Entwurf. Verordnung. der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Magistratsbeamtinnen
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- Johannes Huber
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1 Entwurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Magistratsbeamtinnen und -beamten und der Gemeindebediensteten erhöht werden Auf Grund des 148 Z 1 des Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetzes 2002 (MagBG), LGBl Nr 42/2003, des 36 Z 1 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968, LGBl Nr 27, und des 83 Abs 1 Z 1 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001 (Gem-VBG), LGBl Nr 17/2002, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet: Gehalt der Magistrats- und der Gemeindebeamtinnen und -beamten des Dienststandes ab dem 1. Jänner (1) Das Gehalt der vollbeschäftigten Beamtinnen und Beamten der Allgemeinen Verwaltung beträgt ab dem 1. Jänner 2010 in in den Dienstklassen I bis III: Gehaltsstufe Verwendungsgruppe W 3 D C, W 2 B A I. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , ,6 - - II. Dienstklasse , , , , , , , , , , , ,2 - C-Bezugserhöhung Magistratsbeamte und Gemeindebedienstete \ :15 \
2 Gehaltsstufe Verwendungsgruppe W 3 D C, W 2 B A , , , ,6 - III. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , , (2) Das Gehalt der Beamtinnen und Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt ab dem 1. Jänner 2010 in in der Dienstklasse III: Gehaltsstufe Verwendungsgruppe P 1 P 2 P , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,6 2
3 Gehaltsstufe Verwendungsgruppe P 1 P 2 P , , , , (3) Das Gehalt der Beamtinnen und Beamten der Allgemeinen Verwaltung und in handwerklicher Verwendung beträgt ab dem 1. Jänner 2010 in in den Dienstklassen IV bis IX: Gehaltsstufe Dienstklasse IV V VI VII VIII IX , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , * 2.323, , , , , , , , , ,7 - - * Die 10. Gehaltsstufe kann von Beamtinnen und Beamten der Verwendungsgruppe C in der Dienstklasse V (bei Magistratsbeamtinnen und -beamten nach Maßgabe des 139 Abs 5 MagBG) nach vier in der Gehaltsstufe 9 verbrachten Jahren unbeschadet ihres Anspruches auf eine Dienstalterszulage erreicht werden. (4) Auf Magistratsbeamtinnen und -beamte finden die im Abs 3 enthaltenen Dienstklassen und Gehaltsstufen IV 10 bis 12, VI 10 bis 12 und VII 10 bis 12 keine Anwendung. Auf Gemeindebeamtinnen und -beamte findet die im Abs 3 enthaltene Dienstklasse IX keine Anwendung. 3
4 Zulagen der Magistrats- und Gemeindebeamtinnen und -beamten des Dienststandes ab dem 1. Jänner (1) Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage beträgt ab dem 1. Jänner 2010: Dienstklasse I bis V 148,9 VI bis IX 189,1 (2) Die Höhe der Pflegedienstzulage beträgt ab dem 1. Jänner 2010: 1. für Beamtinnen und Beamte des Sanitätshilfsdienstes 51,3 2. für Beamtinnen und Beamte der medizinisch-technischen Dienste 134,7 3. für Beamtinnen und Beamte des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes nach dem GuKG und für Hebammen a) der Dienstklassen I und II 134,7 b) ab der Dienstklasse III 161,6 (3) Die Höhe der Pflegedienst-Chargenzulage beträgt ab dem 1. Jänner 2010: 1. für Stationspfleger und Stationsschwestern 200,9 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 258,5 3. für Pflegedirektoren und Pflegedirektorinnen 315,7 (4) Die Dienstzulage für Beamtinnen und Beamte des Wachdienstes ( 19 Abs 1 Z 1 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968) beträgt ab dem 1. Jänner 2010: a) im provisorischen Dienstverhältnis: 31,7 b) im definitiven Dienstverhältnis: in der Verwendungsgruppe W 3: ab einer Dienstzeit in (vollen) Jahren - 46, , ,4 4
5 ab einer Dienstzeit in (vollen) Jahren , ,2 in der Verwendungsgruppe W 2: in der Dienstzulagenstufe 1 in der Dienstzulagenstufe 2 in der Grundstufe 59,7 107,0 in der Dienststufe 1a) 127,1 181,5 in der Dienststufe 1b) 160,5 230,4 in der Dienststufe 2 230,4 284,7 in der Dienststufe 3 339,2 406,0 (5) Die besondere Dienstzulage ( 19 Abs 1 Z 2 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968) beträgt ab dem 1. Jänner 2010: in der Verwendungsgruppe W 2 102,1 W 3 96,9 (6) Die Dienstzulage gemäß 19 Abs 7 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 beträgt ab dem 1. Jänner ,4. (7) Die Wachdienstzulage ( 20 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968) beträgt ab dem 1. Jänner 2010: in der Verwendungsgruppe W 2 83,3 W 3 71,1 5
6 Monatsentgelt und Verwaltungsdienstzulage der Gemeindevertragsbediensteten ab dem 1. Jänner (1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I ( 64 Gem-VBG) beträgt ab dem 1. Jänner 2010 in : 1. in den Dienstklassen I bis III: Entlohnungsgruppe Entlohnungsstufe w3 d c, w2 fh, b a I. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , ,4 - - II. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , ,1 - III. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
7 2. in den Dienstklassen IV bis VIII: Entlohnungsstufe IV V Dienstklasse VI VII VIII , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , VBG) beträgt ab dem 1. Jänner 2010 in : Entlohnungsgruppe (2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Gemeindevertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II ( 66 Gem- Entlohnungsstufe p1 p2 p3 p4 p , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,8 7
8 Entlohnungsgruppe Entlohnungsstufe p1 p2 p3 p4 p , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,2 (3) Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage ( 69 Gem-VBG) beträgt ab dem 1. Jänner 2010 in : Dienstklassen I bis V und Entlohnungsgruppen p1 bis p5 148,9 Dienstklassen VI bis VIII 189,1 (4) Die Höhe der Dienstzulagen und der Wachdienstzulage für den Wachdienst, der Pflegedienstzulage und der Pflegedienst-Chargenzulage richtet sich nach 2 Abs 2 bis 7. (5) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2010 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2010 um 0,9 % sowie zusätzlich um 4 erhöht. Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2010 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Fall der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind sodann die im ersten Satz vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksich- 8
9 tigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2010 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten. Diese Erhöhung ist nicht vorzunehmen, wenn im Sondervertrag eine andere Form der Erhöhung vorgesehen ist. Ausbildungsbeitrag ab dem 1. Jänner Der Ausbildungsbeitrag ( 6 Abs 2 Gem-VBG) beträgt monatlich ab dem 1. Jänner 2010 in der Ausbildung 1. für den Mittleren Dienst 698,7 2. für den Gehobenen Dienst 826,5 In- und Außerkrafttreten 5 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 4. Februar 2009, LGBl Nr 16, mit der die Bezüge der Magistratsbeamtinnen und -beamten und der Gemeindebediensteten erhöht werden, außer Kraft. 9
10 Erläuterungen 1. Gesetzliche Grundlage: Gemäß 148 des Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetzes 2002, 36 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 und 83 des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 2001 ist die Landesregierung ermächtigt, die Bezüge der Magistratsbeamtinnen und -beamten und der Gemeindebediensteten durch Verordnung zu erhöhen, wenn es zu einer Vereinbarung über die Höhe des Gehaltes zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Dienstgebervertretern auf Bundes- oder Landesebene kommt. Diese Möglichkeit besteht nach der Änderung des Magistrats-Beamtinnen- und -Beamtengesetzes 2002 im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes auch in Bezug auf die Magistratsbeamtinnen- und -beamten weiter. 2. Zum Verordnungsinhalt: Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst über die Besoldungsregelung für 2010 führten am 9. Dezember 2009 zu dem Ergebnis, dass die Gehälter und Monatsentgelte um 0,9 % und danach um 4 (Staffel) erhöht werden. Die Zulagen und Vergütungen, die in beträgen ausgedrückt sind (mit Ausnahme der Kinderzulage), werden um 0,9 % erhöht. Dieses Ergebnis wird durch den Verordnungsentwurf für die Magistrats-Beamtinnen und -Beamten und für die Bediensteten der anderen Gemeinden übernommen. Der Verordnungsentwurf enthält die dem gemäß errechneten Bezüge. 3. Kosten: Das Vorhaben wird Mehrausgaben für die Stadt Salzburg und die Gemeinden im unter Pkt 2 angegebenen Ausmaß zur Folge haben. Mehrkosten für andere Gebietskörperschaften sind auszuschließen. 10
Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Gemeindebediensteten mit Ausnahme jener der Stadt Salzburg erhöht werden
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Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge der Landesbediensteten erhöht werden
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