Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Soziale Dienste-Verordnung geändert wird

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Elly Sternberg
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1 Q:\2003gvk\GVK-NEU\L-12 Soziales\Verordnungen\L-Soziale Dienste-Verordnung.docx \ :51:00 1 von 5 E n t wurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der die Soziale Dienste-Verordnung geändert wird Auf Grund des 22 Abs 5 und 6 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl Nr 19/1975, in der geltenden Fassung wird verordnet: Die Soziale Dienste-Verordnung, LGBl Nr 93/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung LGBl Nr 96/2016, wird geändert wie folgt: 1. Im 8 Abs 3 wird der zweite Satz durch folgende Sätze ersetzt: Diese Obergrenze erhöht sich für im Haushalt lebende Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten, von denen beide pflege- oder hilfsbedürftig sind, auf 120 Stunden. Darüber hinaus kann für Personen, die eine besondere Betreuung benötigen, zur Vorbereitung einer stationären Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung das Stundenausmaß einmal pro Haushalt für höchstens drei Monate um bis zu 20 Stunden je Monat erhöht werden lautet: Anerkannte Kosten der Dienste 10 (1) Für Leistungen der Hauskrankenpflege, der Haushaltshilfe und der Familienhilfe werden für das Kalenderjahr je Betreuungsstunde folgende Kostensätze anerkannt: 1. für die Hauskrankenpflege: a) b) diplomiertes c) ASVG-beschäftigte Pflegeassistentinnen d) geringfügig beschäftigte e) f) diplomiertes 42,70 62,60 79,40 41,00 59,80 75,80 36,70 53,70 67,80 35,50 51,50 64,40 44,60 66,60 83,40 42,90 63,80 79,80

2 2 von 5 g) ASVG-beschäftigte Pflegeassistentinnen h) geringfügig beschäftigte 38,60 57,70 71,80 37,40 55,50 68,40 2. für die Haushaltshilfe: : a) ASVG-beschäftigtes b) : c) ASVG-beschäftigtes d) 32,60 46,60 58,60 31,20 44,60 55,90 33,30 47,80 59,80 31,90 45,80 57,10 3. für die Familienhilfe: 37,80. (2) Von den Kostensätzen gemäß Abs 1 werden als sachbezogene Kosten in der Hauskrankenpflege und in der Haushaltshilfe anerkannt: in der Hauskrankenpflege (Abs 1 Z 1 lit a bis d) in der Hauskrankenpflege in den sonstigen Bezirken (Abs 1 Z 1 lit e bis h) in der Haushaltshilfe (Abs 1 Z 2 lit a und b) in der Haushaltshilfe (Abs 1 Z 2 lit c und d) 4,70 7,60 7,60 6,60 11,60 11,60 3,70 5,50 5,50 4,40 6,70 6,70 3. Im 11 Abs 3 erster Satz wird der Betrag 33,60 durch den Betrag 34,10 ersetzt. 4. Im 19 wird angefügt: (16) Die 8 Abs 3, 10 und 11 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr.../... treten mit 1. Jänner in Kraft.

3 3 von 5 1. Allgemeines: Erläuterungen Der Verordnungsvorschlag beinhaltet eine Neufestsetzung der n Kosten der sozialen Dienste ( 10) und der höchst zumutbaren Eigenleistung in der Hauskrankenpflege ( 11 Abs 3) für das Kalenderjahr. Darüber hianus sieht der Vorschlag eine Anhebung der Stundenobergrenze für Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten vor ( 8 Abs 3) Auf Grund des 22 Abs 6 S.SHG sind die n Kosten der sozialen Dienste für jedes Kalenderjahr durch Verordnung neu festzusetzen. Dabei ist für die n Kosten der unselbständig Beschäftigten 17 Abs 8 S.SHG wie folgt anzuwenden: a) In der Familienhilfe ist ein Betrag, der 70 % des jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr in Geltung gestandenen Tarifes entspricht, nach der Entwicklung des Entlohnungsschemas I der Landesvertragsbediensteten für das vorangegangene Kalenderjahr zu valorisieren. Erfolgt die Entwicklung in Form einer Sockelbetragserhöhung, wird die Entwicklung der Entlohnung nach Stufe 19 der Entlohnungsgruppe c des Entlohnungsschemas I der Landesvertragsbediensteten einschließlich der Allgemeinen Leistungszulage und der Verwaltungsdienstzulage herangezogen. Der verbleibende Betrag (30 % des Tarifes) ist in dem Maß anzupassen, das sich aus der Veränderung des jeweils vorangegangenen Juniwertes gegenüber dem Juniwert des zweitvorangegangenen Jahres des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1996 ergibt. b) In der Hauskrankenpflege und Haushaltshilfe erfolgt die Erhöhung entsprechend lit a, wobei jedoch anstelle des Betrages, der 70 % des jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr in Geltung gestandenen Tarifes entspricht, von den jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr n personalbezogenen Kosten und anstelle des verbleibenden Betrages (30 % des Tarifes) von den jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr n sachbezogenen Kosten dieser Dienste auszugehen ist. Die ermittelten Beträge sind wie folgt zu runden: Beträge unter 5 Cent sind zu vernachlässigen und Beträge von 5 Cent an sind auf den nächsten durch 10 teilbaren Cent-Betrag aufzurunden Das Gehalt eines vollbeschäftigten Landesvertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I wurde ab 1. Jänner um 1,3 % erhöht. Der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte VPI 1996 erhöhte sich von Juni 2016 (142,60) auf Juni (145,20) um 1,8233 % Im Einzelnen errechnen sich daher für Werktage folgende Stundensätze: a) Hauskrankenpflege: kosten diplomiertes ASVG-beschäftigte Pflegeassistentinnen geringfügig beschäftigte diplomiertes ASVG-beschäftigte Pflegeassistentinnen kosten ab ,50 4,60 42,10 38,00 4,70 42,70 35,80 4,60 40,40 36,30 4,70 41,00 31,60 4,60 36,20 32,00 4,70 36,70 30,40 4,60 35,00 30,80 4,70 35,50 37,50 6,50 44,00 38,00 6,60 44,60 35,80 6,50 42,30 36,30 6,60 42,90 31,60 6,50 38,10 32,00 6,60 38,60 geringfügig beschäftigte 30,40 6,50 36,90 30,80 6,60 37,40

4 4 von 5 b) Haushaltshilfe: diplomiertes diplomiertes c) Familienhilfe: kosten kosten ab ,50 3,60 32,10 28,90 3,70 32,60 27,10 3,60 30,70 27,50 3,70 31,20 28,50 4,30 32,80 28,90 4,40 33,30 27,10 4,30 31,40 27,50 4,40 31,90 70 % des es + 1,3 % 30 % des es + 1,8233 % gerundet Öffentliche Rechtsträger 37,30 26, , , , Zusätzlich soll die höchst zumutbare Eigenleistung ( 11 Abs 3) ordentlich erhöht werden, und zwar von derzeit 33,60 auf künftig 34,10. Die Erhöhung erfolgt analog dem Anpassungsfaktor des es für für die Hauskrankenpflege ( 10 Abs 1 Z 1 lit a). Da sich auch die höchst zumutbare Eigenleistung in der Haushaltshilfe jährlich erhöht, würde eine Nichtanpassung der Eigenleistung in der Hauskrankenpflege eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bedeuten Mit der im 8 Abs 3 vorgesehenen Anhebung des gesamten monatlichen Leistungsausmaßes in der Hauskrankenpflege und der Haushaltshilfe für im gemeinsamen Haushalt lebende pflege- bzw hilfsbedürftig Ehegatten, eingetragene Partner und Lebensgefährten von bisher 100 Stunden auf 120 Stunden wird einer langjährigen Forderung der Rechtsträger entsprochen. Im Gegensatz zur Erbringung der Leistungen in einem Haushalt, dem lediglich eine pflege- bzw hilfsbedürftige Person is der Verordnung angehört, ist bei der Erbringung in einem Zwei-Personen-Haushalt eine Nutzung von Synergien (auch hinsichtlich der Wegzeit) möglich. 2. Gesetzliche Grundlage: 22 Abs 5 und 6 des Salzburger Sozialhilfegesetzes. 3. Übereinstimmung mit dem Unionsrecht: Der Vorschlag steht zu keinen unionsrechtlichen Vorgaben im Widerspruch. 4. Finanzielle Auswirkungen: Nach Schätzungen der für das Sozialwesen zuständigen Abteilung (3) des Amtes der Landesregierung entstehen dem Sozialhilfeträger infolge der gesetzlich vorgesehenen Valorisierung im Jahr Mehrkosten in der Höhe von gesamt rund Davon entfallen auf die Hauskrankenpflege ca , auf die Haushaltshilfe ca und auf die Familienhilfe ca Auch die Anhebung der Stundenobergrenze führt zu Mehrkosten. Im Untersuchungszeitraum Oktober bis Dezember 2016 bekamen fünf Haushalte mit zwei pflege- und betreuungsbedürftigen Personen Unterstützungsleistungen im Ausmaß von über 80 Stunden in zumindest einem der Monate zugesichert. Unter der Annahme, dass drei dieser Paare 120 Stunden pro Monat (dh um 20 Stunden mehr als bisher möglich) und zwei Paare 110 Stunden pro Monat (+ 10 Stunden) erhalten, sowie unter Zugrundelegung des durchschnittlichen es (Mischsatz Haushaltshilfe, Hauskrankenpflege - Werktage, Samstage, Sonnund Feiertage) entstünden nach den Berechnungen der vorgenannten Amtsabteilung dem Sozialhilfeträger jährliche Mehrkosten in der Höhe von ca Würden beispielsweise fünf dieser Paare 120 Stunden

5 5 von 5 pro Monat (+ 20 Stunden) zugesichert bekommen, würden sich die Mehrkosten auf ca erhöhen. Wie die Beispielberechnungen zeigen, ist das Ausmaß der tatsächlichen Mehrkosten jedoch variabel und von künftigen Entwicklungen abhängig. Der Aufwand für die sozialen Dienste ist vom Land und den Gemeinden des politischen Bezirkes, in dem die Kosten anfallen, entsprechend dem Aufteilungsschlüssel des 40 Abs 5 S.SHG zu tragen.

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