib sich entwickelndes Leben als selbständiges Rechtsgut unter dem Schutz der Verfassung - Unversehrtheit des Lebens nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (im folgenden GG) und dem Schutz der Menschenwürde - Art. 1 Abs. 1 GG- steht. Die Schutzpflicht des Staates verbietet nicht nur unmittelbare staatliche Eingriffe in das sich entwikkelnde Leben, sondern gebietet dem Staat auch, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen und wenn notwendig auch gegen den Willen der Mutter. Der Gesetzgeber trug dem mit der sog. Indikationslösung Rechnung. Die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs wurde beibehalten und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen entfällt diese (bei einer Gefahr für Leib und Leben oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der Frau). Von zentraler Bedeutung ist die Beratung der schwangeren Frau durch eine unabhängige Beratungsstelle, die nichts mit dem Arzt oder der Ärztin, die einen Abbruch durchführen könnte zu tun haben darf und zudem verpflichtet ist, zugunsten des ungeborenen Lebens Hilfe anzubieten. Für fast 25 Jahre herrschte Ruhe, jetzt brechen die alten Gegensätze wieder auf. Den einen geht dieser Lebensschutz nicht weit genug und die anderen wollen die ursprüngliche Fristenlösung wieder aufleben lassen. Zwischen diesen beiden Fronten verläuft die Grenze von CDU und SPD. Die Diskussion um 219a StGB ist daher eine Scheindebatte. Ich habe das in der letzten Ausschusssitzung deutlich zum Ausdruck gebracht, woraufhin die Diskussion zunächst verstummte. Vordergründig wird seitens der SPD behauptet, es gehe lediglich darum, den Ärzten die Möglichkeit zur Information gegenüber den betroffenen Frauen zu geben. Doch diese erfolgt ja gerade in den Beratungsstellen. Dennoch wurden Gesetzesvorschläge von Seiten der SPD, der Grünen und der Linken wie der FDP (in abgemilderter Form) eingebracht, die letztlich allesamt Ärzten die Möglichkeit einräumen wollen, Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zu geben. Alle Vorschläge kranken daran, dass sie die Trennung von lebensbejahender Beratung und medizinischem Eingriff auflösen. Welcher Arzt wird schon davor abraten, einen Eingriff, den er ausdrücklich anbietet, durchzuführen. Mit Blick auf den Koalitionsfrieden hat die SPD ihren Vorschlag vorerst auf Eis gelegt. Über die Art und Weise wie dies zwischen den Spitzen der beiden Fraktionen geregelt wurde, gab es auch in unserer Fraktion ein nicht zu überhörendes Unbehagen, da abzusehen ist, dass die Streitfrage wieder auftaut. Für die Koalition ist dies ein Hemmschuh, dessen sich die SPD dadurch entledigen möchte, dass sie auf die Gewissensentscheidung der/ des einzelnen Abgeordnete(n) berufen möchte, wenn es zum Schwur kommt. Dies ist lediglich ein durchschaubares Manöver, das an das Vorgehen bei der sog. Ehe für alle erinnert. In Wahrheit hofft man darauf gegen die Union, die hier wie eine Mauer steht, eine linke Parlamentsmehrheit zustande zu bringen. Von einer Gewissensentscheidung kann daher keine Rede sein. Fazit: Ein seit Jahrzehnten praktizierter juristischer und gesellschaftlich akzeptierter Kompromiss wird in Frage gestellt. Es bedarf der Wachsamkeit, dass sich die Verhältnisse nicht zu Ungunsten des ungeborenen Lebens weiter verschieben. Ich werde in meiner Funktion als Christ und Abgeordneter ein aufmerksames Auge darauf werfen. <<<

8 Seite 8 Ravensburg 2/2018 Die Abgeordneten haben das Wort Raimund Haser MdL Ministerin Eisenmann zu Besuch im Wahlkreis von Raimund Haser gute Bildung beste Aussichten Die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann war im Wahlkreis von Raimund Haser zu Gast. Auf dem Programm standen nicht nur Schulbesuche in Bad Wurzach, Bad Waldsee und Wangen sondern auch eine offene Abendveranstaltung bei der Interessierte mit der Ministerin ins Gespräch kommen konnten. Beim Leben und Lernen am Salvator-Kolleg steht die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen im Zentrum. Pater Dr. Friedrich Emde und der stellvertretende Schulleiter Klaus Amann stellten Frau Eisenmann das Profil und die Entwicklungsschwerpunkte des Salvator-Kollegs vor. dieser Konstellation auch aktuelle Probleme wie der Lehrermangel, verursacht durch steigende Schülerzahlen und generelle Streitfragen wie die Inklusion, angesprochen. Ich habe trotz allem eine große Begeisterung aller Beteiligten für die Sache und die Schülerinnen und Schüler gespürt, resümiert die Kultusministerin. Gleichzeitig kündigte Sie für die nächsten Jahre aber auch offen weitere Herausforderungen an. Die Gestaltungskräfte meiner Rektorinnen und Rektoren werden bis 2021 aufs Äußerste herausgefordert, sagt Eisenmann hinsichtlich der vielen unbesetzten Lehrerstellen. Im Wangener Rupert-Neß-Gymnasium ging es im Gespräch mit Schulleiter Michael Roth vor allem um strukturelle Fragen, wie die Oberstufenreform. Ab 2019 sollen auf Entschluss der Kultusministerkonferenz die Fächerschwerpunkte der Schülerinnen und Schüler früher und stärker spezialisiert werden. Die besondere räumliche Lage des allgemeinbildenden Gymnasiums zwischen vielen beruflichen Gymnasien mache es seit G8 für Schüler der Klasse 10 attraktiver auf ein umliegendes WG oder TG zu wechseln, erklärt Roth. Ebenfalls kontrovers diskutiert war nach wie vor die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Hohe Bildung kann man dadurch beweisen, dass man die kompliziertesten Dinge auf einfache Art zu erläutern versteht. Mit diesem Zitat von G.B. Shaw begrüßt Raimund Haser die Gäste bei der abschließenden Abendveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Deuchelried - und nimmt der Kultusministerin damit unbeabsichtigt die Worte aus dem Mund. Doch Frau Eisenmann lässt sich davon natürlich nicht aus dem Konzept bringen: Schön, dass Sie an einem Freitagabend so zahlreich nach Deuchelried gekommen sind. Der Besuch hier ist bestimmt alles andere als alternativlos. Dem leichten Einstieg folgte eine harte, aber ehrliche Bestandsaufnahme der baden-württembergischen Schullandschaft. Wir haben die gesellschaftliche Entwicklung unterschätzt, so die Kultusministerin in ihrem Vortrag hinsichtlich der letzten Vergleichsstudien IQB und IGLU. Jeder fünfte Grundschulabgänger kann nicht richtig lesen und wir stellen bei einem Drittel aller 4-jährigen einen Sprachförderbedarf fest. Während Hamburg und Schleswig Holstein Reformen früh genug eingeleitet haben, sind wir mittlerweile auf Sichtweite mit Berlin und Bremen. Politik des Gehörtwerdens Nicht nur im ländlichen Raum, sondern im ganzen Land unterstützten und schätzen wir die Leistung der Familien. Wenn die Eltern ihre Kinder mittags lieber Zuhause mit der Familie als in der Diese zeigte sich schon an diesem Freitagvormittag schwer beeindruckt: Ich habe tolle Einblicke und Anregungen gewonnen, so Eisenmann. Zur Besichtigung des Schulzentrums Bad Waldsee auf dem Döchtbühl kamen neben zahlreichen Schulleitern, Elternbeiratsvertretern und Bürgermeister Weinschenk auch der Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU). Natürlich wurden in Schulkantine wissen wollen, ist das ihr gutes Recht, spricht sich Raimund Haser für den rhythmisierten Ganztag aus. Wir brauchen keine Zwangsbeglückung der Eltern. Im anschließenden Austausch mit dem Publikum kamen viele Fachfragen, wie zum Beispiel die befristete Anstellung von Lehrkräften, zur Sprache. Dies würde allerdings nur 2% aller Lehrer und Lehrerinnen betreffen. Bei Lehrkräften im Land, zweitgrößter Personalkörper der Landesregierung ist mit Angestellten die Polizei, sind das Davon sind 1100 Pensionäre in Teilzeit, welche den akuten Lehrermangel ausgleichen. Damit bleiben rund 2000 sogenannte Nichterfüller und echte Befristete. Von prekären Beschäftigungsverhältnissen ist die baden-württembergische Schullandschaft also ein gutes Stück weit entfernt. Sichtlich erfreut und um viele Eindrücke reicher endet der Abend für Ministerin Eisenmann, Gastgeber Raimund Haser und die Gäste in Deuchelried. Ganz nach dem Credo des Tages: "Gute Bildung - beste Aussichten" <<<

9 Ravensburg 2/2018 Die Abgeordneten haben das Wort Raimund Haser MdL Seite 9 Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat die CDU-geführte Bundesregierung ein starkes Finanzierungsinstrument geschaffen, mit dem sehr viel Geld für Bundesstraßen und Autobahnen nach Baden-Württemberg fließen wird. Erstmals ist der Bundesverkehrswegeplan durchfinanziert. Der Bund hat zugesagt, alle fertig geplanten Projekte zum Bau freizugeben, so der Landtagsabgeordnete Raimund Haser. Für die CDU-Landtagsfraktion ist die vollständige Umsetzung aller Maßnahmen das oberste Ziel. Deshalb ist ein strukturiertes Vorgehen grundsätzlich sinnvoll. Nur so wird gewährleistet, dass möglichst viele Projekte möglichst schnell in die Bauphase gelangen und die Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Bei der Umsetzungskonzeption zum BVWP 2030 geht es also nicht mehr darum, ob, sondern wann eine Maßnahme umgesetzt wird. Dass die Planungen für die Ortsumfahrungen der B30 zwischen Gaisbeuren und Enzisreute bis 2025 begonnen werden können, ist ein wichtiger Schritt. Es freut mich natürlich auch, dass es die Umfahrung der B12 bei Großholzleute überhaupt noch in den Planungskorb geschafft hat. Für alle betroffenen Menschen ist der Planungsbeginn Besuch beim SWR Der Landesfachausschuss Medien der CDU-BW und die AG Medien der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag trafen sich zu einer gemeinsamen Sitzung beim SWR. Raimund Haser, selbst ehemaliger Journalist, Verleger und jetzt medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzender des Landesfachausschuss Medien, hat beide medienpolitische Expertengremien der CDU Baden-Württemberg gemeinsam ins Funkhaus des SWR nach Stuttgart geladen. Der Fokus seiner Arbeit soll vor allem auf der Wirtschaftlichkeit der Kreativbranche und der Stärkung des Standortes Baden-Württemberg liegen. Deshalb hat sich Raimund Haser bereits mit zahlreichen Vertretern der Stuttgarter Film- und Medienbranche getroffen und sich nach deren Bedürfnissen erkundigt. Auf dem Programm standen unter anderem die konstituierende Sitzung des LFA, ein Gespräch mit Intendant Peter Boudgoust und die Besichtigung der Studios. Vor dem Hintergrund der unlängst abgelehnten Schweizer NoBillag Volksabstimmung musste sich Boudgoust zahlreichen kritischen Fragen rund um den Medienstandort Baden-Württemberg, den Einsparbemühungen beim SWR und der durch den aktuellen KEF-Bericht neu 2025 trotz allem eine bittere Pille, bekräftigt Haser. Wir haben bei den Haushaltsberatungen die Grundlagen dafür geschaffen, dass diese Umsetzung möglich wird: Auf Initiative der CDU-Fraktion gibt es deutlich mehr Planungsmittel im Haushalt und insgesamt 150 neue Stellen für Straßenplaner in den Regierungspräsidien in 2017 bis Der Minister hat nun entsprechende Instrumente zur Hand, um für eine zügige Umsetzung und die Verwendung der Mittel zu sorgen. Den Kommunen und Landkreisen sollte es zudem ermöglicht werden, Planungen für Bundesstraßen in eigener Zuständigkeit durchzuführen. Wir werden gemeinsam mit dem Verkehrsministerium prüfen, wie das Land die kommunalen Planungen unterstützen kann, um auch auf diesem Wege möglichst viele Projekte schnell umsetzen zu können. Ich bin darüber hinaus froh, dass die Elektrifizierung von Allgäu- und Südbahn bereits auf dem Weg sind. Diese beiden Projekte sind beeindrukkende Zeichen für die Mobilität im 21. Jahrhundert und für das angestrebte Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land, fügt Raimund Haser mit Blick auf die Schiene hinzu. <<< aufgeflammten Debatte um Rundfunkgebühren stellen. Die Frage, ob er die Rolle des SWR innerhalb der ARD hinsichtlich Finanzvolumen, Größe und Einfluss als angemessen ansieht, gibt der Intendant an die Legislative zurück: Es fehlt nicht an Kreativität wir müssen immer erst im Gesetzbuch nachschlagen, ob unsere Ideen auch erlaubt sind. Der SWR habe zahlreiche Redakteure bei der Tagesschau und liefere 20 % des Programms dafür. Außerdem liege mit ARD.de, FUNK und Arte, sowie den Auslandsstudios in Kairo und Rio de Janeiro die Federführung für wichtige Projekte beim SWR. Insgesamt ist er zufrieden mit der Rolle, welche der SWR seit der Fusion innerhalb der ARD eingenommen hat. Die omnipräsenten Fake-News sieht Boudgoust als Chance und Bewährungsprobe für den SWR und den Journalismus zugleich. Fakten müssen schwerer wiegen, als Meinungen und Wertungen. Nur so können wir unsere Demokratiefähgkeit bewahren. ARD aktuell habe mittlerweile eine Verifikationseinheit, welche das Motorengeräusch von russischen und NATO-Hubschraubern unterscheiden kann. Was die Standortdebatte Mainz - Stuttgart - Baden-Baden angeht, erläutert Boudgoust, würde man sich bei einer Neugründung anders entscheiden. Helmut Rau, Landtagsabgeordneter a.d. und ehemaliger Staatssekretär im Kultusministerium, merkt an, dass sich die Qualität der Debatte ums Geld verändert habe: Die Printmedien von konservativ bis links nehmen das Thema der Gebührenerhöhung dankend auf. Die Beteiligten sind sich einig, dass der Solidaritätsgedanke nicht verloren gehen darf! Wenn jeder nur noch zu bezahlen bereit ist, was er unmittelbar benutzt, gehe ein essentielles gesellschaftliches Band verloren. In der anschließenden Führung durch das Funkhaus konnten die Gäste in die Studios von SWR4, sowie der Landesschau BW blicken und dabei mit den Machern und Moderatoren ins Gespräch kommen. Jürgen Hörig und sein Team nahmen sich besonders ausführlich Zeit und diskutierten mit den Anwesenden über Lokalkolorit, die Perzeption von Nachrichten und die identitätsstiftende Funktion des SWR. <<<

10 Seite 10 Ravensburg 2/2018 Die Abgeordneten haben das Wort August Schuler MdL August Schuler wirbt für Mobilen Einkaufwagen der Malteser Besuch des Landtagsabgeordneten bei den Verantwortlichen des Malteser Hilfsdienstes in der Region Mobiler Einkaufswagen die Idee Viele ältere Menschen sind in ihrer Bewegungsfähigkeit eingeschränkt und können sich auch daher nur noch schlecht versorgen und zu Fuß oder mit dem Auto zum Einkaufen gehen. Dies gilt besonders für Senioren im ländlichen Raum. Aber wenn sie dies nicht mehr richtig können, wird es auch immer problematischer, zu Hause in vertrauter Umgebung leben zu können. Und genau das ist der vielfache Wunsch von Senioren. Vor diesem Hintergrund hat der Malteser Hilfsdienst für Ravensburg und Weingarten zunächst als rein lokales Projekt das Konzept des Mobilen Einkaufswagens entwickelt. Die Idee zielt darauf ab, dass Ehrenamtliche mit einem geeigneten Kleintransporter mehrere Senioren abholen und mit ihnen zum Einkaufen fahren inklusive eines gemeinsamen Kaffeebesuchs zum Abschluss. Wichtig ist Udo Blaseg von den Maltesern dabei nämlich aufch der Gedanke, dass die Senioren nicht bedient und die Einkäufe erledigt werden, sondern dass die Senioren diese Einkäufe weiter selbst tätigen, und zwar als Gemeinschaftsaufgabe. So kann auch ein kleiner Beitrag gegen Vereinsamung geleistet werden. Diese Leistung wollen die Malteser kostenlos und damit im Ehrenamt vollbringen. Fototermin bei einem Malteser-Krankenwagen (v.l.n.r.) Vitus Graf von Waldburg-Zeil, Gernot Fuss, August Schuler (MdL), Udo Blaseg, Victoria Wolf und Norbert Scheffler. Weingarten Der Malteser Hilfsdienst e.v. und seine Angebote in der Region sowie der damit verbundene souveräne Malteser Orden als Dach der sozialen Organisation waren Themen beim Besuch des Landtagsabgeordneten August Schuler (CDU) im Zentrum der Malteser in Weingarten. Besonders einsetzten möchte sich Schuler für das Gelingen eines neuen Angebots, das darauf abzielt, dass ältere Menschen unter Begleitung ehrenamtlicher Malteser auch weiterhin selbständig ihre Einkäufe tätigen können. Schuler setzt sich für Unterstützung ein Auch wenn Ehrenamtliche die eigentliche Arbeit übernehmen, so fallen dennoch Kosten an, beispielsweise für die Fahrzeuge. Für solche Leistungen stellt das Land seinerseits Mittel zur Unterstützung zur Verfügung, wenn ein Projekt als förderwürdig eingestuft wird. Nun setzt sich August Schuler dafür ein, dass der Mobile Einsatzwagen diese Unterstützung erhalten wird. Was der Malteser Hilfsdienst alles leisten kann ein Überblick Vom Krankentransport und vom Sanitätsdienst der Malteser mir ihrem markanten schwarzen Kreuz haben die meisten ja schon gehört, viele auch vom Fahrdienst, dem Katastrophenschutz (Betreuung / Verpflegung), sicher vom Hausnotruf oder auch von der Krisenintervention, wenn es um die sensible Vermittlung belastender Nachrichten geht. Dennoch leisten die Ehrenamtlichen des Malteser Hilfsdienstes gerade im Landkreis Ravensburg noch sehr viel mehr: Flüchtlingshilfe (Beiträge zur Integration), der Kinderhospiz-Dienst Amalie für Familie mit schwerstkranken Kindern und der Auslandsdienst (Projekte in Rumänien). Hinzu kommen beispielsweise noch die Rettungshundestaffel und die Sanitätsreiterstaffel als spezielle, gerade auch überregionale Angebote. Eine ganz andere Seite stellt dann noch bei Festveranstaltungen und Umzügen der Malteser Fanfarenzug dar. Kontaktpflege als Aufgabe des Abgeordneten August Schuler war wichtig, diesen umfassenden Einblick in die Arbeit der katholischen Hilfsorganisation zu bekommen, deren letzte Instanz der souveräne Malteserorden ist. In der Verwaltung der Malteser für den Bezirk und den Landkreis in Weingarten in der Ettishofener Straße erhielt Schuler Einblicke aus erster Hand. Referenten waren Vitus Graf von Waldburg-Zeil (als Bezirksbeauftragter Vorsitzender der regionalen Malteser-Organisation), Udo Blaseg (Kreisbeauftragter des Hilfsdienstes), Norbert Scheffler (Stadtbeauftragter für Ravensburg/ Weingarten und Diözesan-Auslandsbeauftragter), Gernot Fuss (Geschäftsführer der Malteser Hilfsdienst ggmbh im Landkreis) und Victoria Wolf (Referentin beim Bezirk und bei der ggmbh). Schuler ist dabei wichtig, als Abgeordneter die hohe Qualität ehrenamtlicher Tätigkeit gerade auch im Sozialwesen kennen zu lernen, das der Staat allein nicht leisten kann. <<<

11 Ravensburg 2/2018 Seite 11 Die Abgeordneten haben das Wort August Schuler MdL Naturschutzgroßprojekt Pfrunger-Burgweiler Ried - Besuch der CDU Umweltpolitiker des Landtages im Naturschutzzentrum Wilhelmsdorf Riedlehrpfad seit 2002 ein Naturschutzgroßprojekt dar. Millionen Euro an Fördergeldern aus den Finanztöpfen von Land, Bund und Europa sind hier bestens angelegt, konnten sich die Umweltpolitiker überzeugen. Touristische Attraktivität Für die umliegenden Kommunen ergeben sich auch wirtschaftliche Aspekte, weil das Ried und kommenden Jahre wird es sein, die Bekanntheit und Bedeutung des Pfrunger-Burgweiler Riedes in der Öffentlichkeit zu verbessern, erfuhren die CDU-Umweltexperten. Besichtigung des Naturschutzzentrums (von links): August Schuler, MdL, SHB-Geschäftsführer Dr. Bernd Langner, Leiterin Pia Wilhelm, Bürgermeisterin Sandra Flucht (Wilhelmsdorf), AK-Vorsitzender Paul Nemeth,MdL, Naturpädagogin Margit Ackermann, Karl Rombach, MdL, Naturpädagogin Sabine Behr, Raimund Haser, MdL Foto: Wahlkreisbüro August Schuler Als beispielhaftes ökologisches und pädagogisches Projekt stellten Bürgermeisterin Sandra Flucht und Landtagsabgeordneter August Schuler (Wahlkreis Ravensburg) das Großprojekt Pfrunger-Burgweiler Ried mit Naturschutzzentrum vor, als er seinen Kollegen vom Arbeitskreis (AK) Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU Landtagsfraktion auf einen Besuch nach Wilhelmsdorf und damit in seinen Wahlkreis eingeladen hat. AK-Vorsitzender Paul Nemeth, MdL (Wahlkreis Böblingen-Sindelfingen) zeigte sich begeistert über die Entwicklung der letzten Jahrzehnte und über das hohe Engagement der hauptund ehrenamtlichen Mitarbeiter. Das pädagogische Konzept für Schulklassen, die Bildungsangebote und die Sanierung der Moor- und Riedflächen stellen Nationalpark-Niveau dar, so Nemeth begeistert. Heimatbund und Bürgerschaft Beispielhaft sind das Zentrum und das Großprojekt deshalb, weil sich seit Jahrzehnten der Schwäbische Heimatbund (SHB), die Gemeinden und die Bürgerschaft aktiv einbringen. Damit werden die ökologischen Fragen eingebunden in den natur-, kultur- und siedlungsgeschichtlichen Kontext. Für die gesamte Region Bodensee- Oberschwaben stellt das Pfrunger-Burgweiler Ried mit seinem Naturschutzzentrum und dem die umliegende Landschaft an touristischer Attraktivität gewinnen. Dies wird deutlich, seit das neue Naturschutzzentrum in Wilhelmsdorf und etwa der Aussichtsturm auf der Gemarkung Ostrach überregional Beachtung finden. Dank der natürlichen Beweidung mit Rindern ergeben sich auch Perspektiven unter dem Stichwort Lebensmittel aus dem Ried. Ein wichtiges Ziel der Förderung des Landes Damit der große finanzielle Aufwand für die freien Träger und Kommunen vor Ort leistbar bleibt, wird das Land Baden-Württemberg weiterhin Fördersummen zur Verfügung stellen. Umso die Ausstellung Moor erleben des Naturschutzzentrums für Kinder und Jugendliche noch attraktiver zu machen. Damit bringe das Land auch seine Wertschätzung für die herausragende Arbeit des Teams um Pia Wilhelm im Naturschutzzentrum deutlich zum Ausdruck, so August Schuler, MdL. <<<

12 Seite 12 Ravensburg 2/2018 Die Abgeordneten haben das Wort August Schuler MdL Export nach China nimmt an Bedeutung zu - Deutscher Generalkonsul und chinesische Wirtschafts-Delegation besuchen Ravensburg Sitz in Frankfurt. Diese berichtet politisch neutral und wirtschaftlich unabhängig und erscheint sowohl online wie zweiwöchig mit einer gedruckten Auflage von Exemplaren. Deutsch-Chinesische Gespräche im Kornhaus-Saal (von links): Pfarrerin Eva Krüger (Friedrichshafen), Stadtrat Dr. Manfred Büchele, Vorsitzende Dr. Haibo Xuan, Generalkonsul Dr. Peter Kreutzberger, Landtagsabgeordneter August Schuler, Unternehmerin Mei Zipperer (Markgröningen), Chefredakteur Haitao Xiu. Eine 25-köpfige Wirtschaftsdelegation aus China hat mehrere Tage deutsche Städte und Unternehmen besucht. Eine Station war dabei der Wirtschaftsraum Ravensburg, dort gab es eine Besichtigung der EBZ Group Automotive. In Ravensburg nahm der deutsche Generalkonsul Dr. Peter Kreutzberger aus Shenyang teil, der für die Provinzen in Nordostchina zuständig ist. Politische Ansprechpartner waren Erster Bürgermeister Simon Blümcke für die Stadt Ravensburg und Landtagsabgeordneter August Schuler. Die Bedeutung der chinesischen Wirtschaft für den deutschen Export nimmt zu. China ist verstärkt Standort von deutschen Firmen. Und genauso wichtig sind längst auch Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland und chinesische Beteiligungen an deutschen Firmen. Gerade deshalb sind auch der Aufbau und die Pflege von Netzwerken wesentlich, die über rein ökonomische Belange hinausgehen. Dies waren für die deutsch-chinesische Gesellschaft Bodensee und für August Schuler, MdL maßgebliche Anliegen für die Besuchsorganisation in Ravensburg gewesen. Die wirtschaftliche und internationale Stärke der heimischen Wirtschaft sowie die gewachsene politische Kultur wurden vorgestellt. Unternehmer und Medien dabei Delegationsteilnehmer war unter anderem der Vorsitzende des Shandong Wirtschaftsvereins in Deutschland. Yonggang Qu vertritt die Interessen der Unternehmen aus der Provinz Shandong, die südlich von Peking gelegen ist, bei der deutschen Wirtschaft. Medialer Teil der Delegation war Haitao Xiu, Chefredakteur und Verleger der chinesischen Handelszeitung in Deutschland mit EBZ Gruppe in China engagiert Der Besuch der Delegation bei der Ravensburger EBZ Gruppe kam nicht von ungefähr. Der Werkzeug- und Anlagenbauer für die Automobilindustrie unterhält eine Niederlassung in der Provinz Shenyang in Nordostchina, die geographisch im Zuständigkeitsbereich des deutschen Generalkonsul und Chinaexperten Peter Kreutzberger liegt. Unterstützt wurde dieser Vor-Ort-Besuch von der deutsch-chinesischen Gesellschaft Bodensee, deren Vorsitzende Dr. Haibo Xuan, die in Ravensburg lebt und von MdL August Schuler. Bei einem anschließenden Empfang im Rathaus informierte Erster Bürgermeister Simon Blümcke über die politischen Strukturen einer kommunalen Verwaltung. China nach dem 19. Parteitag Inhaltlicher Schwerpunkt des Besuchs im Mittleren Schussental war das Referat von Generalkonsul Dr. Peter Kreutzberger zum Thema China nach dem 19. Parteitag der KPCh Tendenzen und Perspektiven" in einem öffentlichen Vortrag im Kornhaus-Saal. Kreutzberger lebt seit vielen Jahren in China und ist ein Experte der politischen Entwicklungen wie ein profunder Kenner der chinesischen Kultur und Mentalität. Er hat Lehraufträge an chinesischen Universitäten und war etwa für den deutschen Pavillon bei der Expo 2010 in Shanghai verantwortlich. Diplomatische Aufgaben absolvierte er sowohl in Peking wie in Shanghai. Seine zentralen Themen betrafen die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas bis Und die Stärkung seiner Handelsbeziehungen nach Europa etwa über eine Neuauflage der Seidenstraße wie auch die militärische Sicherung der Seewege. Mögliche Konflikte im pazifischen Raum, Ressourcen aus Afrika, der Dualismus mit den USA wurden von Kreutzberger thematisiert. Ebenso wie seine deutliche Aussage: Das Deutschland-Bild in China ist positiv, das sollten wir in den kommenden Jahren für einen verstärkten wirtschaftlichen und politisch-gesellschaftlichen Austausch nutzen. <<<

13 Ravensburg 2/2018 Seite 13 Die Abgeordneten haben das Wort August Schuler MdL Staatssekretärin Petra Olschowski besucht das Museumsquartier Ravensburg und informiert sich über die Kulturkonzeption Musikschule, kommunaler Musikschule, Theater Ravensburg, Zehntscheuer und ehrenamtlicher Kulturarbeit. Kulturförderung im ländlichen Raum Einmal mehr betonte Kulturbürgermeister Blümcke die gemeinsame finanzielle Verantwortung von Land und Kommunen für die kulturellen Leuchtturm-Projekte. Die Stadt Ravensburg setzt in ihrer Kulturkonzeption auch in Zukunft auf hohe Qualität. Gleichzeitig bieten wir diese Kulturangebote nicht allein für unsere Bürgerschaft sondern für die gesamte Region an. Dazu benötigen wir die finanzielle Unterstützung des Landes, so Simon Blümcke. MdL August Schuler ergänzte: Unser Land Baden-Württemberg wird in der Kulturförderung nicht allein die urbanen Zentren finanziell unterstützen, sondern ebenso Schwerpunkte setzen in den ländlichen Regionen wie Ravensburg. Das erwarten wir von der Landesregierung und das ist im Koalitionsvertrag so festgehalten. Abschiedsbesuch im Kunstmuseum Ravensburg mit einer Führung durch das Werk von Karl Schmidt-Rottluff: Erster Bürgermeister Simon Blümcke, Museumsleiterin Dr. Nicole Fritz, Staatssekretärin Petra Olschowski und Landtagsabgeordneter August Schuler (von links). Staatssekretärin Petra Olschowski besuchte auf Einladung des Landtagsabgeordneten August Schuler die Stadt Ravensburg. Erster Bürgermeister Simon Blümcke stellte der Staatssekretärin aus dem Ministerium für Wissenschaft und Kunst (MWK) die aktuelle Kulturkonzeption der Stadt Ravensburg vor. Gesprächsthemen waren etwa die Konzerthaus-Sanierung, die Förderung von Besuch im MHQ und Kunstmuseum Bürgermeister Simon Blümcke und MdL August Schuler präsentierten der Staatssekretärin das Ravensburger Museumsquartier und seine Entwicklung in der Marktstraße. Petra Olschowski zeigte sich hoch beeindruckt vom Museumskomplex im Humpisquartier (MHQ). Das spätmittelalterliches Wohnquartier aus sieben Gebäuden verbunden über einen Innenhof mit moderner Glasarchitektur wird seit 2009 als Stadtmuseum MHQ genutzt. Im Kunstmuseum führte Leiterin Dr. Nicole Fritz durch die aktuelle Ausstellung Das Rauschen der Farben über das Werk des Brücke-Künstlers Karl Schmidt-Rottluff. Staatssekretärin Petra Olschowski bedankte sich bei Museumsleiterin Nicole Fritz für deren fünfjährige Aufbauarbeit im Kunstmuseum Ravensburg. Sie haben mit ihrer Ausstellungskonzeption großartiges für die öffentliche Kunstvermittlung geleistet. Dies gilt auch für ihre Angebote für Kinder und Jugendliche und die Zusammenarbeit mit dem Kunstverein, so die Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft und Kunst. <<<

14 Seite 14 Ravensburg 2/2018 Aus den Ortsverbänden Baindt Abgeordnete besuchen Baindt Axel Müller mahnt: Die Digitalisierung findet statt mit uns oder ohne uns Baindt. Der Bundestagsabgeordnete Axel Müller und der Landtagsabgeordnete August Schuler haben vergangene Woche die Gemeinde Baindt besucht. Wenngleich eine neue Bundesregierung noch nicht gebildet ist, hat der neu gewählte Bundestagsabgeordnete Axel Müller seine Arbeit im Wahlkreis bereits aufgenommen: Als direkt gewählter Abgeordneter unserer Region sehe ich es Milliarden von Bund und Land für den Breitbandausbau Mit vielen Themen bin ich schon durch meine langjährige Kreistagstätigkeit bestens vertraut. Neben der Information durch Bürgermeister Elmar Buemann ging es mir darum zu schauen, was ich jetzt in meiner neuen Funktion als Bundestagsabgeordneter tun kann, erklärt Axel Müller. Mehrere gute Nachrichten aus dem zwischen CDU/CSU und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag konnte Axel Müller dem Bürgermeister und den Gemeinderäten bereits mitteilen. Für den Breitbandausbau werden wir 12 Milliarden Euro an Fördermitteln bereitstellen. Darüber hinaus gibt es fünf Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen. Der Landtagsabgeordnete August Schuler ergänzte: Beim Breitbandausbau darf der ländliche Raum nicht hinten runterfallen. Ein Unternehmen als meine vordringlichste Aufgabe, die Anliegen der Bürger, Kommunen und Unternehmen im Wahlkreis mit nach Berlin zu nehmen und dort in die politische Arbeit einzubringen. Um zu erfahren, was die Gemeinde Baindt umtreibt, sprachen er und sein Kollege aus dem Stuttgarter Landtag mit Bürgermeister Elmar Buemann, Baindter Gemeinderäten und Vertretern der Gemeindeverwaltung. in einer kleinen Gemeinde braucht genauso schnelles Internet wie eine Firma im Stuttgarter Raum. Und wir haben hier im Schussental viele wegweisende Betriebe und Hidden Champions. Besuch im Gewerbegebiet Mehlis Gleich drei zukunftsweisende Unternehmen besuchten die Abgeordneten und ihre Baindter Gastgeber im Gewerbegebiet Mehlis: Ackermann Spülmaschinen GmbH, Jöchle Elektrotechnik GmbH und D3D Additive Manufacturing GmbH. Die Ackermann Spülmaschinen GmbH ist auf die Produktion und den Vertrieb gewerblicher Spülmaschinen spezialisiert. Der Spülmaschinenhersteller verfügt über ein deutschlandweites Servicenetz von 100 Händlern und vertreibt seine Produkte vor allem in Deutschland, aber auch in Österreich, Montenegro, Dänemark sowie in der Schweiz und in den Niederlanden. Produziert wird in Italien. In Baindt arbeitet das Unternehmen mit einem neun Mann großen Team. Die Tätigkeitsfelder der Firma Jöchle umfassen Industrieautomation, Elektromobilität und Gebäudetechnik. Geschäftsführer Armin Jöchle zeigte den Besuchern an Beispielen, was sich hinter diesen Bezeichnungen verbirgt. Es wurden einige Steuerungsanlagen gezeigt und im Bereich der E- Mobilität wurden Ladestationen im Parkhaus eines großen Einkaufszentrums in Konstanz vorgestellt. Zwölf Mitarbeiter sind bei der Firma Jöchle beschäftigt, darunter zwei Flüchtlinge, ein Iraker und ein Syrer. Großen Wert legte Armin Jöchle darauf, dass sein Unternehmen sich in der beruflichen Ausbildung engagiere. Derzeit sind drei Auszubildende im Betrieb. D3D Additive Manufacturing GmbH ist ein noch sehr junges Unternehmen, das seinen Betrieb erst im Januar 2018 aufgenommen hat. Die zwei jungen Geschäftsführer Dominic Grundmann und Dominik Ross haben das Start- Up-Unternehmen gegründet, das auf 3D-Druck von Metall spezialisiert ist. Sie erklärten ihren Besuchern, wie 3D-Druck mit Metall als Werkstoff funktioniert und was die Vorteile des neuen Verfahrens sind. Was Sie tun, ist ein schönes Beispiel für die Umwälzungen, die uns durch die Digitalisierung auf dem Arbeitsmarkt erwarten. Bekannte Jobs werden verschwinden, neue werden hinzukommen. Aber eins ist sicher: Wir dürfen den Wandel nicht verschlafen. Die Digitalisierung findet statt mit uns oder ohne uns, so Axel Müller. <<<

15 Ravensburg 2/2018 Seite 15 Aus den Ortsverbänden Aichstetten CDU-Mitgliederversammlung bestätigt Vorstand Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der CDU Aichstetten im Eurorastpark in Altmannshofen wurde die Vorstandschaft unter der Leitung von MdL Raimund Haser neu gewählt: Dabei wurden Josef Gretzinger als Vorsitzender und Markus Bentele als Schatzmeister in ihren Ämtern einstimmig bestätigt. Vorsitzender Josef Gretzinger konnte neben Raimund Haser auch Kreisrat und Aitrachs Bürgermeister Thomas Kellenberger, den neuen stellvertretenden Kreisvorsitzenden Waldemar Westermayer und Bürgermeister Dietmar Lohmiller begrüßen. Auch Gäste von der CSU in Woringen mit ihrer Vorsitzenden Ann-Kathrin Willer waren anwesend. In seinem Bericht betonte Gretzinger, dass für den Ortsverband Aichstetten neben seiner politischen Arbeit auch das Engagement auf Gemeindeebene wichtig sei. Bei der Bundestagswahl, die mit einem enttäuschenden Ergebnis endete, habe man sich durch einen Infostand engagiert und auch MdB Josef Rief war vor Ort und besuchte das Asylbewerberheim und die Feuerwehr. Eine wichtige Aufgabe sei es auch, die Arbeit der örtlichen Unternehmen durch politische Kontakte zu unterstützen: So standen zwei Betriebsbesichtigungen bei den Firmen Jamara und SFA auf dem Programm. Ein besonderer Höhepunkt sei die Beteiligung beim Dorffest gewesen, bei dem die CDU durch einen Verkaufsstand vertreten war. Hier habe man bewiesen, dass sich die CDU auch auf Gemeindeebene einbringe und was auf die Beine stelle. Abschließend bat Josef Gretzinger bei den Neuwahlen um das Vertrauen für alle Mitglieder des Vorstandes. Schatzmeister Markus Bentele konnte über ein positives Ergebnis des Kassenbestandes berichten. Kassenprüfer Lothar Keck bestätigte eine sorgfältige und ordnungsgemäße Buch- und Kassenführung. Neben dem Vorsitzenden und dem Schatzmeister wurden folgende Beisitzer gewählt: Waltraud Hipp-Sandrock (wie bisher), Richard Bentele und Werner Peter (beide neu gewählt). Bürgermeister Lohmiller ist kraft Amtes Vorstandsmitglied. Die Kassenprüfer Gertrud Pfeiffer und Lothar Keck wurden bestätigt. Der Vorsitzende dankte dem langjährigen Beisitzer Ludwig Kloos für seine Treue und Verbundenheit und überreichte ihm als Dank für seine Verdienste ein Abschiedsgeschenk. Anschließend berichtete Raimund Haser über seine bisherigen zwei Jahre als Landtagsabgeordneter. Mit den Grünen arbeite man gut zusammen, dies sei vor allem der Verdienst von Ministerpräsident Kretschmann. Die Themen des Koalitionsvertrages seien bald abgearbeitet, so dass die Regierungsarbeit wohl die kommenden Jahre schwieriger würde. Inzwischen ist der Abgeordnete Mitglied des Fraktionsvorstandes und medienpolitischer Sprecher. Besonderer Schwerpunkt sei für ihn die Bildungspolitik. Man habe hier an einigen Punkten wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die Bildungsministerin Susanne Eisenmann packe tatkräftig an. So werde die Lehrerfortbildung neu organisiert und die Schulleitungen gestärkt. Problem sei weiterhin der Lehrermangel und der Unterrichtsausfall. Die Situation der Werkrealschulen nahm anschließend breiten Raum in der Diskussion ein. Bei der Reform der Realschule werde es nun ab der 7.Klasse nur noch einen sog. M-Zweig, der zur Mittleren Reife führt, geben. Der G- Zweig (Grundniveau) gebe es dann nur noch bei den Klassen fünf und sechs. So müssten die Schüler, die das Niveau für den M-Zweig nicht schaffen, dann ab der 7.Klasse wieder zurückkehren. Bei der Frage, wie es bei der Aichstettener Eichenwaldschule weitergehe, wenn auch das zweite Jahr die Hürde von 16 Schülern, die sich für die 5.Klasse anmelden, nicht geschafft werde, sagte Haser, dass diese Hürde nicht zwingend sei. Wenn man knapp darunter wäre, z.b. bei 12 bis 16, könne man sicherlich mit dem Kultusministerium nochmal diskutieren und die Sachlage prüfen. Da werde er sich persönlich auch einsetzen. Gezeichnet: Josef Gretzinger

16 Seite 16 Ravensburg 2/2018 Aus den Ortsverbänden Eisenharz Ravensburg Kreistagsmitglied Wolfgang Kleiner spricht bei CDU Eisenharz Hilde Stadelmann wiedergewählt Eisenharz: Bei der Hauptversammlung des CDU Ortsverbandes Eisenharz gab es, neben den üblichen Regularien Neuwahlen des gesamten Vorstands. Als besondere Gäste des Abends konnte die Vorsitzende Hilde Stadelmann die beiden Ehrenbürger und früheren Bürgermeister der Gemeinde Argenbühl Paul Mayer und Josef Köberle begrüßen, sowie den neuen amtierende Bürgermeister Roland Sauter. Vom CDU-Kreisverband Ravensburg war der neu gewählte Vorsitzende Christian Natterer gekommen und als Referent an Vesperkirche Ravensburg 2.v.l. Beisitzer Cornelius Mauch, Vorsitzende Hilde Stadelmann, Schriftführerin Waltraud Blumer-Kempter, Beisitzerin Charlotte Rawson-Nash, stellv. Vorsitzender Andreas Loritz, Kassierer Werner Frommknecht, Beisitzer Roland Kempter, Frank Rait, Adalbert Weber mit CDU-Gemeindeverbandsvorsitzendem Georg Deiss (l.) und CDU-Kreisvorsitzendem Christian Natterer (r.). diesem Abend war Wolfgang Kleiner, CDU-Kreisrat aus Argenbühl-Eglofs zu Gast. Wolfgang Kleiner berichtete mit einem informativen und kurzweiligen Vortag aus seiner Arbeit im Kreistag. Er arbeitet im Ausschuss für Umwelt und Technik mit und konnte über ein gutes Miteinander der Fraktionen untereinander berichten. Die Umstrukturierung der beruflichen Schulen begründetet er mit rückläufigen Schülerzahlen die eine Bündelung notwendig machen aber auch mit dem Alter der Schulgebäude die zum Teil Jahre alt sind und eine Investitionssumme von ca. 250 Millionen? für die Sanierung nötig machen. Kritische Töne waren bei der 2015 im Kreis Ravensburg eingeführten Biotonne zu hören. Grundsätzlich stelle Biomüll ein Wertstoff dar, aber gerade in ländlichen Gebieten seien die Erfassungskosten recht hoch, darum hält Kleiner eine Rückdelegation der Biotonne für möglich. Sein Bedauern brachte er über die Tatsache zum Ausdruck dass es in Baden-Württemberg zu wenige Planer und Unternehmen gibt um den Breitbandausbau in entlegeneren Gebieten maßgeblich voran zu treiben. Neben vielen anderen Themen war für die CDU- Mitglieder die wohl interessanteste Nachricht an diesem Abend, dass der amtierende Bürgermeister Roland Sauter als Kandidat auf der CDU-Liste für den Kreistag im Wahlkreis Insy/Argenbühl antreten wird. Er möchte den Sitz für Argenbühl zurückerobern, den Josef Köberle durch seinen Wegzug aus der Gemeinde Argenbühl abgeben musste. <<< Landrat Harald Sievers, erste Landesbeamtin Eva-Maria Meschenmoser und der sozialpolitische Sprecher der CDU Kreistagsfraktion Rolf Engler, stellten sich aktiv in den Dienst der Vesperkirche Die Vesperkirche Ravensburg fand zum zehnten Mal statt und war erneut ein voller Erfolg. Beeindruckend war die große soziale Bandbreite der Besucher. Bei Gesprächen zeigte sich, daß die Armut mitten unter uns ist. Oft war es das Bedürfnis nach Gesprächen und Gemeinschaft bei Vereinsamten, oft war es über mehrere Wochen ein gutes und günstiges Mittagessen zu erhalten. Da Besucher aus allen Schichten der Bevölkerung teilnahmen, war die Vesperkirche ein gelungener Ort der Bürgerschaft. Unser Landkreis leistet eine sehr gute Sozialpolitik. Es ist aber von großer Bedeutung, die stille und oft verschämte Armut in unserem Landkreis zu sehen und die nötigen Weichen zu stellen. <<<

17 Ravensburg 2/2018 Seite 17 Aus den Ortsverbänden Taldorf Volker Barth bleibt Vorsitzender der CDU Taldorf Mit einem wiedergewählten Vorstand um den Vorsitzenden Volker Barth, Stellvertreter Dr. Manfred Büchele, Schatzmeisterin Margret Eger, Schriftführer Franz Haller und weiteren sieben Beisitzern geht der CDU Ortsverband Taldorf in eine neue zweijährige Wahlperiode bis Frühjahr Das gesamte Vorstandsteam war wieder angetreten. Ein deutliches Zeichen von guter Atmosphäre, partnerschaftlicher Zusammenarbeit und Kontinuität auch im Hinblick für die Kommunalwahlen Im vergangenen Jahr konnte der Verband mit seinen 70 Mitgliedern, mit einem aktiven Vorstand und einer erfolgreichen Ortschaftsratsfraktion sein 25-jähriges Bestehen feiern. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden In einer gut besuchten Mitgliederversammlung im Gasthof Kreuz in Bavendorf konnte Vorsitzender Volker Barth als Gäste den CDU Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden August Schuler, MdL, die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Axel Müller, MdB (Weingarten) und Christian Natterer (Wangen), Ehrenbürger Albert Volkwein, sowie als Vertreter des Ortsverbands Ravensburg die Vorstände Christoph Lüdtke und Simon Weißenbach begrüßen. Barth, inzwischen bereits zwei Jahrzehnte Vorsitzender des Taldorfer Verbandes, präsentierte den Rechenschaftsbericht der vergangenen Wahlperiode Schatzmeisterin Margret Eger legte einen ausgeglichenen Finanzbericht vor. Die Teilnahme an den erfolgreichen Sommerprogrammen des Stadtverbandes, die Durchführung von Abgeordnetentagen, die Feier des 25-jährigen Verbandsjubiläums, die Organisation der Landtagswahl 2016, der Bundestagswahl 2017 und die intensive Zusammenarbeit sowohl mit der CDU Fraktion im Ortschaftsrat wie auch mit der Ortsverwaltung um Ortsvorsteher Vinzenz Höss bildeten dabei die Schwerpunkte. Im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stehen die Anliegen unserer Taldorfer Bürgerschaft sowie die zukünftige Entwicklung unserer Ortschaft, skizzierte Volker Barth die Vorstandsthemen. Ein großer Dank des Vorstandes gehe an die engagierte achtköpfige CDU Fraktion im Ortschaftsrat um Sprecherin Margret Eger für die Partnerschaft und das Miteinander. Unsere Fraktion ist die wesentliche Gestalterin der Politik in unserer Ortschaft, so der Vorsitzende. Vor-Ort-Besuche und Kommunalwahlen 2019 Öffentliche Vor-Ort-Besuche und Informationen bei Unternehmen etwa im Gewerbegebiet Erlen, bei landwirtschaftlichen Betrieben, beim Kompetenzzentrum Obstbau Bodensee (KOB), jährliche Exkursionen zu den Baufortschritten der B 30 Süd, die Übergabe einer Jubiläumsspende an alle Kindergärten der Ortschaft sind Ausschnitte aus der politischen Arbeit des Verbandes. Regelmäßig berichten Fraktion und Ortsverband im Mitteilungsblatt WIR und in den Medien über ihre Aktivitäten und sorgen so für Transparenz und öffentliche Informationen. Zentrale Zukunftsthemen und Aufgaben seien so Volker Barth der Wohnungsbau etwa in den Ortsteilen Taldorf, Alberskirch und Oberzell (Standort Tennisanlage ), die Neugestaltung und Bebauung der Ortsmitte Bavendorf und eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebiets Erlen in Richtung Schmalegg. Für diese und weitere Themen werden sich der Vorstand und die Fraktion in den kommenden Jahren unermüdlich einsetzen. Man werde auch mit einem Taldorfer Programm und einem engagierten Kandidatenteam in die Kommunalwahl 2019 gehen. Neuwahlen des Vorstandes Als von der Versammlung bestimmter und versierter Wahlleiter fungierte Stadtverbandsvorsitzender August Schuler. Die Wahlen ergaben mit hohen Ja-Stimmenzahlen folgendes Ergebnis: Vorsitzender Volker Barth, stellvertretender Vorsitzender Dr. Manfred Büchele (Ortschafts- und Stadtrat), Schatzmeisterin Margret Eger (Ortschafts- und Stadträtin), Schriftführer Franz Haller, sieben Beisitzer: Ortschaftsrat Sebastian Barth, Ortschaftsrat Joseph Bentele, Susanne Hofherr, Dominik Leser, Ortschaftsrat Thomas Müller, Christa Tischler, Ortschaftsrätin Kornelia Wachter. Zuvor war die gesamte Vorstandschaft mit dem Dank aller Anwesenden einstimmig entlastet worden. August Schuler bedankte sich im Namen des Stadtverbandes und der Gemeinderatsfraktion für die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre. Sowohl beim gesamten Vorstand wie auch dem Vorsitzenden Volker Barth (zugleich sein Stellvertreter im Stadtverband und Mitglied im Kreisvorstand) und bei der Fraktionsvorsitzenden Margret Eger. Ihr alle seid nahe bei den Menschen und in den Vereinen unserer Ortschaft verankert. Das zeichnet die Vorstände und Ortschaftsräte der CDU Taldorf besonders aus, so Schuler. Einmal mehr betonte er den Einsatz der Gemeinderatsfraktion in der Gesamtstadt für die Ortschaften Eschach, Taldorf und Schmalegg. Die Ortsverwaltungen und Ortschaftsräte seien ein Garant für lebendige Demokratie, für Bürgernahe und Transparenz. In Zeiten von Populismus, Ideologien und Fake-News sind diese Einrichtungen unschätzbar und Gold wert, so der Landtagsabgeordnete. Sondierungen und Koalitionsverhandlungen Den zweiten Teil bestritten mit kurzen Referaten und einer anschließenden Diskussion die anwesenden Abgeordneten Axel Müller (Bundestag) und August Schuler (Landtag). Müller berichtete von den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der Sozialdemokratie aus Berlin. Inwieweit lässt sich in einer großen Koalition der Markenkern der Parteien - hier der CDU/CSU - und das Wahlprogramm umsetzen? Kompromisse in einem Koalitionsvertrag und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit seien unabdingbar, so der Bundestagsabgeordnete. Es gehe um die Bürger, das Land und erst dann um die Partei und deren Repräsentanten. Über vier Monate nach der Wahl hätten die Menschen in Deutschland das Anrecht auf eine funktionierende Regierung. Als direkt gewählter Abgeordneter, erläuterte Müller, sehe er sich als Anwalt der Bürgerschaft im Wahlkreis und werde sich intensiv sowohl in seinen Ausschüssen (Innen und Recht) wie in allen weiteren Themen und Anliegen für sie einsetzen. Die Ortschaft Taldorf gemeinsam aktiv gestalten will für weitere zwei Jahre das wiedergewählte Vorstandsteam. Von links: stellvertretender CDU Kreisvorsitzender und MdB Axel Müller, Schriftführer Franz Haller, Schatzmeisterin und Stadträtin Margret Eger, Vorsitzender Volker Barth, stellvertretender Vorsitzender und Stadtrat Dr. Manfred Büchele, CDU Stadtverbandsvorsitzender und MdL August Schuler. Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum Landtagsabgeordneter August Schuler sprach Projekte aus dem Verkehrsausschuss in Stuttgart an. Die B 30 Süd werde 2019 fertiggestellt sein, der Spatenstich der Südbahn-Elektrifizierung erfolge im März diesen Jahres, die Planungsgesellschaft Bodensee-Oberschwaben (POB) der Landkreise Ravensburg und Sigmaringen sei gegründet. Planungszeiträume für Verkehrsprojekte müssten verkürzt werden, dies gelte sowohl für den Molldietetunnel wie auch für weitere B 30- und B 32-Umgehungen etwa von Meckenbeuren, Enzisreute/Gaisbeuren und Staig/Blitzenreute. Der Infrastrukturraum Oberschwaben habe Nachholbedarf, er müsse allgemein verbessert und unterstützt werden, dies betreffe auch den Flughafen Friedrichshafen. Ein Fahrrad-Schnellweg Mittleres Schussental - Bodensee für Berufspendler mit E-Bikes sei in der Trassen-Vorplanung. Der ländliche Raum bedarf ebenso der Chancengleichheit und Zukunftssicherung wie der urbane Raum, so Schuler kämpferisch. Das sei der zentrale Auftrag an die Abgeordneten. Dazu tragen auch die Digitalisierungsprogramme des Landes und ein neues Polizeipräsidium Oberschwaben in Ravensburg bei, im Übrigen ein großer politischer Erfolg der Raumschaft, von Innenminister Thomas Strobl und der CDU Landtagsfraktion, erläuterte der Abgeordnete. <<<

18 Seite 18 Ravensburg 2/2018 Aus den Vereinigungen Senioren Union Schüler Union Senioren Union Wangen-Amtzell-Argenbühl Endres: Europa wächst aus dem Herzen seiner Bürger- nicht aus Verträgen Referent Fredo Endres lobt Europaabgeordneten Norbert Lins von Peter Treiber Mit einer ganzen Reihe von Wünschen sahen sich die Zuhörer konfrontiert, die auf Einladung der CDU Senioren Union Wangen-Amtzell-Argenbühl im Hotel Alte Post dem Buchautor und langjährigen Hochschuldozenten Fredo Endres zugehört hatten. Zunächst nahm Endres die europafeindlichen Parteien ins Visier, die sich durch die jüngsten Wahlen gestärkt fühlten. So hätten in Italien jeder Zweite antieuropäisch gewählt. Die neun europafeindlichen Parteien, die es in Europa gebe, schürten Hass gegen Fremde und gegen Eliten, ohne ein eigenes Programm vorgelegt zu haben, stellte Endres fest. Der Schlüssel liegt in Paris und Berlin Aber die Krise in der EU sei auch ein Versagen der Nationalstaaten. Für Endres liegt der Schlüssel zur Revitalisierung Europas in Paris und Berlin. Die EU dürfe kein Selbstbedienungsladen sein, forderte Endres. Wer die Teilung dieser Welt aufheben will, muss selbst teilen können Jugendaustauschprogramm wird gefordert Endres forderte ein Jugendaustauschprogramm für jede Gemeinde. Denn dies gebe es im Kreis Ravensburg noch nicht. Er sieht Defizite in der Sicherheitspolitik, im Recht eigener Steuererhebung und in der gemeinsamen Verteidigungspolitik. So gebe es in Europa 17 verschiedene Kampfpanzer. Weitere Forderungen waren eine europäische Staatsanwaltschaft, eine gemeinsame Grenzschutzpolizei zum Schutz der Außengrenzen, ein europäisches Bundeskriminalamt, eine gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge und ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sieht der ehemalige Kißlegger Bürgermeister vor allem im dualen Schulsystem, wie es in Baden- Württemberg erfolgreich funktioniert. Fredo Endres spricht über die Zukunft Europas Doch für Endres wächst Europa vor allem aus dem Herzen seiner Bürger- nicht aus Verträgen und Vereinbarungen. In diesem Sinne lobte der Referent die solide Arbeit des Europaabgeordneten Norbert Lins, der Europa als Zukunftsaufgabe sehe und auch dafür erfolgreich arbeite. <<< Schüler Union Ravensburg wählt neuen Kreisvorstand Zahlreiche politikinteressierte junge Mitglieder der Schüler Union Ravensburg trafen am vergangenen Samstag, den 30. September zur jährlich stattfindenden Kreisjahreshauptversammlung im Rebleutehaus in Ravensburg zusammen. Neben Neuwahlen des Vorstands standen die Grußworte im Mittelpunkt. So betonte Landtagsabgeordneter August Schuler in seiner Ansprache die entscheidende Rolle der Bildungspolitik auch während der letzten Bundestagswahl die Schüler Union sei ein wichtiges Bindungsglied zwischen jungen Menschen und der Politik; innerhalb wie außerhalb der CDU. Unter Leitung des JU-Kreisvorsitzenden Matthäus Bürkle wurde schließlich die 17-jährige Schülerin des Spohn-Gymnasiums Jennifer Fetscher zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. In ihrer Bewerbungsrede erklärte die Zwölftklässlerin ausdrücklich, dass es keine Selbstverständlichkeit sei, dass sich Jugendliche an einem Samstagnachmittag für eine solche Sitzung zusammenfinden würden und bekräftigte, dass es auch unter ihrer Führung neben vielfältigen politischen Veranstaltungen weiterhin unterhaltsame Aktionen geben werde. Sie wolle anknüpfen an die Arbeit ihres Vorgängers Timo Baljer, der aufgrund seines beginnenden Studiums nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidierte. Er unterstützt den neuen Vorstand nun als stellvertretender Vorsitzender und zeigte sich in seinem finalen Rechenschaftsbericht zufrieden mit dem vergangenen Geschäftsjahr und äußerst optimistisch hinsichtlich der Zukunft. Wir sind jünger und weiblicher geworden wir haben ein neues Team, mit dem noch einiges erreichen kann, so der 18-Jährige, der in diesem Jahr sein Abitur bestand. Der extra angereiste Landesvorsitzende der Schüler Union Baden-Württemberg Tobias Bunk stellte in seiner Ansprache klar, dass die Vereinigung eine große Rolle in der Bildungspolitik spiele und hob hervor, dass sich die Union klar zum dreigliedrigen Schulsystem bekenne und man sich weiterhin dafür einsetzen werde. Er wies darauf hin, dass sich der Fokus im Südwesten, auch dank der CDU, ein Stück von den Gemeinschaftsschulen entferne und damit dem konservativen Schulideal recht gebe. Auch in den nächsten Monaten wird die Schüler Union eng mit dem Ravensburger Kreisverband der Jungen Union zusammenarbeiten und somit interessante Veranstaltungen wie zum Beispiel Vorträge zu verschiedenen Themen organisieren, zu denen auch Nichtmitglieder herzlich eingeladen sind. Der neue Kreisvorstand der Schüler Union setzt sich zusammen aus Jennifer Fetscher, der neuen Kreisvorsitzenden, Timo Baljer und Christoph Buchmann als Stellvertretern der Vorsitzenden, Martin Winkler als Finanzreferent und Daniel Heim als Pressereferent. Jennifer Einholz übernimmt die Funkion der Schriftführerin und als Beisitzer fungieren Florian Geßler, Ferdinand Lauer, Alina Deifel und Mika Voss. Daniel Heim

19 Ravensburg 2/2018 Seite 19 Aus den Vereinigungen Senioren Union Junge Union Senioren Union Wangen-Amtzell-Argenbühl Fachanwältin informiert über Testament und Erbrecht - Ein schwieriges und verantwortungsvolles Thema - von Peter Treiber 45 Zuhörer informieren sich im Hotel Alte Post in Wangen über Testament und Erbrecht. Für die Gastfreundschaft sei Gisela Veile und ihrem Team herzlich gedankt. Foto: Peter Treiber Genau 45 Mitglieder und Gäste ließen sich von Claudia Rudolph, Fachanwältin für Familien- und Erbrecht darüber informieren, wie Senioren ihren letzten Willen testamentarisch festlegen können, ohne dass es nach ihrem Tod zu Irritationen, Streitigkeiten unter den Erben und Enttäuschungen kommt. Ein handgeschriebenes oder ein notariell verfasstes Testament bilde dazu die wichtigste Grundlage, erklärte Rechtsanwältin Claudia Rudolph und stellte zunächst die gesetzliche Erbfolge klar, nach der nach dem Ehepartner die Kinder an nächster Stelle stünden. Danach folgen die noch lebenden Eltern und die Nichten und Neffen. Hier könnte jedoch ein individuelles Testament Sicherheit schaffen und die gewünschte Erbfolge im Sinne des Erblassers regeln. Weitere Themen waren die Höhe des Pflichtteils und die Möglichkeiten der Beratung durch den Fachanwalt oder den Notar. Damit das selbst verfasste Testament keine Füßchen kriegen kann, schlug die Fachanwältin vor, das Orginal in Verwahrung zu geben, es registrieren zu lassen und die Zweitschrift zu Hause auf zu bewahren. Claudia Rudolph verstand es, das doch ernste Thema durch Fälle aus ihrer Praxis, ihren Zuhörern lebendig zu vermitteln, sodass der zweistündige Nachmittag wie im Fluge verging, trotz der ernsten Thematik Der 2. Teil folgt in Argenbühl Die Fortsetzung folgt im Sommer im Ochs am Berg in Argenbühl zum Thema: Vor-und Nachteile vorweggenommener Erbfolge- Vermögensübertragung noch zu Lebzeiten und Elternunterhalt. Wenn erwachsene Kinder für ihre Eltern zahlen sollen! <<< Erfolgreicher Bezirkstag für den JU Kreisverband Ravensburg Personen und Inhalte aus dem Kreis Ravensburg setzen sich durch Beim Bezirkstag der Jungen Union Württemberg-Hohenzollern am 01. und 02. Dezember in Mengen-Ennetach war der JU Kreisverband personell wie inhaltlich sehr erfolgreich. Nach der Wahl des bisherigen Bezirksvorsitzenden Philipp Bürkle aus Bad Wurzach zum neuen Landesvorsitzenden der Jungen Union Baden-Württemberg, wird die, mit über Mitgliedern größte politische Jugendorganisation im Regierungsbezirk Tübingen, künftig von Fabian Kemmer aus Ulm geführt. Marc Schroedter aus Bad Waldsee wird Ravensburg in Zukunft als stellvertretender Vorsitzender im neugewählten Vorstand vertreten. Zudem wurde Daniel Brennenstuhl aus Weingarten zum neuen Finanzreferent gewählt. Das Trio des Kreisverbandes wird durch Tobias Kolbeck als Beisitzer komplettiert. Auch in der inhaltlichen Arbeit konnte der Kreisverband Akzente setzen. Der Leitantrag der JU Württemberg-Hohenzollern zur Bildung im ländlichen Raum konnte erfolgreich durch die Forderung von WLAN an Schulen sowie dem Aufbau landesweiter Cloud-Lösungen für digitale Lernund Lehrinhalte ergänzt werden. Zudem wurden weitere Anträge des Kreisverbandes zum flächendeckenden Ausbau von Mobilfunknetzen auf 5G-Standard, der Erhöhung der Förderquote beim Breitbandausbau sowie eine zügige Realisierung aller planfestgestellten Infrastrukturprojekte im Bundesverkehrswegeplan erfolgreich von den Delegierten angenommen. <<<

20 Seite 20 Ravensburg 2/2018 Aus den Vereinigungen Junge Union Matthäus Bürkle erneut zum Kreisvorsitzenden der Jungen Union gewählt ganz klar: Bund, Land und Kommunen sollten Geld für die Zukunft und Innovationsfähgkeit unserer Region investieren und das jetzt. Mit einer eindeutigen Mehrheit wurde er anschließend erneut zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Alle Gastredner, der Europaabgeordnete Norbert Lins, die Bundestagsabgeordneten Axel Müller und Josef Rief, sowie der Landtagsabgeordnete August Schuler betonten neben dem frisch gewählten CDU-Kreisvorsitzenden Christian Natterer noch einmal die erfolgreiche Arbeit des JU- Vorstandsteams um Bürkle im vergangenen Geschäftsjahr und betonten die bedeutende Stellung der Jungen Union im Kreis. JU kritisiert fehlende digitale Infrastruktur im Landkreis und verabschiedet Positionspapier Digitalisierung im Landkreis Ravensburg mit zahlreichen Forderungen. Für uns als Junge Union ist klar: Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten Mit dieser klaren Botschaft präsentierte sich Matthäus Bürkle, der alte und neue Kreisvorsitzende der JU Ravensburg bei der Kreisjahreshauptversammlung der Jungen Union Ravensburg am 03. März in den Räumlichkeiten der Hausbrauerei Barfüsser in Leutkirch den zahlreich anwesenden Mitgliedern. In seiner Bewerbungsrede thematisierte Bürkle vor allem die Herausforderungen, vor denen der Landkreis Ravensburg, insbesondere im Bereich der Digitalisierung in den nächsten Jahren steht. Glaubt man Prognosen, werden in der Region Bodensee-Oberschwaben bis mehr Menschen leben. Das heißt für den Landkreis neue Wohnungen und 600 Hektar neue Gewerbeflächen. Diese Entwicklung müssen wir als Junge Union vor Ort genau im Blick haben forderte Bürkle und verwies dabei auf das Positionspapier Digitalisierung im Landkreis Ravensburg, dass die Forderungen der Jungen Union an den Landkreis Ravensburg enthält. Die Junge Union fordert u.a. bis spätestens 2025 einen Breitbandanschluss für jedes Haus im Landkreis, kommunenübergreifende CarSharing-Angebote und die Errichtung eines Kompetenzzentrums, in dem Berufs-, Hochschulen und die Wirtschaft zusammen an Projekten mit Blick auf die digitale Transformation arbeiten können. Der 21- jährige, gebürtige Ravensburger Matthäus Bürkle studiert Verwaltungswissenschaften und lebt mittlerweile in Bad Wurzach. Dass die Umsetztung der Forderungen Kraft und Geld kosten ist ihm durchaus bewusst, Bürkle betonte jedoch Der neue Kreisvorstand in der Übersicht: Kreisvorsitzender: Matthäus Bürkle; stellvertretende Kreisvorsitzende: Marc Schroedter, Timo Baljer, Daniel Brennenstuhl; Geschäftsführer: Sebastian Spägele; Finanzreferent: Lorenz Klingele; Pressereferent: Samuel Kohler; Schriftführer: Manuel Walentin; Mitgliederreferent: Christoph Buchmann; Medienreferent: Alexander Binder; Beisitzer: Kornelius Löffler, Ferdinand Lauer, Franziska Schwaiger, Gregor Rieser, Julia Jehle, Markus Strobel und Simon Riedle. Samuel Kohler Junge Union diskutiert über Breitbandausbau Ohne flächendeckenden Glasfaseranschluss verliert der ländliche Raum den Anschluss Im Anschluss an die diesjährige Kreisjahreshauptversammlung am 03. März in Leutkirch veranstaltete der JU Kreisverband Ravensburg eine Podiumsdiskussion zum Breitbandausbau im Landkreis Ravensburg. Mit Bernhard Palm, dem Geschäftsführer der NetCom BW, Bürgermeister Oliver Spieß, dem Vorsitzenden des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg und dem KPV- Vorsitzenden Bürgermeister Clemens Moll konnten drei interessante Referenten für die Debatte gewonnen werden. In einem kurzen Impulsreferat betonte Bernhard Palm die Notwendigkeit einer direkten Glasfaseranbindung bis in jedes Haus hinein. Nur durch FTTB (Fibre-to-the-Building) oder FTTH (Fibre-to-the-Home) könne der zukünftige Leistungsbedarf zunehmender Vernetzung im privaten Bereich gedeckt werden. Außerdem stelle Glasfaser die notwendige Grundlage für leistungsfähige 5G-Netze dar, so der Geschäftsführer der NetCom BW. In der anschließenden Diskussion, die vom Bad Waldseer CDU-Vorsitzenden Maximilian Klingele, der zugleich jüngster CDU- Gemeinderat im Landkreis ist, moderiert wurde, gingen alle drei Teilnehmer auf die Herausforderungen und die Zukunft der Breitbandversorgung in der Region ein. Bernhard Palm stellte dabei die Notwendigkeit einer kommunenübergreifenden Planung in den Vordergrund, da man diese Aufgabe nicht allein dem privatwirtschaftliche Wettbewerb überlassen könne. Als Grund hierfür nannte er den fehlenden Anreiz privater Kommunikationsanbieter aufgrund bereits abgeschriebener Kupferleitungen flächendeckend in Glasfasernetze zu investieren. Bürgermeister Clemens Moll betonte zudem, dass

21 Ravensburg 2/2018 Seite 21 Aus den Vereinigungen Junge Union Besonderer Beitrag es sich beim Breitbandausbau eigentlich nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handle, dieser nichtsdestotrotz aber oftmals von der kommunalen Hand durchgeführt werde. Darin liege auch der Grund, weswegen Doppelstrukturen durch den nachgelagerten Ausbau privater Anbieter besonders ärgerlich seien. Zudem bemängelte Moll die bürokratischen Hindernisse, mit denen sich die Kommunen oftmals konfrontiert sehen. Der Vorsitzende des Zweckverbandes Breitbandausbau, Bürgermeister Oliver Spieß, bedauerte zudem den schwachen Einfluss des ländlichen Raumes. Während in den Ballungszentren kräftig, insbesondere von privaten Anbietern, investiert werde, drohe der ländliche Raum den Anschluss zu verlieren. Aus dem heutigen Abend nehmen wir vor allem eine Botschaft mit: ohne schnelle Glasfaserversorgung bis in jede Wohnung hinein wird der ländliche Raum über kurz oder lang abgehängt werden., so der wiedergewählte JU-Kreisvorsitzende Matthäus Bürkle. Der stellvertretende JU Bezirks- und Kreisvorsitzende Marc Schroedter verwies ergänzend auf das Positionspapier des Kreisverbandes zur Digitalisierung, in dem die Junge Union den unverzüglichen Breitbandanschluss aller Haushalte bis spätestens 2025 fordere. Wobei hier die Betonung auf spätestens liegt, so Schroedter abschließend. Samuel Kohler Gehört der Islam zu Deutschland? Ein Kommentar von Johannes Sontheim (Ortsvorsitzender Wangen) Heftige Schlagabtäusche lieferten sich in den vergangenen Wochen verschiedenste Politiker in den Medien so ist Bundesinnenminister Horst Seehofer dezidiert der Ansicht, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, da wir Deutschen durch und durch vom Christentum geprägt seien. Die Bundeskanzlerin argumentiert anders: Ihrer Meinung nach leben knapp vier Millionen Muslime in Deutschland, die hier ihren Glauben praktizieren und denen nach Artikel 4 im Grundgesetz die ungestörte Religi- Johannes Sontheim ist Lehrer am Beruflichen Schulzentrum in Wangen, CDU- Ortsvorsitzender und Mitglied im Vorstand des Kreisverbands Ravensburg. Von studierte er Philosophie und Theologie in Tübingen und München. onsausübung gewährleistet wird." Also, JA oder NEIN wer hat nun Recht? Richtig ist sicherlich: Religions- und kulturgeschichtlich ist Deutschland nachhaltig bis zum heutigen Tag vom Judentum und Christentum geprägt es seien nur wenige Beispiele genannt: So haben die Väter des Grundgesetzes aufgrund ihrer christlichen Prägung in vielen Passagen immer wieder das christliche Welt- und Menschenbild einfließen lassen, aber auch landauf, landab ist die Bundesrepublik in vielen Bereichen, wie beispielsweise Architektur, Kunst, Musik etc. vom Christentum geformt worden. Auch wirtschaftlich gesehen verdienen viele Bürger hierzulande ihr Geld bei der Kirche nach dem öffentlichen Dienst ist die Kirche (aber noch weit vor den größten deutschen Unternehmen) mit gut 1,3 Mio. Arbeitnehmern der zweitgrößte Arbeitgeber in der BRD. Fraglich ist jedoch: Der Islam gehört zu Deutschland aber welcher Islam ist hier gemeint? Den Islam in einheitlicher Form gibt es nicht! Wie auch im Christentum ist der Islam in unzählig viele Gruppierungen (Sunniten, Schiiten, Alawiten usw.) untergliedert. Die Mehrzahl der Christen hierzulande wird immerhin durch Katholiken und Protestanten in den großen Verbänden (EKD) Evangelische Kirche Deutschlands, (ZDK) Zentralkomitee deutscher Katholiken und der (DKB) Deutschen Bischofskonferenz vertreten. Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland sowie der Zentralrat der Muslime in Deutschland vertreten in 58 Mitgliedsorganisationen gerade mal hier lebende Muslime. Auch die Anerkennung des Islam als Körperschaft wie die jüdische Gemeinde, die Kirchen und die Zeugen Jehovas steht noch aus. Orte, an denen die Lehren des Islam gelebt und vermittelt werden sind meist Moscheen. Problematisch hierbei ist allerdings, dass etwa 90 Moscheegemeinden in Deutschland nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter geheimdienstlicher Beobachtung stehen. Allein in Nordrhein-Westfalen werden derzeit 73 Moscheevereine wegen salafistischer Aktivitäten vom NRW-Verfassungsschutz überwacht. Zum Islam gehört eben auch eine leider wachsende Anzahl von Muslimen, die in Deutschland ihren Glauben radikal vertreten und potentiell gewaltbereit sind. Ebenso fragwürdig ist die Finanzierung der DiTiB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) unter Präsident Erdogan. Kann hier von einer religiösen Unabhängigkeit der DiTiB noch die Rede sein? viele zweifeln daran und vermuten eher eine negative Einflussnahme aus der Türkei. Und zuletzt gefragt: Wie mag der Satz der Islam gehört zu Deutschland für andere hier religiös lebende Menschen klingen? Gehört nicht auch das Judentum grundlegend zu Deutschland? Und was ist mit den rund Buddhisten und den Hindus, die hier auch ihren Glauben leben? Der Islam gehört zu Deutschland aber welcher Islam ist hier gemeint? Die Antwort auf diese Frage ist nicht einfach zu geben Vielleicht wäre es aber besser politisch darüber zu reden, welche Form und Ausprägung des Islams zu Deutschland passt und was wir von den Muslimen hier erwarten und (ein-)fordern sollten bis wir irgendwann einmal sagen können: Ja, dieser Islam gehört auch zu Deutschland! <<<

22 Seite 22 Ravensburg 2/2018 Zur Person Nachruf Anton Probst & Otto Lutz Im Gedenken an Anton Probst -die CDU Eschach, der CDU Stadtverband und der Kreisverband Ravensburg trauern um einen großen Förderer und Gönner unserer Verbände und Vereine Über den Tod von Anton Probst, der am 13. März 1943 geboren und am 12. Januar 2018 mit 74 Jahren so unerwartetverstorben ist, trauern mit Ihnen zusammen der Ortschaftsrat, die Ortsverwaltung Eschach und die Ortsvorsteherin Simone Rürup, der Gemeinderat, die Stadtverwaltung Ravensburg, die CDU Verbände in Eschach und Ravensburg und auch ich persönlich. Anton Probst war ab 1980 fast 25 Jahre lang im Ortschaftsrat Eschach, bis er im Jahr 2004 aus diesem Gremium ausschied. Mehrere Jahre bis 2004 gehörte er auch dem Kreistag an. Engagiert setzte er sich im Ortschaftsrat und im Kreistag für die Belange der Eschacher und Ravensburger Bürgerinnen und Bürger ein und brachte aktiv und erfolgreich deren Anliegen vor. Anton Probst - wie man ihn kannte! Als souveräner Kutscher und Pferdefreund mit seinen Gespannen bei vielen Kinder-und Heimatfesten. Er hat geplant, ging voraus, brachte Sachverstand ein und motivierte seine Ratskollegen, die Vereine und die Bürgerschaft. Anton Probst verband sein Tun mit seinem ganz eigenen Charme und mit Zielbewusstsein. Er wusste, was er wollte und setzte sich dafür ein, suchte aber dennoch das Verbindende. Für Anton Probst waren Torkenweiler und Ravensburg seine Heimat, hier brachte er sich in verantwortungsvoller Position ein. Ein Ortschaftsratskollege hat anlässlich seines Todes gesagt: "Der Anton war überall", denn er kannte sich auf der Gemarkung aus buchstäblich jeder Graben, jeder Baum und jedes Flurstück waren ihm ein Begriff. Er war sachlich, gerecht, unaufgeregt und mit einem untrüglichen sozialen Gespür ausgestattet. Viele Vereine und Institutionen der Ortschaft wurden von ihm unterstützt. Ich nenne hier die Kirchengemeinde St. Peter und Paul in Weißenau, die Blutreitergruppe Weißenau, die Kinderund Heimatfestkommission und die Musikkapelle Sternberg, in Ravensburg unterstützte und förderte er etwa die Faschingsgesellschaft MILKA, die Rutenfestkommission sowie die Dudelsack-und Trommlergruppe Die Mehlsäcke. Anton Probst war für uns und für die Bürgerschaft ein besonderer Mensch, ein immer wertvoller, verlässlicher Ansprechpartner. Er hat Spuren in den Herzen hinterlassen. Er wird durch seine Art, seine Wärme, seine Herzlichkeit und sein Tun Vorbild für uns bleiben. Torkenweiler, Weißenau, Eschach und ganz Ravensburg möchten Anton Probst gedenken, ihm unseren tiefen Respekt und unsere aufrichtige Wertschätzung erweisen. Mit Dank, Respekt und großer Hochachtung verneigen wir uns vor Anton Probst und seiner besonderen Lebensleistung für seine Familie, für unsere Ortschaft Eschach, für unsere Stadt Ravensburg und für unseren Landkreis und die Region. (Auszüge aus der Trauerrede von Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp) Zum Gedenken an Otto Lutz ( verstorben im Februar 2018) - CDU Ortsverband und Stadtverband Ravensburg trauern um ihr jahrzehntelanges Mitglied, den Ehrenzunftmeister und Gründer der Schwarze-Veri-Zunft Ravensburg, den Ehrenkommandanten und Gründer der Bürgergarde Ravensburg, den langjährigen Heilig- Nacht-Sänger Ravensburg, sowie den innovativen Festzugsgestalter des Rutenfestes Ravensburg - Mit Schmerz hat uns die Nachricht vom Tode unseres Zunftgründers und Ehrenzunftmeisters Otto Lutz getroffen. Unseren Verein hat diese Nachricht in tiefe Trauer versetzt. Wir sind untröstlich, dass sich unser Ehrenzunftmeister Otto von Krankheit gezeichnet, nicht mehr erholen konnte. Sein Tod bewegt uns sehr und es ist schwer dies in Worte zu fassen. Er war nicht nur Otto Lutz - sein Leben war ein großes Sorgen, war Arbeit, Liebe und Verstehen es war ein dunkler Winterabend, und ein stilles von uns gehen. Jeder von uns hat persönliche Erlebnisse mit Otto, viele Erinnerungen, - an die wir gerade im Moment des Abschiedes besonders denken gründete Otto mit mehreren Freunden unsere Schwarzen Veri-Zunft Ravensburg. Sein Herz verlor er nicht nur an seine liebe Frau Irmgard auch an die Narretei und das damit verbundene Brauchtum. Mit leuchtenden Augen und voller Stolz war er nach Gründung der Zunft, Zunftmeister und Ehrenzunftmeister. Ein treuer Freund und Ratgeber, mit so manch verrückter Idee.Mit Aufnahme unserer Zunft in den Alemannischen Narrenring engagierte er sich auch hier, stand mit Rat und Otto Lutz als Hauptmann und Kommandant der Bürgerwehr Ravensburg mit Oberbürgermeister Hermann Vogler (Foto: Medienservice Siegfried Heiß) Tat zur Seite, wurde Brauchtumer, Vizepräsident und durch seine auch dort jahrelangen Verdienste Ehrennarr. Für seinen Verein, sowie für seine Stadt Ravensburg verstand er es seinen Traum gekonnt umzusetzen, obgleich er von mancher Seite hin und wieder belächelt wurde. Mit Geschick und einer großen Portion Mut hat er es verstanden, die Zunft zu führen und zu leiten. Er sorgte aber auch dafür, dass sich seine Schwarze Veri Zunft in der Stadt neu positionierte und eine Bleibe mit ganz neuer Dimension für die Zunft geschaffen werden konnte unser Zunftheim Wernerhof. Keiner verstand es so gut wie er eine Vision umzusetzen auch wenn er dafür mit dem Kopf durch die Wand gehen musste. Freunde für sich und seine Ideen in den Bann zu ziehen und zu begeistern war nie ein Problem für Otto Lutz. Egal wieviel Arbeit es gab, er setzte sich immer für seinen Verein und seine Narren ein, auch wenn der Weg mal wieder steinig und nicht einfach war. Er prägte die Zunft und die Fasnet in Ravensburg federführend wie kein anderer. Otto Lutz war ein Mann der Tat - jemand der gerne Verantwortung übernahm. Ein Freigeist, Denker und kreativer Kopf von höchst seltenem Naturell. Ein Mensch der anderen viel Gutes mit Freude tat - und sein Ziel nie aus den Augen verlor. Ein Mann für alle Fälle wenn es um das Brauchtum ging. Seine Leistung, wie auch sein Humor, werden unvergessen bleiben. Mit Wehmut nehmen wir heute Abschied von einem Ravensburger Unikat ein Vorbild für viele. Seine Kunst und sein jahrelanges Tun und Schaffen für seinen ja unseren Verein werden unvergessen bleiben. Dankbar und mit Stolz erfüllt können wir auf das von Otto Erschaffene schauen, und sein Lebenswerk in seinem Sinne ehrwürdig weiter führen. (Auszug aus dem Nachruf der Schwarzen Veri-Zunft Ravensburg, Zunftmeisterin Heike Neuner)

23 Ravensburg 2/2018 BUERGER SPRECHSTUNDE Einladung zur Landtagsfahrt am 14. Juni 2018 Seite 23 Termine Programm: 06:00 Uhr Abfahrt Tettnang Bushaltestelle gegenüber STRAUSS-Reisen 06:30 Uhr Zustieg Ravensburg, Parkplatz an der Eissporthalle 07:00 Uhr Zustieg Leutkirch Süd, Leutkirch P&R mit Raimund Haser MdL Der CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser bietet am Montag, 07. Mai 2018 von 8:30 12:00 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Die Sprechstunde bietet die Möglichkeit, mit dem Abgeordneten des Wahlkreises Wangen-Illertal ins Gespräch zu kommen und konkrete Probleme und Belange zu erörtern. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist Raimund Haser wichtig. Die Sprechstunde findet im Dr.-Franz-Reich-Haus, Schlossstraße in Kißlegg statt (Nachbarhaus des Rathauses). Eine Anmeldung ist erforderlich. Freie Termine bitte erfragen unter Telefon Büro Landtag: oder Telefon Wahlkreisbüro: oder per Mail: Mehr über Raimund Haser: BUERGER SPRECHSTUNDE Am Flughafen Stuttgart starten und landen über 10 Millionen Passagiere im Jahr. Rund 55 Airlines verbinden das Land mit über 100 Zielen weltweit. In einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas hat der Flughafen Stuttgart eine herausragende Bedeutung für die Mobilität der Menschen und der Wirtschaft von und nach Baden-Württemberg. In Verantwortung für Umwelt, Nachbarn und Gesellschaft hat sich der Flughafen Stuttgart das Ziel gesetzt, langfristig zu einem der nachhaltigsten und leistungsstärksten Flughäfen in Europa zu werden - zum fairport STR. 10:00Uhr-12:00Uhr Flughafenführung in zwei Gruppen mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit am Airport: Im Fokus dieser Führung steht die Umwelt am Flughafen Stuttgart. Sie fragen sich: Fliegen und Umweltschutz, das passt nicht? Machen Sie sich selbst ein Bild. Kurzer Infofilm über den Flughafen Stuttgart Tour durch die Terminals und Sicherheitskontrolle Vorfeldrundfahrt unter Umweltaspekten Nachhaltige Technologien am Boden und in der Luft mit den Themen: => Erneuerbare Energien => Fliegen und Klimaschutz => Lärm- und Schallschutz => Gewässerschutz => Biologische Vielfalt am Flughafen => Recycling => Elektromobilität 12:00-12:30Uhr Fahrt zum Landtag nach Stuttgart Anschließend haben Sie Zeit zur freien Verfügung, z.b. für Mittagessen und Bummeln. Danach geht es weiter: 15:15 Uhr Eintreffen im Landtag von Baden-Württemberg 15:30 Uhr Einführung durch den Besucherdienst 16:00 Uhr Teilnahme an der Plenarsitzung (60 Min.) 17:00 Uhr Abgeordnetengespräch (30 Min.) Rückfahrt mit dem Bus ca. 17:45 Uhr Kostenbeitrag pro Person 10.- Euro (inklusive Fahrt und Flughafenführung). Da die Plätze gefragt aber begrenzt sind, melden Sie sich bitte verbindlich bis spätestens Freitag, 01. Juni 2018 unter info@august-schuler.de oder unter der Telefonnummer an. August Schuler und Raimund Haser freuen sich darauf, Sie in Stuttgart begrüßen zu dürfen. mit Axel Müller Abgeordneter steht Rede und Antwort Für Freitag, 4. Mai 2018 hat Axel Müller seine 6. Sprechstunde als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter angesagt. Zwischen Uhr und Uhr steht der Abgeordnete in seinem Bürger- und Wahlkreisbüro in Weingarten (Bahnhofstr. 8, Weingarten) Interessierten für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Neben dem Dialog zu aktuellen politischen Themen ist insbesondere Raum für die individuellen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Während der Sprechstunde ist Axel Müller unter der Rufnummer auch telefonisch erreichbar.

24 IMPRESSUM Herausgeber: CDU-Kreisverband Ravensburg Bahnhofstraße 8, Weingarten, Tel / , Fax / info@cdu-kreis-rv.de Verantwortlich: Kreisteil: Christoph Lüdtke, Pressereferent Landesteil: Christian Mildenberger, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg Heilbronner Str. 43, Stuttgart, Tel / , Fax presse@cdu-bw.de Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung: SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbh, Augustenstr. 44, Stuttgart Tel , Fax - 99, CDUintern: intern@sdv-stuttgart.de, Anzeigen: anzeigen@sdv-stuttgart.de Geschäftsführer: Karin Richter (- 12) und Reiner v. Bronewski (- 11), Fax - 55 Anzeigen: Dieter Klauke (- 27); Gestaltung dieses CDUintern: Karin Richter (- 12) Beauftragter für die Insertion: Karl Wodniok Bezugspreis: CDUintern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Ravensburg. Es erscheint 2-monatlich und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere Bezugsgebühr geliefert. TERMINE AUF EINEN BLICK Tag Datum Uhrzeit Veranstalter Art der Veranstaltung / Ort Dienstag OV Eschach Ideentreff in Untereschach Nägeles Holzschopf, Obereschacherstr. 15, RV Freitag OV Wolpertswende Mitgliederversammlung mit Neuwahlen Gasthof Hirsch, Vorsee 19, Wolpertswende Donnerstag OV Schomburg Mitgliederversammlung mit Neuwahlen Gast: CDU-Kreisvorsitzender Christian Natterer, Weinstadl Rimmele, Hiltensweiler 25, Wangen-Schomburg Dienstag SEN Wangen-Amtzell-Argenbühl Besuch des Ferienhofes Mockenhof mit Führung Mockenhof 1, Mockenhof-Argenhof Sonntag GV Baienfurt Maibockhock im Fallenstock Politischer Frühschoppen mit Axel Müller MdB im Zunfthaus Neunerbeck, Weingartener Str. 2, Baienfurt Samstag OV Eschach Politischer Frühschoppen mit MdB Axel Müller 100 Tage GroKo Weissenauer Hof, Fidel-Berger-Str. 11, Ravensburg Mittwoch OV Eschach Stammtisch Restaurant Dionysos, Torplatz 6, Ravensburg Mittwoch OV Eisenharz Sommerdiskussion der Gemeinderäte Vespergarten Ochs am Berg, Untervorholz 4, Argenbühl Montag OV Eisenharz Bürgergespräch der Gemeinderäte Gasthaus Krone, Florianweg 2, Argenbühl REDAKTIONSSCHLUSS für das nächste CDUintern: 25. MAI 2018 Der CDU Kreisverband hat eine neue Website unter Wer den neuen Newsletter abonnieren möchte, bitte eine kurze an info@cdu-kreis-rv.de