Entwurf. Verordnung. der Salzburger Landesregierung vom..., mit der pensionsrechtliche Bestimmungen erlassen. werden (Pensionsverordnung 2013)

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1 Entwurf Verordnung der Salzburger Landesregierung vom..., mit der pensionsrechtliche Bestimmungen erlassen werden (Pensionsverordnung 2013) Auf Grund der 4 Abs 2a und 2b, 4a Z 3, 37 und 37c des Landesbeamten-Pensionsgesetzes (LB-PG), LGBl Nr 17/2001, und des 2 Abs 3 des Salzburger Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 67, jeweils in der geltenden Fassung wird verordnet: Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge im Jahr (1) Für das Jahr 2013 sind die Ruhe- und Versorgungsbezüge mit dem Faktor 1,018 zu erhöhen. (2) Der Anpassungsfaktor gemäß 37 Abs 1 LB-PG für das Jahr 2013 beträgt 1,028. Aufwertungsfaktoren 2 Die Aufwertungsfaktoren gemäß den 4 und 4a LB-PG des Jahres 2013 für die Beitragsgrundlagen aus den Kalenderjahren 1990 bis 2011 betragen: Beitragsgrundlagen aus dem Jahr Aufwertungsfaktor , , , , , , , , , ,217 C-Pensionsverordnung 2013.doc \ :37 \ Verordnungen

2 Beitragsgrundlagen aus dem Jahr Aufwertungsfaktor , , , , , , , , , , , ,042 In- und Außerkrafttreten 3 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Pensionsverordnung 2012, LGBl Nr 113/2011, außer Kraft. 2

3 Erläuterungen 1. Gesetzliche Grundlage: Gemäß 37 des Landesbeamten-Pensionsgesetzes (LB-PG) sind die nach diesem Gesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit einem von der Landesregierung festzulegenden Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Der Anpassungsfaktor ist von der Landesregierung durch Verordnung so festzulegen, dass die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Erhöhung der Verbraucherpreise entspricht. Die Erhöhung der Verbraucherpreise ist dabei auf Grund der durchschnittlichen Erhöhung in zwölf Kalendermonaten bis zum Juli des Jahres, das dem Anpassungsjahr vorangeht, zu ermitteln, wobei der Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen ist. Dazu ist das arithmetische Mittel der für den Berechnungszeitraum von der Statistik Austria veröffentlichten Jahresinflationsraten zu bilden. Für die Jahre 2013 und 2014 sieht 37c LB-PG in der am 12. Dezember 2012 vom Salzburger Landtag beschlossenen Fassung (s die unter abrufbare Regierungsvorlage) abweichend von der oben dargestellten Vorgangsweise vor, dass die Ruhe- und Versorgungsbezüge unter Bedachtnahme auf die finanziellen Möglichkeiten des Landes und auf die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamten für diese Jahre durch Verordnung der Landesregierung zu erhöhen sind. Die 4 und 4a LB-PG enthalten Bestimmungen über die Aufwertung von Beitragsgrundlagen aus den Jahren ab Für die Jahre 1990 bis 2001 sind diese Aufwertungsfaktoren mit dem Anpassungsfaktor des Vorjahres zu valorisieren (dh mit dem Faktor 1,027), für die Jahre ab 2002 mit einem Erhöhungsfaktor, der sich aus der Gehaltserhöhung einer Beamtin oder eines Beamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, in der Zeit vom 1. Oktober des letzten Erhöhungszeitraumes bis zum 30. September des dem Anpassungsjahr vorangegangenen Kalenderjahres ergibt (vgl dazu die Erläuterungen zu 2). Der Erhöhungsfaktor bildet gleichzeitig den neuen Aufwertungsfaktor für das dem Anpassungsjahr zweitvorangegangene Kalenderjahr (2011). Die Bestimmungen über die Erhöhung von Ruhe- oder Versorgungsbezügen einschließlich der Grenzwerte gelten sinngemäß auch für Personen, deren Anspruch sich auf das Salzburger Bezügegesetz 1992 stützt ( 2 Abs 3 des Salzburger Bezügegesetzes 1992). Da 192 des Magistrats-Beamtinnen- und Magistrats-Beamtengesetzes 2002, 72 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 und 5 Abs 8 des Gemeindeorgane-Entschädigungsgesetzes dynamisch auf das Landesbeamten-Pensionsgesetz verweisen, werden die für Landesbeamte geltenden Bestimmungen unmittelbar auch für Personen wirksam, die Ruhe- oder Versorgungsbezüge auf Grund eines dieser Gesetze beziehen. 3

4 2. Zum Verordnungsinhalt: Zu 1: Für Bundesbeamtinnen und -beamte sind gemäß 41 Abs 2 PG 1965 die Ruhe- und Versorgungsbezüge zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen. Für die Anpassung ab 1. Jänner 2013 gilt in der gesetzlichen Pensionsversicherung die Bestimmung des 666 Abs 3 ASVG in der Fassung des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl I Nr 35 die folgenden Berechnungsmodus festlegt: (3) Abweichend von 108h Abs 1 erster Satz sind die Pensionen in den Kalenderjahren 2013 und 2014 so zu erhöhen, dass der dem jeweiligen Anpassungsfaktor ( 108f) entsprechende Erhöhungsprozentsatz 1. im Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt und 2. im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte vermindert wird. Die jährlichen Erhöhungen der Bundesbeamten-Ruhe-und Versorgungsbezüge sind gemäß 41 Abs 2 erster Satz PG 1965 an die Anpassung der Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung gekoppelt. ("Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß 26 sind zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen, wenn auf sie bereits 1. vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder 2. sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.") Der Anpassungsfaktor gemäß 108f ASVG wurde für das Jahr 2013 mit 1,028 festgesetzt (BGBl II Nr 387/2012). Im Kalenderjahr 2013 sind die Pensionen daher mit dem um einen Prozentpunkt verminderten Anpassungsfaktor zu vervielfachen, das heißt mit dem Faktor 1,018 (Erhöhung um 1,8 ). Da sich die landesrechtlich vorzunehmenden Anpassungen der Ruhe- und Versorgungsbezüge gemäß 37c LB-PG in der Fassung des Gesetzesbeschlusses an der für Bundesbeamtinnen und -beamte geltenden Rechtslage zu orientieren hat, soll diese Pensionserhöhung nachvollzogen werden (Abs 1). Der im 1 Abs 2 festgelegte Anpassungsfaktor beträgt 1,028 (2,8 %). Dieser Wert ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der folgenden Jahresinflationsraten: August ,5% September ,6% Oktober ,4% November ,6% Dezember ,2% Jänner ,8% Februar ,6% März ,4% 4

5 April ,3% Mai ,1% Juni ,2% Juli ,1% Zu 2: In dem für die Berechnung des Erhöhungsfaktors gemäß 4 Abs 2b LB-PG relevanten Zeitraum (1. Oktober des letzten Erhöhungszeitraumes bis zum 30. September des dem [neuen] Anpassungsjahr vorangegangenen Kalenderjahres [2012]) hat eine Bezugserhöhung von (Landes-)Beamten zum einen um 0,85 %, mindestens jedoch um 25,5 (nachgezogene Bezugserhöhung 2011), zum anderen um 2,56 % und danach um einen Fixbetrag von 11,10 stattgefunden. Für den Gehaltsansatz V/2 ergibt dies eine prozentuelle Erhöhung um 4,22 % (Aufwertungsfaktor 2011 und einen auf drei Nachkommastellen gerundeten Erhöhungsfaktor von 1, Kosten: Die Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge hat für das Land und die Gemeinden Mehrausgaben zur Folge. Für das Land werden Mehrausgaben von ca 1,5 Mio erwartet. Für die Gemeinden des Landes einschließlich der Stadt Salzburg ergeben sich analoge Mehrkosten. Für den Bund entstehen keine Mehrkosten. 5