Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\C-Bezugserhöhung 2016.docx \ :13:00 1 von 6. E n t wurf
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1 Q:\2003\GESETZ-BEARBEITEN-AKTUELL\C-Bezugserhöhung 2016.docx \ :13:00 1 von 6 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Bezüge jener Landesbediensteten erhöht werden, die nicht dem Landesbediensteten-Gehaltsgesetz unterliegen Auf Grund der 71a Abs 2, 80a Abs 1 und 97a Abs 2 des Salzburger Landes- Beamtengesetzes 1987 L-BG, LGBl Nr 1, der 42a Abs 2, 47a, 56a und 63 Abs 1 des Landes- Vertragsbedienstetengesetzes 2000 L-VBG, LGBl Nr 4, sowie des 25 Abs 4 des Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetzes S.LVwGG, LGBl Nr 16/2013, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet: Gehalt der Beamtinnen und Beamten des Dienststandes ab dem 1. Jänner (1) Das Gehalt jener vollbeschäftigten Beamtinnen und Beamten ( 72 Abs 3 L-BG), die nicht dem Landesbediensteten-Gehaltsgesetz unterliegen, beträgt ab dem 1. Jänner 2016 in Euro: 1. in den Dienstklassen I bis III: Verwendungsgruppe D C B A I. Dienstklasse , , , , , , , , , , II. Dienstklasse , , , , , , , , , , , ,90 - III. Dienstklasse , , , , , , , , , , , , , , , in den Dienstklassen IV bis IX: Dienstklasse IV V VI VII VIII IX , , , , , , , , , , , , , , ,20
2 2 von 6 Dienstklasse IV V VI VII VIII IX , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,40 1)2) 9.538, , , , , ,10 1)2) , , , , ,40 1) , , , , ,00 1) - 1) Diese n stehen nur Abteilungsleiterinnen und -leitern und Bezirkshauptleuten offen. 2) Diese n stehen nur Fachgruppenleiterinnen und -leitern offen. Zulagen der Beamtinnen und Beamten des Dienststandes ab dem 1. Jänner 2016 (1) Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage ( 74 L-BG) beträgt ab dem 1. Jänner 2016: a) in den Dienstklassen I bis V ,80 b) in den Dienstklassen VI bis IX ,90 (2) Die Höhe der Pflegedienstzulage ( 77 Abs 2 L-BG) beträgt ab dem 1. Jänner 2016: a) für Beamtinnen und Beamte des Sanitätshilfsdienstes... 56,10 b) für Beamtinnen und Beamte der medizinisch-technischen Dienste ,20 c) für Beamtinnen und Beamte des Gesundheits- und Krankenpflegedienstes nach dem GuKG und für Hebammen der Dienstklasse I und II ,20 ab der Dienstklasse III ,70 (3) Die Höhe der Pflegedienst-Chargenzulage ( 78 Abs 2 L-BG) beträgt ab dem 1. Jänner 2016: a) für Stationspfleger und Stationsschwestern ,70 b) für Oberpfleger und Oberschwestern ,70 c) für Pflegedirektoren und Pflegedirektorinnen ,20 2 Monatsentgelt und Verwaltungsdienstzulage der Vertragsbediensteten ab dem 1. Jänner (1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I ( 45 Abs 1 L-VBG) beträgt ab dem 1. Jänner 2016 in Euro: Entlohnungsgruppe a b c d e Erzieher , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,80 -
3 3 von 6 Entlohnungsgruppe a b c d e Erzieher , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , (2) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II ( 47 Abs 1 L-VBG) beträgt ab dem 1. Jänner 2016 in Euro: Entlohnungsgruppe p1 p2 p3 p4 p , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,50 (3) Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage ( 56 Abs 3 L-VBG) beträgt ab dem 1. Jänner 2016 in Euro: Entlohnungsgruppe Euro p1 bis p5, e, d, c, b 162,80 a 1 bis 8 162,80 a ab 9 206,90 (4) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener vollbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2016 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2016 um 1,3 % erhöht. Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2016 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Fall der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind die im ersten Satz vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2016 als neues Sonderentgelt der oder des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten. Diese Erhöhung ist nicht vorzunehmen, wenn im Sondervertrag eine andere Form der Erhöhung vorgesehen ist.
4 4 von 6 (5) Das Monatsentgelt jener vollbeschäftigten Ausbildungsjuristinnen oder vollbeschäftigten Ausbildungsjuristen ( 45 Abs 3 L-VBG), die nicht dem Landesbediensteten-Gehaltsgesetz unterliegen, beträgt ab dem 1. Jänner ,60. Ausbildungsbeitrag ab 1. Jänner Der Ausbildungsbeitrag ( 6 Abs 2 L-VBG) beträgt monatlich ab dem 1. Jänner 2016 in der Ausbildung: a) für den Mittleren Dienst ,50 b) für den Gehobenen Dienst ,50 Zulagen- und Nebengebührenberechnung ab dem 1. Jänner An Stelle des Gehaltsansatzes der Dienstklasse V, 2, ist bei der Berechnung von Zulagen und Nebengebühren gemäß den 71a und 97a L-BG und 42a L-VBG ab dem 1. Jänner 2016 von einem Betrag von 2.462,60 auszugehen. Gehalt der Richterinnen und Richter des Landesverwaltungsgerichtes, die nicht unter 25 Abs 1 S.LVwGG fallen 6 (1) Das Gehalt der vollbeschäftigten Richterinnen und Richter des Landesverwaltungsgerichtes, die nicht unter 25 Abs 1 S.LVwGG fallen, beträgt ab dem 1. Jänner 2016 in Euro: Euro , , , , , , , , ,10 (2) Das Gehalt der vollbeschäftigten Präsidentin oder des vollbeschäftigten Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts und der vollbeschäftigten Vizepräsidentin oder des vollbeschäftigten Vizepräsidenten beträgt ab dem 1. Jänner 2016: 1. Präsidentin oder Präsident ,20 2. Vizepräsidentin oder Vizepräsident ,50 Entlohnung der Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpadägogen ab dem 1. Jänner (1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Kindergartenpädagoginnen und pädagogen beträgt ab dem 1. Jänner 2016 in Euro: Entlohnungsgruppe kp , , , , , , , , , , , , , , ,30
5 5 von , , , ,40 (2) Die Höhe der monatlichen pauschalierten Nebengebühr für die Leitung von Kinderbetreuungseinrichtungen gemäß 56a Abs 1 L-VBG beträgt ab dem 1. Jänner ,63 für die erste Gruppe und jeweils 40,60 für jede weitere Gruppe. (3) Die Höhe der monatlichen pauschalierten Nebengebühr für Sonderkindergärtenpädagoginnen und Sonderkindergartenpädagogen gemäß 56a Abs 2 L-VBG beträgt ab dem 1. Jänner ,10 In- und Außerkrafttreten 8 Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 10. April 2015, mit der die Bezüge der Landesbediensteten erhöht werden, LGBl Nr 39, außer Kraft.
6 6 von 6 1. Gesetzliche Grundlage: Erläuterungen Gemäß 80a Abs 1 L-BG, 63 Abs 1 L-VBG und 25 Abs 4 S.LVwGG ist die Landesregierung ermächtigt, die Bezüge der Landesbediensteten durch Verordnung zu erhöhen, wenn es zu einer Vereinbarung über die Höhe des Gehaltes zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und den Dienstgebervertretern auf Bundesebene kommt. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, kann die Erhöhung entsprechend einer Vereinbarung über die Höhe des Gehaltes zwischen den Dienstnehmervertretungen (Zentralausschuss, Zentralbetriebsrat) und den Dienstgebervertretern auf Landesebene erfolgen. Gemäß 25 Abs 4 letzter Satz des Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetzes findet 80a L-BG auch auf die Bezüge der Richterinnen und Richter Anwendung. 2. Zum Verordnungsinhalt: Auf Bundesebene wurde über die Bezugserhöhung für das Jahr 2016 am 11. November 2015 eine Einigung zwischen den Dienstgeber- und Dienstnehmervertretungen mit folgendem Inhalt erzielt: Ab 1. Jänner 2016 werden (bei einer Laufzeit bis 31. Dezember 2016) die Gehälter der Beamtinnen und Beamten des Dienststandes (soweit sie nicht gemäß 17 PTSG zugewiesen sind), die Monatsentgelte der Vertragsbediensteten und der Bediensteten mit einem Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist, samt den Zulagen und Vergütungen, die im Gesetz in Eurobeträgen ausgedrückt sind, mit Ausnahme des Kinderzuschusses, sowie die Überleitungsbeträge, um 1,3 % erhöht. Das Verordnungsvorhaben setzt diese Vereinbarung um und enthält die entsprechend diesem Verhandlungsergebnis errechneten Bezüge. Für die Erhöhung der Zulagen und Nebengebühren gelten besondere, inhaltsgleiche Bestimmungen: 71a und 97a L-BG und 42a L-VBG: Danach ist der gesetzliche Basisbetrag (2.341,70 ) jeweils im gleichen Ausmaß wie der Gehaltsansatz der Dienstklasse V 2 zu erhöhen. Diese Erhöhung beträgt ebenfalls 1,3 %. Der Basisbetrag belief sich ab dem 1. März 2015 auf 2.431,00. Für das Jahr 2016 beträgt der Basisbetrag somit 2.462,60. Die Entlohnung der mit 31. Dezember 2015 im Dienststand des Landes befindlichen Kindergartenpädagoginnen und pädagogen soll ab 1. Jänner 2016 ebenfalls im Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geregelt werden, daher ist in der Verordnung auch eine Valorisierung der Entgeltsansätze und Nebengebühren dieser Berufsgruppe vorgesehen. 3. Kosten: Das Vorhaben wird für das Land im Jahr 2016 zu Mehrausgaben von voraussichtlich ca 5,7 Mio (davon ca 3,8 Mio in der SALK) führen.
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