1. Anwendungsbereich. o o

Transkript

1 neue leben Lebensversicherung AG Ordnung für die interne und externe Teilung vn Lebensversicherungen aufgrund des Gesetzes zur Strukturrefrm des Versrgungsausgleichs Stand: Inhaltsverzeichnis 1. Anwendungsbereich Grundsatz der internen Teilung Grundsatz zur externen Teilung Ermittlung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswertes, swie Ansatz vn Ksten... 4 a. Ehezeitanteil... 4 b. Ausgleichswert... 5 c. Ksten... 5 d. Auszugleichender Wert zum Zeitpunkt der Umsetzung des Scheidungsurteils... 5 e. Auszugleichender Wert aus Schlussgewinn und Bewertungsreserven Vertrag der ausgleichspflichtigen Persn bei interner Teilung Vertrag der ausgleichsberechtigten Persn bei interner Teilung Vertrag der ausgleichspflichtigen Persn bei externer Teilung Anpassungsregelung Anlage 1: Frmeln... 8

2 1. Anwendungsbereich Diese Teilungsrdnung gilt für Lebensversicherungen, die dem Versrgungsausgleich bei Ehescheidung der bei Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gemäß dem Versrgungsausgleichsgesetz unterliegen. Dabei handelt es sich um Private Altersversrgung in Frm vn Privaten Altersrentenversicherungen, sweit nicht bereits ein Kapitalwahlrecht ausgeübt wrden ist Berufsunfähigkeitsversicherungen zu privaten Altersrentenversicherungen Hinterbliebenenzusatzversicherungen zu privaten Altersrentenversicherungen Private Riesterrentenversicherungen Private Basisrenten d.h. alle Rententarife (R1, R1T, R2, R3, R4, R4T, R4U, R5, R11, HRV1, HRV2, FRV3, FRV5, FRV6, FRV7, FRV8, FRV9, FRV10, FRV11, BUV nur falls laufende Rente aus der BUV) Riesterverträge: alle Tarife (R7, R17, FRV4, FRV14) Basisrenten: alle Tarife (R2, R3, R13, FRV9, FRV10, HRV1, HRV3) Betriebliche Altersversrgung in Frm vn betrieblichen Altersrentenversicherungen Kapitallebensversicherungen Versicherungen wg. Berufsunfähigkeit (selbständig der als Zusatzversicherung), Dienstunfähigkeit der verminderter Erwerbsfähigkeit Hinterbliebenenzusatzversicherungen Berufsunfähigkeitsversicherungen d.h. Direktversicherungen: alle Tarife (2, 3, 4, R1, R2, R3, FLV, FLV5, FLV6, FRV3, FRV5, BUV) Unterstützungskasse: alle Tarife (RU1, RU2, RU4, PKU1, PKU1S) Rückgedeckte Direktzusage: alle Tarife (2, 3, 4, 6, R1, R1T, R2, R4, R4U, FLV, FLV5, FLV6, FRV3, FRV6, FRV6(FLEX), BUV) Pensinskasse: Altersrentenversicherungen Hinterbliebenenzusatzversicherungen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung alle Tarife (PK1, PK3, PKBV, PKWV) Seite 2 vn 8

3 Der Teilung unterliegen nicht Private Kapitallebensversicherungen Private Rentenversicherungen, bei denen das Kapitalwahlrecht bereits ausgeübt wrden ist Private Risiklebensversicherungen Private und betriebliche selbständige Hinterbliebenenrentenversicherungen Private Versicherungen wg. Berufsunfähigkeit (selbständig der als Zusatzversicherung), Dienstunfähigkeit der verminderter Erwerbsfähigkeit Anrechte aus betrieblicher Altersversrgung, die in einem vr Ehebeginn beendeten Arbeitsverhältnis begründet wrden sind. Dem Anwendungsbereich A sind flgende Versrgungen mit vrwiegend klassischem Charakter zugerdnet: private knventinelle Rententarife: R1, R1T, R2, R3, R4, R4T, R4U, R5, BUV nur falls laufende Rente aus der BUV private Hybridrentenversicherung, falls zum Ehezeitende nur klass. Deckungskapital vrhanden ist: HRV1, HRV2 knventinelle Riesterverträge: R7, R17 knventinelle Basisrenten: R2, R3, R13 Basisrenten mit Hybridtarif, falls zum Ehezeitende nur klass. Deckungskapital vrhanden ist: HRV1, HRV3 knventinelle Direktversicherungen: 2, 3, 4, R1, R2, R3, BUV Unterstützungskasse: RU1, RU2, RU4, PKU1, PKU1S knventinelle Pensinskasse: PK1 Rückgedeckte Direktzusage mit knventinellen Tarifen: 2, 3, 4, 6, R1, R1T, R2, R4, R4U, BUV Knventinelle Pensinskasse PK1 Hinterbliebenenzusatzversicherung Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Dem Anwendungsbereich B sind die flgenden Versrgungen mit vrwiegend fndsgebundenem Charakter zugerdnet: private fndsgebundene Rententarife: FRV private Hybridrentenversicherung, falls zum Ehezeitende Fndsguthaben vrhanden: HRV1, HRV2 fndsgebundene Riesterverträge: FRV4, FRV14 fndsgebundene Basisrenten: FRV9, FRV10 Basisrenten mit Hybridtarif, falls zum Ehezeitende Fndsguthaben vrhanden ist: HRV1, HRV3 fndsgebundene Direktversicherungen: FLV, FLV5, FLV6, FRV3, FRV5 fndsgebundene Pensinskasse: PK3 Seite 3 vn 8

4 Rückgedeckte Direktzusage mit fndsgebundenen Tarifen: FLV, FLV5, FLV6, FRV3, FRV6, FRV6(FLEX) 2. Grundsatz der internen Teilung Grundsätzlich erflgt eine interne Teilung gemäß 10 VersAusglG. Dabei wird für die ausgleichsberechtigte Persn zulasten des Vertrages der ausgleichspflichtigen Persn ein neuer Vertrag begründet. Sfern der Ausgleichswert bei einem Rentenbetrag als maßgebliche Bezugsgröße höchstens 2 Przent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 240 Przent der mnatlichen Bezugsgröße nach 18 Abs. 1 des Vierten Buches Szialgesetzbuch (in 2018: EUR) beträgt, findet eine externe Teilung gemäß 14 VersAusglG statt (vgl. Ziff. 6). Eine externe Teilung wird ebenfalls durchgeführt, wenn das Familiengericht die Durchführung des Versrgungsausgleichs in dieser Frm beschließt. Eine externe Teilung kann auch dann erflgen, wenn die neue leben als Versrgungsträger der ausgleichspflichtigen Persn mit der ausgleichsberechtigten Persn eine entsprechende Vereinbarung trifft. 3. Grundsatz zur externen Teilung Eine externe Teilung findet grundsätzlich gemäß 14 VersAusglG statt. In diesem Fall begründet das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Persn zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Persn ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versrgungsträger. In diesem Fall wird der Ausgleichswert gemäß Ziffer 4. d. in Verbindung mit 4.e. jedch hne Teilungskstenabzug als Kapitalbetrag an den Versrgungsträger der ausgleichsberechtigten Persn gezahlt. Eine Herabsetzung der Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Persn erflgt entsprechend Ziffer 4.d in Verbindung mit 4.e. Eine externe Teilung kann auch dann erflgen, wenn die neue leben als Versrgungsträger der ausgleichspflichtigen Persn mit der ausgleichsberechtigten Persn eine entsprechende Vereinbarung trifft. Die neue leben Lebensversicherung AG swie die neue leben Pensinskasse AG stehen für die Annahme vn Geldbeträgen aus einer externen Teilung aus einem Versrgungsausgleich unabhängig vn der Höhe des Ausgleichswertes nicht zur Verfügung. 4. Ermittlung des Ehezeitanteils und des Ausgleichswertes, swie Ansatz vn Ksten a. Ehezeitanteil Auf Basis der vm Familiengericht mitgeteilten Daten ermittelt die neue leben gemäß 45 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 bzw. 46 VersAusglG den Rückkaufswert der Versicherung der ausgleichspflichtigen Persn hne Strnabzug jeweils zu Beginn und zum Ende der Ehezeit, sweit das auszugleichende Anrecht in der Seite 4 vn 8

5 Ehezeit erwrben wurde. Ist kein Rückkauf vrgesehen, tritt an die Stelle des Rückkaufswertes das Deckungskapital inklusive bereits zugeteilter Überschüsse. Negatives Deckungskapital wird mit Null angesetzt. Bestand zu Beginn der Ehezeit nch kein Versicherungsverhältnis, ist der Wert ebenfalls mit Null anzusetzen. Die jeweiligen Differenzbeträge zwischen den Werten am Anfang der Ehezeit und den Werten am Ende der Ehezeit bilden den Ehezeitanteil bezgen auf das Ehezeitende. b. Ausgleichswert Der Ausgleichswert beträgt die Hälfte des ermittelten Ehezeitanteils bezgen auf das Ehezeitende. c. Ksten Die bei der internen Teilung entstehenden Ksten in Höhe vn 180 EUR tragen die ausgleichsberechtigte und die ausgleichspflichtige Persn zu gleichen Teilen. Eine Hälfte wird vm Ausgleichswert bezgen auf den Umsetzungszeitpunkt der ausgleichsberechtigen Persn abgezgen, die andere Hälfte wird dem bestehenden Vertrag bezgen auf den Umsetzungszeitpunkt der ausgleichspflichtigen Persn entnmmen. d. Auszugleichender Wert zum Zeitpunkt der Umsetzung des Scheidungsurteils Der gemäß b. ermittelte Ausgleichswert wird in seiner nminalen Höhe unter Berücksichtigung der Ksten gemäß c. zum Zeitpunkt der Umsetzung des Scheidungsurteils zur Errichtung des Anrechts der ausgleichsberechtigten Persn verwendet, wbei zusätzlich ein Ausgleich ab Ehezeitende bis zum Umsetzungstermin erflgen kann. Anwendungsgebiet A : Es wird eine Verzinsung mit dem für den Vertrag der ausgleichspflichtigen Persn maßgeblichen Rechnungszins berücksichtigt. Anwendungsgebiet B 1 : Das neue Anrecht bestimmt sich durch die Wertermittlung zum Zeitpunkt des Eheendes. Das Anrecht wird zum Zeitpunkt der Umsetzung des Scheidungsurteils mit dem Wert eingerichtet, der sich durch Verminderung des auszugleichenden Wertes zum Zeitpunkt des Eheendes ergibt bzw. vn Gericht mitgeteilt wird. Für den Ausgleichspflichtigen ergibt sich ein um diesen Wert zuzüglich Ksten gekürztes Vertragsvermögen. 1 Siehe Anhang 1; Ergänzung für Anrechte der betrieblichen Altersversrgung: Für Anrechte der betrieblichen Altersversrgung wird zum Umsetzungszeitpunkt des Scheidungsurteils ein Kapitalwert gemäß 45 Abs. 1 VersAusglG ermittelt, indem mit den ben genannten Bezugsgrößen für Bewertungsreserven und Schlussüberschussanteilen eine Bewertung entsprechend den Regelungen zur Übertragung einer Anwartschaft aus betrieblicher Altersversrgung durchgeführt wird und diese Werte zu dem um Ksten geminderten, bereits in Eur ausgewiesenen Anteil des auszugleichenden Wertes hinzugerechnet werden. Seite 5 vn 8

6 Dieser gesamte Kapitalwert wird bei der Übertragung des Anrechts zugrunde gelegt. e. Auszugleichender Wert aus Schlussgewinn und Bewertungsreserven Der Schlussgewinn und die nch nicht zugeteilten Bewertungsreserven zum Ende der Ehezeit sind zu ermitteln. Die entsprechenden Anteile der ausgleichsberechtigten Persn werden zum Ehezeitende zugeteilt und der ausgleichsberechtigten Persn übertragen. Die Anteile des bestehenden Vertrags der ausgleichspflichtigen Persn werden durch Anpassung der Bezugsgrößen für Schlussgewinn und Bewertungsreserven im entsprechenden Umfang verringert. Eine Zuteilung erflgt nicht. 5. Vertrag der ausgleichspflichtigen Persn bei interner Teilung Der Rückkaufswert swie die Bewertungsreserven und Schlussgewinnanteile der Versicherung der ausgleichspflichtigen Persn werden um den Ausgleichswert gemäß Ziffer 4.b. in Verbindung mit Ziffer 4.d und 4.e. gemindert. Der Rückkaufswert wird zusätzlich um die hälftigen Ksten gemäß Ziffer 4.c reduziert. Die Leistungen und ggf. eingeschlssene Garantien der Versicherung vermindern sich entsprechend. Der Versicherungsschutz reduziert sich ab dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung des Familiengerichts über den Versrgungsausgleich. 6. Vertrag der ausgleichsberechtigten Persn bei interner Teilung Mit dem Ausgleichswert abzüglich der hälftigen Ksten gemäß Ziffer 4.c. in Verbindung mit Ziffer 4.d. und 4.e., bzw. mit dem vm Gericht gemeldeten Ausgleichswert, wird eine Versicherung für die ausgleichsberechtigte Persn in Frm einer aufgeschbenen bzw. sfrt beginnenden Rentenversicherung auf das Leben der ausgleichsberechtigten Persn eingerichtet; bei einer Direktversicherung in Frm einer Kapitallebensversicherung der ausgleichspflichtigen Persn wird eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht eingerichtet. Für ein neu entstehendes Anrecht der betrieblichen Altersversrgung wird der gesamte Kapitalwert gemäß Ziffer 4.d. verwendet. Da Schlussüberschussanteile und Bewertungsreserven bei Teilung zugeteilt wurden, sind die Bezugsgrößen für beide auf Null zu setzen und bauen sich erst im weiteren Vertragsverlauf wieder neu auf. Für diese Versicherung gelten flgende Knditinen: Beginn der Versicherung ist der Erste des Mnats, in dem die Entscheidung des Familiengerichts über den Versrgungsausgleich rechtskräftig wird. Materieller Versicherungsschutz wird ab dem Tag der Rechtskraft der Entscheidung gewährt. Swhl bei einer privaten Versicherung der ausgleichspflichtigen Persn als auch bei einer Direktversicherung / Pensinskassenversicherung ist die ausgleichsberechtigte Persn Versicherungsnehmer. Es kmmen die jeweils aktuellen Rechnungsgrundlagen zur Anwendung. Der Risikschutz wird gemäß 11 Abs. 1 Nr HS VersAusglG auf eine Altersversrgung beschränkt. Sweit in der Versicherung der ausgleichspflichtigen Persn zusätzliche Risiken abgesichert sind, die auszugleichen sind (z.b. eine Hinterbliebenenabsicherung), erflgt der gemäß 11 Abs. 1 Nr HS VersAusglG ggf. erfrderliche zusätzliche Ausgleich bei der Altersversrgung bereits im Rahmen der Ermittlung des Ausgleichswertes (Ziff. 4.b.); die alternativ bei Auf- Seite 6 vn 8

7 rechterhaltung des Risikschutzes benötigten Mittel führen auf diese Weise zu einer entsprechenden Erhöhung der Altersversrgung der ausgleichsberechtigten Persn. Der Charakter der eingerichteten Altersversrgung entspricht hinsichtlich der Garantien und der Prduktkategrie der ursprünglichen Altersversrgung. Eine Beitragserhaltungsgarantie wird in Höhe des in das entstehende Anrecht einfließenden Einmalbeitrages gewährt. Ein Kapitalwahlrecht wird eingeräumt, sweit dies bei der Versicherung der ausgleichspflichtigen Persn vrgesehen ist. Der Beginn der Rentenzahlung wird grundsätzlich s festgelegt, dass sich für die ausgleichsberechtigte Persn das gleiche technische Rentenbeginnalter ergibt, wie dies für die ausgleichspflichtige Persn vertraglich vrgesehen ist. Hat die ausgleichsberechtigte Persn dieses Alter bereits erreicht der überschritten, wird eine sfrt beginnende Rente eingerichtet. 2 Bei einer Direktversicherung in Frm einer Kapitallebensversicherung der ausgleichspflichtigen Persn wird für die ausgleichsberechtigte Persn grundsätzlich das gleiche technische Endalter festgelegt, wie dies im Vertrag der ausgleichspflichtigen Persn für diese vrgesehen ist. Hat die ausgleichsberechtigte Persn dieses Alter bereits erreicht der überschritten, wird eine Kapitalzahlung erbracht. Bei einer Direktversicherung / Pensinskassenversicherung der ausgleichspflichtigen Persn, die diese per Entgeltumwandlung finanziert hat, wird der ausgleichsberechtigten Persn ein Recht zur Frtführung der für sie eingerichteten Versicherung eingeräumt. Die Frtführung erflgt jedch ausschließlich in Frm eines Neuvertrags. 7. Vertrag der ausgleichspflichtigen Persn bei externer Teilung Sfern keine interne Teilung gemäß Kapitel 2 erflgt, findet eine externe Teilung gemäß 14 VersAusglG statt. In diesem Fall begründet das Familiengericht für die ausgleichsberechtigte Persn zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Persn ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem anderen Versrgungsträger. In diesem Fall wird der Ausgleichswert gemäß Ziffer 3.d. in Verbindung mit Ziffer 3.e., bzw. der vm Gericht gemeldete Ausgleichswert, jedch hne Kstenabzug als Kapitalbetrag an den Versrgungsträger der ausgleichsberechtigten Persn gezahlt. Eine Herabsetzung der Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Persn erflgt entsprechend Kapitel 9, jedch hne Kstenabzug. 8. Anpassungsregelung Sllten sich einzelne Bestimmungen dieser Teilungsrdnung ganz der teilweise als undurchführbar erweisen der inflge einer höchstrichterlichen Entscheidung, eines bestandskräftigen Verwaltungsakts der inflge vn Änderungen der Gesetzgebung unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit der Teilungsrdnung im Ganzen hiervn unberührt. An die Stelle der unwirksamen der undurchführbaren Bestimmung sll die wirksame und durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der bisherigen Bestimmung möglichst nahe kmmt. 2 Bei Pensinskassen wird dabei 118a Nr. 2 VAG beachtet. Seite 7 vn 8

8 Erweist sich die Teilungsrdnung als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der Teilungsrdnung entsprechen und im Falle des Bedachtwerdens vereinbart wrden wären. Weicht das Familiengericht in einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versrgungsausgleich in einzelnen Punkten der in Gänze vn den Regelungen dieser Teilungsrdnung ab, wird die Teilung nach den Vrgaben des Familiengerichts durchgeführt. 9. Anlage 1: Frmeln Frmelmäßige Erläuterung zu Ziffer 4.d. Anwendungsbereich A Der Ausgleichswert ergibt sich aus: ( DK( Eheende) DK( )) AW = 0,5 Ehebeginn α AW = AW DK( Eheende) 0,5 = ( DK( Eheende) DK( Ehebeginn) ) DK( Umsetzung) = 1+ DK( Eheende) ( i) t DK( Eheende) ( DK( Umsetzung AW ) anzurechnendebetrag = max a AW ); Entnahme = anzurechnendebetrag + 50 % Teilungsksten Zuführung = anzurechnendebetrag 50 % Teilungsksten Frmelmäßige Erläuterung zu Ziffer 4.d. Anwendungsbereich B Der Ausgleichswert ergibt sich aus: AW ( VV ( Eheende) VV ( Ehebeginn ) = 0,5 ) = anzurechnendebetrag Entnahme = anzurechnendebetrag + 50 % Teilungsksten Zuführung = anzurechnendebetrag 50 % Teilungsksten Seite 8 vn 8