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Lars Grosse
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1 Gesetz vom 30. Juni 1989, mit dem das Gesetz vom 24. Februar 1989 über die Förderung der Errichtung und der Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen und Heimen (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz WWFSG 1989) geändert wird, LGBl. Nr. 38/ Abs. 2; 62 Abs. 2, Abs. 7, Abs. 8 Z. 2 lit. a I Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 1989 in Kraft. Gesetz vom 21. November 1989, mit dem das Wiener Wohnbauförderungsund Wohnhaussanierungsgesetz WWFSG 1989 und das Gesetz über die Einrichtung eines Wohnbauförderungsbeirates geändert werden, LGBl. Nr. 5/1990 IV. und V. Hauptstück (neu); diese betreffen die folgenden Paragraphen: 62 Abs. 1 5; 63 Abs. 1 4; 64 Abs. 1 3; 65 Abs. 1 3; 66; 67 Abs. 1 2; 68 Abs. 1 3; 69 Abs. 1 3; 70; 71 Abs. 1 4; 72 Abs. 1 2; 73 Abs. 1 2; 74 Abs. 1 2; 75 Abs. 1 2; 76; 77 Abs. 1 5; 78 I betrifft den Wohnbauförderungsbeirat II Inkrafttreten, Außerkrafttreten 1. Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Kundmachung folgenden Tag *), Z. 4 jedoch bereits mit 1. Juni 1989 in Kraft. 2. Nach Maßgabe des 68 Abs. 1 des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989, LGBl. für Wien Nr. 18/1989, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 38/1989, treten gleichzeitig 32 Abs. 1, 2 und 3 Z. 1 bis 3 sowie Abs. 4 und 5 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 und 46 Abs. 1 bis 4 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 außer Kraft. *) Das ist der 7. Feber 1990

2 Gesetz vom 28. Mai 1990, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz WWFSG 1989 geändert wird, LGBl. Nr. 42/ Abs. 9 (neu); 15 Abs. 2; 17 Abs Satz; 20 Abs. 3; 21 Abs. 2; 47 Abs. 3; 48a (neu); 79 Abs Satz I Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 1990 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, sie treten jedoch frühestens mit diesem Gesetz in Kraft. WWFSG 1989 geändert wird, LGBl. Nr. 39/ Z. 14 lit. b; 2 Z. 16 lit. c, lit. d, lit. k, lit. l, lit. n, lit. p, lit. s; 5 Z. 1; 6 Abs. 4; 6 Abs Satz; 6 Abs. 9; 6 Abs. 10 (neu); 12 Abs. 4 (neu); 20 Abs. 4; 68 Abs. 4 (neu) I Die Vorschrift des Z. 14 ist auch auf Bauvorhaben anzuwenden, für die eine schriftliche Zusicherung gemäß 28 Abs. 4 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 oder 41 Abs.1 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 erteilt wurde. WWFSG 1989 geändert wird, LGBl. Nr. 32/ Abs. 1; 2 Z. 4a (neu); 2 Z. 8; 2 Z. 14; 3 Abs. 1; 3 Abs. 3 entfällt; 4 Abs. 1; 6; 7 Abs. 1 Z. 7 und 8 (neu); 9 Abs. 1 Z. 3; 9 Abs. 1 Z. 4 (neu); 11 Abs. 2; 11 Abs. 3 Z. 1; 12 Abs. 4 entfällt; 15; 24; 25a und b(neu); 26; 28 Abs. 2; 31 Abs Satz; 32 Abs. 1; 33 Abs. 1; 34 Abs. 2 Z. 3 und Z. 4; 35; 36 Z. 1 lit. a; 37 Z. 13 (neu); 39 Abs. 3; 40 Abs. 1 Z. 7 (neu); 41 Abs. 2 und Abs. 3; 52a (neu); 56 Abs. 3; 60 Z. 4 und 5 (neu); 62 Abs. 2; 63 Abs. 4; 69 Abs. 1; 71 Abs. 1; Satz

3 I (1) Auf Bauvorhaben, für die eine schriftliche Zusicherung bereits erteilt wurde, sind die Bestimmungen des Art. I mit Ausnahme der in Abs. 3 genannten Fälle nicht anzuwenden. (2) Im Falle der Gewährung von Annuitätenzuschüssen zu Darlehen im Rahmen einer Nachförderung bei einem bereits zugesicherten Bauvorhaben muß es sich um Darlehen handeln, die folgenden Bedingungen entsprechen: 1. Die Laufzeit des Darlehens beträgt a) bei einer Förderung nach dem I. Hauptstück mindestens 25 Jahre, wobei die Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung vorgesehen ist; b) bei einer Förderung nach dem II. Hauptstück mindestens 10 Jahre. 2. Die Berechnung der Zinsen erfolgt bei halbjährlicher Vorschreibung dekursiv und netto. 3. Die effektiven Kosten des Darlehens - ausgenommen öffentliche Abgaben und Aufwendungen des Darlehensnehmers für zur Sicherung des Darlehens aubeschlossene Versicherungen - liegen jährlich höchstens a) bei einer Förderung nach dem I. Hauptstück 0,75 vh, b) bei einer Förderung nach dem II. Hauptstück 1 vh über der Nominalverzinsung der letzten vor der Zusicherung im Inland zur öffentlichen Zeichnung aufgelegten Bundesanleihentranche mit einer Laufzeit von mindestens 8 Jahren, wobei bei mehreren Bundesanleihetranchen diejenige mit der niedrigsten Nominalverzinsung maßgebend ist. 4. Eine Änderung des Zinssatzes nicht oder in der Weise vereinbart ist, daß eine Erhöhung nur bis zum Ausmaß einer Erhöhung der Nominalverzinsung der künftigen Bundesanleihen gemäß Z. 3 erfolgt und bei Herabsetzung dieser Nominalverzinsung auch der Zinssatz entsprechend gesenkt wird. 5. Jahreszinssatz und Gesamtbelastung entsprechend dem 21 des Bundesgesetzes über das Kreditwesen berechnet und dem Darlehensnehmer schriftlich zur Kenntnis gebracht werden. 6. Für den Fall einer Umschuldung eine kontokorrentmäßige Abrechnung vereinbart ist. (3) Bei Abschluß neuer Nutzungsverträge sind Art. I Z. 4 und 12 auch bei Bauvorhaben, für die eine schriftliche Zusicherung bereits erteilt wurde, anzuwenden. Diese Novelle gilt ab 23. Juli 1992.

4 WWFSG 1989 geändert wird, LGBl. Nr. 39/ Abs. 2 lit. a; 2 Z. 16; 3 Abs. 2 entfällt; 3 Abs. 1; 9 Abs. 2-4; 9 Abs. 5; 12 Abs. 4 (neu); 13 Abs. 2 Z. 3; 14 Abs. 3, Abs. 5 und Abs. 6 (neu); 15 Abs. 2 Z. 4 entfällt; 17 Abs. 1 und 2; 18 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3; 19 Abs. 4; 20 Abs. 5; 29 Abs. 2; 31; 33 Abs. 3 Z. 1; 34 Abs. 2 Z. 3 und Abs. 2 Z. 4; 35; 36 Z. 3; 37 Z. 13 und Z. 14; 38; 39; 44 Abs. 2; 47 Abs. 1 und Abs. 4; 48 Abs. 2 lit. a; 48a Abs. 2; 51; 52a Abs. 1; 62 Abs. 1 Z. 2 und Z. 4; 62 Abs. 3; 63 Abs. 1 bis 3; 64; 66 Z. 2; 68 Abs. 2 und 3; 68 Abs. 4; 69; 69 Abs. 1 und 2; 69 Abs. 4; 77; 78 entfällt; 79 Abs. 7; 79 Abs. 8 Z. 2 lit. a; 79 Abs. 10 I 1. Die Punkte 38 und 44 des Art. I sind nicht auf Bauvorhaben anzuwenden, für die eine schriftliche Zusicherung bereits erteilt und mit der Vergabe der Wohnungen begonnen wurde. 2. Punkt 46 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft. Bei Bauvorhaben, für die vor dem 1. Jänner 1994 eine schriftliche Zusicherung gemäß 29 erteilt wurde, ist 77 in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 5/1990 weiterhin anzuwenden. Diese Novelle gilt ab 5. August 1994! WWFSG 1989 geändert wird, LGBl. Nr. 62/ Z. 6 lit. c; 2 Z. 8 und Z. 8a; 2 Z. 16 lit. n, lit. o und lit. r; 3; 4 Abs. 3; 11 Abs. 5; 18 Abs. 2; 20 Abs. 4a (neu); 20 Abs. 5; 22; 23 Abs. 2; 39 Abs. 3 (neu); 61; 62 Abs. 2; 63 Abs. 4; 65 Abs. 2; 70; 71; 72; 73 Abs. 1 I (1) Art. I Z. 1 bis 15, 17 bis 21 und 22 betreffend 71 Abs. 2 bis 5 sowie Art. I Z. 23 und 24 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft*). Art. I Z. 1, 18 und 19 sind auf bereits zugesicherte Bauvorhaben nicht anzuwenden. (2) Art. Z. 16 tritt mit 5. August 1994 in Kraft. (3) Art. I Z. 22 betreffend 71 Abs. 1 tritt mit 1. Juli 1996 in Kraft. Bis zum 30. Juni 1996 eingebrachte Anträge auf

5 begünstigte Rückzahlung werden nach den bis dahin gültigen Bestimmungen behandelt. *) Das ist der 17. August WWFSG 1989 geändert wird, LGBl. Nr. 20/1998 betrifft Änderungen folgender Paragraphen (im WWFSG 1989 bereits eingearbeitet): 2 Z. 3a; 2 Z. 14; 2 Z 16 lit. j, lit. l, lit. m, lit. n, lit. o, lit. r; 4 Abs. 2; 6 Abs. 4; 11 Abs. 1 Z. 2; 11 Abs. 3 Z. 2 und Z. 3 (neu); 11 Abs. 4; 13 Abs. 2 Z. 3; 17 Abs. 1; 18 Abs. 1; 18 Abs. 2; 19 Abs. 1; 19 Abs. 4 (entfällt); 19a (neu); 20 Abs. 4; 20 Abs. 4a; 26 Abs. 3; 28 Abs. 1; 30 Z. 10 (neu); 30; 32 Abs. 1; 36 Z. 3; 41 Abs. 4 und 5 (beide neu); 42 Abs. 2; 47 Abs. 1; 47 Abs. 4; 48 Abs. 3; 48a (entfällt); 52a Abs. 1; 53 Abs. 2; 54 samt Überschrift; 57; 63 Abs. 1; 69 Abs. 1; 78 (neu) I Inkrafttreten (1) Art. I Z 21 (betreffend 26 Abs. 3), 23 (betreffend 32 Abs. 1), 29 (betreffend 53 Abs. 2) treten rückwirkend am 1. Jänner 1997 in Kraft. (2) Im übrigen tritt das Gesetz mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.* * Anm. der Redaktion: Tag der Kundmachung: 18. März 1998 Inkrafttreten: 19. März 1998

6 II Übergangsbestimmungen (1) Art. I Z 11 und 12 sind für die Erstvermietung bzw. vergabe von nach 15 zu fördernden Wohnungen und Heimen, hinsichtlich derer entweder die Förderungszusicherung bereits vor dem 21. Jänner 1997 erfolgte oder am 21. Jänner 1997 ein Ansuchen auf Förderungsgewährung beim Land Wien anhängig war, nicht anzuwenden. (2) Art. I Z. 15 ist auf Eigenmittelersatzdarlehen anzuwenden, die ab Kundmachung dieser Novelle gewährt werden. (3) Art. I Z. 25 gilt für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits Wohnbeihilfe beziehen, solange nicht, als für dasselbe Mietobjekt nach 47 und 48a in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 62/1995 ohne zeitliche Unterbrechnung Anspruch auf Wohnbeihilfe bestünde. In diesen Fällen sind die genannten Bestimmungen weiterhin anzuwenden.

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