Landessynode. der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 24. bis 27. Oktober V o r l a g e. der Kirchenleitung

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1 Az :09/01 Drucksache 12 B Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz 24. bis 27. Oktober 2018 V o r l a g e der Kirchenleitung betreffend Kirchengesetz zur Änderung kirchensteuerrechtlicher Vorschriften Die Landessynode möge den als Anlage beigefügten Entwurf eines Kirchengesetzes zur Änderung kirchensteuerrechtlicher Vorschriften (3. Kirchensteuerrechtsänderungsgesetz 3. KiStRÄG) beschließen. Dr. Markus Dröge Beschluss: Von der Landessynode am 26. Oktober 2018 in 1. Lesung ohne Gegenstimmen bei fünf Stimmenthaltungen und in 2. Lesung ohne Gegenstimmen bei vier Stimmenthaltungen beschlossen. Sigrun N e u w e r t h P r ä s e s Begründung: I. Allgemeine Begründung Der staatliche Gesetzgeber hat 152 Abgabenordnung (AO) mit Wirkung vom dahingehend geändert, dass die bislang ins pflichtgemäße Ermessen der Finanzbehörde gestellte Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei nicht fristgerechter Abgabe von Steuererklärungen künftig verpflichtend ist. Die Kirchensteuergesetze der Länder erklären die Vorschriften der Abgabenordnung für die Erhebung und Festsetzung von Kirchensteuern für entsprechend anwendbar. Ausgenommen davon sind seit jeher die Vorschriften über Säumniszuschläge und Zinsen sowie über Strafen und Bußgelder sowie in den Ländern, in denen die gerichtliche Überprüfung in Kirchensteuerangelegenheiten den staatlichen Verwaltungsgerichten zugewiesen ist, die Vorschriften über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Ihre Begründung finden die Ausnahmeregelungen darin, dass die Mitgliedschaftsbezie-

2 hung im Rahmen des auf zwangsweise Durchsetzbarkeit des Steueranspruchs ausgerichteten Steuerrechtsverhältnisses durch zusätzliche Sanktionsmittel nicht weitergehend belastet werden soll. Die Länder beabsichtigen, Voten der Steuerkommissionen von EKD und VDD folgend, in ihren Kirchensteuergesetzen auch 152 AO für unanwendbar zu erklären. In Übereinstimmung mit den staatlichen Regelungen nimmt auch 11 Kirchensteuerordnung (KiStO ev.) die sich auf Verzinsung und Säumniszuschläge beziehenden Vorschriften der Abgabenordnung von der Anwendbarkeit im Kirchensteuerrechtsverhältnis aus. Die Regelung wiederholt insoweit zwar die vorrangige staatliche Gesetzgebung, bringt aber zugleich zum Ausdruck, dass die Ausnahmeregelung und die damit verbundenen Erleichterungen steuerlicher Verzugsfolgen originärer Wille des kirchlichen Gesetzgebers sind, weshalb die Regelung erhalten bleiben und um die Vorschrift des 152 AO ergänzt werden sollte. Die weitere Änderung bezieht sich auf die Kappung der Kirchensteuer. Wegen der Progressionswirkung der staatlichen Einkommensteuer und der Akzessorietät der Kirchensteuer zur Einkommensteuer würden Bezieher hoher Einkommen in unverhältnismäßiger Weise mit Kirchensteuer belastet. Um die Steuerbelastung auf ein tragbares und von den Mitgliedern getragenes Maß zurückzuführen, wird die Kirchensteuer von Amts wegen auf 3 Prozent des zu versteuernden Einkommens begrenzt (sogenannte Kappung). Ein solches wird in den Fällen glaubensverschiedener Ehe, in denen es zur Festsetzung von Kirchensteuer vom Einkommen kommt ( 9 Abs. 1 KiStO ev.) für den kirchenangehörigen Ehe-/Lebenspartner aber an keiner Stelle ermittelt. Auf der Grundlage eines im Einvernehmen zwischen den steuererhebenden Kirchen und der damaligen Oberfinanzdirektion Berlin erlassenen Anwendungsschreibens wurde daher seit 1997 auf das Verhältnis der Summen der Einkünfte abgestellt. Da die Berechnungsmethode in den Rechtsnormen keinen Niederschlag gefunden hat, ist sie im Verwaltungsvollzug durch Steuerpflichtige angefragt worden. Durch die Ergänzung von 2 Kirchensteuerbeschluss (KiStB ev.) soll die bestehende Berechnungsmethode normativ abgebildet und damit transparent gemacht werden. II. Einzelbegründung Zu Artikel 1 (Änderung der Kirchensteuerordnung): Die Änderung dient der Herausnahme der sich mit der Festsetzung von Verspätungszuschlägen befassenden Norm des 152 AO aus dem Anwendungsbereich der Abgabenordnung im kirchensteuerrechtlichen Verfahren. Zu Artikel 2 (Änderung des Kirchensteuerbeschlusses): Zu Nr. 1 ( 2 Satz 3 neu): Die Einfügung dient durch Festschreibung der bestehenden Berechnungsmethode der Herstellung von Rechtssicherheit und Transparenz in Fällen der Kappung von Kirchensteuer auf Einkommen in glaubensverschiedenen Ehen oder Lebenspartnerschaften. Die Bemessungsgrundlage für die Kappung muss, da ein zu versteuerndes Einkommen nur für die kir-

3 chenangehörigen Ehegatten oder Lebenspartner nicht feststeht, erst ermittelt werden. Dies geschieht nach folgender Formel: Summe der Einkünfte des Kirchenmitglieds x gemeinsam zu versteuerndes Einkommen gemeinsame Summe der Einkünfte. Durch den Verweis auf 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist klargestellt, dass Halb- und Teileinkünfte bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte Berücksichtigung finden. Die Abzugsbeträge des 51a Abs. 2 Satz 1 EStG sind über 9 Abs. 1 und 5 KiStO ev. bereits bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt. Die Kappung erfolgt in glaubensverschiedenen Ehen nur, soweit Kirchensteuer auf Einkommen festgesetzt wird. Sofern gemäß 9 Abs. 2 KiStO ev. eine Festsetzung von besonderem Kirchgeld erfolgt, finden die Kappungsregelungen keine Anwendung, da es sich insoweit um einen gesonderten, kircheneigenen Steuertarif handelt. Zu Nr. 2 ( 2 Sätze 4 bis 6 neu): Folgeänderung zu Nr. 1. Zu Artikel 3 (Bekanntmachungserlaubnis): Um dem Rechtsverkehr die Arbeit mit dem geänderten Kirchengesetz zu erleichtern, wird das Konsistorium zur Neubekanntmachung unter Berücksichtigung der seit 2009 ergangenen Änderungen ermächtigt. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten): Die geänderte Vorschrift des 152 AO tritt mit dem in Kraft. Dementsprechend tritt auch das Kirchengesetz zu diesem Zeitpunkt in Kraft. Anlagen Anlage 1 - Kirchengesetz zur Änderung kirchensteuerrechtlicher Vorschriften Anlage 2 - Synopse

4 Kirchengesetz zur Änderung kirchensteuerrechtlicher Vorschriften (3. Kirchensteuerrechtsänderungsgesetz 3. KiStRÄG) Vom 26. Oktober 2018 Aufgrund von Artikel 70 Absatz 1 Nr. 8 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 (KABl. EKiBB S. 159; ABl. EKsOL 2003/3, S. 7), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. April 2018 (KABl. S. 74) hat die Landessynode das folgende Kirchengesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Kirchensteuerordnung 11 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung KiStO ev.) in der Fassung vom 1. Januar 2009 (KABl. S. 212), das zuletzt durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 27. Oktober 2016 (KABl. S. 181) geändert worden ist, erhält folgende Fassung: 11 Verspätungszuschläge, Verzinsung und Säumniszuschläge Die Bestimmungen des 152 sowie der 233 bis 240 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sind nicht anzuwenden. Artikel 2 Änderung des Kirchensteuerbeschlusses 2 des Kirchengesetzes über die Art und Höhe der Kirchensteuern (Kirchensteuerbeschluss KiStB ev.) in der Fassung vom 1. Januar 2009 (KABl S. 170), das zuletzt durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 27. Oktober 2016 (KABl. S. 181) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: Wird in einer glaubensverschiedenen Ehe oder Lebenspartnerschaft Kirchensteuer vom Einkommen nach Maßgabe des 9 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung erhoben, ergibt sich die Bemessungsgrundlage für die Kappung aus der Ermittlung des Verhältnisses der Summe der Einkünfte des kirchenangehörigen Ehegatten oder Lebenspartners zur Summe der Einkünfte beider Ehegatten oder Lebenspartner und der Anwendung des für den kirchenangehörigen Ehegatten oder Lebenspartner ermittelten prozentualen

5 Anteils auf das gemeinsame zu versteuernde Einkommen; 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten oder Lebenspartners entsprechend anzuwenden. 2. Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden zu den Sätzen 4 bis 6. Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis Das Konsistorium kann den Wortlaut der Kirchensteuerordnung und des Kirchensteuerbeschlusses in der vom Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes an geltenden Fassung im kirchlichen Amtsblatt bekanntmachen. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. Berlin, den 26. Oktober 2018 Sigrun Neuwerth Präses