101. Gesetz vom 30. September 2009, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz

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1 LANDESGESETZBLATT FÜR TIROL STÜCK 45 / JAHRGANG 2009 Herausgegeben und versendet am 15. Dezember Gesetz vom 30. September 2009, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (10. G-VBG-Novelle) 102. Gesetz vom 30. September 2009, mit dem das Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (7. I-VBG-Novelle) 101. Gesetz vom 30. September 2009, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (10. G-VBG-Novelle) Der Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 68/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 6/2009, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des 25 hat zu lauten: (1) Kindergärtnerinnen und Sonderkindergärtnerinnen sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen. Das Monatsentgelt Entlohnungsgruppe ki beträgt: Entlohnungsstufe , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,8 2. Der Abs. 1 des 27 hat zu lauten: (1) Die Dienstzulage für Leiterinnen beträgt: in den Entlohnungsstufen Dienst- zulagengruppe 1 bis bis 15 ab ,1 264,3 283, ,6 239,7 255, ,6 190,3 203, ,6 145,2 154, ,6 091,5 098,4 3. Der Abs. 2 des 28 hat zu lauten: (2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt: in den Entlohnungsstufen 1 bis ,4 6 bis ,9 ab ,4 4. Der Abs. 2 des 31 hat zu lauten: (2) Das Monatsentgelt Entlohnungsgruppe kgh beträgt: Entlohnungsstufe , , , , , , , , ,4

2 374 STÜCK 45, NR. 101 Entlohnungsstufe , , , , , , , , , , hat zu lauten: 36 Verweisungen auf Bundesgesetze Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten Verweisungen auf Bundesgesetze im Folgenden angeführten Fassung: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009, 2. Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2007, 3. Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009, 4. Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009, 5. Gehaltskassengesetz 1959, BGBl. Nr. 254, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 104/1985, 6. Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 5/2004, 7. Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. I Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2008, 8. Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 143/2004, 9. Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2000, 10. Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 102/2008, 11. Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/2009, 12. MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 101/2008, 13. MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2008, 14. Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001. Artikel II (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2009 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2009 um 3,55 v. H. erhöht. Davon ausgenommen ist die Kinderzulage. (2) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Artikel III Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Jänner 2010 angetreten worden sind, ist hinsichtlich ihrer Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte 65 Abs. 4 lit. b L-VBG Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 5/2009 auf die Vertragsbediensteten der Gemeinden und Gemeindeverbände weiterhin sinngemäß anzuwenden. Artikel IV (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 1 bis 4 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. Der Landtagspräsident: van Staa Das Mitglied der Landesregierung: Steixner Der Landesamtsdirektor: Der Landeshauptmann: Platter Liener

3 STÜCK 45, NR Gesetz vom 30. September 2009, mit dem das Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz geändert wird (7. I-VBG-Novelle) Der Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz, LGBl. Nr. 35/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 7/2009, wird wie folgt geändert: 1. Der Abs. 1 des 37 hat zu lauten: (1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt: Entlohnungsstufe Entlohnungsgruppe a b c d , , , , , , , , , , , , , , ,5 3a 1.629, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,6 2. Der Abs. 1 des 39 hat zu lauten: (1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt: Entlohnungsgruppe Entlohnungsstufe p1 p2 p3 p4 p , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,0 3. Der Abs. 2 des 47 hat zu lauten: (2) Den Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und des Entlohnungsschemas II gebührt eine Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt: Entlohnungs- Entlohnungsgruppe stufe p1 bis p5, e, d, c, b 147,6 a 1 bis 7 147,6 a ab 8 187,4 e 4. Im 59 wird folgende Bestimmung als Abs. 5 angefügt: (5) Die Abs. 1 und 2 gelten auch für die notwendige Pflege eines nahen Angehörigen nach 69 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 während des Erholungsurlaubes mit der Maßgabe, dass sich der Nachweis nach Abs. 2 auf den Pflegebedarf des nahen Angehörigen zu beziehen hat. 5. Im Abs. 4 des 65 hat die lit. b zu lauten: b) wenn der Karenzurlaub 1. zur Ausbildung des Vertragsbediensteten für seine dienstliche Verwendung gewährt worden ist: höchstens drei Jahre, 2. zur aa) Begründung eines Dienstverhältnisses nach 3 oder 4 des Entwicklungshelfergesetzes oder bb) Teilnahme an Partnerschaftsprojekten im Rahmen von Außenhilfsprogrammen der päischen Union (insbesondere so genannten Twinning-Projekten) oder cc) Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, zu einem inländischen Gemeindeverband oder zu einer vergleichbaren Einrichtung eines Staates, der oder dessen Rechtsnachfolger nunmehr Mitgliedstaat des päischen Wirtschaftsraumes oder der päischen Union ist, gewährt worden ist: insgesamt höchstens fünf Jahre, 3. zur Begründung eines Dienstverhältnisses zu einer Einrichtung der päischen Union oder zu einer sonstigen zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, gewährt worden ist: höchstens zehn Jahre. 6. Im 69 wird folgende Bestimmung als Abs. 8 angefügt: (8) Die Dauer einer Urlaubsunterbrechung nach 59 Abs. 5 ist auf das Ausmaß nach den Abs. 3 und 4 anzurechnen. 7. Der Abs. 1 des 85 hat zu lauten: (1) Kindergärtnerinnen und Sonderkindergärtnerinnen sind in die Entlohnungsgruppe ki einzureihen. Das Monatsentgelt Entlohnungsgruppe ki beträgt: Entlohnungsstufe , , , , , ,7

4 376 STÜCK 45, NR. 102 Entlohnungsstufe , , , , , , , , , , , , ,8 8. Der Abs. 1 des 87 hat zu lauten: (1) Die Dienstzulage für Leiterinnen beträgt: in den Entlohnungsstufen Dienst- zulagengruppe 1 bis bis 15 ab ,1 264,3 283, ,6 239,7 255, ,6 190,3 203, ,6 145,2 154, ,6 091,5 98,4 9. Der Abs. 2 des 88 hat zu lauten: (2) Die Dienstzulage nach Abs. 1 beträgt: in den Entlohnungsstufen 1 bis ,4 6 bis ,9 ab ,4 10. Der Abs. 2 des 91 hat zu lauten: (2) Das Monatsentgelt Entlohnungsgruppe kgh beträgt: Entlohnungsstufe , , , , , , , , , , , , , , ,2 Entlohnungsstufe , , , , hat zu lauten: 95 Verweisungen auf Bundesgesetze Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung: 1. Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, BGBl. Nr. 177/1966, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 508/1999, 2. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009, 3. Arbeitsmarktförderungsgesetz, BGBl. Nr. 31/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 12/2009, 4. Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 683, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 56/2005, 5. Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 95/1998, 6. Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 57/2008, 7. Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 35/2007, 8. Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 67/2008, 9. Berufsausbildungsgesetz, BGBl. Nr. 142/1969, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 82/2008, 10. Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 12/2009, 11. Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste, BGBl. Nr. 463/ 1974, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 120/ 2002, 12. Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 3/2009, 13. Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG), BGBl. I Nr. 38/ 1997, Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 35/1998, 14. Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, 15. Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009,

5 STÜCK 45, NR Entwicklungshelfergesetz, BGBl. Nr. 574/1983, Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 61/1997, 17. Fachhochschul-Studiengesetz - FHStG, BGBl. Nr. 340/1993, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, 18. Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009, 19. Forschungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 341/ 1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 74/ 2004, 20. Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 143/2004, 21. Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 44/2000, 22. Heeresgebührengesetz 2001, BGBl. I Nr. 31, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2008, 23. Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 129/2008, 24. Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 134/2008, 25. Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 442/2008, 26. Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 30/2009, 27. Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 53/2007, 28. Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 442/2008, 29. Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 98/2001, 30. Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 113/2006, 31. Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 52/2009, 32. Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 2/2008, 33. Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 134/2008, 34. Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 71/2007, 35. Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 147/2008, 36. Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 122/2001, 37. Wehrgesetz 2001, BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 17/2008, 38. Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 5/2009, 39. Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 5/ Im Abs. 6 des 99 werden im ersten Satz der Betrag 1.930,2 durch den Betrag 1.998,7 und im dritten Satz der Betrag 2.320,8 durch den Betrag 2.403,2 ersetzt. 13. Die Abs. 16 und 17 des 99 haben zu lauten: (16) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas III beträgt: - Dienstklasse Gehaltsstufe Entlohnungsgruppe p5 p4 p , , , , , , , , , ,8 I , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,8 II , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,6 III , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,8 IV , , , , ,8 (17) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas IV beträgt: Dienstklasse Gehaltsstufe Entlohnungsgruppe e d c , , , , , ,5 I , , , , , , , , , , , , , , , , ,3 II , , , , , , , , , , , , , ,5 Dienstklasse Gehaltsstufe Entlohnungsgruppe e d c , , , , , , , , , , , , , , , , ,6 III , , , , , , , ,6 Gehaltsstufe Dienstklasse IV V VI VII VIII VIII , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,4 p2 b b p1 a a

6 378 STÜCK 45, NR. 102 Artikel II (1) Das in Sonderverträgen vereinbarte monatliche Sonderentgelt jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2009 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2009 um 3,55 v. H. erhöht. Davon ausgenommen ist die Kinderzulage. (2) Eine Erhöhung nach Abs. 1 ist jedoch nur dann vorzunehmen, wenn sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgelts nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist. Artikel III Auf Karenzurlaube, die vor dem 1. Jänner 2010 angetreten worden sind, ist hinsichtlich ihrer Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte 65 Abs. 4 lit. b I-VBG für Vertragsbedienstete der Stadt Innsbruck am 31. Dezember 2009 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Artikel IV (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft, soweit in den Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist. (2) Art. I Z. 1, 2, 3, 7, 8, 9, 10, 12 und 13 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft. (3) Art. I Z. 11 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Der Landtagspräsident: van Staa Das Mitglied der Landesregierung: Steixner Der Landesamtsdirektor: Der Landeshauptmann: Platter Liener

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8 Erscheinungsort Innsbruck Verlagspostamt 6020 Innsbruck P. b. b. Vertr.-Nr. GZ 02Z M DVR Herausgeber: Amt der Tiroler Landesregierung 6010 Innsbruck Das Landesgesetzblatt erscheint nach Bedarf. Der Preis für das Einzelstück beträgt E 0,10 je Seite, jedoch mindestens E 1,. Die Bezugsgebühr beträgt E 21, jährlich. Verwaltung und Vertrieb: Kanzleidirektion, Neues Landhaus, Zi Druck: Eigendruck